„Das heutige Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung“

Dänemark will die Einwanderung begrenzen und Asylanträge in Drittstaaten prüfen lassen. Der zuständige Minister Mattias Tesfaye vertritt die wohl härteste Migrationspolitik Europas. Ausgerechnet ein linker Politiker, dessen Vater aus Äthiopien geflüchtet ist.

IMAGO / Ritzau Scanpix

Wie Dänemark, will auch Deutschland illegale Migration bekämpfen. Während Dänemark sie jedoch von vornherein verhindern will, indem der Asylstatus von Migranten in Drittländern geprüft wird, will Deutschland noch mehr Einwanderung ermöglichen und dafür illegale Migration einfach in legale Migration umwandeln. „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einer Pressekonferenz am 14. Januar anlässlich des Besuchs der schwedischen EU-Kommissarin Ylva Johansson in Berlin. Bei ihrer Asylpolitik setzen Faeser und Johansson auf eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“.

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Doch nicht alle europäischen Länder zeigen dieselbe breite Aufnahmebereitschaft. So etwa Dänemark. Sozialdemokrat Mattias Tesfaye, seit 2019 Minister für Einwanderung und Integration in Dänemark, setzt sich schon länger für die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten ein. So erklärte er bei einem Besuch des damaligen österreichischen Innenministers Karl Nehammer im Juni 2021 in Kopenhagen: „Das europäische Asylsystem ist kaputt. Ohne sozialen Zusammenhalt gibt es keinen Wohlfahrtsstaat.“ Dänemark beteiligt sich zudem an der Finanzierung des Grenzschutzes in Tunesien, seit August 2020 ist eine eigens dafür eingerichtete Agentur zuständig für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und anderer Personen ohne Aufenthaltsrecht.

Damit ist der dänische Integrationsminister, der selbst afrikanische Wurzeln hat und dessen Vater aus Äthiopien geflüchtet ist, Vertreter einer strikten Migrationspolitik. Das Ziel der – wohlgemerkt: sozialdemokratischen – Regierung lautet: null Asylbewerber nach Dänemark. Vor allem bei deutschsprachigen Medien und Politikern steht sie deshalb unter Kritik. Die NZZ vom 20. Januar 2022 stellt fest, Tesfaye sei für viele „das personifizierte Böse: ein Sozialdemokrat mit Migrationshintergrund, der den Islam kritisiert“, und fragt ihn in einem Interview, wie er damit umgehe, dass er von seinen „eigenen Genossen häufig als Verräter und Rassist beschimpft“ werde. Tesfaye erklärt die Gründe für seine Haltung und seine Politik, die nachfolgend zusammengefasst sind.

Internationale Reaktionen
Die dänische Migrationswende bewegt Europa
Der dänische Minister hält es für linke Politiker für völlig normal, nicht gegen Migration zu sein, sie aber kontrollieren zu wollen. Denn gerade Geringverdiener und Geringqualifizierte würden den höchsten Preis für die Integration zahlen. Wenn man die dänische Migrationsgeschichte studiere, stelle man fest, dass in den 1960ern die Linke und die Gewerkschaften die Migration wegen der Konkurrenz am Arbeitsmarkt sehr skeptisch gesehen haben. Damals wollte die politische Rechte die Grenzen für ‚Fremdarbeiter‘ öffnen. Das hat sich in den 1980ern und 1990ern dann umgekehrt.

Tesfaye stellt in dem Interview klar, dass das Null-Ziel der Regierung nur Asylsuchende betrifft, nicht Flüchtlinge. Die deutsche Presse würde da keinen Unterschied machen. Er sieht das heutige Asylsystem als Teil des Problems, nicht der Lösung. Die Hälfte der Asylbewerber in Europa sei nicht schutzbedürftig, und es seien mehrheitlich junge Männer. „Wenn sie abgelehnt werden, verursacht das einen Haufen Probleme und Kosten.“ Dänemark strebt ein internationales Asylsystem an, in dem den Leuten in der Nähe von Konfliktgebieten geholfen wird. „Wir wollen sichergehen, dass die Leute, die in Kopenhagen landen, wirklich Flüchtlinge sind, die von der UNO ausgewählt worden sind – und nicht von Menschenschmugglern.“

