„Keine Demokratie – verkappte Tyrannei“ – Scharfe Kritik aus den USA Richtung Deutschland

Die Abkehr von der Freiheit, ein Prozess, der unter der Regierung Schröder/Fischer schleichend begann und sich unter Merkel rasend beschleunigte, ist jetzt, am Vorabend der Rampel, zu seinem unrühmlichen Ende gekommen.

IMAGO

Das Land, das unter den Nationalsozialisten bis zum Schluss verbissen gegen die Freiheit kämpfte, ist dasselbe Land, das sich heute belügt, indem es die Niederlage in Befreiung umdichtet. Dieses Land, dem die Demokratie und die freie Marktwirtschaft von den amerikanischen Siegern aufgezwungen werden musste, glaubt zum dritten Mal, in kaum mehr als hundert Jahren, wieder all seine Ressourcen einem ideologischen Wahn opfern zu müssen. Dieses Land, das in seiner einzigartigen moralischen Hybris einmal mehr glaubt, alle Welt in allem belehren zu müssen, sieht sich als Musterbeispiel der „freien Welt“. Für diese ist Deutschland allerdings kein Vorbild.

Denn freie Welt bedeutet Eigenverantwortung statt staatlicher Gängelung, bedeutet Herrschaft des Rechts, was nichts anderes ist als der Schutz des Einzelnen vor der Übergriffigkeit des Staates. Es bedeutet, dass jeder mit den eigenen Mitteln, an jedem Ort und zu jeder Zeit selbst entscheiden kann, wie er wirtschaftlich tätig sein will. Es bedeutet, in freien Wahlen seine Repräsentanten zu wählen, die nicht vorher von Wenigen in Hinterzimmern auf Listen gepackt wurden, und vor allem, noch wichtiger, diese auch wieder abwählen zu können. Es bedeutet freien Zugang zu Informationen und Wissen.

Von all dem ist das heutige Deutschland weit entfernt

Wer die Opposition zu Feinden erklärt, den Inlandsgeheimdienst und vom Staat bezahlte Trupps gegen sie einsetzt, wer Wahlen rückgängig macht, wer die freie Meinung zensiert und diejenigen, die nicht der eigenen Meinung sind, mit Gefängnisstrafen bedroht, weil sie angeblich Lügen und Hass und Hetze verbreiten, ist nicht Teil dieser „freien Welt“.

Deutschland hat sich schon vor langer Zeit, kurz nach dem Fall der Mauer, für einen anderen Weg entschieden. Nun hat es den entscheidenden Schritt von der Freiheit weg gemacht, indem der Inlandsgeheimdienst, der seit Jahren schon politisch tätig war, nun die Oppositionspartei als Feind der Verfassung bezeichnet.

US-Vizepräsident Vance hatte all das bei der Sicherheitskonferenz in München mit klaren Worten angesprochen. Er sagte, es wäre keine Demokratie, wenn man 20 bis 30 Prozent der Wähler ausschließe, und derjenige, der das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränke, sei eben kein Demokrat, sondern ein Autokrat.

Der selbstgefällige Aufschrei, mit dem die selbstgerechten Wahlverlierer widersprachen, bestätigte alles, was Vance in seiner Rede sagte. Die Reaktion der amerikanischen Regierung auf die jetzige politische Entscheidung des inneren Geheimdienstes ließ nicht lange auf sich warten.

Vizepräsident J.D. Vance erklärte auf X: „Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“

US-Außenminister Rubio schrieb, ebenfalls auf X: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verdeckte Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte –, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“

Der amerikanische Journalist Michael Shellenberger, der den unglaublichen Einfluss der Regierung Biden auf die sozialen Medien und deren Zensur in den Twitterfiles beschrieb, postete auf X: „Deutschland am Rande der Tyrannei. Die Einstufung der AfD als „extremistisch“ durch die Regierung legt die Grundlage für ein Verbot der Partei und die Verfolgung ihrer Mitglieder. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die liberale Demokratie in Deutschland bewährt. Jetzt steht sie auf der Kippe. Die Regierung zensiert, bespitzelt und verfolgt Kritiker. Und heute hat sie den Grundstein für das Verbot der populärsten politischen Partei des Landes, der AfD, gelegt.“

Wäre die EU das, wofür sie sich ausgibt, müsste die Mitgliedschaft Deutschland nach diesem skandalösen Vorgehen sofort suspendiert werden.

