Der zuständige EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte gestern bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv zu: Die finanzielle Unterstützung setzt sich aus zwei Teilen zusammen – zunächst sollen 100 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe und die Bereitstellung von Generatoren verwendet werden. Hinzu käme ein umfangreiches Paket von 920 Millionen Euro zur Reparatur zerstörter Strom- und Wärmeanlagen sowie zur Stabilisierung der Netze.

„Die Europäische Union wird nicht zulassen, dass Russland unsere mutigen ukrainischen Freunde in die Knie friert“, meinte Jørgensen. Man werde die Unterstützung sogar verstärken, um sicherzustellen, dass „die Lichter anbleiben“. Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem dazu dienen, Stromnetze zu stärken, beschädigte Kraftwerke wiederherzustellen, den physischen Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern und dezentrale Energieerzeugung auszubauen, berichtet Politico.

Der Grund für die Notwendigkeit einer neuerlichen Finanzspritze sind die anhaltenden russischen Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine. Seit dem vergangenen Jahr kommt es nahezu täglich zu Attacken auf Umspannwerke, Heizkraftwerke und Versorgungsleitungen. Nach Angaben von Greenpeace wurden allein im Januar Tausende Drohnen, Lenkbomben und Raketen gegen entsprechende Ziele eingesetzt. Ganze Regionen sind dadurch zeitweise ohne Strom, Millionen Menschen mussten bei eisigen Temperaturen mit eingeschränkter Versorgung auskommen.

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So nachvollziehbar die humanitäre Motivation erscheinen mag, so kontrovers wird die Rolle der EU inzwischen diskutiert: Der Vorwurf steht im Raum, dass eine klare Exit-Strategie aus diesem Konflikt mit Russland nicht zu erkennen ist – und auch die Kontrolle fehlt, wie die Gelder der EU tatsächlich in der Ukraine verwendet werden. So dürften hunderte Millionen von den bisher geleisteten Hilfszahlungen für die Energieversorgung der Ukraine von Politikern und deren Komplizen abgezweigt worden sein, wie der jüngste Korruptionsfall (Operation „Midas“) zeigt.

Angesichts angespannter Haushaltslagen in mehreren EU-Mitgliedstaaten und wachsender sozialer Herausforderungen innerhalb der EU fragen sich viele Bürger, wie lange diese finanzielle Dauerunterstützung noch zu schaffen ist.
Zudem bleibt offen, wie nachhaltig die Investitionen tatsächlich sind: Solange die Kampfhandlungen andauern, besteht die Gefahr, dass reparierte Anlagen erneut zerstört werden. Exs droht ein kostspieliger Kreislauf aus Zerstörung und Wiederaufbau.

Bei einer Zusage von einer Milliarde Euro aus EU-Mitteln liegt der effektive Anteil für Deutschland bei 25 bis 30 Prozent der Summe, also 250 bis 300 Millionen Euro netto. Deutschland trägt etwa ein Viertel bis knapp ein Drittel der EU-Haushaltslasten. Österreich hätte zwei bis drei Prozent der Summe und somit 20 bis 30 Millionen Euro mitzutragen.

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