Der beliebte konservative Nachrichtensender CNews wurde von der französischen Medienaufsichtsbehörde mit einer Geldstrafe von 80.000 Euro belegt. Grund: Der Sender äußerte negative Ansichten über Migration und Klimawandel, ohne einen angemessenen Kommentar zur Ausgewogenheit zu bieten.
Auf dem Nato-Gipfel plustert sich Olaf Scholz auf: Deutschland will Verantwortung übernehmen. Das ist offenbar die Antwort auf die baldige Präsidentschaft von Donald Trump. Ausgerechnet in einer Schwächephase der Republik. Anspruch und Wirklichkeit gingen nie weiter auseinander.
Die Wahlen in Großbritannien und Frankreich haben eines bewiesen. Die Rechte ist stark, aber sie bildet keine Mehrheiten. Das offenbart ihre große Schwäche – auch in Deutschland. Protest allein reicht nicht.
Deutschland rüstet sich für einen russischen Angriff. Sahra Wagenknecht fordert Abrüstung und Diplomatie. Diskutiert wird die Frage: Was wird mit der Nato nach der US-Wahl? Von Fabian Kramer
Er lässt aber auch nichts aus. Joe Biden spricht beim Nato-Gipfel über die Ukraine und übergibt dann das Mikrofon an „den Präsidenten der Ukraine … Putin“. Ein Schock, nicht nur für Selenskyj, der neben ihm auf der Bühne stand.
Biden verwechselt Putin mit Selenskyj und Harris mit Trump – Obama mit Hollywood gegen Biden – Ukraine: Starmer Hü und Scholz Hott – Forsa-Chef über Kanzlerkandidatur der Grünen: „Eher lächerlich“ – Das gibt diesmal kein polit-mediales Sommerloch.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Ampel plant eine Reform des Ehegattensplittings. An der Steuerlast für Paare soll sich aber nichts ändern. Es geht darum, die Frau symbolisch besser zu stellen.
Erst ab dem 11. Juli hat der Normalbürger rein rechnerisch sein Steuer- und Abgaben-Soll erfüllt. Ihm bleiben derzeit nur 47,4 Cent von jedem verdienten Euro.
In Mainz hat der Landtag von Rheinland-Pfalz den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die bisherige Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer hatte vor kurzem ihren Rückzug bekannt gegeben.
Wenn tiefe Orgelbässe eine Kirche erschüttern und hohe Pfeifen in den Gewölben widerhallen, dann sitzt manchmal David Boos an den Tasten. Er ist nicht nur Redakteur, sondern auch Organist. „Seine“ Orgel wird jetzt 400 Jahre alt: Doch was bringt es, das alte Schnitzwerk und die Bleipfeifen so liebevoll zu erhalten?
Deutsche Automobilhersteller haben in letzter Zeit vermehrt mit einem Nachfragerückgang zu kämpfen – von Produktions- und Gewinnrückgängen bis hin zu Stellenabbau und Werksschließungen. Auch die E-Auto-Nische sorgt weiterhin für Probleme. Das Ausmaß des Debakels bei den deutschen Kfz-Herstellern ist enorm.
Flammen an der Kathedrale von Rouen, doch gebrannt hat das Baustellengerüst. Schnelle Rettung tat dennoch Not und funktionierte in diesem Fall. Ganz Frankreich ist erleichtert. In der Provinz zeigt sich noch gelegentlich ein Zusammenhalt, der insgesamt doch eher fehlt.
Die „Wachstumsinitiative“ der Ampel enthält einen Vorschlag, der heftig diskutiert wird: Rabatte auf die Einkommenssteuer für ausländische Fachkräfte. Dabei könnte die Idee FDP und Grüne auf einen besseren Weg bringen.
Die astronomisch hohen Bezüge, zahlreichen Vergünstigungen und Annehmlichkeiten der Europaabgeordneten stehen nach einem Exposé des Influencers und Europaabgeordneten Fidias Panayiotou im Fokus der breiten Öffentlichkeit.
Innenminister Georg Maier lobt das Wahlergebnis im Nachbarland. Dass es sich bei dem Volksfront-Tribun um einen Diktatoren-Fan und Antisemiten handelt, stört ihn offenbar nicht.
Die französischen Linksradikalen um Jean-Luc Mélenchon gelten als Israelhasser, EU-Skeptiker und Russlandversteher. Doch ein Vertreter stellt das genaue Gegenteil dar – und wäre anschlussfähig für das Establishment. Er wäre der perfekte Anti-Le-Pen-Kandidat.
Warum Deutschland eine eigene Flugbereitschaft für Bundeskanzler*in Annalena Baerbock braucht. Es ist die billigste Lösung – Krieg wird unermesslich teurer.
Beim Bau von Windrädern vor allem in Wäldern gewinnt der Trinkwasserschutz an Bedeutung. Das hat jetzt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof erkannt und stoppt ein Windprojekt bei München.
Es ist schon einigermaßen erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Talkrunde bei Markus Lanz eine Vielzahl von AfD-Thesen vertritt. Und zugleich genauso selbstverständlich vor der bösen AfD warnt. Von Michael Plog
Nach dem Selbstbestimmungsgesetz ist es seit November 2024 möglich, dass sich Jedermann einmal pro Jahr selbst ein neues Geschlecht geben kann. Ein sogenannter „Sprechakt“ genügt, und aus Jedermann wird Jedefrau oder Jedesdingbums oder andersherum oder auch gar nichts von alledem. Denn man darf sich auch als „divers“ erklären oder die Geschlechtsangabe komplett entfernen lassen. Dann ist man gewissermaßen ein geschlechtsloses Neutrum.
Das ging bei Brunhilde auch völlig problemlos vonstatten. Aus dem Mann Michael wurde Anfang 2025 die Frau Brunhilde. Doch die Zeiten ändern sich. Unsere Autorin hat sich weiter mit sich selbst und den Verlockungen der Wokeria beschäftigt – und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie weder Frau noch Mann ist. Sie möchte künftig offiziell „divers“ sein. Deshalb geht Brunhilde im Juli 2026 erneut zum Amt. Einmal pro Jahr ist ein Geschlechtswechsel ja erlaubt, so sieht es das Gesetz vor.
So weit, so normal. Wieder stellt Brunhilde beim örtlichen Standesamt einen Antrag, wieder wartet sie drei Monate und wieder bestätigt sie nach dieser behördlich verordneten „Bedenkzeit“ ihren Wunsch. Alles wie immer. Für die Standesbeamtin ist es bereits Routine. Doch dann kommt es knüppeldick.
Wer denkt, mit einem einfachen Gang zum Amt, mit dem einfachen Sprechakt und der Beglaubigung durch das Standesamt wäre es getan, irrt sich gewaltig. So sah es beim ersten Geschlechterwechsel zwar aus, doch nun, bei der zweiten Runde, zeigt sich ein neues Bild: Wieder sind zwei Ämter im Spiel. Das Standesamt am Wohnsitz erfasst die Änderung, und das Standesamt des Geburtsortes muss diese Änderung in die Geburtsurkunde eintragen. Das sah beim ersten Durchgang noch wie eine Formalie aus, nun aber sperrt sich das Standesamt des Geburtsortes plötzlich.
Doch im Fall Brunhilde soll das plötzlich egal sein. Das Amt stellt sich quer und will es sogar auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Brunhilde hat uns erlaubt, über ihren Fall mit persönlichen Details zu berichten. Das tun wir an dieser Stelle.
Es beginnt einigermaßen harmlos. Zunächst weigert sich das Geburtsort-Standesamt im August, einen der gewählten Vornamen einzutragen. Brunhilde hatte sich unter anderem für den Namen „Von“ entschieden. Er geht auf den walisischen Namen Vaughn zurück und ist als Kurzform seit Jahrhunderten bekannt. Auch in Deutschland wurde der Name bereits des Öfteren eingetragen. Und Brunhilde hat einen „Von“ in ihrer friesischen Ahnengalerie, die bis nach Wales zurückreicht. Ihm möchte sie die Ehre erweisen.
