Es ist das erste rechtskräftige Urteil in einem großen Korruptionsfall, der die an Korruptionsfällen nicht arme Regierung von Pedro Sánchez betrifft. Der Oberste Gerichtshof hat den ehemaligen Verkehrsminister und ehemaligen „Secretario de Organización“ der sozialistischen PSOE, José Luis Ábalos, zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein ehemaliger Berater Koldo García wurde zu 19 Jahren und der Unternehmer Víctor de Aldama, der umfassend und sich selbst belastend ausgesagt hatte, zu viereinhalb Jahren verurteilt.

Alle wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Einflussnahme verurteilt. Die Entscheidung wurde von den sieben Richtern des Supremo einstimmig gefällt. Sie waren zu dem Schluss gelangt, dass die drei Angeklagten eine kriminelle Organisation mit klarer Aufgabenverteilung bildeten und gemeinsam schwere Korruptionsdelikte begingen.

Die Taten ereigneten sich während der schwersten Phase der COVID-19-Pandemie. Nach Auffassung des Gerichts hatten die drei im Zusammenhang mit Maskengeschäften enorme Gewinne erzielt. Gleichzeitig soll Ábalos den Unternehmer Aldama begünstigt haben. Als Gegenleistung finanzierte dieser den luxuriösen Lebensstil des Ministers. Das Urteil nennt unter anderem die Bezahlung einer Luxuswohnung der ehemaligen Geliebten des Ministers im Zentrum von Madrid. Zudem wurden enge Freundinnen des Ex-Ministers in staatlichen Unternehmen untergebracht, die seinem Ministerium unterstanden.

Das Gericht sieht darüber hinaus monatliche Zahlungen von 10.000 Euro für die „laufenden Ausgaben“ des Ministers als erwiesen an. Ebenso geht es um Immobiliengeschäfte in Madrid und im Süden Spaniens. Diese standen laut Urteil im Zusammenhang mit politischen und administrativen Entscheidungen, darunter eine Pressemitteilung zur Rettung von Air Europa sowie die Vergabe einer Lizenz im Energiebereich.

Lesenswert ist ganz besonders die politische Bewertung der Straftaten durch das Gericht. Die Richter weisen in ihrer Begründung ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nicht um gewöhnliche Kriminalität handelt. Sie benennen Korruption als einen Angriff auf die Grundlagen des demokratischen Staates. Korruption, so die Richter, beschädige das Vertrauen der Bürger in das politische System und untergrabe die demokratische Architektur des Staates. Sie diene häufig dazu, institutionelle Kontrollmechanismen abzubauen, sich öffentliche Ressourcen anzueignen, Verwaltungsentscheidungen zu manipulieren und politische Entscheidungen zugunsten privater Interessen zu beeinflussen.

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Damit wird der Fall weit über die persönliche Bereicherung einzelner Akteure hinausgehoben. Das Gericht stellt fest, dass hier mit einem Minister der spanischen Regierung und zugleich einem wichtigen Mitglied eines Führungsgremiums der sozialistischen Partei, die diese Regierung anführt, eine besonders bedeutende staatliche Autorität beteiligt gewesen sei. Die Richter betonen ausdrücklich, dass die untersuchten Handlungen unter Ausnutzung öffentlicher und politischer Macht auf höchster Ebene der Verfassungsorgane begangen wurden. Korruptionshandlungen seien daher nicht bloß Vermögensdelikte oder das Fehlverhalten einzelner Amtsträger. Sie stünden vielmehr in direktem Zusammenhang mit der Ausübung politischer Autorität und besäßen deshalb ein erhebliches destabilisierendes Potenzial.

Korruption, so die scharfe und eindrückliche Warnung des Gerichts, verzerrt den Zweck staatlicher Macht, schwächt institutionelle Gegengewichte und gefährdet die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Die schwerste Folge sei die Erosion des Vertrauens der Bevölkerung in das demokratische System selbst. Das Gericht beschreibt also keinen gewöhnlichen Korruptionsfall, sondern einen Vorgang, der nach seiner Auffassung die Fundamente des demokratischen Rechtsstaates berührt und zerstören kann. Beide Angeklagten befinden sich seit November 2025 in Untersuchungshaft.

Das Gericht hat die Bereitschaft des Unternehmer Víctor de Aldama, umfassend und glaubwürdig auszusagen gewürdigt. Es bewertet seine Aussagen deshalb als Strafmilderungsgrund. Günstig wurde auch seine umfassende Kooperation mit der Justiz gewertet. Seine Strafe wurde deshalb auch deutlich reduziert.

Dieses Urteil ist das erste rechtskräftige Urteil in einem großen Korruptionsfall, der das politische Umfeld der Regierung von Pedro Sánchez betrifft. Unabhängig von weiteren politischen Folgen steht bereits jetzt fest: Spaniens Oberster Gerichtshof hat den Fall nicht als bloßen Missbrauch öffentlicher Mittel bewertet, sondern als Angriff auf das Vertrauen in die demokratische Ordnung selbst.

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