Man kann nur hoffen, dass die Amerikaner, denen alleine wir Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu verdanken haben, hier die richtige Antwort geben. Warum sollten sie länger ein Land verteidigen, das ganz offen die Seiten gewechselt hat, und all das offen ablehnt, für das Amerika steht.

Denn, zumindest für deutsche Talkshowsofastrategen, sind die USA mittlerweile kein Verbündeter mehr, sondern Gegner.

Deutschland glaubte zweimal in der Geschichte, gegen die USA kämpfen zu müssen, zweimal ging es schlecht aus. Warum sollte das beim dritten Mal anders sein?

Aber nicht ganz Deutschland befindet sich auf dieser schiefen und selbstgefälligen Bahn. Hier ein Beitrag des X-Users Torsten Prochnow, der in klaren Worten klare Gedanken formuliert.

„Die Trump-Administration muss entschlossen und ohne zu zögern handeln. Deutschlands linke Regierung hat eine rote Linie überschritten. Es muss ernsthafte und massive Konsequenzen geben, um sie zur Rechenschaft zu ziehen. Warum nicht lähmende Zölle auf deutsche Waren erheben, um eine klare Botschaft zu senden? Warum nicht alle Hilfen einstellen: militärische, finanzielle, um zu zeigen, dass die USA keine Tyrannei unterstützt? Die USA sollten ihre steuerlichen, politischen und militärischen Beziehungen einfrieren, bis Deutschland seinen Kurs ändert und auf den Weg der Freiheit zurückkehrt. Dies ist keine bloße Diplomatie; es ist eine Verteidigung der Grundwerte Amerikas gegenüber einer Nation, die ihren Weg verloren und ihr eigenes Volk verraten hat. Der Bericht des Inlandsgeheimdienstes dient dazu, die Opposition zum Schweigen zu bringen und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Die Absicht Deutschlands, eine wichtige politische Partei zu verbieten, erinnert an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte.“

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Kommentare ( 110 )

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Metric
1 Monat her

Nach dieser Glanzleistung der deutschen Spionage können die USA ja einfach die geheimdienstliche Zusammenarbeit beenden. Dann werden zwar die Follower des Facebook-Accounts der AfD-Fraktion Aschersleben-Land immer noch lückenlos überwacht, dafür gibt es im Wochenrhythmus islamistischen Terror.

Wuehlmaus
1 Monat her

Hoffentlich finden ein paar Geheimakten den Weg in die Öffentlichkeit. Anders ist der Wahn wohl nicht zu stoppen.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Interessant wird sein, was Merz zu erzählen hat, nachdem er seinen Antrittsbesuch in den USA gemacht hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Amerikaner Tacheles mit ihm reden werden. Was man auch immer den Amerikanern vorwerfen mag, am Ende sind sie wohl die einzige Hoffnung für ein Land, das nicht mehr fähig zu sein scheint, Fehlentwicklungen aus eigener Kraft zu korrigieren. Die immer weiter um sich greifenden antidemokratischen Tendenzen unseres links-grünen Altparteienkartells, werden wohl nur durch Druck von außen zu stoppen sein. Ein alarmierender Befund für einen Staat, der selbst als demokratischen Rechtsstaat betrachtet werden will.

Peter W.
1 Monat her

„Demokratie“ wurde den Deutschen aufgezwungen“, genau da liegt das Problem. Dabei kam auch ein grosser Teil unserer Kultur und Geschichte unter die Räder. Der WII wurde zudem nur sehr einsseitig aufgearbeitet. Grosses Unrecht auch gegenüber Deutschland wurde unter den Teppich gekehrt. Deutschland hätte etwas mehr Zeit gebraucht einen eigenständigen Weg zur Demokratie, zu einer eigenen Verfassung zu finden. Die soziale Marktwirtschaft von Erhardt hat die Wirtschaft zwar sehr erfolgreich angekurbelt, das demokratische Herz der Deutschen aber nicht berührt.

Donostia
1 Monat her

Da hat die Lena Berger recht. Die woke EU ist ideologischer Gegner der USA. Jetzt muss nur noch die Frage gestellt werden, wer sich denn von den Werten des Westens abgewandt hat. Und da kommt sie zum falschen Schluss. Die EU ist nicht mehr demokratisch.
Wo werden Wahlen rückgängig gemacht und wo nicht?
Wo werden Oppositionsparteien vom Geheimdienst beobachtet und wo nicht?
Beantwortet Euch diese Fragen um herauszufinden wer, die EU oder USA, falsch abgebogen ist.