Brunhilde widerspricht. „Von“ (großgeschrieben) sei in Deutschland seit 2012 bereits neunmal standesamtlich beurkundet worden, zuletzt im Jahr 2023. Er werde sogar in den Hitlisten der beliebtesten Vornamen geführt, im Portal Vornamen.blog etwa auf Platz 8266.
Doch nun wechselt das Amt in eine totale Verweigerungshaltung. Ein paar Schriftwechsel später schreibt der Amtsleiter unserer Autorin: „Nach der derzeitigen Prüfung bestehen Zweifel, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung der Erklärung nach § 2 SBGG vorliegen.“ Man beabsichtige daher, „die beantragte Folgebeurkundung abzulehnen“.
Brunhilde traut ihren Augen nicht. Plötzlich steht nicht nur „Von“ in Frage, sondern ihre geschlechtliche Identität als solche. Die Begründung klingt abenteuerlich. „Bei der weiteren Prüfung“ habe man „öffentlich zugängliche Veröffentlichungen“, insbesondere „mehrere Beiträge im Online-Medium ‚Tichys Einblick‘“ entdeckt. „Die entsprechenden Veröffentlichungen wurden vom Standesamt gesichert und zum Verwaltungsvorgang genommen“, schreibt der Amtsleiter. Es stelle sich die Frage, ob sich „insbesondere aus Ihren eigenen öffentlichen Äußerungen konkrete Anhaltspunkte ergeben, die Zweifel daran begründen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 SBGG erfüllt sind“. Kann man sicher auch einfacher ausdrücken, zum Beispiel: Wir glauben Dir nicht.
Das Amt bewegt sich hier auf dünnem Eis. Und das weiß es offenbar auch. Denn „Brunhilde Plog“ ist nicht der Name, der in den Akten steht. Es ist ein Autorenpseudonym bei Tichys Einblick.
Vorsorglich weist das Amt darauf hin, „dass weder Ihre journalistische Tätigkeit noch Ihre politische Haltung oder Ihre öffentliche Auseinandersetzung mit dem Selbstbestimmungsgesetz Gegenstand dieser Prüfung sind“. Anschließend aber versucht es genau das. Und präsentiert gleich eine ganze Liste an Einwänden.
„In den veröffentlichten Beiträgen haben Sie unter anderem dargestellt,
Und weil Listen offenbar so eine feine Sache sind, hängt das Amt gleich noch eine dran. Mit Fragen:
Brunhilde ist den Tränen nahe. „Die Nachfragen empfinde ich als ungerechtfertigt, beleidigend und rufschädigend“, sagt sie. Und holt sich professionelle Hilfe. Rechtsanwalt Dirk Schmitz aus Iserlohn, der bereits den TE-Autoren Alexander Wallasch vertrat, wird nun auch für Brunhilde Plog kämpfen. Das Amt hatte vier Seiten mit Unterstellungen und Fragen geschickt, er weist es auf fünf Seiten in die Schranken.
Zunächst weist Schmitz das Amt darauf hin, dass bei Medien üblicherweise mehrere Autoren unter einem Pseudonym schreiben können, so auch bei Tichys Einblick unter „Brunhilde Plog“. Und er stellt die entscheidende Gegenfrage: „Wenn die journalistischen Beiträge angeblich unerheblich für die Entscheidungsfindung sind, warum beziehen sich dann alle vier von Ihnen aufgelisteten Zweifel und zwei der drei Punkte zur Stellungnahme ausdrücklich und ausschließlich auf diese Beiträge?“
Und auch Schmitz kann liefern, was das Amt so liebt: Listen. Er will wissen, wie das Amt überhaupt auf das schmale Brett kommt.
„Insbesondere ist mitzuteilen, ob diese Zuordnung
erfolgt ist.“
Ende September 2026 kommt die standesamtliche Antwort. Der Behördenchef bleibt bockig. Er wiederholt seine Fragen und zweifelt weiterhin daran, dass Brunhilde es tatsächlich ernst meint. Anwalt Schmitz antwortet im Namen seiner Mandantin:
„Dieser von Ihnen geforderte Sachvortrag ist u.a. gesetzlich nicht notwendig, da er auf einer Motivforschung basiert. Dennoch:
Die Auseinandersetzung mit ihrer Geschlechtsidentität geht auf einen langen Entwicklungsprozess und das intensive Verfolgen medialer Berichterstattung über Christopher Street Days und weitere queere Veranstaltungen zurück. Bereits seit einigen Jahren ist bei ihr der Wunsch gereift, sich selbst so frei wie die dort gezeigten Menschen auszuleben.
Manche männlich geborene Wesen konnten und können ihr weibliches Geschlechtsempfinden einfach dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich Frauenkleider anziehen. Bei meiner Mandantin wich auf diese Weise allmählich die jahrelange Angst, nicht als vollwertige Frau akzeptiert zu werden, nur weil sie sich (noch) keiner geschlechtsangleichenden Operation unterzogen hatten.
Mit Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes sah sie schließlich die Möglichkeit, ihrer Selbstwahrnehmung durch einfachen Sprechakt Ausdruck zu verleihen und beispielsweise auch ohne eine Brustoperation als Frau anerkannt zu werden. Die natürlichen, dem Alter und dem Bierkonsum geschuldeten ‚Man-Boobs‘ reichten dafür völlig aus, und meine Mandantin war über diesen Umstand ausgesprochen froh.
Nun hat sich allerdings die Gesellschaft weiterentwickelt, und ebenso auch meine Mandantin. Die Entscheidung zu einer neuerlichen Änderung des Geschlechtseintrags ist die Folge dieser Weiterentwicklung auf nationaler und internationaler Ebene. In aller Welt sind mittlerweile Menschen zu sehen, die sich gar keinem Geschlecht mehr zuordnen. Sie laufen mit Hundemasken durch die Städte oder mit Windeln, gerieren sich also als Kleinkind ohne eine eindeutige Geschlechtszuordnung. Beim Verfolgen dieser Berichte kam meine Mandantin zu der Überzeugung, das dies auch ihrer eigenen Bestimmung entspricht. So reifte schließlich der Gedanke in ihr, den Geschlechtseintrag ganz streichen zu lassen und ihre Selbstbestimmung als ‚divers‘ amtlich eintragen zu lassen.“
Schmitz pocht auf Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. „Die Eintragung ‚divers‘ ist daher für meine Mandantin die zwingende Folge.“ Brunhilde ist guten Mutes. Sie hat sich schon das erste Paket Hundemasken und Erwachsenenwindeln bestellt. Gratislieferung innerhalb 2 bis 3 Tagen.
Fortsetzung folgt.
Franziska Brantner und Felix Banaszak sind noch immer die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Zeit vergeht zäh im politischen Kommentariat, wenn die Protagonisten so kantig sind wie Knetmasse. Man sehnt die Zeiten Joschka Fischers herbei – da standen die Grünen noch unter Strom.
Kürzlich war in Berlin wieder zähes Business as usual angesagt. Beinahe vergessen waren die hochemotionalen Zornesmärsche gegen den ersten AfD-Landtagspräsidenten der Republik. Die Gemüter hatten sich beruhigt. Und der Kampf um das grüne Valhalla ist noch längst nicht verloren. Es war Zeit, wieder inhaltlich zu arbeiten: Die Schwachstrom-Grünen präsentierten einen neuen Leitantrag.
„Unser Plan für Deutschland“ – so der Name des Pamphlets – kleine Brötchen backen sie nicht bei den Grünen, das ist bekannt. Über die zugehörigen beiden Leitanträge müssen die Delegierten vom 4. bis 6. Dezember auf dem Bundesparteitag noch abstimmen, eine Formsache.
Es war die zweifelhafte Ehre der beiden Parteigranden, die Öffentlichkeit über die inhaltliche Armut ihrer Partei in Kenntnis zu setzen. Wieder einmal. Ort des Geschehens war der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin – mit Blick auf das Kanzleramt. Und Banaszak präsentierte nichts Neues, eher mehr vom ewig Gleichen: Mehr Klimatransformation müsse her, mehr Fördermittel und vor allem viel mehr Zentralplanung im grünen Geiste.
