Lobbyarbeit mit Steuergeld, geheime Abmachungen mit NGOs, Schädigung von Volkswirtschaften, Protestförderung gegen Mitgliedstaaten: Die EU-Kommission steht vor einem Transparenzkollaps – doch statt echter Aufklärung plant das Parlament eine weichgespülte Arbeitsgruppe.
IMAGO
Es ist ein Lehrstück über die Abgründe europäischer Politik: Seit Jahren verteilt die EU-Kommission Milliarden an Nichtregierungsorganisationen, die dann pünktlich zur Stelle sind, wenn in Brüssel Druck auf nationale Parlamente, auf Energieunternehmen oder auf missliebige Abkommen gemacht werden soll. Doch erst jetzt, nachdem der Skandal öffentlich geworden ist und für ein regelrechtes Fegefeuer an Empörung gesorgt hat, soll plötzlich „aufgearbeitet“ werden. Mit einer internen Arbeitsgruppe, diskret angebunden an den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments. Kontrolle light, Aufmerksamkeit gering, politische Risiken minimal.
Die öffentliche Empörung und Wut ist inzwischen kaum mehr zu überhören. Dass ausgerechnet EVP-Fraktionschef Manfred Weber jetzt Alarm schlägt, überrascht dennoch. „Dass die Exekutive der Europäischen Union Lobbyisten bezahlt, um auf die Legislative der Europäischen Union Einfluss zu nehmen, ist inakzeptabel und muss aufhören“, erklärte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Deutlicher kann man es kaum sagen. Doch gleich darauf folgt die politische Relativierung: „Wir wollen es mit einem Sonderausschuss nicht übertreiben.“ Ach so, na dann.
Man will also die Missstände benennen, aber bitte ohne sie wirklich zu verfolgen. Kein Untersuchungsausschuss, keine echten Kontrollrechte, keine Öffentlichkeit. Stattdessen eine kleine Arbeitsgruppe: der Brüsseler Weg, Kritik in Verfahren zu ersticken.
Dabei ist das Ausmaß des Skandals längst bekannt: Wie mehrere Medien enthüllten, hat die Kommission NGOs gezielt mit Millionenbeträgen ausgestattet, nicht zur Projektförderung, sondern zur politischen Einflussnahme. ClientEarth etwa erhielt 350.000 Euro mit dem klaren Auftrag, gegen Kohlekraftwerke in Deutschland juristisch vorzugehen. In anderen Fällen sollten NGOs Proteste mit Klima-Camps unterstützen oder Stimmung gegen Handelsabkommen machen. Die EU-Kommission als Geldgeber, die NGOs als ausführende Einheiten. Staatsferne sieht anders aus.
Pikant: Die sogenannten „Arbeitsprogramme“, in denen die konkreten politischen Zielsetzungen dieser Förderung festgelegt sind, wurden unter Verschluss gehalten. Selbst EU-Abgeordnete mussten Vertraulichkeitserklärungen unterzeichnen, durften keine Notizen machen und erhielten nur unter Aufsicht Zugang zu den Dokumenten. Was die Kommission dann „Transparenz“ nennt, wirkt wie aus dem Drehbuch autoritärer Systeme.
Und es geht nicht um Peanuts. Zwischen 2021 und 2023 flossen über 7,4 Milliarden Euro an NGOs – ohne systematische Prüfung, ohne Klarheit über politische Ausgewogenheit, ohne demokratische Legitimation. Die Brüsseler „Zivilgesellschaft“, von der so oft die Rede ist, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bestens organisierter Apparat zur Durchsetzung grün-progressiver Interessen – fernab gewählter Parlamente, aber finanziert durch deren Haushalte.
Dass nun plötzlich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird, ist kein Zeichen von Reue, sondern das klassische Beruhigungssignal eines Systems, das sich selbst in der Defensive sieht. Und es ist bezeichnend, dass die gleichen Akteure, die jede Regierung in Ungarn oder Polen sofort wegen angeblicher Demokratiedefizite rügen, bei den eigenen Intransparenzen eine überaus auffällige Milde an den Tag legen.
Der Skandal ist nicht nur ein Brüsseler Verwaltungsproblem. Er ist ein Angriff auf die politische Integrität Europas. Eine Exekutive, die mit Steuergeld Proteste organisiert, Klagen gegen eigene Mitgliedstaaten fördert und gezielt Meinungspolitik betreibt, verlässt den Boden demokratischer Gewaltenteilung.
Wer glaubt, mit einer diskreten Arbeitsgruppe könne man dieses System „überprüfen“, der glaubt auch, dass der Fuchs den Hühnerstall inspizieren sollte. Es geht hier nicht um einzelne Fehltritte, sondern um eine strukturell angelegte Schieflage. Eine politische Parallelwelt, in der nicht der Wähler entscheidet, sondern die NGO – bezahlt aus dem Haushalt, aber nicht verantwortlich gegenüber dem Bürger.
Manfred Webers Satz war richtig: Es ist inakzeptabel. Aber wenn daraus keine Konsequenzen folgen, dann war er nur eines – wohlfeile Kosmetik.
