Spanien zögert noch bei konkreten Sanktionen gegen russische Oligarchen

Mallorca, Malaga, Estepona und Marbella beherbergen viele Oligarchen. Die müssen jetzt um ihre dortige Habe fürchten.

IMAGO / TheYachtPhoto.com

Pedro Sánchez ist kein schlechter Redner, aber fast alles, was er sagt, egal ob auf Französisch, Englisch oder Spanisch, ist mit der EU genaustens abgestimmt. Seine Verständigung mit Ursula von der Leyen funktioniert einwandfrei. Das Sprachrohr nach Brüssel ist seine dort angesehene Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die jüngst auch Finanzminister Christian Lindner in Madrid empfing. Die spanische Teamarbeit mit den Deutschen, auch beim aktuellen Ukraine-Konflikt, ist die Voraussetzung für die 140 Mrd. Hilfen aus Brüssel in Form von Krediten und Einmalzahlungen, auch wenn das keiner offen ausspricht. Bisher ist erst wenig von dem Geld eingegangen. Das hochverschuldete Land braucht die Liquidität jedoch dringend. Sánchez wetterte deswegen direkt nach der russischen Invasion in der Ukraine wie die Deutschen gegen die Oligarchen, die Putin finanzieren. Zudem stellte das Land einen Antrag beim Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte, die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu untersuchen. Danach passierte aber wenig, die USA haben jetzt Druck ausgeübt und einen der großen Putin-Freunde in Spanien ins Visier genommen: Viktor Vekselberg.

Russisches Roulette á la española

Auf Initiative der nordamerikanischen Justiz, die wegen Steuerbetrugs, Geldwäsche und Dokumentenbetrugs gegen ihn ermittelt und ihn schon seit Jahren sanktioniert, wurde seine emblematische Yacht Tango auf Mallorca beschlagnahmt. Auch Deutschland hatte Druck gemacht auf Sánchez, weil vor allem an der spanischen Küste die schwimmenden Reichtümer der Russen geparkt wurden. Konkret beschlagnahmt wurde dort bis jetzt in Barcelona eine Yacht, die dem Chef der gröβten staatlichen Waffenfabrik in Russland gehören soll: Serguéi Chemezov. Seine „Valerie“ soll 135 Millionen Euro wert sein. Chemezov steht auf der EU-Sanktionsliste, genauso wie sein „Kollege“ Vagit Alekperov, Mehrheitsaktionär von Lukoil. Der hat seine 70 Meter lange Yacht im Hafen von Barcelona jedoch rechtzeitig aufs offene Meer fahren lassen.

Sánchez & Co. hatten verdrängt, dass einige reiche Russen seit Jahrzehnten in Spanien investieren und ihre Nähe zum Kreml einmal eine Todeschlinge sein könne. Sie haben wie die Deutschen Yachten, ihre eigenen Kirchen, Villen, Restaurants und Hotels allerdings protzen sie damit mehr. Über die Herkunft ihres Geldes wurde bisher wenig nachgedacht, obwohl einige an der Costa del Sol und auch auf Mallorca in Geldwäsche-Skandale und andere Kriminalität verwickelt waren. Auf Mallorca wurde erst im Jahr 2008 ein wichtiger russischer Mafiaboss festgesetzt.

Komplizierte Besitzverhältnisse von Yachten, Kunst und Häusern

Der spanische Anwalt Felipe García von der Organisation „Circulo Legal“ kämpft seit vielen Jahren gegen Korruption und Geldwäsche jeder Art in Spanien. Er verurteilt seit langem die mangelnde Transparenz bei öffentlichen und privaten Investitionen in seinem Land und den geringen Schutz für Whistleblower in spanischen Unternehmen und Behörden. Mehrmals wurde die aktuelle Regierung dafür auch von der EU gerügt. Der Druck auf Sánchez steigt, Farbe zu bekennen, weswegen die spanischen Behörden derzeit auf Hochtouren arbeiten, um weitere russische Oligarchen im eigenen Land festzusetzen. Gemäβ offizieller Quellen gibt es eine Liste von 915 Personen aus Russ- und Weissrussland, die derzeit unter Beobachtung der spanischen Regierung stehen. Zurzeit gäbe es elf Milliardäre, die offiziell registriertes Eigentum im Land hätten.

