Reporter ohne Grenzen: Bundesregierung folgt beim NetzDG Empfehlung aus China und Iran

Offensichtlich ist für die Bundesregierung nichts dabei, wenn laut Reporter ohne Grenzen (ROG) ausgerechnet die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einer Empfehlung von Vertretern im Rat aus Iran und China gefolgt ist. Und Russland dann dem deutschen NetzDG.

© FABRICE COFFRINI/AFP/Getty Images

Jeder ist mal dran: Nach 2009 und 2013 stellen sich am 8. Mai 2018 Vertreter der deutschen Bundesregierung zum dritten Mal den Fragen von UN-Mitgliedern zur menschenrechtlichen Lage in Deutschland. Grundlage dafür ist hier eine Art periodisches Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR). Staaten, die sich weigern, können beispielsweise nicht für einen Sitz im Menschenrechtsrat kandidieren. Wenn nun allerdings China, Tunesien, Saudi-Arabien, Kuba und Nigeria eine Stimme in diesem Rat haben, könnte man sich diese Befragung theoretisch getrost schenken. Denn wie würde sich das anfühlen, wenn ein Vertreter einer dieser Staaten kritische Fragen zu Menschenrechten, Pressefreiheit usw. in Deutschland stellt oder dreister: sogar Empfehlungen gegenüber der deutschen Bundesregierung aussprechen würde?

Problem hier allerdings: Offensichtlich ist für die Bundesregierung nichts dabei, wenn laut Reporter ohne Grenzen (ROG) ausgerechnet die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einer Empfehlung von Vertretern im Rat aus Iran und China gefolgt ist. Heiko Maas ferngesteuert. Russland übrigens nahm das deutsche NetzDG sofort dankbar auf und führte ein vergleichbares Gesetz ebenfalls ein. Für ROG-Geschäftsführer Christian Mihr gibt es Defizite in Deutschland trotz hoher „Pressefreiheitsstandards und vergleichsweise gute(n) Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten“. Seine Organisation warnte die Bundesregierung in einer Sachverständigen-Anhörung im Bundestag vor der Einführung des NetzDG, diesem Rat allerdings folgte die Bundesregierung nicht.

Zum Vorfeld der Anhörung gehört auch die Abgabe eines Staatenberichtes durch die Bundesregierung, welcher dem Gremium im Februar 2018 vorgelegt wurde. Auch hier ist die Kritik von Reporter ohne Grenzen massiv: Deutschland würde darin Negativentwicklungen einfach verschweigen. Ausführlich würde man sich zur Menschenrechtssituation äußern, die Meinungs- und Pressefreiheit nehme in diesem Bericht nur einen geringen Stellenwert ein und wesentliche Negativentwicklungen ließe er einfach unerwähnt.

Zwar fördere die Bundesregierung laut Vorabbericht zur Anhörung Maßnahmen für digitale Sicherheit, um die Meinungs- und Pressefreiheit für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu schützen. Diese Maßnahmen würden laut Reporter ohne Grenzen allerdings durch Maßnahmen im Inland konterkariert. Und die Mängelliste der Reporter-NGO ist noch länger: Es gäbe kaum Fortschritte bei der Informationsfreiheit. Bemängelt wird auch die Einführung des so genanten Staatstrojaners in Strafverfahren, der geeignet ist, Smartphones zu hacken und verschlüsselte Kommunikation mitzuschneiden, also auch potentiell eingesetzt werden kann, sensible Gespräche zwischen Medien und ihren Quellen mitzuschneiden.

Die Kritik der Reporter ohne Grenzen wird noch angeheizt von einem Text, den Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien für den Tagesspiegel schrieb unter der Überschrift: „Das Internet bietet mehr Freiraum, als Demokratie verträgt“. Dort fordert Grütters im Prinzip, die zivilisatorische Errungenschaften und Menschenrechte bräuchten in Deutschland „eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen.“ Wie das genau aussehen soll noch über das NetzDG hinaus – wird es die Bundesregierung bei der kommenden Anhörung erneut von China, dem Iran plagiatieren, umsetzen und dann Russland als Blaupause überlassen?

Was bringt die Bundesregierung da gerade auf den Weg, welchem System folgt das? Staatliche Souveränität ebenso wie Entscheidung auf der Basis eines demokratischen Konsens werden aufgegeben und legitimiert mit Verweis auf den Menschenrechtsrat der UN. Vergleichbar den elend langen Diskussion der großen Koalition um den Familiennachzug subsidiär Geschützter, während zeitgleich der UNHCR zehntausende Zuwanderer auf Europa verteilt, die mutmaßlich alle ein Ziel haben: Deutschland. Und behaupten lässt es sich anschließend immer: Sorry, liebes Volk: Eine höhere Macht entscheidet, uns sind leider die Hände gebunden. So allerdings agierten in düster absolutistischen Zeiten Kirchenfürsten mit dem Gottesverweis, wenn sie ihren Schäflein deren fundamentalste Menschenrechte verweigerten.

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Kommentare ( 18 )

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Mittlerweile komme ich mir vor wie zu Zeiten der Herrschaft des „Adels“ über das einfache Volk.
Brot und Spiele.
Wer aufmuckt, wird zerstört.