„Koalition der Aufnahmebereiten“
Faeser will „Blockade“ gegen Migration lösen – aber in Europa macht keiner mit
Dänemark habe einige Punkte der europäischen Gesetzgebung ausgeklammert, was ermögliche, Asylgesuche in Drittstaaten prüfen zu lassen. In Deutschland oder Schweden sei das nicht möglich, weil entsprechende Klauseln fehlten. Die Reaktion auf die dänische Politik in Europa sei sehr unterschiedlich; einige Länder würden gern dasselbe tun, sagten es aber nicht öffentlich. Außerdem seien die Unterschiede nicht so groß, wie sie manchmal gemacht würden: So habe in Schweden früher jeder Flüchtling eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung bekommen, jetzt gebe es nur noch eine temporäre. Laut Tesfaye nimmt in Dänemark die Kriminalitätsrate ab, Bildungs- und Beschäftigungsstand steigen, und die Zahl der als „Ghettos“ eingestufte Gebiete sinkt. Er führt das auf seine Politik zurück und ist sich „absolut sicher, dass wir dieselben Integrationsprobleme hätten, wenn wir die gleichen Einwanderungszahlen wie unsere Nachbarn verzeichneten“.

Die Herkunft von Migranten ist Tesfaye egal. Er beurteile eine Person danach, was sie ist und was sie tut. „Und danach, was sie zur dänischen Gesellschaft beiträgt.“ Die Migration aus dem Mittleren Osten sei sehr hoch und führe zu großen ökonomischen Herausforderungen. Leute aus Thailand, China oder Indien sind dagegen Nettozahler für die dänische Wirtschaft und tragen zu einem nachhaltigen Wohlfahrtsstaat bei. Die Mehrheit der Muslime sei zwar nicht kriminell, aber wichtiger sei deren mangelnde kulturelle Integration: „die Bereitschaft, demokratische Werte zu leben, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren oder dass eine Religion niemals über dem Gesetz steht“. Den gestiegenen Antisemitismus sieht Tesfaye ebenfalls in der Migration begründet: „Die jüdischen Schulen, aber auch die Gemeinden sind in einem Maße mit Antisemitismus konfrontiert, das es früher nicht gab. Das ist wegen der Migration.“

Dänemark geht eigene Wege
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Künftig sollen Geistliche nur noch auf Dänisch predigen dürfen. Das sei Teil verschiedener Gesetze, mit denen die Unterwanderung der Demokratie verhindert werden soll. Tesfaye kann absolut verstehen, dass über Themen wie den Bau von Minaretten und Gebetsrufe in Europa diskutiert wird: „Niemand soll Religion dazu missbrauchen, um unsere Gesellschaft zu verändern.“ Es geht dabei um die Frage, wie Muslime ihre Religion leben können, ohne mit der umliegenden Gesellschaft in Konflikt zu geraten. Tesfaye ist optimistisch, aber: „Es wird schwierig zu bewältigen, wenn jedes Jahr eine große Zahl von Migranten aus dem Mittleren Osten zu uns kommt. Dann werden wir jedes Mal von vorn beginnen müssen, unsere Kultur zu erklären.“

Auch zum Thema Staatsbürgerschaft hat Tesfaye klare Vorstellungen: „In Dänemark ist die Philosophie, dass man Bürger wird, wenn man integriert ist.“ Was das bedeutet – er nennt Beispiele wie Dänisch sprechen, keine schweren Straftaten begehen, einen Job haben –, darüber könne dann diskutiert werden. Er wisse, dass es andere Länder gibt, die die Staatsbürgerschaft dagegen als Motivation für die Menschen nutzen wollen, sich zu integrieren. „Dann ist sie nicht das Geschenk am Ende des Integrationsweges.“ Tesfaye hält das für den falschen Weg: „Die Staatsbürgerschaft sollte am Ende des Weges stehen, nicht am Anfang.“

Auch hier ist der deutsche Weg ein anderer: Durch ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ sollen nach Plänen der Bundesregierung die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren.“ Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag ergeben hat, weiß die Bundesregierung so gut wie nichts darüber, wie sich eine solche Gesetzgebung auswirken würde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zudem angekündigt, dass es Afghanen ermöglicht werden soll, schon vor Ablauf ihres Asylverfahrens an Integrations- und Sprachkursen der Bundesregierung teilzunehmen. Damit ist die Asylentscheidung im Grunde hinfällig geworden, und man könnte sich das Verfahren auch sparen.

