Wie in vielen europäischen Ländern wird auch in Portugal der Wählerwille konsequent ignoriert. Fast ein Viertel der Stimmen wird durch Ausgrenzung für ungültig erklärt. Sind das die viel beschworenen europäischen Werte?
Imago/ bAvalon.red/ Martin Bertrand
In Portugal wurde neu gewählt. Die vertrauenswürdigen Medien des Mainstreams melden den Sieg der „konservativen“ Alianza Democrática (AD). Tatsächlich ist die AD ein Zusammenschluss der Partido Social Demócrata (PSD) und der CDS-Partido Popular und nur aus extrem linker Sicht konservativ. Die andere Partei, CHEGA, die ihren Stimmanteil seit 2019 von 1,29 Prozent auf jetzt 22,56 Prozent um den Faktor 17,5 erhöhen konnte, wird wie alles, was nicht links ist, als gesichert rechtsextrem bezeichnet.
Wie groß der Anteil der am ehesten noch als konservativ zu bezeichnenden CDS-PP an der von linken Medien als konservative Partei bezeichneten AD tatsächlich ist, erkennt man an den vorherigen Wahlergebnissen. Die PSD kam 2022, den letzten Wahlen, die sie unter ihrem Namen bestritt, auf 29,08 Prozentpunkte. Die CSD-PP auf 1,6. 2024, als das Wahlbündnis beider Parteien zum ersten Mal antrat, erreichten beide Parteien zusammen 28 Prozent.
Die PSD verlor also durch den Zusammenschluss. Und man liegt vermutlich nicht völlig falsch, wenn man die CDS-PP als konservatives Feigenblatt des AD bezeichnet. Sie soll mit Wahlversprechen, die den Slogans von CHEGA ähneln, wenn nicht gleichen, – und schon am Wahlabend vergessen sein werden – Wähler die wegen der Etikettierung „rechtsextrem“ im Zweifel sind, dazu bringen der AD ihre Stimme zu geben.
Beobachter gehen davon aus, dass Luis Montenegro, der Führer der PSD und des Wahlbündnisses AD mit den Solzialisten, die in der Wählergunst von einer bequemen absoluten Mehrheit von 41,38 Prozent 2019 um fast die Hälfte auf jetzt noch 23,59 Prozent gefallen sind. Die PS hat jetzt genauso viele Abgeordnete wie CHEGA, nämlich 58.
Nötig wurden die vielen Wahlen seit 2019 durch eine Fülle von Skandalen der PS und ihrem damaligen Chef António Costa. Ab 2022 war diese Regierung sehr instabil. Bis Mitte 2023 waren bereits 11 Staatssekretäre und 2 Minister der Regierung zurückgetreten. Einer der größeren Skandale der Regierung waren Korruptionsvorwürfe gegen die Staatssekräterin Alexandra Reis.
Aerotelegraph.com berichtete über den Fall: „Im Juli 2022 wurde sie, nachdem sie die portugiesische Airline TAP verlassen hatte, Chefin der staatlichen Flugsicherung Nav Portugal. Und im Dezember wechselte sie als Staatssekretärin ins portugiesische Finanzministerium. Doch dann holte ihre Vergangenheit die Frau ein. Kurz nach ihrem Wechsel in die Verwaltung deckte die Zeitung Correio da Manhã auf, dass Reis für ihren Abgang bei Tap eine Abfindung in Höhe von 500.000 Euro erhalten hatte.“
„Denn ihr Vertrag hätte noch für zwei weitere Jahre gegolten. Allein die Summe sorgte für Aufregung. Denn die mittlerweile staatlich kontrollierte Fluggesellschaft musste in der Corona-Krise mit Milliarden Euro vom Staat gerettet werden, trennte sich von Angestellten und schrumpfte die Flotte. Schwarze Zahlen schreibt sie noch lange nicht wieder. Und das Kabinenpersonal streikt für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Als die Information über die Abfindung einmal bekannt war, wurden weitere Details publik. So etwa, dass Reis eigentlich eine Abfindung von 1,48 Millionen Euro verlangt hatte. Dass Taps Mitteilung im Februar 2022 so formuliert war, als würde die Managerin aus freien Stücken gehen (und demnach keinen Anspruch auf Abfindung haben), aber in Wahrheit die Fluglinie sie loswerden wollte und daher mit ihr in die Abfindungsverhandlungen einstieg. Und dass die 500.000 Euro vom Staatssekretär des Infrastrukturministeriums bewilligt wurden.”
