Es wirkt bisweilen eigentümlich bis urkomisch, wenn die führenden Repräsentanten der Europäischen Union auf Auslandsreisen demonstrativ die Nähe zur lokalen Wirtschaft suchen. Belehrend im Ton, beinahe arrogant in ihrer Forderungshaltung gegenüber potenziellen Handelspartnern und getragen vom Gusto moralischer Überlegenheit, tritt die Europäische Union auf der weltpolitischen Bühne auf.

Man versucht noch immer, weite Teile der Welt in das doktrinäre Handlungsschema Brüssels zu zwingen – als ließe sich wirtschaftliche Kooperation durch normative Vorgaben herbeiführen.

Dabei wird die eigene ökonomische Schwäche entweder übersehen oder bewusst ausgeblendet. Wirtschaftliche Stärke wäre zumindest ein Argument, das man ins Feld führen könnte, um diesen Anspruch zu untermauern. Doch die fortschreitende Abwanderung der europäischen Industrie nach Asien und in die Vereinigten Staaten entwertet jede noch so kunstvoll inszenierte Demonstration vermeintlicher Überlegenheit.

Vom 17. bis zum 19. Februar besuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Indien – jenen neu entdeckten Sehnsuchtsort europäischer Diplomatie. In Brüssel setzt man große Hoffnungen auf Premierminister Narendra Modi: Handelspolitische Schützenhilfe im Abwehrkampf gegen das Amerika von Donald Trump ist das unausgesprochene Ziel.

Für Macron hätte diese Indienreise eine leichte diplomatische Übung sein können – ohne Stolperer, ohne verbale Entgleisungen, schlicht durch die Einhaltung protokollarischer Selbstverständlichkeiten. Er hätte die Gelegenheit nutzen können, sich vor Ort darüber zu informieren, wie ein boomender Standort für künstliche Intelligenz gestaltet wird. Stattdessen präsentierte er seinen verdutzten Gastgebern den „dritten Weg“ für Europa – ein Auftritt, der bestenfalls Ratlosigkeit hinterließ, vermutlich aber mit einem Schulterzucken quittiert wurde.

Macron plädierte für eine „transparente“ KI mit Schwerpunkt auf Open-Source-Modellen, strengen Datenschutzstandards und einem gesamtgesellschaftlichen Nutzen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und insbesondere Klimaschutz. Initiativen wie „Current AI“, ein von der Europäischen Union mit 2,5 Milliarden Euro ausgestattetes Projekt zur Finanzierung gemeinnütziger Aktivitäten, bestätigen, was längst offenkundig ist: In Brüssel glaubt man noch immer, technologische Innovation lasse sich per Staatsdekret erzwingen. Doch neue Technologien entstehen weder administrativ noch durch das Verteilen bürokratisch verwalteter Fördertöpfe. Innovation gedeiht dort, wo freie Märkte wirken, Unternehmertum gewagt wird und ein offener Kapitalmarkt kundenorientierte Wertschöpfung ermöglicht.

Für Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen mag diese Einsicht wie eine brandgefährliche Geheimlehre anmuten. Doch sie beschreibt nichts anderes als den einzig tragfähigen zivilisatorischen Weg: ein offenes Selbstentdeckungsverfahren, das Irrtümer zulässt, Risiken nicht ächtet und mutigen Pionieren reale Chancen eröffnet, es wäre die EU-Politik auf den Kopf gestellt.

Es geht der europäischen Politik nicht ansatzweise um die Förderung echter Open-Source-Dynamik – so wünschenswert diese für eine florierende Marktwirtschaft auch wäre. Vielmehr verhärtet sich der Eindruck, dass staatliche Eingriffsmöglichkeiten gesichert werden sollen: durch regulatorische Hintertüren, durch Softwareinstrumente, durch Gesetze wie den Digital Services Act – mit dem Ziel, Märkte zu steuern und vor allem den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren.

