Inmitten wachsender Migrationsströme zieht Libyen die Notbremse: Zehn westliche NGOs, darunter Ärzte ohne Grenzen und Terre des Hommes, wurden des Landes verwiesen – wegen „illegaler Umsiedlung von Migranten“ und „feindlicher Aktivitäten“.
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Libyen hat die Büros von zehn Nichtregierungsorganisationen geschlossen und deren Aktivitäten im Land untersagt. Grund: Sie sollen ohne „ordnungsgemäße Genehmigung“ an der Umsiedlung illegaler Migranten beteiligt gewesen sein. Die libysche Sicherheitsbehörde ISA (Internal Security Agency) erklärte am 2. April, dass diese NGOs versuchten, Migranten innerhalb Libyens anzusiedeln und dabei gezielt die Instabilität des Landes ausnutzten.
Zu den betroffenen Organisationen zählen Terre des Hommes, der Norwegische Flüchtlingsrat, Ärzte ohne Grenzen (MSF) und die italienische NGO CESVI. Sie alle arbeiteten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zusammen.
Salem Ghaith, Sprecher der ISA, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass MSF libysche Ärzte in sogenannten sicheren Abtreibungsmethoden ausgebildet habe, ohne die zuständigen Behörden zu informieren – ein Verstoß gegen das islamische Recht und libysche Gesetze. Er sprach von schwerwiegenden Gesetzesverstößen und einer direkten Bedrohung der nationalen Sicherheit. Einige der Organisationen seien zwar offiziell bei der Zivilgesellschaftskommission registriert, dennoch hätten Ermittlungen „verdächtige Aktivitäten“ aufgedeckt, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe, Menschenrechte und Meinungsfreiheit betrieben worden seien.
Ghaith warf den NGOs „feindliche Geheimdiensttätigkeiten“ vor. Ziel sei gewesen, Atheismus, Christentum, Homosexualität, moralischen Verfall und gezielte Besiedlung zu verbreiten. Der ISA-Sprecher betonte, dass alle NGOs libysche Gesetze und Vorschriften zu achten hätten. Libyen habe „das Recht, sein eigenes politisches System zu wählen und Gesetze zu erlassen, die mit Religion, Moral, Sozialordnung und kulturellem Erbe im Einklang stehen“. Die betroffenen Organisationen hätten sich nicht an das gesetzliche Rahmenwerk gehalten und Migranten mit ihren Programmen zur humanitären Hilfe „illegal angesiedelt“, so Ghaith. Dies sei Teil eines „wohlüberlegten Plans, der schon vor Jahren gestartet wurde“.
„Dieser Plan, Migranten afrikanischer Herkunft in unserem Land anzusiedeln, stellt einen feindseligen Akt dar. Er zielt darauf ab, die demographische Zusammensetzung des Landes zu verändern. Dies bedroht das Gleichgewicht der libyschen Gesellschaft.“
Die Absicht sei, eine „hybride Gesellschaft mit religiös, moralisch und sozial inkompatiblen Komponenten“ zu schaffen – mit katastrophalen Folgen für Libyen, wie Ghaith warnte. Die ISA kündigte an, NGO-Aktivitäten im Land weiterhin genau zu beobachten und alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um jede Bedrohung für die nationale Stabilität zu verhindern.
Diese Maßnahme ist Teil eines größeren Vorhabens, Aktivitäten im Bereich Migration in Libyen stärker zu kontrollieren – etwa durch neue Abkommen mit internationalen Partnern zur Sicherung der Grenzen und besseren Migrationssteuerung.
Am 3. April genehmigte Italien ein neues humanitäres Programm in Höhe von 20 Millionen Euro, mit dem 3.300 gestrandete Migranten aus Libyen, Tunesien und Algerien freiwillig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen. Die Initiative – in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) – ist Teil von Italiens umfassender Strategie zur Eindämmung illegaler Migration aus Nordafrika. Ziel ist, Migranten, die unter harten Bedingungen leben, sicher und würdevoll zurückzuführen und gleichzeitig gefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu verhindern.
Libyen ist seit Langem ein Haupttransitland für Migranten auf dem Weg nach Europa – viele internationale Organisationen sind dort aktiv. Die NGOs reagierten auf Italiens Rückführungspläne mit scharfer Kritik. In einem gemeinsamen Statement verurteilten sie die „verzerrte Nutzung des Begriffs ‚freiwillige Rückkehr‘“ in Ländern wie Libyen und Tunesien, wo fundamentale Rechte von Migranten systematisch verletzt würden. Sie forderten ein Ende der Finanzierung solcher Programme und stattdessen die Anerkennung von Bewegungsfreiheit und migrantischem Schutz.
Laut UN-Statistik leben derzeit über 700.000 Migranten in Libyen – libysche Stellen sprechen von deutlich mehr.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Ein Kämpfer gegen Muslimbruderschaft und politischen Islam, der leider unter dem Jubel der Sharia und des Westens sterben mußte, hätte nach der Meldung gegen die Islamisierung durch westliche NGOs frohlockt. Dummerweise mußte Gaddafi als eines der ersten Opfer des fundamentalistischen Islamistenputsches (im Westen naiverweise ‚arabischer Frühling‘ genannt) dran glauben. Anderseits würde er heute Dank Internationalen Strafgerichtshof (diktatorisch/islamistisch besetzt) wohl weltweit gesucht. Islamistenbaerbock hätte keine Gnade mit dem Verächter von Hamas, Jihad, Taliban, IS und Kalifat.
