Für Keir Starmer, den links-autoritären Regierungschef in Großbritannien, gäbe es schon lange genug Grund für einen Rücktritt. Labour hat enorm an Zustimmung verloren und musste sich schon in mehreren Nachwahlen geschlagen geben, teils nach rechts, teils im Zweikampf mit den Grünen. Die Partei liegt aktuell bei 16 Prozent, deutlich hinter Nigel Farages Reform UK und manchmal auch hinter Konservativen und Grünen.

Starmers konkrete Probleme reichen von der Migrationslage bis hin zu den Streitkräften, die nicht als einsatzfähig gelten. Man vergesse nicht die streitigen Diskussionen um so breitgestreute Themen wie Transgender-Kliniken, Messerangriffe oder „Digital ID“. Ohnehin schmiedet Starmer seit langem Pläne zur Wiederannäherung Großbritanniens an die EU, die nicht weniger im Gegensatz zum Wählerwillen stehen. Die BBC sagte ihren Lesern erst dieser Tage die Wahrheit über diesen Umstand. Starmer habe das schon vor den Wahlen gesagt, „wenn auch in recht unspezifischen Worten“.

Und nun geht es wieder einmal um jenen Mann, von dem es ein Bild gibt, auf dem er im Bademantel mit Jeffrey Epstein auf einer Veranda sitzt. Keir Starmer war es, der Peter Mandelson Ende 2024 in sein vermutlich letztes Staatsamt an der Spitze der Washingtoner Botschaft beförderte – also auf den wichtigsten Posten, den das einstige Weltreich heute zu vergeben hat. Und doch wurden wichtige Sicherheitsfragen dabei umgangen. Aber ein erpressbarer Botschafter ist nicht eben das, was ein Land brauchen kann.

Sogar König Charles soll damals zwei Aktennotizen geschrieben haben, in denen er von einer Berufung Mandelsons abriet. Laut Private Eye hatte der König die Frage an den Rand geschrieben: „Halten Sie das wirklich für klug?“ Charles war sozusagen dank der Affäre um seinen Bruder Andrew sensibilisiert für solche Fragen. Kein Jahr später sah sich Starmer gezwungen, Mandelson zu entlassen, nachdem dessen enge Beziehungen zu Epstein bekannt geworden waren.

Atemberaubend ist Starmers vorgegebene Unwissenheit

Inzwischen ist das Skandalgeschehen nach vielen Ausflüchten im Meta-Stadium angekommen. Starmer wird vorgeworfen, den ersten Skandal um die mangelhafte Sicherheitsüberprüfung von Lord Mandelson vertuscht haben, um den eigenen Verbleib im Premierminister-Amt zu retten. Angeblich wusste niemand in Downing Street No. 10 von dem negativen Ergebnis, das die Prüfung Lord Mandelsons durch das Außenministerium ergeben hatte. Das ist die letztlich unhaltbare Linie von Downing Street No. 10.

Starmer selbst nannte es „atemberaubend“, dass er erst letzte Woche, am 15. April, von dem Ergebnis erfahren habe. Ein dazu passendes Memo wurde entgegen sonstiger Gepflogenheiten veröffentlicht, beweist aber leider nichts außer dem Willen zur Aktenfälschung.

Angeblich hatte ein hochrangiger Berater des Premiers, der Außen-Experte Olly Robbins, Starmer die Ergebnisse der Prüfung vorenthalten. Dieser Starmer-Vertraute musste seinen Posten im Außenministerium räumen – das nächste Bauernopfer in der Mandelson-Affäre nach dem Ex-Botschafter selbst und weiteren Labour-Funktionären, darunter der einstige Stabschef Morgan McSweeney.

Eigentlich sind die Behauptungen Starmers atemberaubend, so sehr, dass man sich wundert, wie er noch einen Tage länger im Amt bleiben kann. In Kürze will Downing Street einen zweiten Stoß Akten in Sachen der Mandelson-Berufung veröffentlichen, darin vielleicht weitere selbst fabrizierte Entlastungsbeweise. Unwahrscheinlich ist die Veröffentlichung aller relevanten Papiere. Es bleibt dabei: Die Einschläge kommen näher, doch Starmer will an seinem Amt festhalten.