Seine wohl aufschlussreichste Passage lieferte Macron bei einem Auftritt vor Studenten in Neu-Delhi im Rahmen des AI Impact Summit. Dort beklagte er die fehlende Kontrollmöglichkeit von Plattformen wie Elon Musks X und sprach von mangelnder Transparenz. Ein „Dschungel“ sei entstanden, in dem niemand mehr wisse, wer was sage, Algorithmen wären dem staatlichen Zugriff versperrt. In diesem Kontext bezeichnete er die Berufung auf Meinungsfreiheit als „Bullshit“ – ein Moment bemerkenswerter Offenheit, der die Haltung weiter Teile der politischen Elite der Europäischen Union präzise widerspiegelt.

Sie befindet sich im offenen Kampf mit den Bürgern, wenigstens mit dem Teil der Bürgerschaft, der sich als tatsächlicher Souverän versteht und Politik innerhalb eines demokratischen Staatswesens als Repräsentanz auffasst und nicht als edukativen Züchtigungsapparat. Doch offensichtlich ist Emmanuel Macron der Meinung, er könne durch aggressive Meinungskontrolle sowohl den Zerfall seiner Minderheitsregierung als auch die sich abzeichnende Staatspleite zumindest so lange hinauszögern, bis sein eigener Rückzug aus der Politik abgesichert ist.

Zurück im winterlichen Deutschland schlug sein Amtskollege Friedrich Merz in eine ähnliche Kerbe. Bei einer Aschermittwochsveranstaltung der CDU in Trier skizzierte der Kanzler seine Vision künftiger Kommunikationsplattformen: Klarnamenpflicht, digitale Identitäten für Jugendliche. Übersetzt bedeutet dies nichts anderes als das schrittweise Ende der Anonymität im Internet – jenes Raumes, der bislang wesentlich zur Formulierung oppositioneller Meinungen und zur Koordinierung politischer Gegenpositionen beigetragen hat.

Der Handlungsdruck wächst: Monat für Monat verliert die europäische Wirtschaft an Substanz – ungeachtet oder gerade wegen der Intensität staatlicher Eingriffe in jene schrumpfenden Restbestände der einst stolzen Sozialen Marktwirtschaft des alten Kontinents.

Wie weit Anspruch und Wirklichkeit in Europa inzwischen auseinanderklaffen, ließ sich vor wenigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz studieren. Dort präsentierte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Brüsseler Forderungskatalog gegenüber Russland als Grundlage möglicher Friedensverhandlungen. Demnach müsse Moskau substanzielle Kompromisse eingehen – etwa bei der Begrenzung seiner Streitkräfte, bei Kürzungen des Militärbudgets sowie bei der Anerkennung des Status quo ante der ukrainischen Grenzen vor 2022. Territoriale Abtretungen oder die Legitimierung besetzter Gebiete seien grundsätzlich auszuschließen.

Als Druckmittel, so Kallas, dienten weiterhin die Sanktionspolitik sowie die künftige Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, insbesondere bei Euroclear.

Nur zur Erinnerung: Die faktische Dominanz Russlands im Ukraine-Konflikt misst sich nicht zuletzt an den Folgen für Europa selbst – an der anhaltenden Energiekrise in weiten Teilen des Kontinents und an dem sichtbaren Erosionsprozess der europäischen Wirtschaft. Dass die Europäer bei jüngsten Vorverhandlungen über einen möglichen Friedensschluss nicht einmal mehr am Tisch saßen, kommt einer diplomatischen Demütigung gleich. Und doch scheint selbst dies nicht ausreichend, um die eigene Strategie grundlegend zu hinterfragen oder die tatsächliche Lage nüchtern zu analysieren.

Stattdessen entlädt sich das wachsende Ressentiment der politischen Elite zunehmend im Binnenverhältnis. Der eigene Bürger, der seinem Unmut langsam, aber unübersehbar Ausdruck verleiht und national souverän auftretende politische Kräfte stärkt, gerät ins Visier. In dieser Entwicklung spiegelt sich die Furcht vor einer Konkurrenz, die der als erpresserisch empfundenen Euro-Politik womöglich doch noch wirksam begegnen könnte.

Die vor uns liegenden Landtagswahlen werden uns einen Hinweis darauf geben, wie stabil die Brandmauer wirklich ist, die uns weitere Massenmigration, digitale Zensur und den Aufbau eines grün-militärischen Sozialismus beschert.