„Deutschland hat sich laut Definition nicht in einem Gasnotstand befunden.“ So antwortet Robert Habecks Wirtschaftsministerium auf eine TE-Anfrage. Für den Bau weiterer LNG-Terminals ist das entscheidend.
IMAGO / Political-Moments
Die Bundesregierung habe verschiedene Maßnahmen ergriffen, um einer Energienot gegenzusteuern. Dazu gehört laut Ministerium das Füllen der Speicher, das Bereithalten von Ersatzkraftwerken oder das staatlich verordnete Energiesparen. Was das Ministerium in dieser Aufzählung nicht erwähnt, ist das LNG-Gesetz. Bekannt auch als „Beschleunigungsgesetz“ oder „Deutschland-Tempo“. Denn genau dieses Gesetz macht Robert Habeck jetzt Ärger.
Dass die LNG-Terminals im „Deutschland-Tempo“ gebaut werden sollten, wirkt sich jetzt aus – und zwar verheerend: Der erste geplante Standort für den mobilen Industriehafen war Lubmin, das Rügen auf dem Festland gegenüberliegt. Doch dort ist die Ostsee für schwere Tanker zu seicht. Was offensichtlich vorher niemand gewusst oder geprüft hat. Dann sollte es Sellin auf Rügen sein, das liegt mitten in einem Biosphärenreservat. Als es dagegen massiven Widerstand gab, brachte Habeck selbst den Standort Mukran auf Rügen ins Spiel. Der wiederum liegt direkt gegenüber eines Unesco-Weltnaturerbes.
Derzeit bedeutet das „Deutschland-Tempo“ Stillstand, wie Habecks Ministerium TE mitteilt: Es prüfe „seit einigen Wochen intensiv alternative Ostseestandorte“. Ein spannender Zeitpunkt für eine Prüfung. Denn bereits vor zwei Wochen haben die ersten Arbeiten für den Industriehafen vor Sellin begonnen – direkt gegenüber der Seebrücke. Dem Herzstück des Ortes, der vor allem von Touristen lebt. Vor diesem Hintergrund überraschen Teile der Antwort des Ministeriums: „Hierbei gilt es, einen für Mensch, Umwelt und Energieversorgung tragfähigen Standort zu realisieren – all diese Faktoren müssen abgewogen werden. Die Standortentscheidung soll so schnell wie möglich gefällt werden.“
Wäre die Ostsee vor Lubmin nur nicht so seicht – aber sie ist es. Das „Deutschland-Tempo“ rächt sich daher. Das wird besonders brisant, wenn Robert Habeck von einer falschen Voraussetzung ausgegangen ist. Da kein Gasnotstand besteht, hätte eben doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen. Hätten seichte See, Biosphärenreservat oder Weltnaturerbe auf keinen Fall übersehen werden dürfen.
Die Versorgungssicherheit dürfe nicht „auf Kante genäht sein“, erklärt das Wirtschaftsministerium in einem Bericht sein Handeln. Damit setzt Habecks Haus die LNG-Terminals ungewollt in einen Zusammenhang mit der Atomkraft. Aus der kann Deutschland aussteigen, weil es sich nicht in einem Energienotsand befindet. Aber gleichzeitig kann die Politik Umweltzerstörung wie vor Rügen trotzdem durchsetzen, weil ja doch irgendwie Energienotstand bestehe, wenn man die Versorgung „auf Kante“ nähen würde. Robert Habeck und die Grünen sind bereit, den Ausstieg aus der Atomkraft durchzusetzen, koste es, was es wolle – und sei es die geschützte Natur vor Rügen.
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Stimmt, wir haben einen Gastnotstand – zu viele nicht zahlende Gäste.
„Das sei „einseitig“ auf russische Initiative geschehen und „unabhängig von der Beschädigung der Nord Stream 1“ – man fragt sich mittlerweile, wann dieser Minister überhaupt mal die Wahrheit sagt. Aber solange die Medien nicht einmal im krassesten Fall von Falschaussage irgend etwas hinterfragen, bzw. diesen Mann mit der Realität konfrontieren, kann er weiter ungehindert seine Märchen verbreiten.
Damit Habecks Aussage sich bewahrheitet, verbietet er einfach kurzerhand die privaten Gasheizungen. Schon hat er das Problem gelöst.
„Nur erhalte Deutschland seit September kein russisches Pipeline Gas mehr.
Das sei „einseitig“ auf russischer Initiative geschehen“
Wie bitte? Baerbock in ihrer derzeitigen Position als Außenministerin hat doch lange davor verkündet Deutschland würde Rußland ab sofort gar kein Gas mehr abnehmen.
War es danach nicht ein Entgegenkommen Rußlands wenn die Gasmengen nach und nach gedrosselt und schließlich eingestellt wurden?
Hat Russland damit nicht freiwillig erfüllt was Deutschland durch die derzeitige Außenministerin mitgeteilt hat was es will.
Oder mißbraucht die offizielle derzeitige Deutsche Außenministerin ihr Amt und handelt gar nicht im Interesse Deutschlands sondern gegen die Interessen Deutschlands?