Ende April 2023 folgte ein weiter Korruptionsskandal, der letztlich zum Rücktritt des damaligen sozialistischen Premierministers António Costa führte. Anlass war der angebliche Diebstahl eines Laptops. Am 7. November 2023 durchsuchten dann Polizei und Staatsanwaltschaft unter anderem den Amtssitz des Premierministers und verhafteten dort den Stabschef des Premierministers. Ministerpräsident António Costa wurde zunächst der Korruption im Zusammenhang mit einem Lithium- und Wasserstoffgeschäft verdächtigt und später deswegen angeklagt.
Am 9. November 2023 löste Präsident Marcelo Rebelo de Sousa das Parlament auf und berief Wahlen für den 10. März 2024 ein. Auch hier wurde noch gemauschelt und man verkündete den Rücktritt des Ministerpräsidenten António Costa erst am 8. Dezember 2023. So konnte das Parlament noch den Haushalt für 2024 verabschieden.
Danach, so die Meinung von Beobachtern, dachte man in der EU, António Costa wäre nun für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates hinreichend qualifiziert. Er trat das Amt 2024 an.
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„Danach, so die Meinung von Beobachtern, dachte man in der EU, António Costa wäre nun für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates hinreichend qualifiziert. Er trat das Amt 2024 an.“
Uschi vdL musste ja auch erst einen Korruptionsskandal mit Mc Kinsey überleben- der Beraterfirma, bei der zufällig einer ihrer Söhne arbeitet – bevor sie geeignet war, Kommissionschefin zu werden.
Die Regierungen vieler europäischer Staaten haben schon länger erkannt, dass sich eine rasant wachsende Zahl von Menschen mit deren „Demokratievorstellungen“ nicht anfreunden wollen. Was DIE Demokratie nennen, hat mit einem vernünftigen und sachlichen Auseinandersetzen anderer Meinungen und Vorstellungen nämlich gar nichts mehr zu tun. Eine politische Debatte findet nur noch unter gleichgesinnten statt – da kann nichts Gutes dabei rauskommen. Sieht man überall. Der konservative Rest wird mit Lügen schlecht gemacht und mit Aufhetzungen behindert. Noch hält man sich mit Verleumdungskampagnen über Wasser, aber der Pegel steigt stetig. Das Wasser steht denen bereits bis zum Kinn. Es ist doch nur… Mehr
Und wieder mal Rechnen für Wahlverlierer bei Tichys Einblick. Ja, die von Ihnen verehrte Partei, Sie nennen sie konservativ, andere rechtspopulistisch, hat ein Viertel der Stimmen erhalten. Tichys Einblick also kommt mal wieder zu dem Schluss, die beiden stärksten Fraktionen müssten also doch zusammen regieren. Wirklich? Bei der vorletzten Wahl in Thüringen bekamen die Linken von Bodo Ramelow die meisten, die AFD von Herr Höcke die zweitmeisten Stimmen. Es hätte an Sitzen für eine gemeinsame Mehrheit der beiden stärksten Parteien gereicht. Ein Automatismus also? Komisch, in dem Fall würde selbst Roland Tichy diese immer wiede rhervor gezogene Rechnung nicht aufmachen.… Mehr
Das ultralinke wie sie nicht verstehen das 2 Parteien die eine absolute Mehrheit haben eher den Wählerwillen spiegelt , als eine Zusammenrottung soviele Parteien bis es eine Mehrheit haben um die Partei mit den meisten Stimmen auszugrenzen, ist logisch ! Das ist eben ultralinken Gesinnung !
Nein, was der Autor moniert, ist der übliche Etikettenschwindel. Da schließt sich eine vermeintlich konservative Partei mit den Sozialdemokraten zusammen, um nicht vollständig unterzugehen und das gebildete Konstrukt wird als konservativ bezeichnet, um den Wähler hinter die Fichte zu führen. Wie In Deutschland dürften auch in Portugal die wähler mehrheitlich konservativ eingestellt sein, bekommen aber – wie in Deutschland – wieder eine linke Regierung. Und wenn Sie schon mit Wahlarithmetiken rechnen, warum haben Sie nicht die letzte Thüringen-Wahl herangezogen? Da wurde die AfD stärkste Kraft – der Wähler wollte eine AfD Regierung. Was kam? Die CDU reklamierte für sich, dass… Mehr
Der Wählerwille wird nicht ignoriert, sondern aktiv korrigiert. Eine funktionierende Demokratie muss das heute aushalten, sonst wäre es nicht mehr unsere Demokratie. Wenn dann alle Parteien gewonnen haben und nur eine verliert, dann ist das nicht nur ein schönes Ergebnis, sondern auch eine große Freude für die Gewinner. So wünscht man sich das auch bei der Fußballweltmeisterschaft, dass alle Mannschaften so lange spielen, bis alle einmal ein Spiel gewonnen haben. Anschließend bekommen alle einen Pokal, außer eine Mannschaft, die eben alle Spiele verloren hat. Für die bleibt die Silbermedaille. Sie müssen das nur positiv sehen und verstehen, was man Ihnen… Mehr
Das höchste Ziel ist der Sturz von Viktor Orbán und seiner Fidesz Partei – UNGARNREAL – Ungarn aus erster HandDas höchste Ziel ist der Sturz von Viktor Orbán und seiner Fidesz Partei – UNGARNREAL – Ungarn aus erster Hand
Hier ist die besagte Seite.
