Von der Atlantikküste im äußersten Westen bis zum Arktischen Ozean im äußersten Norden haben die Menschen genug von der illegalen Massenzuwanderung – und gehen dagegen auf die Straße. Es wird einsam um die deutschen Flüchtlingsaktivisten.
picture alliance / NTB | Javad Parsa
In einem Meer von grün-roten Nationalflaggen sind Zehntausende Portugiesen am Montag durch die Hauptstadt Lissabon gezogen und haben gegen die „unkontrollierte Einwanderung“ protestiert. Auf Transparenten forderten sie unter anderem die „Ausweisung von Einwanderern, die Verbrechen begehen“.
Zu der Demonstration hatte die rechte Partei CHEGA aufgerufen. Deren Vorsitzender André Ventura sagte zunächst, dass alle willkommen seien, die nach Portugal kommen wollten, um zu arbeiten und einen Beitrag zu leisten. Dann kritisierte er die illegale Migration.
„Die Einwanderung kann nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Sozialfürsorge betrachtet werden, sondern muss auch im Zusammenhang mit dem Drama um den Wohnraum gesehen werden.“ Am Samstag hatte es ebenfalls Massenproteste im ganzen Land gegeben. Sie richteten sich gegen zunehmend unbezahlbaren Wohnraum, für den viele in Portugal die Einwanderung verantwortlich machen.
Viel Kritik gab es für die Regierung von Portugal, aber auch für die Führungen anderer Länder. Die EU, so wurde vielfach betont, sei einfach nicht in der Lage, die Einreise zu kontrollieren. Das führe zu einem umfassenden Gefühl der Unsicherheit. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der in Portugal lebenden Ausländer um mehr als ein Drittel auf nunmehr über eine Million angestiegen. Jeder zehnte Einwohner in Portugal ist inzwischen eingewandert.
Angesichts der wachsenden Proteste im Land hat die Mitte-Rechts-Regierung die Migrationspolitik im Juni verschärft. Unter anderem wurde eine besonders umstrittene Regelung ersatzlos gestrichen: Sie erlaubte es illegalen Einwanderern bisher, einen legalen Status zu bekommen, wenn sie nachweisen konnten, dass sie mindestens ein Jahr lang gearbeitet hatten.
Szenenwechsel: von der windigen, aber sonnigen und warmen Atlantikküste zu den rauen Fjorden hoch oben im Norden.
Norwegen. Anderes Land, andere Kultur, anderer Menschenschlag – aber dieselben Probleme. Hier sind es nicht so sehr muslimische Migranten, die für zunehmend schlechte Stimmung sorgen: Hier sind es die Ukrainer.
Sie erhalten seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 automatisch einen sogenannten „kollektiven Schutz“. Das heißt: Ihnen wird Asyl gewährt, ohne dass ihre Anträge individuell geprüft werden.
Norwegen mit seinen knapp 5,5 Millionen Einwohnern hat bisher 85.000 Ukrainer aufgenommen. Von den im Jahr 2024 ins Land gekommenen Flüchtlingen stammt ungefähr jeder zehnte aus einem der sechs betroffenen Gebiete. Zusätzlich kürzt Oslo die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge. Das soll den Anreiz verringern, nach Norwegen zu kommen – und für die, die schon da sind, soll es den Anreiz erhöhen, sich eine Arbeit zu suchen.
Wie in Portugal, so begründet auch die Regierung in Norwegen den Schritt mit den Auswirkungen der hohen Flüchtlingszahl auf den Wohnungsmarkt. Kommunen klagen außerdem schon lange, dass die Gesundheitsdienste und Bildungseinrichtungen die vielen Menschen aus der Ukraine nicht mehr bewältigen. „Wir können nicht im Vergleich zu ähnlichen Ländern wie den nordischen Ländern einen unverhältnismäßig großen Anteil an Vertriebenen aufnehmen“, sagt Justizministerin Emilie Enger Mehl.
Die konservativ-liberale Politikerin weist außerdem noch auf einen interessanten Punkt hin: Bei einem wachsenden Anteil der ukrainischen Flüchtlinge handele es sich um Männer im kampffähigen Alter. Die ukrainische Armee klagt schon lange über Personalprobleme. Das wolle Norwegen nicht länger unterstützen.
In Deutschland lebten Ende 2023 knapp 1,2 Millionen Ukrainer. Angesichts der Überlastung vieler Kommunen gibt es auch hierzulande Forderungen, die Leistungen für diese Menschen zu kürzen. Das hat die Ampel bisher stets abgelehnt. Auch eine Einstufung bestimmter Gebiete als „sicher“ wird ausgeschlossen.
