Manchem dürfte der mediale Aufschrei des 2. April 2025 noch nachklingen. Es war der Tag, an dem US-Präsident Donald Trump im Rose Garden des Weißen Hauses seinen „Liberation Day“ zelebrierte und eine breit angelegte Zolloffensive vorstellte. Eine Politik mit schwerwiegenden Folgen und gleichzeitig die paradigmatische Rückkehr zu der Linie der Präsidenten Alexander Hamilton und William McKinley, die in prohibitiven Zöllen eine Art Gewächshaus zur Aufzucht eigener Industriestrukturen sahen.

Ein Jahr ist seither vergangen. Die USA haben diese Zeit genutzt, einen regelmäßigen Zustrom an Zolleinnahmen zu generieren, gleichzeitig die Steuern zu senken und ihre Energiewirtschaft zu deregulieren. Die Zeichen stehen auf Wachstum. Für die Europäische Union war es ein weiteres verlorenes Jahr, in dem sich vor allem die Grundstoffindustrie und die Industrieproduktion immer tiefer in die Rezession hineingeschraubt haben.

Das Lamento der europäischen Industrie über die massiven Wettbewerbsnachteile gegenüber der asiatischen Konkurrenz und den Betrieben aus den USA hat einen nachvollziehbaren Hintergrund: die selbstverschuldete Energiekrise, die sich mit der destruktiven Klimapolitik der EU zu einem Katastrophenszenario für energieintensive Unternehmen amalgamierte und Investitionen in den Produktionsstandort Europa nahezu unmöglich macht.

Wie groß die Wettbewerbslücke inzwischen ist, berechnete das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln. Die Ökonomen kamen im Vergleich der Standorte auf einen Kostenvorteil chinesischer Stahlproduzenten von bis zu 26 Prozent im Vergleich zur deutschen Konkurrenz. Ähnliches gilt auch für die Wettbewerber aus den Vereinigten Staaten. Sie operieren inzwischen in einem im Wesentlichen deregulierten Umfeld dank der Politik der Trump-Administration.

Nun reagierte die EU-Kommission auf diese Entwicklungen mit einem neuen Stahlzollpaket: Ab dem Sommer 2026 gelten verschärfte Schutzmaßnahmen für die europäischen Stahlerzeuger. Die zollfreie Einfuhrmenge sinkt von bisher 30,5 Millionen Tonnen auf nur noch 18,3 Millionen Tonnen – eine Reduktion um 47 Prozent. Überschreitet ein Importeur diese vorgegebene Quote, greift künftig ein Zollsatz von 50 Prozent auf die überschüssige Menge, eine Verdopplung des bisherigen Satzes.

Betroffen sind vor allem Produktgruppen wie Flachstahl, Langstahl, Profile und weitere Erzeugnisse aus Eisen. Brüssel zielt mit dieser Maßnahme eindeutig auf die chinesische Konkurrenz sowie indische und türkische Anbieter ab, die sich nicht dem Regulierungsdiktat der EU und dem massiven Kostennachteil der CO₂-Angaben unterwerfen müssen.

Brüssel hat sich angesichts der Krise für die nächste Intervention in den Marktmechanismus entschieden, oder besser gesagt: in die ordnungspolitische Ruine, deren zerbröselndes Mauerwerk im heraufziehenden Sturm bedenklich schwankt. Es ergibt keinen Sinn, mit Blick auf die Rahmensetzungen der Europäischen Union überhaupt noch von marktwirtschaftlichen Prozessen oder gar Ordnungspolitik zu sprechen.

Die wirtschaftliche und politische Situation in der EU ist dermaßen festgefahren, dass davon auszugehen ist, dass sich Regulierung und Abgabenerhöhungen mit dem weiteren Verlauf der Dauerrezession auf dramatische Weise weiterentwickeln werden. Aller rezessiver Tendenzen zum Trotz bleibt die Politik sich treu und verteidigt den Kurs der grünen Transformationsideologie, als befände sie sich auf einem Kreuzzug gegen die wirtschaftliche Vernunft. Inzwischen läuft alles im Grunde auf einen Siedepunkt hinaus, an dem dieses politische Konstrukt der Green Deal-Extraktion im Zuge des ökonomischen Desasters implodieren wird – der Parasit hat seinen Wirtskörper zu sehr geschwächt.

Das ganze Ausmaß der Wirtschaftsfeindlichkeit dieser Degrowth-Religion lässt sich an der Rohstahlerzeugung am deutschen Wirtschaftsstandort ziemlich präzise beschreiben. Vor zehn Jahren wurden hier noch etwa 43 Millionen Tonnen Rohstahl erzeugt. Im vergangenen Jahr waren es bereits 21 Prozent weniger, etwa 34 Millionen Tonnen – bei einer Kapazitätsauslastung des Sektors von unter 70 Prozent.

Diese Zahlen sprechen für sich – sie belegen die anhaltende Deindustrialisierung des Landes. Bis sich diese Wirtschaftskrise in eine soziale Krise übersetzt, werden die politischen Reparaturarbeiten am gegebenen Design immer intensiver.

Das Wetterleuchten des heraufziehenden ökonomischen Sturms ist seit Jahren sichtbar, und die Politik hat sich aller rezessiven Tendenzen zum Trotz mit Haut und Haar der grünen Transformationsideologie verschrieben. Sie gewährt dem Staatsapparat immense Einnahmen. Vor allem der CO₂-Hebel verspricht einen von Jahr zu Jahr wachsenden Mittelstrom vom produktiven Teil der Gesellschaft hin in die unterschiedlichen Kanäle der Staatsbürokratie und des Wohlfahrtswesens.

Allein die deutsche Wirtschaft zahlte im vergangenen Jahr einen Betrag von etwa 21 Milliarden Euro im Rahmen des CO₂-Ablasses. Die Beute teilen sich EU-Kommission und Nationalstaaten – niemand hat einen Anreiz, diese Umverteilungsmaschine aus dem System zu nehmen. Da setzt man lieber mit Zöllen noch einen drauf, kassiert gleich dreifach ab, da letzten Endes auch die Verbraucher durch den erzwungenen Inflationsschub fiskalisch erneut zur Kasse gebeten werden.

Der Green Deal und seine materiellen Ausformungen haben sich wie eine Krake in die Wirtschaftsprozesse der Mitgliedsstaaten gewunden. Instrumente wie der CO₂-Handel bilden das Fundament der Macht des Brüsseler Zentralkörpers, der den Schritt der Zollerhöhung nicht zuletzt wählte, um den CO₂-Mechanismus in seiner jetzigen Form zu verteidigen.

Die nimmersatte, verfettete Staatsmaschine ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Verwaltungsstrukturen und zahlreichen Aktivitäten substanziell zurückzuführen. Der Zollschritt beim Stahl dürfte das Volumen von etwa 800 Millionen Euro im Jahr auf wenigstens 1,5 Milliarden Euro erhöhen – 75 Prozent dieser Einnahmen fließen direkt nach Brüssel und stärken so die Macht der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.

Gegenwärtig müssen wir konstatieren, dass in Europa mehrheitlich weder in der Wirtschaft noch in der vollkommen ideologisierten Politik eine Bereitschaft zu einer Systemreform und der Abkehr vom Green Deal vorhanden ist. Zu viele stoßen sich an dieser als Klimapolitik getarnten Umverteilungsmaschine gesund. Korruption und Subventionsmentalität sind zu endemischen Phänomenen der EU-Maschine geworden.

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