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Kommentare ( 63 )

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Richy
3 Monate her

Es gibt z. Z. sehr viel in der Politik, was falsch läuft. Aber die Mehrheit der (dummen, naiven?) Deutschen hat diese „Volksvertreter“ gewählt. Anhand von Statistiken steht fest, dass insbesondere die eher linken Politiker unterdurchschnittlich viele Kinder haben. Und wenn man diese Asyl- und Einwanderungspolitik sieht, dann sollten sich alle Eltern, insbesondere die mehr als ein Kind in der Bundesrepublik haben, vor Augen führen, welche sozialen Lasten auf ihrer Folgegeneration lasten werden.

A rose is a rose...
3 Monate her

Zu meinem Erstaunen, gehören offenbar zum Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft (sofern keine deutschen Eltern vorhanden sind):

  1. Nachweis von zumindest rudimentären deutschen Sprachkenntnissen (erstaunlich!). Nach fünf Jahren in Deutschland?
  2. Unsere Werte und Gesetze kennen und akzeptieren
  3. Keine Vielweiberei
  4. Keine Vorstrafen
  5. Identität und Herkunft klar bestätigt
  6. eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts für sich und unterhaltsberechtigte Angehörige

Wenn ich mir diese Liste so ansehe, brauchen wir uns wenig Sorgen machen, was die Pläne der werten Frau Innenminister betrifft. Denn nur ein verschwindend geringer Teil unserer über 2 Millionen „Gäste“ wird in der Lage sein, jeden dieser sechs Punkte zu erfüllen.

Ralph Martin
3 Monate her

Es gibt Völker die Parteien und Politiker wählen die sich für sie einsetzen.
Dann gibt es die Deutschen, die Parteien und Politiker wählen die sich für alles mögliche einsetzen, nur nicht für die eigenen Interessen.

flo
3 Monate her

„Die Staatsbürgerschaft sollte am Ende des Weges stehen, nicht am Anfang.“ Früher war das ja auch mal so hierzulande. Inzwischen geht die Einbürgerung aber wohl in die Richtung, dass ein formaler Aufenthalt einer Person (egal wie nahe sie ihrem Wohnland steht) zum deutschen Pass und umfassenden Wahlrecht führen soll. Zu beobachten bleibt vor allem, ob hinreichende  (deutsche) Sprachkenntnisse in Zukunft für „Deutsche“ nicht mehr unbedingt erforderlich sind, womit dann freilich auch Kenntnisse von Land und Leuten hinfällig werden. Bundesinnenministerin Faeser hat in einer jüngeren Presseerklärung zur Deutschen Islam Konferenz die Losung ausgegeben: „Wir wollen ein Land sein, in dem alle… Mehr

Luckey Money
3 Monate her
Antworten an  flo

Das ist durch den UN-Migrationspackt schon lange Realität!

Mausi
3 Monate her

Man muss sich einfach mal mit integrierten Steuerzahlern unterhalten. Sie haben kein Verständnis dafür, dass D sich um die eigenen Menschen nicht kümmert, aber sein Geld für offene Grenzübertretende ausgibt. Sie verstehen Ds Definition von „mein Nächster“ nicht.

Freige Richter
3 Monate her

Solche Politiker in Deutschland und wir hätten das beste Deutschland, das es jemals gab. Diese klare Sicht auf die Dinge wird bei uns durch Ideologie ersetzt, verursacht durch ungebildete Politiker.