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Ich habe mal damit begonnen, hier auch selbst was zu tun. Staatsanwälte sind hier durchaus aufgeschlossen, was ganz interessant ist. Aber, wir werden sehen …
Strafanzeige, Strafantrag gg, Ursula von der Leyen, EU Kommission, wegen 266 StGB, Untreue, Veruntreuung von Steuergeld, Finanzierung von NGO’s, Deckmantel Klima NGO für politische Propaganda gegen unliebsame Gegner.
https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/06/strafanzeige-strafantrag-gg-ursula-von.html
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Die EU hat doch damit alles richtig gemacht und war auch sehr erfolgreich damit in Deutschland. Sie haben nur nicht im Interesse Deutschlands gehandelt, sondern im Interesse von Deutschlands Konkurrenz – wobei dazu nicht nur die USA gehören, sondern in Europa natürlich auch Frankreich als ewiger Gegener um die Vorherrschaft in Europa. Wahrscheinlich würde Deutschland besser fahren, wenn es sich dem Zugriff Frankreichs über die EU und dem Zugriff der anglikanischen Staaten entziehen würde.
„Hütet euch vor Männern deren Haare… hab ich mal irgendwo gelesen. Persönlich glaube ich ja nicht das da was dran ist. Aber komisch ist es schon. Ach was das ist doch nur Gerede sonst stände da auch was über Frauen, wo die doch jetzt so stark im kommen sind.
Solche Webers und VdLs gehören angeklagt!
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
„politische Integrität Europas“…das soll ein Witz sein,oder?
eine „Entität“,die sich berechtigt fühlt,in Mitgliedsstaaten legale und rechtskonforme Wahlen anzuzweifeln und deren Ergebnisse bei Bedarf zu canceln,hat keine „Integrität“
würde den Bürgern bewusster, wie zb das „Eu-Parlament“ aufgestellt ist und wie wenig ihre Stimme dort im Vergleich zu der eines Zyprers zb gilt,wäre das ganze Theater schon längst beendet und aufgelöst
Klingt wie eine Bewerbung um den Vorsitz in der Arbeitsgruppe. Das Ergebnis wird sein, dass nicht alles völlig okay war, aber es nun definitiv ist, ohne das dafür Köpfe rollen müssen. Die Bürger dürfen lachen und sich freuen und sie lachen und sie freuen sich.
Der Spahn hat eben ein Buch herausgebracht: „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ für 22€. Immerhin hat der neue Bundestag damit schon einmal einen neuen moralischen historischen Tiefpunkt erreicht, immerhin möchte man bei der Truppe fast sagen.
Zur EU-Gesinnungdemokratie gehört auch, daß man eine funktionierende Demokratie bekämpft. Fliegt das auf, dann wird natürlich geleugnet, verharmlost und Angriff auf die „unsere Demokratie“ unterstellt.
Und so wird natürlich mittlerweile alles angegriffen, was die linksgrüne Gesinnungsdemokratie infrage stellt und nicht mitmachen will. Und Klima, Energiewende, Queer und Migration sind EU-Religion. Im Zweifel blutet dafür nicht nur die deutsche Kultur, sondern auch die deutsche Wirtschaft….
Seit Jahren verteilt die EU-Kommission Milliarden an Nichtregierungsorganisationen. Nicht die einzigen Gelder, die fließen. „Dass die Exekutive der Europäischen Union Lobbyisten bezahlt, um auf die Legislative der Europäischen Union Einfluss zu nehmen, ist inakzeptabel und muss aufhören“. Nicht inakzeptabel, sondern total unglücklich. Der Chef der Europäische Volkspartei Manfred Weber hat in einer sogenannten Selbstauskunft angegeben, 10.001 bis 20.000 Euro im Monat in seiner Funktion als Parteichef zu verdienen. Dieses Gehalt kommt zu seinen Diäten als Abgeordneter im Europäischen Parlament hinzu, Weber kassiert also doppelt, berichtet der „Spiegel“.Als Abgeordneter bekommt Weber 9809 Euro brutto. Es kommen noch eine steuerfreie Aufwandspauschale hinzu,… Mehr
Geld macht doch nicht glücklich, wussten Sie das denn nicht? Gut, es beruhigt zwar enorm aber wer braucht das schon. Arm sein ist das Motto des Tages.
Falsch. Jeder EU Abgeordnete bekommt fast 20.000 Euro mtl von unser aller Steuergeldern in den A…h geschoben. Dazu eine Pauschale von 300.000 Euro für die fünf Jahre als Büroaufwand auf ein extra Konto. Wird nicht geprüft, wofür er das verwendet. Dazu dann noch die Kohle für die Fahrten von zuhause nach Brüssel oder Straßburg, die Höhe richtet sich danach, ob er Bahn fährt, das pöse Flugzeug oder das pöse Auto nimmt.
Ein Fall fuer Merz und die CDU. Die werden da nun sicher aufräumen. Wenn ich mich nicht taeuschen, ist Herr Goergen der Einzige, der erkennt und beschreibt, was hier warum genauso laeuft wie es Laeuft. Ansonsten klammern sich die Michel, egal in welcher kognitiven Verfasstheit, an jedes noch so korrupte System, weil es erstens ein System ist und zweitens aus Systemlingen besteht. Alles andere ist unwichtig oder sogar unheimlich. Jeder noch so zaghafte Versuch, an diesen Systemen auch nur etwas zu aendern, loest auch und vor allem bei den Liberalkonservativen Panik aus. Nicht unverstaendlich, denn sie gehoeren zu den Fans… Mehr
Das gleiche totalitäre Programm wie 1989 in der DDR. Ich glaube weder den Politikern der 5 grünen Kartellparteien, noch den Mainstream-Medien, noch den NGO’s noch den Behörden noch ein Wort, denn es sind die personifizierten Lügner und Betrüger.