Noch weiter im Norden und noch weiter im Westen: dasselbe Bild.
Auch Island hat ein Asyl-Problem. Zwar leben nur etwa 400.000 Menschen auf der Insel, zuletzt kamen aber mehrere tausend Flüchtlinge – vor allem aus der Ukraine, aus dem Iran, aus Venezuela, Bolivien, Pakistan und Syrien. Das hat sogar in dem ansonsten traditionell ruhigen Land zu Bürgerprotesten geführt. Jetzt verschärft die Regierung die Asyl-Regeln.
„Island ist eines der kleinsten Länder in Europa“, sagt Justizministerin Gudrun Havsteinsdottir. „Und wir können nicht das schwächste Regulierungssystem haben.“ Die liberal-konservative Koalition hat deshalb die Einwanderungsgesetze reformiert.
Die Asylbewerber werden sogar dem recht wohlhabenden Island schlicht zu teuer. 2012 wurden noch umgerechnet 2,6 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben – 2023 dann schon 130 Millionen. „Wir haben in den letzten Jahren die Kontrolle verloren“, sagt Ministerin Havsteindottir. Island will weniger Flüchtlinge haben – deshalb tut das Land alles, um die Asylanträge zu reduzieren.
Die Anti-Asyl-Proteste in Portugal, in Norwegen und in Island haben dort jeweils zu einer Verschärfung der Asylpolitik geführt. In Deutschland, so scheint es, verfolgen die politischen Parteien einen anderen Ansatz:
Bei uns nimmt die Regierung Proteste zum Anlass, auf ihrem Weg weiterzugehen – nur noch ein bisschen schneller.
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Doch, die sind schon in der Lage, die wollen nur nicht! Das ist die Agenda.
Die Flüchtlingsaktivisten und Gutmenschen haben immer nur als kleine Randgruppe existiert, die lediglich gut vernetzt waren und es so aussah, als wären es Massen an Menschen, die für die Aufnahme von Flüchtlingen waren und jeden aufgenommen hätten. Wenn es um Menschen geht, die an Leib und Leben bedroht sind, sollte es selbstverständlich sein, dass man ihnen Schutz anbietet. Wer Asyl beantragt, muss dann aber auch die Gewährleistung haben, dass die Asylverfahren schnell bearbeitet und entschieden werden. Erst mit der Entscheidung, dass Asyl gewährt wird, gibt es in aller Regel auch eine Arbeitserlaubnis. In diesem Punkt muss Asylsuchenden gleich klargemacht werden,… Mehr
Der ganze Kommentar konnte leider nicht in einem Stück veröffentlicht werden, deshalb hier der Teil II.: Das Problem mit den Wirtschaftsflüchtlingen haben wir letzten Endes selbst heraufbeschworen; es war nur eine Frage der Zeit, wann das passieren wird. Zur Zeit der Veröffentlichung dieser Problematik hat man allerdings den Zeitpunkt fast 20 Jahre früher erwartet Wenn wir also darauf drängen, illegale wieder loszuwerden, die zum Großteil aus wirtschaftlicher Not heraus versuchen, anderswo neu anzufangen, sollte man erst einmal in der Industrie Veränderungen durchsetzen, damit auch ärmere Länder eine Chance zu bekommen, sich wirtschaftlich zu entwickeln. Ansonsten sollte man die Industrie zur… Mehr
Sie wiederholen das, was sich die linken Gutmenschen seit anno Tobak ausgedacht haben. Wir bezahlten schon immer die verlangten Preise, sei es für die Kohle aus Polen oder Australien, für das Uran aus Australien oder dem Kongo. In Afrika haben sie Bodenschätze, wir das Wissen, das bei denen in den 70er- bis 80er-Jahren am größten war. Südamerika hat sich weiterentwickelt, Asien auch, z. B. Vietnam, das vor ein paar Jahrzehnten völlig zerstört war u. sich, fast ohne Hilfen, selbst emporgearbeitet hat. Sie negieren, ganz wie es Usus ist bei Grünlinks, dass es Mentalitätsunterschiede gibt, s. Namibia, das total heruntergewirtschaftet wurde.… Mehr
Den ersten 3 Absätzen stimme ich zu, die angebliche Ausbeutung der ärmeren Länder durch die Industrieländer sehe ich hingegen gar nicht. Warum, weil diese ihre Ausbeutungs-Systeme (die Rohstoffe werden ja von uns bezahlt, allerdings bereichern sich nur ganz ganz wenige daran und der Rest lebt in Armut) selber ändern müssen, weil das von außen einfach nicht funktioniert. Wir Deutschen sind nicht für das Wohlergehen der gesamten Welt verantwortlich, auch wenn uns das die, ach so guten und von ihrer eigenen Moral beseelten, Bessermenschen immer weißmachen wollen. Wer glaubt er müsse die ganze Welt retten, der darf das selbstverständlich mit seinem… Mehr