Dr. Rehmstack
3 Monate her

Es ist wirklich zum Verzweifeln: warum ist es in Deutschland nicht möglich, nein, nicht mal denkbar, dass jemand solche, letztlich doch banalen Erkenntnisse, öffentlich schreiben oder aussprechen kann. Was haben 6 Millionen Dänen, was unter 80 Millionen Deutschen nicht zu finden ist? Es handelt sich ja nicht um eine Frage, ob die Ostsee oder die Alpen schöner sind sondern um elementare Fragen über die Zukunft des eigenen Landes und jeder, der noch alle Sinne beisammen hat, wird doch ohne Zögern zugeben müssen, das alles, was der Däne sagt, objektiv richtig ist. Wenn der Muslime den Koran über das Grundgesetz stellt,… Mehr

Maria Andersen
3 Monate her

Es ist doch einfach so, dass Merkel diese Massen an inkompatiblen Menschen zu uns hereinspülte, weil sie uns schaden. Merkel wollte DE immer nur schaden.
Sie hat einen perfiden Auftrag erfüllt und ihre Nachfolger setzen den Auftrag gerne fort. Warum sie das gerne machen, begreifen wir Leser von TE nie.
Vielleicht sollte nachträglich von TE mehr über das Wirken der AM aufgeklärt werden.

Teiresias
3 Monate her

Vollkommen unerwähnt bleibt die grundsätzlichen Probleme dieser Umsiedelungspolitik, und die sind makroökonomischer Natur. Das immense Bevölkerungswachstum in bestimmten Kulturen erzeugt einen entsprechend großen Investitionsbedarf. Alleine Afrika wird in den nächsten 30 Jahren 1 Millarde zusätzlicher Menschen produzieren. Das bedeutet, daß Existenzmöglichkeiten für 1 Millarde Menschen geschaffen werden müssen in Form von Wohnraum, Wasser, Nahrung und Arbeit. Es braucht Investitionen. Die Umsiedlung von Afrika nach Europa bewirkt das Gegenteil, nämlich eine Erhöhung der Konsumausgaben. Umsiedlungspolitik nach dem Motto „Konsum statt Investition“ wird die Welt nicht verbessern. Die Konsequenzen für Europa sind: Druck auf die Löhne im Niedriglohnsektor, Druck auf Preise für… Mehr

Last edited 3 Monate her by Teiresias
A rose is a rose...
3 Monate her
Antworten an  Teiresias

Das Ganze geht ja noch viel weiter: Bereits jetzt werden große Teile der Welt nur noch durch großzügige und weitreichende Hilfsprogramme am Leben erhalten. Wenn also nun Europa, und Deutschland allen voran, aufgrund von dumm-dreister Zerstörungs- und Aushöhlungspolitik zahlungsunfähig wird, wird die Situation in den von Europas Geld abhängigen Ländern komplett eskalieren. Noch scheinen sich unsere europäischen Nachbarn über den drohenden Kollaps der deutschen Wirtschaft zu freuen. Nur: wenn Deutschland im Chaos versinkt, ist die EU auch sehr schnell am Ende. Denn wir haben ja bereits in der Hochwasserkrise erleben dürfen, was es mit der europäischen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung… Mehr

Nigella
3 Monate her
Antworten an  Teiresias

Wenn ich mir so die Teenager in meiner Nähe anschaue, dann sind sie nicht sicher, ob sie Kinder in diese Welt setzen wollen, wo diese Kinder dann in der Minderheit sind. Deutschland schafft sich ab.

Oneiroi
3 Monate her

Dazu passt ja wunderbar der Artikel der hna: „Göttinger Gericht untersagt die Abschiebung von zweifacher Mutter in den Libanon“…Grund: Im Libanon gibts kein sozialsystem, was dazu führen würde, dass ihr die „Verelendung“ droht….damit wohl jedem Libanesischen Bürger, was dazu führt, dass potentielle (!) Armut im Heimatland ein anerkannter Fluchtgrund ist.Unter den Voraussetzungen muss man wirklich die vorläufigen Pässe schneller stempeln um hinterherzukommen.