Brantner und Banaszak versprechen neues Wachstum, weniger Bürokratie und vor allem, und das ist die Pointe der ganzen Präsentation: niedrigere Energiepreise. An dieser Stelle schreibt sich die Pointe von selbst – Trittins Eiskugel lässt schön grüßen! Wie aus heiterem Himmel wird plötzlich Banaszak zum Marktwirtschaftler. Man müsse aus dem Modus herauskommen, „nur noch die Wohlstandsverluste zu verteilen“, tönte es im Lindner-Sound. Neuer Wohlstand müsse erwirtschaftet werden. Brantner formulierte die Botschaft so: „Wir müssen nach innen Kräfte freisetzen, Freiheit ermöglichen, Vertrauen.“ Im Leitantrag heißt es: „Aus Aufstiegsverheißung ist Abstiegsangst geworden.“
Das Ganze liest sich wie eine Schnipselsammlung aus einem Motivationsseminar der 80er-Jahre. Lasst den Kopf nicht hängen, jetzt packen wir wieder gemeinsam an! An dieser Stelle endet dann aber auch der humoristische Part von „Unser Plan für Deutschland“!
Das grüne Pamphlet zerfließt lustlos, träge, intellektuell ausgelaugt in politischen Hohlphrasen. Nicht einmal die zahllosen versteckten Subventionsversprechen vermögen noch zu provozieren. Man ist diesen Sound der Klimaretter-Truppe so satt, dass man über ein solches Papier hinwegfliegt wie über den Beipackzettel von Kopfschmerztabletten.
Alles wirkt wie das späte Machwerk einer Partei, die sich am eigenen Erfolg so sehr berauschte, dass am Ende nichts mehr blieb als eine Karikatur. Zumal andere, wie Angela Merkel, für die grünen Erfolge verantwortlich waren. Persönlich haben die Habecks, die Baerbocks, Trittins und Ströbeles tatsächlich nichts erreicht – politische Schlangenölverkäufer, die es verstanden, den Eindruck zu erwecken, eine Art linksliberales Bürgertum zu vertreten, während sie erfolgreich ihren vulgären Sozialismus hinter Klimagedöns und Multikulti-Moralismus verbargen.
Sollte man die grüne Partei nicht an dieser Stelle als größten moralischen Luftbefeuchter der Republik bezeichnen?
Kein Strategiepapier der Grünen ohne den Klassiker schlechthin: Ökologie und Ökonomie wollen sie miteinander verzahnen, diese Meister der grünen Zentralplanung. Wachstum wollen sie erzeugen, ohne recht zu wissen, was dies ökonomisch eigentlich bedeutet. Eine entzückende, sprühend frische Idee, dieser Ökologismus. Erzählt das den Hunderttausenden, die in den sterbenden Kraftzellen der deutschen Industrie gerade ihre Jobs verloren haben. Ein Rezept, den Absturz dieses Landes abzubremsen, stellen sie selbstverständlich nicht aus. Dagegen würden die Grünen gerne zahllose ihrer wirtschaftspolitischen Giftpillen verabreichen, wenn sie nur könnten.
Am Ende fehlt jedes Wort zur Geldpolitik, dem Nukleus der Ökonomie. Es ist verständlich, dass die Grünen gerade in diesem Feld verstummen. Komplexität und Ökonomie sind eh nicht so ihr Ding. Zudem war Kredit stets ausreichend vorhanden, um aus eigenen ideologischen Träumereien wundervolle Subventionswelten, Monsterwindmühlen, solarversiegelte Felder und die unzähligen Industriebrachen dieses Landes zu formen.
Fehlt es dann am Geld, greift man zur Not auf das Steuerkonzept der neuen Freunde, der Lumpenkommunisten zurück: Vermögen ab 500 Millionen Euro sollen stärker belastet und eine Digitalsteuer eingeführt werden. Scham kennen sie in diesen Kreisen nicht mehr, wenn es anderen an den Geldbeutel geht.
Was bleibt, ist der Mief einer tristen und drögen politischen Lektüre, die durch ihre schmalzige Gefühligkeit, gepaart mit einer Geste wohlwollender Großzügigkeit, ausgerechnet gegenüber denen, die man zugunsten der eigenen Klientel ökonomisch vernichtet hat, ins Unerträgliche abdriftet. Wohlfeile Machtposen, Sozi-Folklore, gelangweilt geträllert aus der Distanz eines saturierten Milieus von Pseudo-Akademikern.
Die BMW-Zentrale in München. Das Interesse an den Abfindungsangeboten des Konzerns war so groß, dass das Portal von BMW immer wieder ausfiel, Tichys Einblick wurde ebenfalls über diese Mail-Aktion und die Folgen informiert. Nun sei die Panne wieder behoben, BMW äußerte sich nicht zum Ausfall. Ein Sprecher wollte den Massenansturm der von Kündigungen bedrohten Mitarbeiter gegenüber regionalen Medien nicht bestätigen, das Angebot sei aber wieder verfügbar.
Bis Ende 2027 sollen weltweit bis zu 8.000 der 85.000 Stellen der BMW AG wegfallen, vor allem im indirekten Bereich: Verwaltung, Entwicklung und Planung. Die Werke sollen erhalten werden. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht geplant, der Abbau soll über die übliche Fluktuation und durch freiwillige Abfindungen laufen. Ziel ist eine Einsparung von einer Milliarde Euro im Jahr, der Betriebsrat stimmte dem Programm zu. Der neue Vorstandschef Milan Nedeljkovic, seit Mai im Amt, nannte als Standortnachteile die 35-Stunden-Woche und die Bürokratie in Deutschland. Die Gesamtzahl von einem Wegfall von 8.000 Jobs wollte der Autohersteller so auch nicht bestätigen – diese Zahl sei „viel zu hoch“, hörte Tichys Einblick bei der Nachfrage in München.
Diese Leasingvertrag-Stornierung wurde am Freitag bekannt. Rausch schrieb daraufhin dem Vorstand, er habe das Verhalten von BMW mit Verwunderung und Enttäuschung zur Kenntnis genommen – der Vertrag sei nur Stunden nach seiner Wahl zurückgezogen worden. Eine öffentliche Begründung gab BMW nicht. Der Vertrag über den Siebener des CDU-Vorgängers Reiner Haseloff läuft noch bis November, danach beginnt die BMW-freie Zeit für den Landtagspräsidenten. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch fragte dazu bereits auf X bei Elon Musk um einen Tesla an. Und Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund kündigte an, aus Solidarität auf Simson-Mopeds umzusteigen.
Die Social-Media-Plattformen X und Facebook sind nun voll mit Statements von Unternehmern und auch privaten BMW-Kunden, künftig keine bayerischen Autos mehr zu kaufen oder zu leasen: Das offensichtlich als politisches Statement verordnete Leasing-Verbot gegen einen Landtagspräsidenten der AfD kommt im gesamten deutschen Sprachraum extrem schlecht an. In der aktuellen Krise des Autobauers ist eine derartige Negativ-Werbung alles andere als hilfreich.
Das ist ja mal was vollkommen Neues: Da kommt in einem Ministerium keine neue Abteilung dazu und bläht eine Behörde weiter auf, sondern es verschwindet eine komplette Abteilung. Dies auch noch ziemlich sang- und klanglos, eher still und heimlich. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat IVD5 für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien bereits am 2. Oktober aufgelöst zu haben.
Es gibt also im Ministerium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) künftig kein eigenständiges Referat mehr, das sich mit Wind- und Solarindustrie sowie den sogenannten Transformationsindustrien beschäftigt. Diese Themen sollen auf zwei andere Referate „Energieintensive Industrien, Strompreiskompensation“ sowie das Referat „Investitions- und Konsumgüterindustrien, Stahl- und Metallerzeugung, Investitionsprüfungen“ verteilt werden.