Spaniens Küste und Inseln sind für die Russen in vieler Hinsicht attraktiv. Ferran Font von dem spanischen Immobilienportal pisos.com erklärt das auch mit den konstant steigenden Preisen für Strandwohnungen und Häuser: „Der Luxusbereich scheint gerade auf Mallorca keine Grenzen zu kennen. Das ist attraktiv für Menschen, die nicht nur die Sonne, Meer und Gastronomie genießen wollen, sondern auch noch Wertsteigerungen für ihre Investments wünschen.“ Die seit 2013 eingeführten privilegierten Visa- und Steuer-Bestimmungen für Nicht-EU-Reiche, die hohe Investitionen in den Immobilienmarkt tätigten, boten ideale Schlupflöcher an, auch im benachbarten Portugal. Die Vergabe dieser Visa wurde jetzt ausgesetzt.

Mallorcas Ruf ist in Gefahr

„Orte wie Marbella und Mallorca bieten die Möglichkeit, sich unter seines gleichen aufzuhalten und nicht aufzufallen. Hier wird auch nicht so genau hingeschaut, wo das Geld herkommt,“ sagt García. Das gilt aber nur für den Freizeitbereich und Immobilien, beim Einstieg in die eigenen Unternehmen sind die Spanier empfindlicher. Der Oligarch Mikhail Fridman übernahm in 2019 die spanische Supermarktkette Día in einer einmaligen Übernahmeschlacht. In Spanien läuft zudem immer noch eine Ermittlung gegen ihn wegen möglichem Betrug gegen eine spanische Softwarefirma. Von seiner Investmentfirma LetterOne ist er offiziell zurückgetreten, was es schwierig macht, sein Eigentum zu beschlagnahmen. Mallorca konnte sich bisher von den dunklen russischen Geschäften an der Costa Sol zwischen Prostitution und Drogenhandel weitgehend schützen.

Die Tageszeitung “Diario de Mallorca“ befürchtet jetzt jedoch das Schlimmste und titelte Mallorca könne eine Kolonie der Russen werden. Derzeit sind jedoch nur 2000 dort offiziell angemeldet. Die Tatsache, dass immer mehr Ukrainer auf der Insel Schutz suchen bei mallorquinischen Familien, könnte zukünftig für weiteren Brennstoff sorgen. Die “Lady Anastasia” vom russischen Waffenhändler Alexandre Mijeev im Port Adriano wurde vor ein paar Wochen unter spanische Obhut genommen, auch weil ein Ukrainer der Besatzung versucht hatte, aus Rache gegen die Invasion der Russen in seinem Land die Yacht zu versenken.

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Kommentare ( 12 )

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Turnvater
1 Monat her

Es scheint vielen überhaupt nicht klar zu sein, daß mit der widerrechtlichen Enteignung von Privatpersonen, die nicht ins politische Konzept passen, Tür und Tor für die Enteignung von JEDERMANN aufgestoßen wird. Und um das Schlagwort „Oligarch“ zu entzaubern, verweise ich auf die folgende Definition in Wikipedia. Wer Ähnlichkeiten mit dem WEF oder dem besten Schland aller Zeiten erkennt, kommt der Sache schon näher: Ein Oligarch (von Oligarchie „Herrschaft der Wenigen“) ist ein Großunternehmer, der durch Korruption auch politische Macht über ein Land oder eine Region erlangt hat. Mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent und gehen häufig mit autokratischer Herrschaft und Schattenwirtschaft einher.[1][2] Demokratische und rechtsstaatliche Transformationsprozesse werden behindert.[3] Weitere Begriffe sind… Mehr

haasel
1 Monat her
Antworten an  Turnvater

Man muß sie angemessen und mit legalen Mitteln im Zaum halten. Keine Immobilienkäufe mehr gestatten, keine Unternehmen und gut besteuern! Der Weg der Enteignung sieht mir aus wie Neid.

Manfred_Hbg
1 Monat her

Also was diese Saktionen betreffen – egal ob dann in Spanien oder sonstwo in der EU oder Nordamerika, halte ich fürn Witz. Denn wenn von diesen russischen Oligarchen ihre Super-Jacht oder Villa an die Kette gelegt wird, davon werden die auch nicht verhungern oder weniger abfeiern. Doch was mich hier eigentlich am meisten stört und nervt ist, dass das alles nur viel Gerede & Wind um NIX ist! Denn diese russ. Millionäre wissrn genau das sie einfach nur abwarten brauchen bis der Krieg zu Ende ist und die Sanktionen aufgehoben werden. Und SCHWUPS, schon haben sie ihre Millionenwerte zurück. Also… Mehr

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Warum lässt man die Russen überhaupt rein? Erst einladen und dann ohne Rechtsgrundlage Privateigentum konfiszieren halte ich für unlogisch.