Badenoch: Starmer hat nationale Sicherheit gefährdet

Doch nun trifft den Premier erstmals mit voller Wucht die vereinte Kritik der Opposition. Tory-Chefin Kemi Badenoch hält es für unglaublich, dass hochrangige Regierungsbeamte – darunter eben auch der enge wichtige Berater Robbins – Bescheid wussten, aber der Premier und sein kompletter Amtssitz nicht: „Entweder belügt er uns, oder er hat die Kontrolle über sein Amt in einem Ausmaß verloren, dass er nicht mehr regierungsfähig ist.“ Seit Beginn des Mandelson-Skandals sei Starmers erster Instinkt gewesen, sich vor Konsequenzen „zu drücken, abzulenken und zu vertuschen“, so Badenoch. Das sei kein politischer Fehler, sondern ein moralischer. Starmer habe die nationale Sicherheit gefährdet.

Nigel Farage, Chef von Reform UK, sagte: „Der Premierminister muss noch diese Woche zurücktreten. Starmer hat das Parlament in die Irre geführt und die Öffentlichkeit belogen – in einem Akt unverhohlener, eklatanter Unehrlichkeit. Genug ist genug. Er muss gehen.“ Laut Ed Davey, dem Vorsitzende der Lib Dems, hat Starmer heute „niemanden mehr, den er entlassen könnte. Es ist Zeit für ihn, Verantwortung zu übernehmen. Er sollte gehen.“

Derweil lenkt der Herausforderer sowohl des alten Establishments als auch von Reform UK, Rupert Lowe mit Restore Britain, die Aufmerksamkeit darauf, dass Palästinenser aus Gaza, die für eine NHS-Behandlung ins Land gelassen wurden, inzwischen wohl meist „Asylanträge“ gestellt haben. Lowe bekennt sich zudem zur Schaffung einer „feindseligen Umgebung“ für illegale Migranten.

Soll man die Eltern eines Mädchenmörders abschieben?

Beim Thema Migration haben Starmer und Labour, aber auch die zuvor regierenden Tories am klarsten versagt. In Starmers Amtszeit fielen mehrere Revolten, teils von aufrechten Briten, als in Southport drei junge Mädchen von der Hand eines fanatisierten Messermörders starben, teils von haltlosen Jugendlichen, die in Teilen Londons Chaos verbreiten.

Nun stellt sich die Frage, ob die Eltern des Mädchenmörders von Southport, Axel Rudakubana, abgeschoben werden sollten, denn seine Radikalisierung war ihnen bekannt, auch die Messer und das Kampfgas Rizin, das er sich zu Terrorzwecken beschafft hatte. Er war ein Islamist, wenn auch Sohn christlicher Eltern. Es ist eine verzwickte Lage, aber sie entspricht genau dem Verhältnis des britischen Staats zu einem Teil der Bevölkerung. Die Radikalisierung der britischen Muslime und anderer ethnischer Minderheiten (?) wird von den Behörden mit Schulterzucken hingenommen.

Sich der Realität stellen – das fällt dem britischen Staat heute merklich schwer. Die Wahlurne ist immerhin eine Quelle der Erkenntnis. Aber auch wenn Starmer morgen fallen sollte, kommen noch nicht automatisch Neuwahlen. Es besteht die Möglichkeit, dass einer seiner innerparteilichen Konkurrenten sich zum Nachfolger wählen lässt. Etwa der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, oder die radikal-linke Ex-Ministerin Angela Rayner, die fällige Steuern nicht bezahlt hatte und daher zurücktreten musste. Die beiden sollen sich heimlich getroffen haben. Das sind keine guten Aussichten. Aber vielleicht unvermeidliche Zwischenschritte zu vorgezogenen Wahlen, die normalerweise erst im August 2029 anstünden.

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