Es ist West-Europa nach der Katastrophe des 2ten Weltkrieges gelungen wieder aufzustehen, dank Marshallplan („Entwicklungshilfe“, aber nicht nur deswegen, sondern eben auch wegen dem Fleiss und der Fähigkeit/Mentalität seiner Bewohner! Es sind ca.13,12 Mrd. US-$ an Zahlungen aus dem Marshall-Plann geflossen (entspr. heute ca. 133 Mrd US-$). Ost-Europa (ehemals Warschauer Pakt) kam nicht in den Vorteil der Zahlungen aus dem Marshallplan. Die Ost-Europa-Nationen hatten aber auch mehrere Jahrzehnte vor als auch nach den beiden Weltkriegen immer ein (zumindest halbwegs) funktionierendes Gemeinwesen (Schulpflicht, Gesundheitswesen, innere Sicherheit etc.) Was an Entwicklungsgeldern seit 2010 an die sog. dritte Welt gezahlt wurde sieht man… Mehr
Schlicht, weil die von A. Kroemer benannten elitären Kreise es so wollen. Die Agenda 2030 zeigt es doch deutlich auf. Auch der klammheimliche UN-Beschluss hin zu einer Weltregierung ist doch mit den gleichen Zielen behaftet.
Wir bekamen faktisch nichts vom M.-Plan.
Wir durften auch nicht auf dem Weltmarkt einkaufen sondern landwirtschaftliche Überschüsse aus den USA und das deutlich teurer als zum Weltmarktpreis. Tabak, Baumwolle , Mais. Die einzige US – Hilfe waren lange Zahlungsbedingungen für unsere US Importe.
Das hat ein deutscher Professor jahrelang in den USA recherchiert. Diese ganze M-Hilfe war ein kompletter Marketing Gag. Das wird von unseren Medien totgeschwiegen. Wir hatten schlichtweg, nach dem Krieg mehr Industrie als vor dem Krieg – und Arbeiter die 10 Stunden + 6 Tage die Woche für wenig Lohn schufteten.
Ausserdem vergass A. Kroemer zu erwähnen, dass die ehemalige DDR bis auf die Knochen ausgeraubt wurde (Reparation)! Die westlichen Siegermächte waren da schon etwas schlauer, denn ein zerschlagenes Volk hätte ihnen auf der Tasche gelegen. Also gaben sie, was immer dazu nötig war, den (West-)Deutschen wieder auf die Beine zu helfen, da sie von deren Potential überzeugt waren. Und so machten bereits in den Fünfzigern Westdeutsche schon wieder Urlaub in ganz Europa. Ein WirtsschaftsWUNDER war das natürlich nicht, denn nach zwei verlorenen Kriegen wollte man wohl einfach nur noch seine Ruhe haben und nicht für Interessen sterben, die nicht ihre… Mehr
Das kommt schon noch bei uns, es dauert nur länger. Entscheidend sind nicht die Regierungsmitglieder, entscheidend ist das Vorfeld wie die Medien und Jugendorganisationen. Perfekt zu sehen in Österreich, wo die FPÖ zu AUF1 gegangen ist statt zum ORF.
Blackrock steht vor der Wahl Europa mit Flüchtlingen auf Ewigkeiten seiner Identität zu berauben oder es zu verarmen? Blackrock goes direct: es tut beides. In Deutschland bereits seit über 50 Jahren.
Immerhin tapfer, dass sich einige aufraffen und sagen, es geht nicht. Was so alles nicht geht, wo man weder das Niveau der Schweiz, noch das von Singapor oder das guter Schulen Indiens erreicht. Zweite Welt auf ihrem Weg zum Slum. Hinweis: bei Euch sitzen im Parlament 1/3 Vertreter von Wohlfahrtverbänden. 1/50 tel und ihr hättet das Problem nicht.
Der Masterplan hinter diesen ganzen Einwanderungsplänen ist falsch, unkontrollierbar und zerstörerisch für die Einwanderungsländer. Was immer sich die Politiker dabei gedacht haben – es zeigt sich, es waren Wunschträume.
Aber bevor die verantwortlichen Träumer ihre Fehler zugeben, sind die Gemeinschaften in den Einwanderungsländern zerstört, verarmt und massenhaft durch Kriminalität in ihren Grundfesten erschüttert. Eine regelrecht vorsätzliche Zerstörung von Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Nee. Dieser Masterplan war für die Tonne. Und die einheimischen Menschen wurden hinters Licht geführt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Aber offiziell heißt es immer, man wolle die Demokratien bewahren und schützen. Eine weitere Lüge.
