Es war ein echter Paukenschlag, auch wenn er nicht unerwartet kam. Seit Januar tagt in New York eine 23-köpfige Grand Jury, gestern hat eine Mehrheit dieser Jury entschieden, die bisher vorgelegten Beweise seien ausreichend, um gegen Donald Trump Anklage zu erheben. Trump ist damit der erste ehemalige Präsident der USA, der vor Gericht gestellt wird.
Der Bürgerrat soll es richten, was der Bundestag nicht schafft: nah beim Bürger sein und Vertrauen wiederherstellen. Dass das eigentlich die Aufgabe des Parlaments durch vernünftige Gesetzgebung sein müsste, ist wohl zu viel verlangt.
Die Leserkommentare zu den zynischen Restlaufzeiten der Grünen sind nicht nur sehr viele, sondern besonders erzürnte.
Das ZDF wird 60 Jahre alt. Schön war's. Damals. Doch das ist Nostalgie für Clipshows oder die Mediathek. Als eigenständiger Sender ist das Zweite erschöpft. Deswegen heißt es mittlerweile: Schafft das ZDF ab.
Berlin installiert für 1,7 Millionen 24 klima-, strom- und wasserneutrale Plumpsklos. Es ist kein Aprilscherz. Berlins „grüner“ Staatssekretär Markus Kamrad, zuständig für „Zentrales und Verbraucherschutz“, präsentiert die ersten dieser in Parks stationierten Toiletten.
Weniger als 2.000 Demonstranten kann Fridays for Future auf die Straße treiben. Das Phänomen existiert außerhalb der Medien nicht mehr. Denn wer „Omas for Future“ braucht, um 100 Menschen zu versammeln, hat seinen Zenit hinter sich.
Nirgends finden sich so viele Falschbehauptungen wie bei dem öffentlichen Thema Nummer eins. Auch Minister leisten sich massive Irreführungen.
Bisher ging das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung“ nur an Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Nun soll es Angela Merkel verliehen werden. Auf seltsam traurige Weise passt diese Abfolge.
Selten zuvor hat eine Regierung mehr menschliche Kälte an den Tag gelegt: Über 80-Jährige dürfen ihre Öl- und Gasheizung weiterbetreiben. Bei allen anderen muss die Heizung raus. Zynischer geht keine Kombination von Restlaufzeiten.
„Niemand muss sich, weil seine Heizung kaputt geht, Sorgen machen.“ Das ist ein ungedecktes, unhaltbares Versprechen. Es verrät, wie Scholz die Bürger gern hätte, entmündigt und zu beschränkt, um von A bis B zu denken. Die Bürger sollen glauben, die grün illuminierte Zeitenwende, die „große Transformation“ sei harmlos, obwohl sich alles ändert.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Alexander Meschnig konstatiert eine große Ratlosigkeit gegenüber Gewalt und Kriminalität, vor allem wenn sehr junge Täter sie begehen. Dabei spiele die Abschaffung des Männlichen eine wichtige Rolle, neben Migration und Kulturimport. Noch wichtiger als das Reden über Täter findet Meschnig den Schutz der potentiellen Opfer.
Mattias Desmets Buch ist ein wilder, gelehrter Ritt durch Geschichte, Wissenschaft und Psychologie, der Antworten liefert, die sowohl notwendig als auch unerwartet sind.
Bisher klappt weder die Bestellung von Munition noch die Nachbeschaffung von Wehrmaterial, das an die Ukraine abgegeben wurde. Dahinter lauern aber eine Reihe weiterer, gravierender Rüstungspannen, die an die militärische Substanz gehen.
Offenbar können diejenigen, die Ausgrenzung noch nicht erfahren mussten, nicht verstehen, wie schlimm das ist. Wie lässt sich sonst so manch abscheuliches Verhalten auf Twitter erklären? Und weshalb hat sich bisher kein führender Politiker für diese Unmenschlichkeit entschuldigt? Von Friedrich Pürner
Männer dürfen in die Frauensauna, wenn sie sich als Frauen identifizieren, so die Antidiskriminierungsbeauftragte. Nicht nur in dem Bereich wird das Selbstbestimmungsgesetz zum Gesetz der Spaltung. Können Kinder bald ihre Eltern verklagen, wenn diese sie beim alten Vornamen nennen?
„Deutschland hat sich laut Definition nicht in einem Gasnotstand befunden.“ So antwortet Robert Habecks Wirtschaftsministerium auf eine TE-Anfrage. Für den Bau weiterer LNG-Terminals ist das entscheidend.
Der österreichische Arzt Dr. Marcus Franz will ein Volksbegehren auf den Weg bringen, um den Rechnungshof mit der Überprüfung der Vorgänge während der Pandemie zu betrauen. Die Ermittlungen gegen das mit Millionenaufträgen überschüttete Labor „Lead Horizon“ seien nur die Spitze des Eisbergs.
Deutsche Landräte haben zuletzt die Saumseligkeit der Bundesregierung in Sachen Migrationspolitik kritisiert. Am Ende müssen es die Kommunen ausbaden. Doch viele Bürgermeister wollen das nicht mehr. Nicht nur in Sachsen und Mecklenburg, sondern nun auch in Baden-Württemberg.
Die schrecklichen, zuletzt zum Teil tödlichen Gewalttaten von Zwölf- und Dreizehnjährigen sowie die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sollten eine ernsthafte Debatte auslösen, ob die Strafmündigkeit nicht von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden muss.












































