Nach großem EU-Spektakel kehren die Staaten zu ihren Problemen zurück. Die Bundespolizei müsste eigentlich zum Grenzschutz werden, damit zumindest ein rudimentärer Schutz gegen illegale Einreisen möglich wird. Bei „Markus Lanz“ hatte man gestern wieder einmal gar nichts davon verstanden. In Berlin will man das aber ohnehin nicht.
Staatliche Risikoabsicherung soll künftig nur noch dann erteilt werden, wenn die Geschäfte Habecks klimapolitischen Vorstellungen entsprechen. Mit den Phantasien, die der Neuregelung der Richtlinien für die Hermesdeckungen zugrunde liegen, erreicht der Wirtschaftsminister wilhelminisches Niveau.
4,3 Millionen Hessen und 9,4 Millionen Bayern sind am Sonntag zur Landtagswahl aufgerufen. Das Ergebnis könnte der Durchbruch der Freien Wähler sein - und noch eine neue Partei steht in den Startlöchern.
Ein Journalist beim Gebührensender ARD sorgt für Empörung im Netz. Erst forderte er von der Politik: „Macht Fleisch, Auto fahren und fliegen verdammt teuer“. Dann genießt er seinen Luxusurlaub bei einem Korallenriff in Ägypten. Dieser ist aber nur der jüngste Fall.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung gegen Unbekannt. Gleichzeitig bestreitet ein Grünen-Politiker, dass es überhaupt einen Angriff gegeben habe. Und eine große Zeitung gibt der AfD Schuld.
Das ifo-Institut hat Wirtschaftswissenschaftler zur Politik der Ampel befragt. Das Ergebnis ist verheerend. Vor allem in der Frage der Kernkraft vertreten sie eine gänzlich andere Position als Olaf Scholz, Robert Habeck und Co.
Städte und Gemeinden machen derzeit mehr als fünfmal so viele Schulden wie noch vor einem Jahr. Der Grund dafür sind die galoppierenden Sozialausgaben - und die schlechte Arbeitsquote bei ukrainischen Flüchtlingen.
Nach dem mutmaßlichen Angriff beziehungsweise der Drohung gegen die AfD-Doppelspitze versuchen Politiker und Medien, die Vorfälle ins Lächerliche zu ziehen. Das Vorgehen hat Tradition.
Bei Maybrit Illner stehen die Grünen von allen Seiten unter Beschuss. Die CDU, die mit Angela Merkel hauptverantwortlich für die deutsche Migrationspolitik war, findet sich in der Opposition wieder. Doch selbst dort ist sie unfähig, politisch zu punkten.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
In dieser Woche ist Roland Tichy zu Gast auf einer vom Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau organisierten Podiumsdiskussion. Es ist ein Treffen der Mediengründer. Mit dabei: Burkhard Müller-Ullrich und Henryk M. Broder.
Einige deutsche Städte und Kommunen bieten einen Tausch an: Geben Bürger ihren Führerschein freiwillig ab, dann erhalten sie das 49-Euro-Ticket. Mit dem Tausch ist die Fahrerlaubnis allerdings dauerhaft weg.
Die EU tagt im erweiterten Kreis im südspanischen Granada. Auf der Tagesordnung stehen die Klassiker des Scheiterns der Gemeinschaft - doch langfristig will die Gemeinschaft den großen Sprung wagen.
Alice Weidel wird offenbar bedroht, bei Tino Chrupalla ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Angriffs. Ministerpräsident Bodo Ramelow empfindet das als Vorlage für Schadenfreude – und macht sich über die AfD als "Opferrolle" lustig.
Nach 14 Terroranschlägen durch mutmaßlich afghanische Migranten will Pakistan 1,73 Millionen illegal im Land lebende Flüchtlinge zur Ausreise bis 1. November zwingen – der EU droht damit ein weiterer Asyl-Ansturm.
Als ob nur die Wartezeiten beim Zahnarzt wichtig wären: In Deutschland genießen Migranten auf Dauer insgesamt viel mehr Wohlstand als bei sich zuhause – und auch als irgendwo sonst auf der Welt. Unsere naive Freigiebigkeit zieht Flüchtlinge an und macht Arbeit für sie völlig unattraktiv.
Aus verschiedenen Ländern kamen Menschen in Wien zusammen, um gegen die drohende Unterzeichnung des Pandemievertrages aufzustehen. Er soll die WHO für die Zukunft mit umfassenden Vollmachten ausstatten, die die Souveränität der Staaten und damit der Völker beiseite wischen werden. Kommentar von Christian Moser
Es gibt Hinweise auf eine Attacke gegen Parteichef Tino Chrupalla, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch die Familie der Vorsitzenden Alice Weidel wurde offenbar bedroht.
Nancy Faeser hat die "EU-Krisenverordnung" mitbeschlossen. Sie tut damit ihre sozialdemokratische Parteipflicht im Kampf gegen die AfD. Wirklich anwenden will sie die Verordnung nicht. Zu allem Unglück hat der tunesische Präsident sich der Rolle verweigert, die die EU für ihn vorgesehen hatte.
Ein Angestellter des IfW Kiel möchte nach Forschungsaufenthalt in der Südsee nicht so schnell zurück an den Schreibtisch – aus Klimagründen. Der Arbeitgeber droht mit Kündigung. Und Luisa Neubauer wittert einen Skandal.


























