Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch Wirtschaftsminister Robert Habeck ermahnt, das LNG-Terminal vor Rügen noch einmal zu prüfen. Vor allem die Standortfrage ist offen.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Der Ausschuss hat den gesamten Etat für LNG-Terminals in der Nordsee freigegeben. Aber nur einen Bruchteil für den Standort in der Ostsee. Dieses Projekt müsse erst umfassend geprüft werden, heißt es in dem entsprechenden Beschluss des Ausschusses. Nur 240 Millionen Euro für Vorarbeiten sind freigegeben, insgesamt soll das Projekt deutlich teurer werden.
Aus gutem Grund: Mit dem LNG-Terminal hat Habeck Chaos in Gasumlagen-Dimension angerichtet. Zuerst sollte das Terminal vor Lubmin andocken. Dann stellte sich heraus, dass die Ostsee dort zu seicht ist – was im Wirtschaftsministerium offensichtlich niemand gewusst oder geprüft hat. Danach sollte es Sellin auf Rügen sein, das mitten in einem Biosphärenreservat liegt. Als Bürger und der Landtag Mecklenburg-Vorpommern dagegen protestierten, brachte Habeck Mukran als Standort ins Gespräch. Das liegt ebenfalls auf Rügen, direkt vor einem Unesco-Weltnaturerbe.
Der Terminal soll nach dem LNG-Gesetz gebaut werden. In diesem argumentiert der Bund, dass Voraussetzungen wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung übergangen werden können, weil in Deutschland eine Gasnotlage herrsche. Ob das aber wirklich so ist, bezweifelt mittlerweile Habecks Parteifreund, der grüne Haushaltspolitiker Felix Banaszak. Angesichts ohnehin vorhandener Überkapazitäten sei es fraglich, ob ein solcher Eingriff noch gerechtfertigt sei.
Die Rügener Bevölkerung läuft Sturm gegen Habecks Pläne. Die Insel lebt von Tourismus. Diesel-Tanker, Lärm, verschmutzte Ostsee und Kollisionsgefahr, so fürchten sie, würden ihnen die Lebensgrundlage entziehen. Deswegen gab es bereits unter anderem eine Demonstration mit 3500 Teilnehmern sowie eine Blockade der Ostsee-Brücke bei Stralsund. Die Anwohner haben auch einen Brief an Robert Habeck geschrieben. Der ist bisher unbeantwort geblieben.
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Milliarden verbraten für extrem teures Gas, das wir nicht brauchen. Milliarden verbraten für Impfstoff, den wir nicht brauchen. Milliarden verbraten für Migranten, die wir nicht brauchen. Was für eine Versagertruppe hat sich da nur zusammengeschlossen. Und die CDU schaut tatenlos zu.
Widerspruch, mein Bester: Die CDU schaut nicht nur tatenlos zu – sie ist zu einem sehr hohen Prozentsatz – in der rettungslos ‚vermerkelten‘, rechts blinkenden und links abbiegenden Führungsriege sogar zu beinahe 100 % – ein Teil des Problems!
Bei „Das Geld ist ja da.“ muss ich an meinen ehemaligen Chef denken. Der verschenkte ständig Kataloge und Ware direkt aus der Firma heraus für tausende Euro pro Monat, mit dem Argument „Das kostet mich nichts, denn die sind ja bezahlt.“ Dass sie aber nachgekauft werden müssen, wenn er sie verschenkt, ging nicht in seinen Kopf. Ein Jahr später war er pleite.
Mag sein das dieser Habecksche Schnellschuss mit seinen LNG Terminals nach hinten los geht . Geschenkt ! Was aber ist wenn die neuerdings erwachte Kriegslust einer Strack— Zimmermann ,einer Baerbock ,eines Röttgen oder Pistorius nach hinten los geht . Und sie wirklich bekommen was sie sich wünschen ? Dann vergessen wir mal ganz schnell sämtliche Naturschutzgebiete,sämtliche Wattenmeere und UNESCO Kulturerben . Was wenn die gewünschte nukleare Teilhabe furchtbare Realität wird ? Lassen wir uns nicht von politischen Abwieglern täuschen ,die uns erzählen ,so schlimm wird es nicht kommen . Wir stehen sehr kurz vor dem absoluten Showdown welcher zu unsererem… Mehr
An Habeck zu schreiben nützt gar nichts. Das landet im Papierkorb. Leuten wie Habeck muss man die geballte Faust unter die Nase halten. Das wird er verstehen und zur Kenntnis nehmen!
Vielleicht könnten die Anwohner ja ihren Focus auch noch auf die GoF-Brutstätte Riems richten? Die ist wohl nicht minder gefährlich und sollte wesentlich mehr ins Rampenlicht treten als bisher.
Ich gönne Habeck die nächste Schlappe von ganzem herzen . Jedoch: „Die Rügener Bevölkerung läuft Sturm gegen Habecks Pläne. Die Insel lebt von Tourismus.“ sollen doch die Anderen um ihre Existenzen Angst haben. Das txypisch deutsche St. Florians Prinzip. Wir hatten eine zuverlässige und auch günstige Gasversorgung. Die aber gefiel Annalena, Selenskyi und die USA nicht. Lange bevor Annalena überhaupt an einen Posten in einer Regierung denken konnte, lief sie Sturm gegen NS2 und machte Werbung für das schmutzige, teure Frackinggas aus USA. Dann war auch noch eine Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen gegen Gas aus NS2. Möchten denn die… Mehr
Ja, aber es müssen einigen Leuten die Taschen gefüllt werden, auch wenn aus dem Projekt am Ende nichts wird. Das ist so üblich.
Dass der Brief der Anwohner noch nicht beantwortet worden ist, liegt vielleicht daran, dass Habeck der Brief noch nicht vorgelesen worden ist.
Nee. Seine Mitarbeiter hatten noch keine Lust, Post von Bürgern zu lesen.
Tja, Umweltschutz zählt bei den Grünen nur wenn es darum geht eine Autobahn oder einen Bahnhof zu verhindern, da ist dann auf einmal jeder Käfer und jede Eidechse wichtig.
Dann wird ein anderer Standort gesucht. Warum nicht das Wattenmeer zerstören?
„Warum nicht das Wattenmeer zerstören?“
Die Rügener würde es freuen, der Wert ihrer Immobilien ist gesichert.
Das läuft doch schon längst :Wilhelmshafen, Brunsbüttel, Stade (?)
Da gab es jahrelange Proteste der – auch grünangehauchten- Umweltschützer und der Bau wurde verhindert. Mit der neugrünen Projektbeschleunigung, wenn es der Kriegslust und dem Klimawahn dient, kein Problem mehr.
Habeck und seine Lobbyisten, Graichen & Co., im Wirtschaftsministerium sind ein einziges Chaos.
Erst die Gasumlage, dann sein Zwangsaustausch von Heizungen, jetzt Rügen …