Das ware keine wunschträume. Die meisten hier haben das immer noch nicht kapiert.
Das ist die Agenda, das ist der Plan. Und der kommt von den USA. Die möchten die Konkurrenz auf dem Weltmarkt zerstören. Und die sind wir.
Deutschland und die EU werden mit Muslimen geflutet, die dann die Staatengemeinschaft von innen heraus zerstören.
Ehe die Leute das nicht begreifen, und ich fürchte mittlerweile die meisten werden es niemals, wird sich nichts ändern. Da kannst du dann den nächsten Hampelmann alle paar Jahre hinstellen, von der nächsten Systempartei, weil die anderen ja „Fehler“ gemacht haben, und der Bürger wird den wählen. Der macht dann zwar NICHTS rückgängig von den „Fehlern“ des Vorgängers, aber wen interessiert das schon. Dieses Spiel geht seit Jahrzehnten.
Ich bin dafür, jeder Migrationsbegeisterte darf soviel Migranten bei sich beherbergen und ernähren wie er will. Da soll eine Regierung keinerlei Vorschriften machen.
Es gab eine Zeit, da war es angesagt, daß Asylbeführwortende groß Patenschaften übernahmen. Großspurig auf dem Papier. Als sie dann als Paten für anfallende Kostern aufkommen sollten, gaben sie an dies nicht zu können sie hätten selbst nichts, haben nichts bezahlt. Nichts von ihren Verpflichtungen als Pate/in erfüllt
Bei mir wären Diejenigen, die Patenschaften übernommen haben voll zur Verantwortung gezogen worden „bis zum letzten Hemd“
Die überwältigende Mehrheit der deutschen Souveräne wird eine wirkliche Änderung nie wählen. Die wählen weiter CDU, SPD FPD, Grüne. Einstein hat Wahnsinn so definiert: „Immer wieder das Gleiche tun, aber jedesmal ein anderes Ergebnis erwarten.“ Willkommen im immer noch überwältigend mehrheitlich wahnsinnigen Deutschland. Das Schlimmste daran ist, dass diese Wahnsinnigen ihre eigenen Nachkommen auf der Altar einer „höheren“ Moral opfern. Weil ihnen die „niedrige“ Moral, die schlichte Empathie mit dem Nächsten, den mittlerweile Tausenden Opfern der seit 2015 explodierenden Gewalt eben nicht „hoch“ genug ist. Die Wirtschaft kaputt gewählt, die „Sondervermögen“ sollen die Kinder und Enkel abbezahlen (womit: egal!). Turboeinbürgerung,… Mehr
Als ob das Programm Rot-Grüns vor der Bundestagswahl nicht bekannt gewesen wäre… Es kann sich keiner beschweren!
Es hätte bekannt sein müssen! Viele Wähler haben schlicht keine Ahnung!!
Jaaaa. Deutschland wird noch bunter. Baerbock und Fäser werden schon dafür sorgen, dass die Abgewiesenen in Deutschland eine Bleibe und ein Auskommen finden. Und schließlich muss Deutschland aufgrund der moralischen Außenpolitik sicher sehr viele Libanesen aufnehmen. Ich warte schon auf die Pressefotos von Frauen und Kindern mit großen traurigen Augen auf den Titelseiten. Göring-Irgendwas wird sich ein Loch in den Allerwertesten freuen, wie sich Deutschland noch mehr verändert. Kubicki wird böse gucken und ein Limit fordern, bevor Lindner den Schwiedel einzieht und alles abnickt.Ich bin auf die Worterfindungen gespannt. Vielleicht … ääh. Nein, da sind die Sondervermögenerfinder und globale Mindereinnahmenausgeber… Mehr
Jeder weiß es, Deutschland ist anders, es dauert bis es knallt, dann aber richtig, das war in der Geschichte bisher immer so und das wird auch wieder so sein, weil es keine Verantwortung gegenüber dem Deutschen Volk mehr gibt: Heute in Nius: „ Bei Kitas soll gespart werden Ausgenommen von dem Planungsstopp sind die Aufwendungen für die Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen, berichtet die B.Z. Zudem soll im kommenden Jahr eine Haushaltsnotlage ausgerufen werden, um für Migranten und Flüchtlinge Sonderkredite aufnehmen zu können.“ Wie kann das sein? Für Illegale und Scheinasylanten wird der letzte Cent zusammen gekratzt und die Zukunft… Mehr