Oh, oh, oh, das wird aber Mme. Baerböckchen und den übrigen woken Ökosozialisten sicherlich gefallen, nachdem sie ja in Syrien die Machtübernahme durch Islamisten als demokratische Befreiungstat gefeiert haben.
Eine Organisation von Ärzten ohne ethische und gesetzliche Grenzen, bezahlt von milliardenschweren Menschenfreunden. Sie wollen Religionen aufweichen, Sitten verkommen lassen, Gesellschaften umbauen, menschliche Gehirne umprogrammieren. Sie wollen sein wie Gott. Doch das geht immer schief. Siehe das Märchen vom Fischer und seiner Frau, oder die Sage vom Ikarus. Gott ist der Schöpfer. Und niemand anders.
„Die Absicht sei, eine „hybride Gesellschaft mit religiös, moralisch und sozial inkompatiblen Komponenten“ zu schaffen – mit katastrophalen Folgen für Libyen, wie Ghaith warnte.“ Diese Absicht verfolgt man auch in Deutschland, was katastrophale Konsequenzen hat und zu einem Bürgerkrieg führen könnte, wenn die kritische Masse erreicht ist. Daran wird gearbeitet.
Die werden jetzt von der noch amtierenden „Regierung“, ganz vorne eine Bärbock gemeinsam mit einer Fäser, nach Germanistan eingeladen, um hier weiter ihrer Tätigkeit nachgehen zu können. Natürlich fürstlich mit deutschen Steuergeldern versorgt, für legal erklärt und mit eigenen Rechten ausgestattet. Merz sorgt noch schnell mit ein paar Milliarden für eine Änderung des Grundgesetzes, Klagen dagegen werden vom BVerfG von den linientreuen Kaspern im roten Roben abgelehnt.
Bananenrepublik Deutschland. Die Krümmung ist bereits durch die EU geregelt.
NGOs gehören alle verboten und ihnen das Geld entzogen!
Man könnte das rote Kreuz belassen, der Rest kann ausnahmslos weg! Besonders die NGOs die unter dem Deckmantel der UN ihr Unwesen treiben!
Sämtliche Organisationen befeuern massiv die Aufrechterhaltung des Zustandes, denn ohne Kinder mit dicken Bäuchen oder vor Hunger schreienden kommen KEINE Spenden! Es ist ein widerliches Geschäft, das seit Jahrzehnten betrieben wird und ABSOLUT KEINE Verbesserung für die Notleidenden jeh gebracht hat! Es gibt kurze Linderung aber es wird nichts von den eigentlichen Problemen angegangen, denn dann würde man den Ast auf dem man sitzt abschneiden!
Das Rote Kreuz ist auch infiltriert und nicht reformierbar.
Zitat:“ Die Absicht sei, eine „hybride Gesellschaft mit religiös, moralisch und sozial inkompatiblen Komponenten“ zu schaffen – mit katastrophalen Folgen für…“
bitte die europäischen Länder hier einsetzen, vor allem Deutschland und Österreich.
Welche eine Zusammenstellung: Atheismus, Christentum, Homosexualität und moralischer Verfall! Wohin hat sich mehrheitlich die größte Religion weltweit entwickelt? Da sollte der letzte Gläubige nun langsam mal aufwachen und sehr kritisch darauf reagieren, was in vielen Kirchen/Kirchentagen hier abgeht. Die Begründung dieser Entscheidung zeigt einmal mehr, dass nicht nur im Ausland Humanität lediglich vorgespielt wird, sondern die Menschen auf der anderen Seite des Mittelmeers genau so von den politischen Intrigen/Plänen eines Bevölkerungsumbaus betroffen sind. Interessanterweise sagte mir gerade erst ein ehemaliger Kollege, Syrer, 2015 gekommen, “Deutschland sei eine große Lüge.” Im weiteren Gespräch fasste er sehr ähnliche Punkte, dazu das Steuersystem,… Mehr
Ich kann mich gut das frühere Libyen erinnern, ein blühendes, reiches Land mit kostenloser Bildung und einem kostenfreien Gesundheitswesen für Alle. Unverschleierte Frauen besuchten sehr zahlreich die Universitäten und waren Minister. Dann haben wir sie endlich mit unseren Bombern davon befreit. 🥲
Und man hätte sogar beinahe aus dem Desaster gelernt, aber dann hat man sich doch entschieden, mit Syrien nach exakt dem Muster zu verfahren. Möge die Zukunft sie richten!
Endlich mal gute Nachrichten aus Nordafrika. Dieser Industrie gehört schon lange das Handwerk gelegt. Wenn jetzt noch jemand dort für kostenlose Kondome sorgt, sagen wir mal als kostenlose Entwicklungshilfe?…