Spanien: Die Legislative reagiert

Aufgrund der zunehmend gewalttätigen Häuser-Besetzungen werden dank deutscher Mitwirkung in Spanien jetzt Zwangsräumungen im Express-Verfahren möglich. Was als „coole Masche“ begann, ist in Spanien zu einem Problem geworden: die illegale Wohnungs-Besetzung. Allerdings sind klassische Ferienimmobilien-Besitzer davon selten betroffen.

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Während Madrids Bürgermeisterin Manuela Carmena, als linke Aktivistin bekannt, am Anfang ihres Mandates im Jahr 2015 die Besetzung von leerstehenden öffentlichen Gebäuden noch belächelte, findet es inzwischen auch in ihrer bürgerrechtlichen Regierung niemand mehr witzig, wenn ganze Stadtviertel sozial verkommen, weil dort nicht bewohnte Wohnungen und Häuser illegal und zunehmend mit Einsatz von Gewalt in Beschlag genommen werden. Sie werden in Spanien als „Okupas“ bezeichnet.

Denn es sind längst nicht mehr Hippies, die das in der spanischen Verfassung festgehaltene Recht auf ein „würdige Wohnung“ durchsetzen wollen, sondern es sind kriminelle Banden. In Madrid zeigt eine Studie der öffentlichen Verwaltung, das nur 25 Prozent der Besetzung einen wirklich sozialen Hintergrund haben. „Der Rest sind Mafias“, sagt Wirtschaftsprofessor Javier Morillas. Die Masche der Banden sei fast immer gleich: Sie gehen in die Wohnungen rein und erst wieder raus, wenn sie vom Besitzer Bargeld kriegen.

Deutscher hilft durch Mediendruck, die Gesetze zu verändern

Dass sich jetzt rechtlich etwas ändert, liegt auch daran, dass der Hamburger Steuerberater Zingelmann effiziente Medienarbeit geleistet hat und eine Courage bewiesen hat, welche die spanische Polizei nicht hatte. Um sein besetztes Haus auf Mallorca wieder einzunehmen, drang er nach vergeblichem Vorsprechen bei der Polizei und Stadtverwaltung selber ein. Vorher hatte er Spiegel TV und die Bild ebenfalls auf das Thema angesetzt. Die spanische Regierung reagiert dann relativ schnell: Ein gerade eingereichter Gesetzesentwurf sieht vor, dass die rechtliche Lage für Hausbesitzer nun deutlich verbessert und Räumungsklagen im Expressverfahren möglich werden sollen.

Bei illegaler Besetzung muss nach heute geltendem spanischen Rechtsstand innerhalb von 48 Stunden von dem Besitzer eine Anzeige bei der Polizei erfolgen, um ohne Urteil räumen zu können. Die Anzeige der Nachbarn reicht in Spanien nicht. Zudem verpflichtet Eigentum nicht – anders als in Deutschland. Das heiβt, Gebäude oder Wohnungen müssen nicht unbedingt vermietet oder besonders in Stand gehalten werden. Auch ein Grund, warum Ferienhäuser der Spanier teilweise jahrelang nicht bewohnt werden und viele Grundstücke in den vergangenen Jahren vor sich hin gammelten. Bis vor kurzem standen nach offiziellen Schätzungen noch rund drei Millionen Wohnungen, Räume und Gebäude in Spanien leer.

Immobilienkrise und wenig Sozialwohnungen fördern Hausbesetzung

Da bisher Besetzung aufgrund der Verankerung des Rechts auf Wohnraum nur mit Geldstrafen geahndet wurde, war die Versuchung für Banden groβ, sich in den nicht vermieteten Häusern einzunisten. So wurde auch das lange leerstehende Hotel Solemar in der Touristenhochbug Benidorm bei Valencia illegal besetzt, was die ganze Nachbarschaft an der Promenade in Mitleidenschaft gezogen hat. Jetzt wurde zur Erleichterung der Gemeinde endlich ein Käufer für das Hotel gefunden.

Die „soziale“ Besetzung bleibt jedoch weiter möglich in Spanien, da es Hausbesitzer nach wie vor schwer haben, nicht zahlende Mieter aus der Wohnung zu klagen. Solche Zwangsräumungen, auch bei nicht zahlenden Hypotheken, führen in Spanien immer wieder zu groβen sozialen Protesten. Auch weil Parteien wie Podemos mit den „sozialen“ Besetzern sympathisieren. Solche Besetzer können nach der neuen Rechtslage aus der Immobilie geklagt werden, wenn für sie eine Sozialwohnung bereit steht: „Und das ist nicht so einfach, weil wir viel zu wenig Unterkünfte haben“, heiβt es dazu bei der Madrider Stadtregierung.

Zingelmann ist nicht repräsentativ für das Problem der Hausbesetzung

„Banden, die Häuser besetzen, sind tatsächlich ein Problem in Spanien, aber weniger für Ferienhausbesitzer und nicht auf den Balearen, sondern eher auf dem Festland, in Barcleona, Madrid und auch in Küstenstädten wie Denía“, sagt der in Spanien arbeitende Anwalt Georg Abegg: „Also ich habe noch keine einzige Anfrage in der Richtung von deutschen Kunden bekommen“, spielt er das Thema herunter, das seiner Meinung nach von deutschen Medien hochgespielt wurde. Im vergangenen Jahr gab es 87.500 illegale Besetzer wie die spanische Wirtschaftszeitung Cinco Días berichtet. Die meisten dieser Besetzungen finden jedoch in eher schlechteren Vierteln in spanischen Groβstädten statt und betreffen die dortigen Einwohner. „Betroffen sind vor allem Pleite-Projekte, die halbfertig irgendwo herumstehen und keinen klaren Besitzer haben“, bestätigt auch der deutsche Immobilienberater Matthias Meindel, der selber eine solche Immobiblie in Denia („La Siesta“) abgewickelt hat und dort von illegaler Besetzung betroffen ist. Trotz gerichtlicher Verfahren konnte das Thema bisher nicht geklärt werden.

Was Meindel dennoch auch allen deutschen Ferienhausbesitzern rät, damit sie keine bösen Überraschungen wie Zingelmann erleben: „Die eigene Immobilie gut verriegeln und Alarmanlagen installieren und wenn es geht, immer vermieten, wenn man selber nicht da ist“. So hat es auch Zingelmann gemacht. Der 48jährige hat einen dauerhaften Mieter für sein Ferienhaus in der Nähe von Palma gefunden.

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