Monostatos
1 Monat her

Frau Claudia Major gehört zu diesen kriegsversessenen Weibern wie StraZi, UvdL, Kallas uvm. Sie sollen es unterlassen, andere für Ihre freiheitsfeindliche, bellizistische Weltsicht zu missbrauchen und mögen ihr absurdes Verständnis von westlichen Werten bitte umgehend in vorderster Linie der ukrainischen Ostfront verteidigen. Jede KriegshetzerIN weniger macht dort und sonst in der Welt den Frieden wahrscheinlicher.

Kuno.2
1 Monat her

Nun, es ist ja nicht nur die US Regierung. Da gibt es noch mehr Regierungen auch in Europa, die mit den Regierungen in Berlin seit Merkel nichts anfangen wollen und können. Da ist nämlich nicht nur Ungarn oder Serbien. Auch in Polen ist der Weg weg von der EU nicht mehr all zu weit. Die Rumänen lässt die EU jetzt solange wählen bis das Ergebnis passt. Das wird an den rumänischen Wählern nicht spurlos vorüber gehen. Warten wir da mal die heute begonnene Neuwahl ab.

Mausi
1 Monat her

„und die freie Marktwirtschaft von den amerikanischen Siegern aufgezwungen werden musste“: Na ja, ob das stimmt? Die freie (und soziale) Marktwirtschaft war die Idee von Ludwig Erhard. Und er musste sie gegen die weit verbreitete Idee, den weitverbreiteten Wunsch nach der Planwirtschaft auch in seiner Partei durchsetzen.

Kuno.2
1 Monat her
Antworten an  Mausi

Ach ja? Die Marktwirtschaft in der Weimarer Zeit oder als der Kaiser noch Staatsoberhaupt sein durfte, war nicht weniger frei wie die von England oder Frankreich zu dieser Zeit.

Soistes
1 Monat her
Antworten an  Kuno.2

Sie war jedenfalls in der Kaiserzeit wesentlich freier und die Steuerung sehr viel niedriger als heute.

Weltenwandler
1 Monat her
Antworten an  Mausi

Die soziale Marktwirtschaft haben nicht die Amerikaner gebracht. In den USA kennt man das nicht.

Sonny
1 Monat her

Die Mehrzahl der Deutschen wacht immer erst auf, wenn alles in Schutt und Asche liegt.
Die Fluchtzahlen von jungen Deutschen -weg aus Deutschland- sprechen Bände. Auch ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass hier noch zu meinen Lebzeiten wieder lebenswerte Verhältnisse Einzug halten.
Aber ich bin hochgradig dankbar, dass von außen die Lage in Deutschland unumwunden angesprochen wird. Amerika scheint erneut die letzte Rettung für ein Land zu sein, dass in regelmäßigen Abständen immer wieder in die Autokratie abrutscht.

Last edited 1 Monat her by Sonny
Soistes
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Der Durchschnittsdeutsche ist politisch desinteressiert und naiv. Und er ist auch meist noch stolz drauf. Ich höre bei Stammtischen gerne zu. Fussball und Autos sind die Themen. Wenn über Politik gesprochen wird, wird fast nie analysiert sondern nur wütend geschimpft. Im alten Griechenland nannte man solche Menschen „Idiotes“. Eine Minderheit, die politisch interessiert ist, macht die Sache nicht besser. Sie hat zwar Kant aber nie Machiavelli gelesen.

Haba Orwell
1 Monat her

> Deutschland sollte seinen Kurs ändern. Um den weltweiten Kurs wird gerade ein Stellvertreterkrieg geführt, den Trump in sklavischer Biden-Treue weiter beliefert. Böses Medium zitiert „The Times“: > „Es wird vermutet, dass der Präsident befürchtet, dafür verantwortlich gemacht zu werden, wenn die Ukraine ihre Unterstützung verliert und Russland sie untergehen lässt. Das wäre ähnlich wie der turbulente und demütigende Truppenabzug aus Afghanistan unter Biden, den Trump selbst als ‚das beschämendste Ereignis in der Geschichte unseres Landes‘ bezeichnete.“ Hätte Trump verstanden, dass es hier vor allem um die Globale Wokeness ging und geht, hätte er es seinen Anhängern erklären können. Wie… Mehr