Kein großer Akt, doch die Branche hat verstanden, dass es auch gegen sie geht. Sie ist entsetzt. Die industrielle Zukunft Deutschlands soll bedroht sein, heißt es aus deren Ecke. Die schärfsten Vorwürfe kommen von der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) Ursula Heinen-Esser, Windverbandspräsidentin Bärbel Heidebroek und Solarverbandschef Carsten Körnig. Sie verweisen auf mehr als angeblich 436.000 Beschäftigte und warnen vor Arbeitsplatzverlusten. Hier sprechen zudem keine unbeteiligten Beobachter. Heidebroek ist geschäftsführende Gesellschafterin der Landwind-Gruppe, die Wind- und Solarprojekte plant, baut und betreibt. Sie vertritt damit auch ein unmittelbares unternehmerisches Interesse.
Wie professionell diese Interessenvertretung organisiert ist, zeigt das Lobbyregister des Bundestages: Der Bundesverband WindEnergie meldet für 2025 Aufwendungen zwischen 1,17 und 1,18 Millionen Euro, der Bundesverband Solarwirtschaft zwischen 1,97 und 1,98 Millionen Euro. Der Solarverband beschreibt seinen Auftrag ausdrücklich als Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vertretenen Unternehmen. Wessen Interessen werden hier verteidigt?
Das EEG trat im April 2000 in Kraft. Es sollte ursprünglich eine Anschubfinanzierung sein, die aber ohne neue Begründung zur Dauereinrichtung geworden ist. Das Schlagwort „Zukunftsindustrie“ für mittelalterliche Windmühlen – gewiss in modernem Glasfasergewand – genügt auch nicht mehr zur Rechtfertigung von Milliardenbeträgen.
Immerhin hat seit Einführung des EEG die Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien Stromkunden und öffentliche Haushalte nach einer überschlägigen Auswertung der historischen Förderdaten und EEG-Konten rund 330 Milliarden Euro gekostet. Für 2026 prognostizierten die Übertragungsnetzbetreiber einen EEG-Finanzierungsbedarf von rund 16,15 Milliarden Euro, vor Verrechnung des prognostizierten EEG-Kontostands. Und für die jetzt abgeschlossenen Förderungen werden noch die Enkelkinder bezahlen müssen.
Lauter Protest von Lobbyisten, Profiteuren und Interessenverbänden ist ein gutes Zeichen, dass Reiche etwas richtig macht.
Ein paar Beamte weniger – und die Lobby von Wind- und Solarstrom läuft Sturm dagegen. Denn es sind „ihre“ Beamte, die für den ständigen Subventionsstrom zu sorgen haben. Daran sieht man, wie verwachsen die grüne Lobby mit dem Staat bereits ist. Unter Robert Habeck haben sie sich den Staat zur Beute gemacht und plündern ihn – sogar mit Hilfe von Beamten im Ministerium.
Donald Trump mit Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Alaska Nach einem Telefongespräch mit Wladimir Putin kündigte Donald Trump in der Nacht auf Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social an, Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für den amerikanischen und weltweiten Markt freigeben. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, danach eine Million Tonnen.
Abhängig vom Zustand der russischen Raffinerien, die unter ukrainischen Drohnenangriffen leiden, könnten kurzfristig weitere drei Millionen Tonnen hinzukommen. Trump sprach von einem „hoch erfolgreichen“ Gespräch und versprach, die Dieselpreise für alle Amerikaner und die Welt würden „in Rekordtempo und stark“ sinken.
Das US-Finanzministerium reagierte sofort: Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) erließ die General License 135, die Verkauf, Lieferung, Entladung und Import von Diesel russischer Herkunft – einschließlich in die USA – bis zum 7. April 2027 erlaubt. Die Lizenz hebt nicht die Einfrierung von Vermögenswerten der russischen Zentralbank, des Nationalen Wohlstandsfonds oder des Finanzministeriums auf. Andere Sanktionen bleiben in Kraft. Das Weiße Haus sprach von mehr als 4,8 Millionen Tonnen insgesamt. Die USA exportieren selbst 1,5 Millionen Barrel Diesel pro Tag, 300.000 Tonnen entsprechen etwa 2,25 Millionen Barrel.
Der Kreml bestätigte den Deal: Putin erklärte, Russland sei bereit, Öl und Ölprodukte an den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern. Das werde sich positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken. In dem Telefongespräch, das nach Angaben Moskaus anderthalb Stunden dauerte, seien auch der Ukraine-Krieg und die Lage um den Iran besprochen worden. Auch Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak kündigte die Aufhebung oder Lockerung des bisherigen Exportverbots für Diesel an. Die Lieferungen im Oktober, November und Dezember hingen von Reparaturen an durch ukrainische Angriffe beschädigten Raffinerien ab. Russlands monatliche Dieselproduktion lag früher bei sieben Millionen Tonnen und hat sich seither ungefähr halbiert.
Donald Trump hatte zuvor Selenskyj betreits mehrfach aufgefordert, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. „Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen“, sagte er Mitte September in Doonbeg. Die Knappheit liege nicht am Nahen Osten, sondern an Ereignissen in Russland und der Ukraine. Trump steht bekanntlich selbst unter Druck: Dieselpreise lagen bei 6,28 Dollar pro Gallone, die Zwischenwahlen am 3. November stehen bevor, und der Iran-Krieg sowie Störungen in der Straße von Hormus belasten die Versorgung. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der US-Verbrauch von Diesel und Destillaten bei durchschnittlich etwa 3,77 Millionen Barrel täglich.
Die EU und Großbritannien halten an ihren Importverboten und dem Preisdeckel fest. Für Brüssel ist der Schritt ein Bruch mit der gemeinsamen Linie, Russland die Kriegsfinanzierung zu erschweren. Aber diese Haltung wird ganz offensichtlich von Donald Trump ignoriert.
Das Statement von Donald Trump im Original:
„Ich habe soeben ein äußerst erfolgreiches Gespräch mit Präsident Wladimir Putin aus Russland geführt, in dem vereinbart wurde, dass Russland umgehend über 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff für den amerikanischen und den weltweiten Markt bereitstellt, weitere 500.000 Tonnen im Laufe des Novembers und 1.000.000 Tonnen unmittelbar danach. Zusätzlich wird Russland – abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien – innerhalb kurzer Zeit weitere 3.000.000 Tonnen Dieselkraftstoff liefern. Zwischen unserer TOTALEN KONTROLLE der Straße von Hormus und dieser großartigen Ankündigung zur russischen Energie werden die Dieselpreise für Amerikaner und in der Tat für die Welt IN REKORDZAHLEN UND SCHNELL SINKEN! Niedrigere Preise für Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Farmer, Rancher und Lkw-Fahrer, sind meine höchste Priorität. Dies ist eine sehr große und wichtige Ankündigung. Darüber hinaus muss klar sein, dass der Iran keine Atomwaffe bekommen wird! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit. Präsident DONALD J. TRUMP.“
In Brandenburg erreicht die AfD erstmals die Marke von 40 Prozent. Das ist das Ergebnis einer neuen INSA-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der Märkischen Oderzeitung und der Lausitzer Rundschau. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt nur noch auf 20 Prozent. Die CDU fällt auf neun Prozent und verschwindet damit aus dem zweistelligen Bereich. Die Linke liegt ebenfalls bei neun Prozent, Grüne und BSW erreichen jeweils sieben Prozent. Befragt wurden zwischen dem 29. September und dem 6. Oktober insgesamt 1.000 Wahlberechtigte. Für die AfD ist es der höchste jemals in Brandenburg gemessene Umfragewert.