Ich verstehe Ihre letzte Frage nicht! Sie hat bereits zur Vereidigung gelogen! Sie schwor, das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren! Einer ihrer nächsten gestammelten Mitteilungen war, das es sie nicht interessiert, was ihre Wähler denken. Dann hat sie mal so ganz nebenbei Russland den Krieg erklärt. Diese Frau weiß einfach nicht, was sie sagt. Wir Deutschen leben zunehmend nur noch vom Mitleid, dass uns andere Staatenlenker wegen dieser Regierung noch entgegen bringen! Bitte sprechen Sie doch Ihren Unmut aus, der sich hinter Ihrer Frage verbirgt!.
Daß Baerbock als mit kompetenzen ausgestattett Amtsträgerin, überhaupt als Entscheidungsträgerin eigentlich untragbar ist, seht für mich selbst zweifellos fest. Ich habe schon von einigen Mitmenschen lobend gehört die würde frei heraus agen was Sache ist. Sie bewegt sich auf internationalem Parkett unter Machthabern und nicht im Kindergarten wo es dagegen um reine Lapalien handelt. Da muß man sich bevor man et was sagt und wie man etwas sagt genau überlegen, diplomatisch sein um nicht mehr Schaden anzurichten al gewünschtes zu erreichen. Oft wird das was gesagt wird von Gegenüber ganz anderst aufgegfaßt als es Diejenigen, die etwas sagen eigentlich gemeint… Mehr
O.k. Ich beurteile halt alle Kommentatoren (und die, die sich dafür halten) grundsätzlich nach der Aussage „Was du klar nicht kannst sagen, weißt du nicht..“ (Goethe; Faust). Das passt zu allen sprachlichen und auch naturwissenschaftlichen Aussagen. Nach dieser Prämisse erkenne ich bei Frau Baerbock echte Probleme. Vielleicht sollte sie einen Teil der nicht unbeträchtlichen Steuermittel, die sie für ihr Outfit einsetzt, in Kurse für Rhetorik- und diplomatische Verhaltensweisen umleiten! Ihr Beraterstab ist wohl auf der gleichen Ebene – von da scheint offensichtlich auch nichts zu kommen! Na – hauptsächlich die Tantiemen stimmen!
Wie ist es möglich, dass in diesem Lande unwissende Chaoten, Gesetze und Maßnahmen treffen dürfen, die das Leben von zig Millionen Menschen negativ beinträchtigen, ohne jedwede erwiesene Evidenz der Fakten?
Negativ beinträchtigende Gesetze und Maßnahmen bis in den urtümlichsten privaten Lebensbereich von Menschen, aufgrund einer fanatischen wahnwitzigen Ideologie, widerlegt durch gemessene Fakten.
So etwas war bisher nur in Diktaturen möglich !!!
Psychopathisches Unwissen durchgesetzt letztendlich mit der Gewalt der Waffen im Namen einer selbsterfundenen Weltrettung und Selbstgerechtigkeit.
Wieviel ungebildete Ignoranz und Vanität darf dieses Land noch dulden?
„Deutschland hat sich laut Definition nicht in einem Gasnotstand befunden.“ So antwortet Robert Habecks Wirtschaftsministerium auf eine TE-Anfrage. Logisch, Realität das sind nicht Fakten, sondern „Definition“. Eine Erfindung des Merkel-Totalitarismus, geerbt vom SED-Totalitarismus. Logisch: Habeck Zitate, Firmen gehen nicht Bankrott, sondern hören blos auf zu arbeiten.Wenn das so ist, dann ist das halt so, für den „Klimaschutz“. Warum hat man dann Gesetze gegen den „Gasnotstand“ erlassen? Warum hat dann die Bundesnetz-Agentur den Gasnotstand ausgerufen? Warum hat Habeck dann seine misratene „Gasumlage“ erfunden? Warum hat man dann in den öffentlichen Räumen die Heizungen runtergedreht? Warum will sein Ministerium zussammen mit den… Mehr
Machen wir es kurz
Der Mann ist ein ungebildeter Dummschwätzer, so wie all diese Grüne Bande, insbesondere weiblicher Prägung.
Genau aus diesem unerschöpflichen Potential beziehen sie ihren Wählerkreis.
Die Skrupellosigkeit der Dummheit, Unverschämtheit, Dreistigkeit, Agrssivität, Beleidigung, Diffamierung sind die einzigen Merkmale ihrer geistig reduzierten Welt.
Habeck wird immer mehr zum „Comical Ali“ im „Klimakrieg“ gegen Marktwirtschaft und Demokratie.
Wenn Habeck nun nicht die Heizungs- und Windenergielobby bzw. ExtremistenNGOs bedient, gibt’s keine Parteispenden und keine Kinderdemos mehr.
Erwachsene sind aber kaum für Habecks Wahnvorstellungen auf die Straße zu bringen.
Rio Reiser hat mal ein interessantes Lied geschrieben: Macht kaputt, was euch kaputt macht. Persönlich deute ich es als Kampf gegen die fossile Energie. Ob es andere Interpretationen gibt?