.Das höchste Ziel ist der Sturz von Viktor Orbán und seiner Fidesz Partei – UNGARNREAL – Ungarn aus erster Hand Die Seite ist absolut seriös. Nicht nur ein gekaufte „Politiker“, die EU, sondern Ukraine will auch Ungarn vernichten. Ukraine, bis auf den Knochen korrupt, mit Geisel etwa 200.000 Ungarn als Minderheit, weder NATO noch EU Mitglied bläst gegen Ungarn. Man sollte bemerken, was ich schon seit 3 Jahre sage: sie haben um 1.000.000 Kopf Armee, Nationalisten und Faschisten dabei, vollgestopft mit Waffen, Terroristen. Was tun sie, wenn die EU keine Waffen mehr liefert, wie Ungarn, nur humanitäre Hilfe gibt? In… Mehr
Das sind die „europäischen Werte“ und „unsere Demokratie“. Wenn es sich der Wähler erlaubt, die Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ abzuwählen und die falschen zur Macht verhilft, muss das selbstverständlich verhindert werden. Dabei ist jedes Mittel erlaubt wie in THüringen, die Wahl für ungültig erklären und die abgewählten bleiben einfach an der Macht.
Aber wie lange können diese Politmafien noch durchhalten. Die Zahlungen an die gewogene Presse wurde seit Merz mehr als verdoppelt. Klar, dass der dumme Bürger nun nun noch das erfährt, was eh jeder weiß. Das wirklich Wichtige wird kollektiv verschwiegen. Die erste konservative Partei, die die Regierung übernimmt, wird diesem kriminellen und linksextremen Spuk ein Ende bereiten. Den Bürgern wird dann vieles klar werden, die Wut und der Hass auf die Lügner explodieren: und das zu Recht! Das Ausmaß der Verbrechen an den Bürgern ist unglaublich.
Diese Frage habe ich mir vor Jahren schon beantwortet: So lange wie ihr Dreckssystem kreditwürdig ist. Die Banken sind gar verrückt danach, denen Kredit zu geben. Je mehr Kredit, desto mehr Buchgeld steht in den Bankbüchern, umso reicher sind sie.
Es geht nicht darum, ob dies die … Werte sind. Es geht um die Macht – und natürlich um die damit verbundenen Pfründe.
Zu deren Absicherung ist es allein erforderlich, einer nur relativen Mehrheit der Wähler die Illusion zu vermitteln, flanktiert von subtilen Drohungen und offener Bestechung, sie würden jene wohlklingende „Werte“ gegen die „Kräfte der Finsternis“ verteidigen. Für die Projektion letzterer eignen sich im Matriarchat vornehmlich männliche Individuen wie Trump, Putin, Erdoğan, Orban und natürlich bürgerliche Parteien wie die AfD.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkörpert dieses macchiavellische Prinzip.
So ist es. Sie treiben es auf die Spitze und das ist gut so. In einigen Jahren, hoffentlich nicht zu vielen, wird das alles zusammenbrechen. Ich glaube noch an den Souverän.
Sehr geehrte Frau „Sabine M“, danke für Ihre Replik. Es wäre schön, Ihre Glaube an den Souverän würde zu einer positiven Entwicklung führen. Was einen „Zusammenbruch“ anbelangt, so ist die Geschichte voller Beispiele, wie totalitäre Systeme überziehen. So wird es wahrscheinlich auch mit dem sein, das die Lebenden ertragen müssen. Nur WAS den „Zündfunken“ geben wird, weiß man erst im nachhinein.
Hochachtungsvoll
Tja, ein bißchen Hoffnung bleibt immer. Ich bin sehr gespannt was der Funke nun sein wird. Da die Mehrheit der Deutschen klaglos alle Anschläge, Morde, Verbote der Freiheit und Meinungsfreiheit und illegale Masseneinwanderung von nichtintegrierbaren, archaischen Menschengruppen hinnimmt, kann man nur noch spekulieren. Ich, für mich, habe meine Volkszugehörigkeit und meine Staatsangehörigkeit verloren, bin gesichert rechtsextrem und Nazi. Das tut sehr weh, hatte ich Deutschland als eine Heimat einmal sehr geliebt.
So zerhackt man Europa, es wird zum Knall kommen!!!