Die Entwicklung ist für die Regierungsparteien verheerend. Gegenüber der letzten INSA-Erhebung vom März gewinnt die AfD ganze sechs Prozentpunkte hinzu, die SPD verliert vier und die CDU sogar fünf. Bei der Landtagswahl 2024 hatte Woidke mit 30,9 Prozent noch knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gelegen. Damals wurde sein Wahlsieg als großer persönlicher Triumph gefeiert, der erfolgreiche Ministerpräsident als Beweis dafür herumgereicht, dass man die AfD mit dem richtigen Kandidaten schlagen könne. Zwei Jahre später hat die AfD die SPD überholt und ihren Vorsprung auf 20 Prozentpunkte ausgebaut. Der seinerzeit umjubelte Woidke-Bonus hat sich weitgehend aufgelöst.
Für Friedrich Merz und seine CDU wird das Ergebnis zur nächsten politischen Demütigung. Neun Prozent in einem Bundesland, in dem die Union einst zweistellige Ergebnisse für selbstverständlich hielt. Die Partei des Bundeskanzlers liegt gleichauf mit der Linken, die bei der Landtagswahl 2024 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Merz kann versuchen, seine Brandmauer weiterhin als große staatspolitische Errungenschaft zu verkaufen. Auch in Brandenburg zeigt sich, was dahinter von der CDU übrig bleibt.
An der Spitze der Brandenburger CDU steht Jan Redmann, seit März Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident. Nachdem Woidkes Bündnis mit dem BSW im Januar an den internen Zerwürfnissen des Wagenknecht-Lagers gescheitert war, durfte die CDU als neuer Koalitionspartner einspringen. Am 18. März wurde die neue Regierung vereidigt. Rot-Schwarz verfügt im Landtag über eine Mehrheit von gerade zwei Stimmen. Für die CDU brachte der Einzug in die Regierung Ministerposten und die Hoffnung, ihre politische Bedeutung wiederherzustellen. Mit der Fortsetzung einer linken Politik gegen den erklärten Wählerwillen, hat die Partei ein halbes Jahr später ein Drittel ihres Umfragewertes vom März verloren. Die Regierungsbeteiligung erweist sich bislang als miserables Geschäft.
Noch am 18. September feierten Woidke und Redmann in einer offiziellen Mitteilung der Landesregierung die ersten sechs Monate ihrer Zusammenarbeit. Der CDU-Chef schwärmte vom „Mut zu schnellen, tiefgreifenden Veränderungen“ und versprach grundlegende Modernisierungen der Verwaltung. Die Wähler scheinen von dieser angeblichen Erfolgsgeschichte nichts gesehen zu haben. Laut der neuen INSA-Erhebung sind 67 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, davon 41 Prozent sogar sehr unzufrieden. So sieht das Zwischenzeugnis einer Regierung aus, die sich selbst gern als Vorbild für Berlin empfiehlt.
Besonders pikant ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Erst am Mittwoch, dem 7. Oktober, hatten Woidke und Redmann in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die WELT die schwarz-rote Bundesregierung heftig angegriffen. Sie verlangten von Merz und Klingbeil eine „radikale Kehrtwende“ und gipfelten in dem Appell: „Reißt euch zusammen!“ Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland seien ein unüberhörbares Warnsignal. „Wer diese Botschaft noch immer nicht hört, der hat den Bezug zur Realität in unserem Land verloren“, schrieben die beiden Politiker.
Woidke und Redmann werfen Berlin fehlende Führung vor und erklären ihre eigene Zusammenarbeit zum Gegenmodell. Die Brandenburger Wähler haben für diese politische Selbstdarstellung offenbar wenig Verwendung. Ihre Unzufriedenheit mit der Bundesregierung fällt mit 81 Prozent allerdings noch deutlich höher aus.
Hinzu kommt die Entwicklung der übrigen Parteien. Die Linke verbessert sich seit März um zwei Punkte auf neun Prozent und könnte in den Landtag zurückkehren. Die Grünen legen ebenfalls um zwei Punkte auf sieben Prozent zu. Das BSW fällt auf sieben Prozent und hat damit gegenüber seinem Landtagswahlergebnis von 13,5 Prozent fast die Hälfte seiner Zustimmung eingebüßt. Die einst als neues politisches Kraftzentrum gefeierte Wagenknecht-Partei ist nach ihrer gescheiterten Regierungsbeteiligung erheblich geschwächt. Der AfD ist es dagegen gelungen, ihren Vorsprung gegenüber allen anderen Parteien spürbar stark weiter auszubauen.
Damit wird die berühmte Brandmauer auch rechnerisch zu einer immer größeren Belastung für die Regierungsbildung. Nach den aktuellen Zahlen hätten SPD und CDU keine Aussicht mehr auf eine eigene Mehrheit. Sie müssten zusätzlich die Linke, die Grünen und das BSW in eine gemeinsame Regierung holen. Fünf Parteien mit teilweise erheblichen programmatischen Gegensätzen müssten sich zusammenraufen, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Sportlich. Auf insgesamt 52 Prozent käme diese Konstruktion nach der INSA-Befragung. Die nächste reguläre Landtagswahl findet erst 2029 statt, und bis dahin kann sich die politische Lage noch erheblich verändern. Die Richtung der gegenwärtigen Entwicklung stellt jedoch das gesamte Koalitionsmodell infrage.
Interessant ist auch eine weitere Frage der INSA-Erhebung. Welche Partei vertritt nach Ansicht der Brandenburger am ehesten die Interessen der Ostdeutschen? 36 Prozent nennen die AfD, 14 Prozent die SPD und zwölf Prozent die Linke. Die CDU kommt auf gerade einmal VIER Prozent. Tschüss, ehemalige Volkspartei.
Für eine Partei, die seit der Wiedervereinigung immer wieder den Anspruch erhoben hat, wirtschaftliche Vernunft und vorgeblich konservative Interessen zu vertreten, ist das eine vernichtende Bilanz. In der Wahrnehmung vieler Brandenburger spielt sie bei der Vertretung ihrer eigenen regionalen Interessen keine Rolle.
Die Ergebnisse fügen sich in die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern kam sie am 20. September auf 38,2 Prozent. Auch in Thüringen und Sachsen lagen die letzten INSA-Erhebungen bei 40 beziehungsweise 42 Prozent. Die AfD hat sich damit in weiten Teilen Ostdeutschlands als mit Abstand stärkste politische Kraft etabliert. Für die Union wird aus der seit Jahren beschworenen Abgrenzung ein zunehmend existenzielles Problem. Der eigene Machtanspruch schwindet, und mit jeder verlorenen Wahl wird die Frage drängender, wen die CDU mit ihrer Politik überhaupt noch erreichen will.
Auch bundesweit laufen die Zahlen für Merz in dieselbe Richtung. Erst am vergangenen Wochenende meldete INSA einen neuen Höchststand der AfD von 30 Prozent. Die Union erreichte noch 18 Prozent.
Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer hat bereits das nächste Ziel ausgegeben. Bei einer Veranstaltung in Fürstenwalde erklärte er Anfang Oktober, 50 Prozent bei der Landtagswahl 2029 erreichen zu wollen. Von diesem Ziel ist die Partei nur noch wenig entfernt. Doch allein die Tatsache, dass die AfD inzwischen offen über absolute Mehrheiten spricht, zeigt die veränderten politischen Kräfteverhältnisse.
Die Zahl der offenen Haftbefehle steigt. Zum Stichtag 1. Juli 2026 wurden in Deutschland insgesamt 148.311 Personen gesucht, gegen die offene Haftbefehle vorlagen. Die Zahl geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Davon besitzen lediglich 11,2 Prozent einen deutschen Pass. Die Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit erfragten allerdings nicht die Grünen, sondern der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Die Antwort des Bundesinnenministeriums liegt der Welt am Sonntag vor.
Nach den veröffentlichten Angaben besaßen nur 16.671 der Gesuchten ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Weitere 2.225 hatten neben dem deutschen Pass eine weitere Staatsangehörigkeit. Der überwiegende Teil besaß demnach ausschließlich eine oder mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten.
