Wenn ein Regierungschef mitten im Wahlkampf den Botschafter eines Nachbarlandes einbestellt, dann ist das kein Routinevorgang. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat genau das getan: Er wirft der Ukraine vor, sich in die Parlamentswahl am 12. April einzumischen und macht deutlich, dass er solche Versuche als Angriff auf die ungarische Souveränität versteht.

Auslöser ist ein Video, das Orbán in den sozialen Medien verbreiten ließ. Darin spricht er von „hochgradig beleidigenden und drohenden“ Aussagen aus Kiew, „bis hinauf zum Präsidenten“, die sich gegen Ungarn und seine Regierung richteten. Die ungarischen Dienste, so Orbán, werteten diese Äußerungen als Teil einer Reihe ukrainischer Maßnahmen, die auf Einflussnahme auf die Wahl in Ungarn zielen.

Konkreter Hintergrund sind Aussagen von Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der ukrainische Präsident warf Orbán vor, „von europäischem Geld zu leben“ und gleichzeitig „europäische Interessen zu verkaufen“. Und er schob hinterher, wer sich in Moskau wohlfühle, dürfe damit nicht die europäischen Hauptstädte in „kleine Moskaus“ verwandeln.

Dass ein Regierungschef eines Drittstaates so über einen EU-Partner spricht, ist alles andere als Alltagsrhetorik. Orbán dreht das nicht ins Abstrakte, sondern zieht eine klare Linie: Ungarns Wahlen gehen Ungarn etwas an, nicht Kiew. „Wir können niemandem erlauben, die Souveränität Ungarns oder die Integrität ungarischer Wahlen zu gefährden“, lautet sein Satz dazu.

Umfragen sehen die Partei Orbáns in manchen Erhebungen hinter Oppositionsführer Péter Magyar. Orbán spricht offen von einem „Pakt“ Magyars mit Kiew, der seine Regierung stürzen und eine prowestliche Administration installieren solle. Für ihn ist das Zusammenspiel aus ukrainischer Kritik, Brüsseler Druck und ungarischer Opposition kein Zufall, sondern ein politischer Block.

„Der Handlanger Hitlers“

Der Konflikt mit der Ukraine ist nicht neu. Seit Beginn der russischen Großoffensive im Februar 2022 stellt sich Budapest quer, wenn es um Milliardenpakete oder militärische Unterstützung geht. Ungarn hat wiederholt EU-Initiativen zugunsten Kiews blockiert, bis hin zu einem Finanzierungsvorschlag über 90 Milliarden Euro, und droht, den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern – mit Verweis auf eigene Interessen in Landwirtschaft und auf massive Korruptionsprobleme in der Ukraine.

Parallel dazu setzt Orbáns Regierung innenpolitische Marker: Mit einer „nationalen Petition“ sollen die Bürger bekunden, dass sie weiteres EU-Geld für Kiew ablehnen. Orbán erklärt, die Ukraine werde „in den nächsten 100 Jahren“ nicht unter ungarischem Plazet Mitglied der EU – aus seiner Sicht wäre das ein Schaden für Ungarn, nicht ein Gewinn.

Der neue ukrainische Außenminister Andrii Sybiha weist alle Vorwürfe der Einmischung zurück und geht frontal zum Gegenangriff über: Er bezeichnet Orbán als „Handlanger Adolf Hitlers“ und nennt das Blockieren des EU-Wegs der Ukraine ein „Verbrechen am ungarischen Volk und an Ungarn selbst“. Härter lässt sich ein Partnerland kaum angreifen.

Damit verteidigt Kiew seine Linie, die ungarische Blockade als Gefahr für die Ukraine – und gleich für Europa – darzustellen. Dass man dafür bis in NS-Vergleiche greift, zeigt, wie sehr die Ukraine inzwischen versucht, die ungarische Innenpolitik zu brandmarken. Aus ukrainischer Sicht sind die Vorwürfe aus Budapest nichts als Wahlkampf, man spricht von einer rein innenpolitischen Strategie Orbáns.

Zwischen diesen Fronten bleibt der Kern des Konflikts deutlich: Ungarn pocht darauf, selbst zu entscheiden, ob und wie weit es sich an einer gemeinsamen Ukraine-Strategie beteiligt. Kiew und weite Teile der EU sehen genau dieses Beharren als Störung, ja als Sabotage. Wenn dann ein Präsident in Davos gegen eine Regierung eines EU-Landes austeilt, ist es nicht völlig überraschend, dass dieses Land die rote Linie bei der eigenen Wahl zieht.

Was bleibt, ist ein Europa, in dem Souveränität und Loyalität gegeneinander ausgespielt werden. Für Orbán ist die Frage einfach: Ungarns Wahlen gehören nach Budapest, nicht nach Davos oder Brüssel. Die Ukraine wiederum erklärt jede Abweichung vom Brüsseler Konsens zur Gefahr – und scheut sich nicht, einen gewählten Regierungschef eines Nachbarlandes öffentlich mit Hitlers Helfern zu vergleichen. Wer da wem in den Wahlkampf hineinredet, ist aus ungarischer Sicht keineswegs so eindeutig, wie es in Brüssel gern dargestellt wird.

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