Also hatte Rumsfeld recht, Deutschland ist ein Schurkenstaat 😉

Da, die gute alte UN. Glücklicherweise ist Deutsch eine Sprache, die den Charakter dieser Globalbürokratie schon lange verinnerlicht hat: Unflat, Unsinn, Unkenntnis, Unkraut, Unrecht etc, etc.

Iran, China, papperlapapp! Aus Honnis altem Schreibtisch hat Angie die Anweisungen. Sie sitz auf seinem Stuhl, arbeitet an seinem Tisch und kriegt unser Steuergeld. Und Erich lacht laut aus der Hölle zu uns herauf. “Wer zuletzt lacht, lacht am besten!“

„Das Internet bietet mehr Freiraum, als Demokratie verträgt“. So ist das mit denen, die in Merkels „Neuland“ noch nicht so lange zu Hause sind. Sie kommen einfach nicht mit und werden immer mehr abgehängt. Klar, dass das für die schwer erträglich ist. Nur, die merken auch gar nicht, was im Hintergrund gerade im „Altland“ passiert und bereits „schon länger“ passierte – als wären sie gar nicht „schon länger hier“. Die Grünen/Linken in Westdeutschland waren nicht die einzigen, die den Marsch durch die Institutionen starteten, also den Marsch durch Politik, Verwaltung, Kirchen und Medien, um den Staat von innen heraus zu… Mehr

Ergänzend, weil es im Artikel nicht erwähnt wird: Den Vorsitz im Menschrechtsrat hat seit 2015 Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien. Damit nicht genug: Die UNO hat Saudi Arabien (2018-2022) für den Posten in der Kommission für die Stellung der Frau gewählt. UN Women ist die Fachstelle der UNO für Gleichstellung und Frauenförderung. Dies sollte man wissen, wenn es darum geht, die UNO, UNHCR und alle damit verbundenen Institutionen einzuordnen. Immerhin: Wenn Heiko Maas und Angeka Merkel so weiter machen wie bisher, ist Deutschland ja in Menschrechtsfragen schon bald auf Augenhöhe mit Saudi-Arabien – und das sogar ohne „Obergrenzen“…

Menschenrechtsrat? Zum Totlachen, wenn’s nicht so traurig wäre!
Wie viele Demokratien sind eigentlich in der UN vertreten und wie viele Vertreter korrupter Unrechtsstaaten insgesamt?
Gut, es gibt einen Ort, wo man überhaupt mal miteinander redet, das ist zunächst ja gut.
Aber wer kontrolliert die UN und vor allen Dingen ihre ganzen Unterorganisationen? Wo verschwindet das Geld? Das meiste kommt scheinbar auf Umwegen von privaten Spendern, die entsprechende Gegenleistung erwarten, und die wird geliefert.
Eher sind es auch Einsätze beim großen Welt-Roulette.
Und entsprechend werden von dort auch Meinungen und Meme verbreitet.

Ich hoffe, dass die ROG keinen „Fake News“ aufgesessen sind, aber wundern kann ich mich sowieso über gar nix mehr.
Barley wird das Werk Maas‘ wohl fortsetzen und das Gros der MichelInnens (korrekt gegendert?) haben dagegen nichts einzuwenden. Also alles gut.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel weg muss.

Menschenrechtsrat „Wenn nun allerdings China, Tunesien, Saudi-Arabien, Kuba und Nigeria eine Stimme in diesem Rat haben…“ Nicht nur die Besetzung/stimmberechtigten Staaten in dieses UN Gremiums spricht Bände. Trump (egal wie man zu ihm stehen mag) hat (auch) aus diesem Grund die Unterstützung der USA an die UN zum Teil zurück gefahren (was meiner Meinung (aufgrund der Zusammensetzung der Gremien/Stimmrechte) eine richtige Entscheidung war). Mit der derzeitigen Zusammensetzung der Gremien und der Vergabe von Stimmrechten ist die UN eher zu einer Gefahr geworden und immer weniger zu einer friedenserhaltenden Organisation. Beispielsweise betreiben in der UN die vertretenen islamisch geprägten Staaten eine… Mehr

Hervorragend zusammengefasst! Man fragt sich schon seit längerem, warum die UN nicht mehr die Aufgaben erfüllt, wie man es von früher kannte.

Lieber Herr Wallasch, so sehr ich Ihre investigative Arbeit schätze und so sehr ich dankbar für diese bin, kann ich Ihnen in dieser Sache nur zum Teil Recht geben. Es ist zwar richtig, dass das NetzDG gegen alle demokratischen Standards und gegen Meinungsfreiheit vetstößt, es ist auch richtig, dass Russland diese neue dt „Errungenschaft“ gleich dankbar bei sich implementiert hat, jetzt kommt aber das große ABER: ROG ist eine NGO, die von allerlei – auch zwielichtigen Institutionen und anderen NGOs – finanziell unterstützt wird. Nur eine kurze Suche genügt, um festzustellen, dass George Soros und seine OSF hier auch gerne… Mehr