Ein Grund für den geringen Anteil deutscher Gesuchter in der Statistik liege darin, dass es leichter sei, diese innerhalb Deutschlands ausfindig zu machen, erläutert das Bundesinnenministerium. Bei ausländischen Tatverdächtigen könne es sein, dass sie inzwischen das Land wieder verlassen oder abgeschoben sein worden. So waren beispielsweise in der Summe aller neu erlassenen Haftbefehle 2024 38,7 Prozent auf deutsche Passinhaber ausgestellt. Bei der Abfrage an einem Stichtag werden auch ältere offene Haftbefehle inkludiert. Das ist ein Grund für die auf die Gesamtbevölkerung übertragene unverhältnismäßig hohe Abbildung von ausländischen Gesuchten.
Seit 2020 hat sich der Anteil der ausländischen Gesuchten fast verdoppelt: Damals lag er bei 54,5 Prozent, 2026 liegt er bei 88,8 Prozent, davon besitzen 1,5 Prozent den deutschen und einen weiteren Pass. Die Zahl der offenen Haftbefehle ist um die Hälfte angestiegen: 2020 wurden 93.704 Haftbefehle am Stichtag registriert, 2026 sind es fast 150.000. Somit entwickeln sich die offenen Haftbefehle für deutsche Staatsangehörige rückläufig, generell steigt jedoch die Gesamtzahl der nicht vollstreckten Haftbefehle deutlich.
Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle leicht um 0,1 Prozent. Die Zahl der Gesuchten mit deutschem Pass sank um 1,8 Prozent.
Insgesamt machten deutsche Staatsangehörige mit 16.671 Personen die größte einzelne Nationalitätengruppe aus. Es folgen rumänische Staatsangehörige mit 16.123, polnische mit 12.721, georgische mit 6.869 und türkische mit 6.696 Personen. Die Angaben gehen aus der parlamentarischen Anfrage Münzenmaiers hervor.
Die Zahlen haben eine erneute Debatte über innere Sicherheit und Migration ausgelöst. Münzenmaier fordert im Namen der AfD einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik: Dazu zählt er dauerhafte Grenzkontrollen, die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer und die Vollstreckung von Haftstrafen in deren Herkunftsländern.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sieht Handlungsbedarf: Jeder offene Haftbefehl stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Er verweist zudem auf die Grenzkontrollen, bei denen nach seinen Angaben seit September 2024 mehr als 17.500 Menschen mit offenen Haftbefehlen aufgegriffen wurden. Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich fordert dagegen Fahndungen nach gefährlichen Straftätern und Extremisten zu priorisieren, statt vor allem auf verschärfte Grenzkontrollen zu setzen.
Der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler (SPD) ergänzt, dass viele Haftbefehle sich auf nicht bezahlte Geldstrafen begründen, als Ersatzfreiheitsstrafen.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht als wesentliches Problem den Personalmangel. Den Landespolizeien fehlten häufig die Kapazitäten, um systematisch nach allen gesuchten Personen zu fahnden. Festnahmen erfolgten daher oft eher zufällig, beispielsweise im Rahmen anderer Polizeikontrollen.
Was Teggatz nicht erwähnt: Straffällig gewordene Personen werden häufig wieder auf freien Fuß gesetzt, die Personalien liegen der Polizei vor.
Es gibt Konstellationen, deren Entstehung sich die belletristisch geübte Phantasie nicht vorzustellen vermag. Man muss sie hinnehmen, wie man im Theater die Verbindung von Geistesarmut und einem hohen Amte hinnimmt, die als Voraussetzung des Stücks gegeben ist und die Grundlage für den mathematischen Ablauf einer Posse bildet. Was Frank-Walter Steinmeier betrifft, so wusste niemand in Berlin, wie er eigentlich in das Präsidentenpalais gelangt war. Das heißt, im technischen Sinne schon, nämlich mit einem gepanzerten Audi A8. Die Ratlosigkeit betrifft vielmehr die Frage, warum die bessere Gesellschaft des Regierungsviertels ausgerechnet auf ihn verfallen war.
Über seine glanzlose Zeit als junger Jurist wusste jeder bestens Bescheid; er verfasste damals Artikel in einem übel beleumdeten Periodikum aus dem Hause Pahl-Rugenstein, für dessen materiellen Unterhalt noch üblere Gestalten aus dem grauen Osten Berlins Geld in kleinen Köfferchen herbeischleppten. Das verhinderte keineswegs sein Fortkommen als Staatsbeamter. Aber jeder wunderte sich schon damals, dass der Mann als Minister ins politische Fach wechselte, obwohl er mit seinen täppischen Bewegungen, seiner schleppenden Stimme und in seinem allgemeinen Mangel an Temperament selbst unter Berliner Verhältnissen für keine Karriere weniger geeignet erschien.
Das öffentliche Reden war seine Sache nicht, obwohl er sogar sehr ausführlich zu sprechen pflegte. Er tat es, was das Mimische angeht, als kaue er auf einem verdorbenen Stück Fleische herum, ohne es während der gut vierzig oder manchmal sogar sechzig Minuten entweder die Speiseröhre herunter oder wieder aus seinem Mund befördern zu können. Ihm zuzuhören forderte dem Publikum noch mehr ab, als seine Blicke auf ihn zu richten, denn er pflegte einen unnatürlichen Singsang, den gutmütige Naturen pfäffisch und frechere Gemüter noch ganz anders nannten.
Als er zur ersten Wahl in seinem Leben antrat, errang er so demütigend wenige Stimmen, dass sich andere an seiner Stelle ins Privatleben davongemacht hätten. Nicht so Herr Steinmeier. Er stieg gewissermaßen gegen die Gesetze der Schwerkraft auf, ähnlich wie ein Eisenträger, der sich ohne erkennbare Ursache von einem Wertstoffhof erhebt, um eigenmächtig über dem großen Tiergarten zu schweben. Und wer weiß, wie weit er es gebracht hätte, wenn die Republik über das Präsidentenamt hinaus noch über eine höhere Stelle verfügen würde.
Wer Frank-Walter Steinmeier eingedenk dieses Lebenslaufs näher ansah, der staunte. Ein psychologisch geschulter Leser mag spekulieren, es müsste doch irgendwie ein kleines Talent die auffälligen Fehlstellen ausgleichen, vielleicht im persönlichen Umgange. Doch davon konnte keine Rede sein. Tiefe grämliche Falten zogen sich von seinen Mundwinkeln nach unten. Er lachte nie, sondern bleckte vielmehr sein Gebiss, und zwar nicht, wenn etwas Komisches dazu Anlass gab, sondern nur dann, wenn sich eine Kamera auf ihn richtete. Wer es gut mit ihm meinte, vermutete bei ihm wenigstens nach Feierabend den Genuss einiger Schoppen Wein. Dafür schien die Kupferflechte zu sprechen, die seine in Wirklichkeit bleichen Wangen so dicht bedeckte, dass es von Weitem so schien, als käme er von einem langen Sonnenbad.
Aber an geistigen Getränken, obschon er sie zu sich nahm, fand er so wenig Freude wie an geselligen Gesprächen über Literatur, Musik oder andere Felder der Bildung. In seiner Zeit als Außenminister hatte er sich eine Mitarbeiterin zur Sprecherin und Begleiterin auf Reisen gewählt, von der er sicher sein durfte, dass sie ihn nicht in derartige Konversationen hineinzog. Aus dem gleichen Grunde ergab sich auch die erst lockere und dann immer tiefere Verbindung mit der Hofschauspielerin Katja Riemann, die ihn gelegentlich und ab einem bestimmten Zeitpunkt ständig in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit beriet.
Das Wort „einfältig“ war wohl das am wenigsten bezeichnende für sie. Ihr Blick war nicht nur töricht, sondern auch von einer gewissen lüsternen Verschlagenheit, und man sah wohl, dass diese Frau nicht zu beschränkt war, um geneigt zu sein, Unheil zu stiften. Diese besorgniserregende Frau war also die halb- bis dreivierteloffizielle Zeremonienmeisterin des siebzigjährigen Präsidenten. Im Amt tuschelte man allerlei, aber nur in den unteren Diensträngen. Denn verheiratet war Herr Steinmeier auch noch. Weiter oben wusste man allerdings, dass da nichts lief. Riemann, auch die Riemannsche oder das Schrapnell geheißen, stand der Sinn nicht danach, den Mann mit den Couperosebäckchen zu verführen. Sie räkelte sich vielmehr wohlig in ihrem neu eroberten Revier, das ihr viel besser gefiel als der Kintopp. Hier genoss sie selbst dann die unerschütterliche Gunst des Staatsoberhaupts, wenn sie es sich zur Morgenlage mit dem Proseccogläschen am Besprechungstisch gemütlich machte, obwohl sie dort nichts verloren hatte. Einen Text musste sie sich nicht merken. Das verlieh ihr eine Kühnheit, von der noch zu reden sein wird.
