Erster Rückschlag für die US-Regierung unter Donald Trump bei ihrer neuen harten Abschiebe-Praxis: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat vorläufig die Abschiebung einer Gruppe venezolanischer Migranten gestoppt, die auf Grundlage eines 250 Jahre alten Kriegsrechts abgeschoben werden sollten.
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Die aktuelle Entscheidung sorgt für ein politisches und juristisches Beben: Die Regierung unter Präsident Donald Trump hatte erstmals seit langer Zeit den „Alien Enemies Act“ von 1798 angewendet – ein Gesetz, das ursprünglich zur Ausweisung feindlicher Ausländer während Kriegszeiten gedacht war. In einem neuartigen rechtlichen Schachzug stufte die Administration Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Bande „Tren de Aragua“ als „feindliche Ausländer“ ein und plante, sie ohne Gerichtsverfahren direkt in ein Hochsicherheitsgefängnis nach El Salvador zu bringen.
Nachdem bekannt wurde, dass bereits Busse mit Migranten zu Sammelstellen unterwegs waren, riefen Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) das Supreme Court in einem Eilantrag an – mit Erfolg: Die Zwangsausweisungen wurden gestoppt, zumindest vorübergehend, berichtet aktuell das Wall Street Journal. Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito sprachen sich in einer abweichenden Meinung gegen die Entscheidung aus.
„Diese Männer standen kurz davor, ohne Gerichtsverfahren ihr Leben in einem brutalen Gefängnis zu verbringen“, erklärte ACLU-Anwalt Lee Gelernt, der die Betroffenen vertritt. „Wir sind erleichtert, dass der Supreme Court dieses Vorgehen nicht zulässt.“
Die ACLU hatte innerhalb weniger Stunden an mehreren US-Gerichten Eilanträge gestellt, um die Abschiebungen zu blockieren. Ein Bundesrichter in Washington, D.C., erklärte sich am Freitagabend zunächst für nicht zuständig, und auch in Texas und Louisiana wurde parallel verhandelt. Laut Gerichtsdokumenten wurden viele der betroffenen Männer zuletzt in das Bluebonnet Detention Center in Texas verlegt und über eine „unmittelbar bevorstehende Abschiebung“ informiert – jedoch ohne klaren Zeitrahmen und ohne richterliche Anhörung.
Der Supreme Court hatte bereits wenige Wochen zuvor klargestellt, dass auch als „feindliche Ausländer“ deklarierte Personen das Recht auf eine Anhörung und Vorankündigung ihrer Abschiebung haben – ein Urteil, das nun erneut Wirkung zeigt.
Regierung: Ausweisungen waren rechtens
Das Justizministerium argumentierte gegenüber dem Obersten Gericht, die Klagen seien zu früh eingereicht worden und man habe nicht bewusst gegen Gerichtsbeschlüsse verstoßen. Dennoch ermittelt ein Berufungsgericht derzeit, ob frühere Abschiebungen von Venezolanern trotz eines Verbots durch Bundesrichter Boasberg durchgeführt wurden. Dieser hatte in einem Verfahren die Trump-Regierung bereits wegen Missachtung seines Urteils gerügt – ein Strafverfahren gegen Regierungsmitarbeiter wurde vorerst auf Eis gelegt.
Die Organisation Together and Free kritisierte das Vorgehen scharf:
„Den Menschen einen Bescheid zu geben und sie sofort zum Flughafen zu bringen – das ist kein faires Verfahren“, so Geschäftsführerin Michelle Brané. „Das widerspricht dem Gedanken von rechtsstaatlichem Schutz.“
Das US-Heimatschutzministerium (DHS) erklärte, man halte sich an die gerichtlichen Anweisungen, äußerte sich aber nicht zu Details der laufenden „Anti-Terror-Maßnahmen“.
Die Anwendung des Alien Enemies Act, eines bislang fast vergessenen Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert, könnte weitreichende juristische und politische Folgen haben. Der Versuch der Trump-Regierung, kriminelle Migrantengruppen als „feindliche Aktivisten“ zu behandeln, stößt auf massiven Widerstand von Gerichten, Menschenrechtsgruppen – und jetzt auch vom höchsten Gericht der USA.
Weitere Verhandlungen zu den betroffenen Fällen sind für kommende Woche angesetzt.
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„Diese Männer standen kurz davor, ohne Gerichtsverfahren ihr Leben in einem brutalen Gefängnis zu verbringen“
Die armen Männer.🙄
Jeder, der in die USA einreist, muss einen Fragebogen ausfüllen und unter anderem die Frage beantworten, ob er/sie beabsichtigt, eine Straftat zu begehen. Was auf den ersten Blick schwachsinnig aussieht, hat einen ganz handfesten Grund. Begeht der Betreffende nämlich eine Straftat, so kann er/sie ohne wenn und aber festgenommen und ausgewiesen werden. Bei einer kriminellen Bande von Venezolanern kann man folgendes annehmen: Sie sind nicht auf normalem Wege in die USA gelangt. Wären sie es, so hätten sie diesen Fragebogen ausfüllen müssen und hätten gelogen – ergo Ausweisung ohne weiteres Verfahren gerechtfertigt. Sollte es sich nunmehr sogar um Ausländer mit… Mehr
Zitat: „Der Versuch der Trump-Regierung, kriminelle Migrantengruppen als „feindliche Aktivisten“ zu behandeln, stößt auf massiven Widerstand von Gerichten, Menschenrechtsgruppen – und jetzt auch vom höchsten Gericht der USA.“ > Naja, diese Rechtssprechung der Gerichte wird die Abschiebung der venezolanischen Bandenmitglieder nun wohl erst mal verzögern. Doch andererseits wurden diese bandenmäßigen Straf- und Gewalttäter dann aber auch von der Straße geholt und sitzen nun da wo sie wohl auch hingehören und keine neuen Straftaten ausführen können: hinter Gittern! WAS mich auch hier mit Blick auf die wohlwollenden Anwalts-Vereine immer wieder erstaunt, dass sie in Fällen wie auch diesen ganz schnell dabei… Mehr
Wenn es „Pass-Amis“ sind, sind es keine Ausländer.
Halten sie sich aber lediglich als Venezolaner in Amerika auf, sehe ich hier kein Problem, sie ab zu schieben.
Es wundert mich nur, daß niemand etwas dagegen hat, daß sie nicht nach Venezuela abgeschoben werden sollen.
Aber offensichtlich scheint das gar keine Rolle zu spielen. Und das erinnert mich dann wieder an die unangebrachte Kritik an das Abkommen zwischen Italien und Albanien, respektive an die vollkommen aus dem Ruder gelaufene, europäische Asylpolitik.
Was heisst ERSTER RÜCKSCHLAG? was soll das? Seid Ihr die TAZ?
Ganz einfach. Trump hatte etwas gewollt, der Supreme Court aber stellte vorerst fest – es ist ja erstmal noch keine Entscheidung in der Hauptsache, sondern eine einstweilige Anordnung, dass das nicht den amerikanischen Gesetzen entspricht. Offenbar akzeptieren Sie nur Urteile, die Ihnen gefallen. So aber läuft es in einem Rechtsstaat nicht. Trump wird es ähnlich wie Sie sehen, aber unter anderem haben alle 3 von ihm eingesetzten Richter des Gerichts gegen ihn gestimmt. Alles Republikaner und vermutlich keine Leser der TAZ.