Querdenker73
1 Monat her

Tja, die Damen und Herren haben ihr Vermögen so verteilt, dass auch das Risiko des Verlustes für sie in Grenzen bleiben wird! Unsere Regierungen haben eine ähnliche Sichtweise nicht: Ein Gaslieferer – alles verloren! Jetzt wird mit Neiddebatten Hass erzeugt! Irgendwie müssen sich doch zukünftige akute Mängel dem Volk erklären lassen: Die Russen sind schuld, wenn es bei uns im nächsten Winter kalt wird, sie sind Schuld, wenn eine massive Inflation kommt, sie sind schuld, wenn die Elektroenergie rationiert wird, wen die Treibstoffkosten weiter steigen und – und – und… Das die ersten neun Stufen der Preissteigerungsleiter von der desaströsen… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her

„Der spanische Anwalt Felipe García von der Organisation „Circulo Legal“ kämpft seit vielen Jahren gegen Korruption und Geldwäsche jeder Art in Spanien. Er verurteilt seit langem die mangelnde Transparenz bei öffentlichen und privaten Investitionen in seinem Land und den geringen Schutz für Whistleblower in spanischen Unternehmen und Behörden. Mehrmals wurde die aktuelle Regierung dafür auch von der EU gerügt“

Könnte der Anwalt sich besser mit der Korruption in den EU-Machtfluren befassen? Dort gäbe es vermutlich weit mehr zu tun.

Iso
1 Monat her

Man kann Ländern wie beispielsweise Zypern, Spanien, Portugal nicht über den Weg trauen. Ruck Zuck kann man dort sein Geld verlieren. Allerdings passiert mir das auch als ordentlicher Bürger in Deutschland. Über Nacht wird der Handel mit russischen Aktien ausgesetzt, was einer Enteignung oder Beschlagnahmung gleichkommt. Wer weiß, was den Herrschaften im ZK noch so alles einfällt. Viele Leute durchschauen das nicht wirklich, wie man ihnen immer höhere Steuerlasten aufbürdet, Freibeträge wegnimmt, Verwahrgeld bei Banken verlangt, statt Zinsen zu zahlen, Rentenansprüche automatisch kürzt. Und die Inflation von statistisch 7,3 % ist auch so eine Sache, die nicht vom Himmel gefallen… Mehr

Petra Horn
1 Monat her

Also, das sind wahrscheinlich keine netten Menschen. Einige oder alle kennen sich sicher auch mit Mafiamethoden aus. Aber damit stehen sie nicht alleine da.
Will man nun alle dubiosen Superreichen enteignen? Egal welcher Nationalität? Wie ist es mit afrikanischen Potentaten, die Entwicklungshilfe abgreifen und auch sonst durch und durch korrupt sind.
Oder trifft das nur die Russen?
Das ist dann Sippenhaft, und wenn andere Länder das demnächst mit Europäern und Amerikanern genauso machen, wird man „Rechtsstaat“ schreien.
Daher die Frage: Auf welche Gesetze beruft man sich da eigentlich und wo werden diese noch angewandt?

Roland Mueller
1 Monat her

Vielleicht ist der Sanchez noch einer von den wenigen, die wissen, dass die willkürliche Beschlagnahme von Privateigentum grob rechtswidrig ist und deshalb eigentlich nur in abgehalfterten Bananenrepubliken an der Tagesordnung ist.

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  Roland Mueller

Genau das frage ich mich schon länger. Solange keine Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder sonstige Finanzdelikte vorliegen, kann doch in einem Rechtsstaat nicht einfach willkürlich Privateigentum beschlagnahmt werden, oder etwa doch? Falls doch bedient man sich meines Erachtens der selben Methoden die man der anderen Seite immer als „nicht rechtsstaatlich“ o. „undemokratisch“ vorhält.

elly
1 Monat her

und deshalb plärren alle möglichen und unmöglichen Länder nach einem Öl- und Gasembargo und deuten auf Deutschland.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  elly

Entwarnung – unser Präsident ist Persona non Grata in Kiew – wir könnten sogar die Beziehungen dorthin abbrechen und Embargos vergessen.

Wenn Ungarn genügend Mut hat, sich nicht verrückt machen zu lassen – Deutschland mit 8-facher Größe könnte sich mehr Freiheit erlauben.