Eine Eigenschaft des ansonsten eigenschaftslosen Herrn Steinmeier gab es doch, und zwar einen Zug, der selbst seine engsten Mitarbeiter unangenehm berührte. Denn auch dort empfand man sein überfreundliches und schmeichlerisches Betragen gegen alle Personen, selbst die rüdesten, wenn sie nur aus seinem eigenen politischen Lager stammten, als bedrückend, ja geradezu beschämend. Und nicht nur das; seine fast kriechende Selbstverkleinerung, die zu weit ging, als dass er sich seine persönliche Würde bewahrt haben könnte, erstreckte sich auch auf abstoßende Herrscher, etwa die Mächtigen in Persien, die ihre Gegner an Baukränen aufzuknüpfen pflegten und Juden den Tod versprachen. Trotzdem schickte Steinmeier ihnen ein Glückwunschtelegramm.
Kein Anblick ist hässlicher als der eines Menschen, der über seinen niedrigen Charakter ganz gut Bescheid weiß, der aber aus Feigheit und Eitelkeit dennoch liebenswürdig sein und gefallen möchte. Er war beispielsweise imstande, einer taz-Journalistin, die den Deutschen eine „buchstäbliche Dreckskultur“ vorhielt, schreiben zu lassen: „Verehrteste, Ich bin zwar gezwungenermaßen Teil dieser widerlichen Dreckskultur – aber darf ich mir trotzdem erlauben, Sie zu Tisch ins Schloss Bellevue zu laden?“ Dies ließ er ausrichten ohne Talent zur Selbstverspottung, bittersüßlich und schleimig. Doch auch das nützte ihm nichts; sie antwortete ihm nicht direkt, sondern erklärte öffentlich, er habe sie in dem Anschreiben missgendert, bei einem solchen Almantrottel werde sie natürlich nicht auf einen Tee vorbeikommen.
Die folgende Anekdote beruht gleichfalls auf Wahrheit. Als 2018 zwei arabischstämmige Männer in Chemnitz einen Einwohner der Stadt mit Messern töteten und zwei andere verletzten, und darauf Proteste gegen die nachlässigen Einwanderungsregeln ausbrachen, dachte man in den wohlgesinnten Kreisen angestrengt nach, wie sich wohl die öffentliche Aufmerksamkeit von der Mordtat schnellstmöglich abziehen und gegen den politischen Feind wenden ließ. Jemand kam auf die Idee, eine Hetzjagd auf Ausländer zu erfinden, über die man sich zu empören hatte.
Das schien den besonders Wachsamen nicht ausreichend; sie riefen außerdem noch zu einem großen Konzert mit Freibier auf. Herr Steinmeier wollte seinen Teil zu der Inszenierung beitragen, also empfahl er die Musikkapelle „Feine Sahne Fischfilet“ für den Auftritt, dessen bekanntestes Couplet so anhebt: „Ich ramme meine Messerklinge/in deine Journalistenfresse“. Das, erklärte der Schlossherr, sei ein sehr passender Gesang gegen den Hass. Eine Vertreterin der Hauptstadtpresse fragte ihn dreist, warum er denn nicht selbst zu dem Konzert und am besten dort auf die Bühne gegangen sei? „Verzeihen Sie mir!“, stammelte der Mann. „Ja, das muss ich mir vorwerfen lassen.“
Dieser sonderbare Kloß schien ständig vom schlechten Gewissen geplagt zu sein. Diesen Wesenszug kannten seine Mitarbeiter im Amt genauso wie seine Neigung, Gesinnungsfreunden auf selbstdemütigende Art entgegenzukommen. Einige wussten nicht nur darum, sie nutzten die seltsame Natur, das muss an dieser Stelle erzählt werden, kühn und mit den Jahren immer gröber aus, indem sie ihm die unsinnigsten Passagen in seine Reden schmuggelten, ihm die peinlichsten Auftritte einredeten und sich jedes Mal bestätigt sahen. Denn Steinmeier machte alles mit.
Ein Referent schob ihm beispielsweise in Vorbereitung seiner Rede in Pacific Palisades den größtmöglichen Unsinn über Thomas Manns „Zauberberg“ in den Mund, indem er ihn sagen ließ, die Figur des Doktors Leo Naphta – in der Wirklichkeit des Romans ein Jesuit mit Sympathie für den Kommunismus – sei vom Autor als Vertreter des „Völkisch-Irrationalen“ gemeint gewesen. Nie hatte man in einem Haus, das Thomas Mann einmal bewohnt hatte, etwas Dümmeres gehört, schon gar nicht aus dem Mund eines Staatsoberhauptes. Jedermann ging auf, dass er das Buch, auf das er sich berief, nie gelesen hatte.
In einer anderen präsidialen Ansprache, diesmal zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, erlaubte sich ein Referent sogar den Ulk, dort die Behauptung unterzubringen, im deutschen Kaiserreich wären Juden staatlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen, und andere Torheiten mehr, die Steinmeier aber brav vom Blatte las. Seine argen Helfer kicherten sehr darüber und pflegten ihn nachzumachen, wenn sie hinter dem Präsidialamt mit ihren Vapes zusammenstanden, aus denen es süßlich nach Schwarzem Afghanen roch. „Dem Uhu kannste echt jeden Shyce ins Konzept schreiben“, meinte ein vorwitziger junger Beamter namens Hildebrandt.
Das hieß, jeden nun nicht. Er machte nur willig mit, wenn sein Stab, zu dem neuerdings die vorerwähnte Riemann gehörte, ihm einredete, er müsse irgendetwas für die Demokratie und gegen Rechts tun. Demokratie verstand Herr Steinmeier als Ordnung, in der jemand wie er ins höchste Amt segeln konnte, ohne selbst zu wissen wie; rechts wiederum waren für ihn diejenigen draußen im Land, die ihn nicht nur heimlich auf dem Präsidialamtshinterhof verspotteten, sondern öffentlich. Gegen derartige Untertanen konnte sich der ansonsten so übertrieben anbiedernde Präsident außerordentlich erregen, freilich immer nur aus der machtgeschützten Innerlichkeit eines Veranstaltungssaals. Dort entfuhr ihm beispielsweise das Wort „Vulgärdemokraten“, während seine roten Wangen vor Empörung zitterten.
Apropos Anbiederung; als stärkstes Stück redete ihm ein überfrecher Berater ein, er möge zum Staatsbesuch an die Hohe Pforte einen ganzen Döner am Spieß mitnehmen, um dort eigenhändig Stücke herauszusäbeln. „Ich bitte die Frage zu verzeihen“, entgegnete Steinmeier, „aber haben die da unten nicht genug von dem Zeug? Außerdem, was soll ich wohl erst mit mir führen, wenn ich zur Staatsvisite nach Kolumbien reise?“ Hildebrandt, denn kein anderer hatte die Idee ausgeheckt, lachte herzlich. „Natürlich leidet man am Bosporus keinen Mangel an Drehfleischspießen“, meinte er lächelnd. „Aber indem Sie einen davon einpacken und mitnehmen, danken Sie der gesamten Türkenheit für die unschätzbare kulinarische Bereicherung Deutschlands, das ja selbst kaum über eine nennenswerte Cuisine verfügt. Das Unternehmen bringt Ihrer Partei nebenbei die eine oder andere Wählerstimme. Vor allem wäre es ein ganz starkes Zeichen gegen rechts.“
Und so geschah es, wiewohl vorher einige Beamte gegen Hildebrandt gewettet hatten, weil sie meinten: „Der Uhu macht zwar fast alles mit, aber so etwas Dämliches – nein, irgendwann ist selbst bei dem Schluss.“ So stand Steinmeier in aschgrauen Hosen, ein sonderbares grüngraues Schürzchen über dem gewölbten Leib, und schnitt mit ungelenken Bewegungen, die verrieten, dass er dergleichen noch nie getan, Fleischscheiben in einen Teller. Die türkischen Offiziellen wiegten belustigt ihre Häupter.
In sein Buch unter dem Titel „Wir“ hexte der Referent, der das Manuskript zu bearbeiten hatte, die Wendung: „Hunderttausende Obdachlose in diesem wohlhabenden Land lassen mir keine Ruhe.“ Selbst im wohlgesinnten Feuilleton, das ihn schonte, hielt man sich vollumfänglich die Bäuche vor Lachen.
Der Präsident hörte gelegentlich, dass man ihn im Hause den Bundesuhu nannte und sich über seine schleppende Redeweise belustigte, möglicherweise ahnte er auch, dass seine Redenschreiber grobe Scherze mit ihm trieben. Trotzdem verschenkte er alljährlich an alle Mitarbeiter zu Weihnachten kleine Wurzelbürstchen aus den Bodelschwinghschen Anstalten, und, wenn es wieder einmal so weit war, auch sein neuestes Buch mit persönlicher Signatur. Das Personal spielte mit den Gaben Schrottwichteln, anschließend beförderte man das Zeug noch in der Sichtweite der Überwachungskameras in die Spree.
Dies alles ging dem Tag voraus, an dem die Riemannsche nach der Morgenlage mit ihrem Prosecco in das Präsidialbüro geschlappt kam und die Süddeutsche Zeitung, hinter der unser betrüblicher Held gerade verschwunden war, mit sanftem Nachdruck von seinem Gesicht wegzog.
„Höre“, sagte sie (denn man stand längst auf vertrautem Fuß), „Frank-Walter, in wenigen Wochen feiern wir den Jahrestag der Deutschen Einheit, diesmal in Bremen, wie du dich vielleicht erinnern wirst.“
„Gewiss“, antwortete er.
„Ich will“, fuhr sie fort, „dass es etwas ganz Besonderes wird. Das gesamte Land soll anschließend davon sprechen.“
Steinmeier stöhnte. Er hätte gern weiter die Kommentare der Süddeutschen gelesen. Katja Riemann ließ sich nicht beirren. „Die Party soll ganz einfach sein. Durchgeweichte Kanapees wie immer, Hauptsache viele Leute und Kameras. Man kann im Bremer Rathaus tanzen, musizieren und vielleicht auch ein bisschen Theater spielen. Kurz und gut: Es soll ein ganz originelles Fest werden, und wir werden uns wundervoll unterhalten.“
Das Gesicht des Präsidenten war während dieses Gesprächs leicht gelblich geworden, und seine Mundwinkel zuckten noch tiefer abwärts als sonst. „Ich freue mich von Herzen darauf, meine liebe Katja. Ich weiß, dass ich alles deiner Geschicklichkeit überlassen darf. Ich bitte dich, deine Vorbereitungen zu treffen.“
Und Katja Riemann traf ihre Vorbereitungen. Als Erstes bildete sie eine Art Komitee aus Präsidialamtsmitarbeitern und beratenden Kulturschaffenden, zugegen waren auch Personen, die sich erboten hatten, bei den heiteren Darstellungen am 3. Oktober mitzuwirken. Zu den Beratern gehörte neben dem eben entlassenen ZDF-Zuarbeiter Jan Böhmermann ein gewisser Daniel Pongratz, Sohn eines Pädagogikprofessors und besser bekannt unter dem Pseudonym „Danger Dan“. In der Öffentlichkeit lief Pongratz mit Bomberjacke herum, bei seinen Bühnenauftritten sprechsingte er davon, einen bestimmten rechten Verleger zu erschießen, und bestellte in einem Liedchen einem Verbrechertrupp schöne Grüße, der dafür bekannt war, politischen Gegnern den Schädel einzuschlagen. Dazu erklärte er jedes Mal, das sei alles von der Kunstfreiheit gedeckt.
Ganz unter uns, privat war Pongratz nicht einmal in der Lage, einer Berliner Spitzmaus auf den Schwanz zu treten. Auf der Bühne zeigte er dagegen gern seinen geschwollenen Kamm. Neulich war er ins Gerede gekommen, weil er mit Hilfe eines teuren Anwalts dafür gesorgt hatte, dass sein Kind sich nicht auf einer der bunten Schulen mit vielen mohammedanischen Zuwanderern einschreiben musste, obwohl er die Zuwanderung aus dem Morgenlande ja bei jeder Gelegenheit guthieß. Ein solches Benehmen setzte ihn einer gewissen öffentlichen Verachtung aus, nicht aber in den Kreisen, die im Präsidentenpalast und dem danebenliegenden Amt verkehrten. Im Gegenteil, dort fragte man nach dem Namen des Rechtsanwalts, der die Sache so geschickt hingebogen hatte. Mit Pongratz jedenfalls spann Riemann einen besonders guten Faden.
Zur Besprechung gab es Dinkelburger und Salate aus Näpfen, in einer Breuer-Sitzgruppe saß oder vielmehr lag die Hofschauspielerin in einer Bluse aus heller und ganz leichter Seide. Der Präsident hockte auf einem ganz niedrigen Ledersessel, ohne sich zunächst an der schon weit fortgeschrittenen Festplanung zu beteiligen. Man war bereits übereingekommen, dass die Sängerin Ikkimel, landesweit bekannt für die Musikrichtung Fotzenrap, das Programm eröffnen sollte. Mehrgewichtige Damen der Gruppe „Moms Undercover“ würden eine Art Hopstanz aufführen, Bremens Bürgermeister eine Rede halten, anschließend sah die vorläufige Liste eine szenische Darbietung der „Omas gegen rechts“ vor.
„Schön und gut“, ließ sich Herr Hildebrandt vernehmen, „das verspricht alles sehr unterhaltend zu werden. Aber mir scheint, uns fehlt noch etwas, und zwar die Hauptnummer, die Glanznummer, der Clou – etwas ganz Besonderes, Verblüffendes, ein Spaß, der die Heiterkeit auf den Gipfel bringt.“
„Das ist im Grunde wahr“, fiel Pongratz mit seiner geübten Sprechsingerstimme ein. „Eine Haupt- und Schlussnummer wäre wünschenswert. Denken wir nach!“
Die Runde verfiel in Schweigen.
Da geschah etwas Bemerkenswertes. Die Riemann hörte auf, eine ihrer blonden Locken um den Finger zu wickeln, stattdessen begann sie flink und eifrig wie eine Maus am spitzen Nagel ihres kleinen Fingers zu nagen. Ein Lächeln lag um ihren Mund, ein abwesendes und beinahe irres Lächeln, und ihre Augen schweiften ganz langsam zu Pongratz herüber. Dann sprach sie mit voller und langsamer Stimme: „Frank-Walter, ich schlage vor, dass du als Chanteuse ganz in eine Regenbogenfahne gehüllt und mit besonders hohen Damenpumps auftrittst und uns etwas vortanzt.“
Die Wirkung dieser wenigen Worte war ungeheuer. Selbst Mitarbeiter des Präsidialamtes, die sich sonst für jeden Jux begeisterten, hüstelten und schauten angestrengt auf ihre Smartphones. Steinmeier stammelte in die Stille hinein: „Aber mein Gott …, ich … wohl kaum befähigt … nicht als ob … verzeihen Sie mir.“
Riemann aber fuhr mit derselben gewichtigen Betonung zu sprechen fort: „Und zwar sollst du ein Lied singen, das Herr Pongratz komponiert hat und bei dem er dich auf dem Klavier begleiten wird; das wird der beste und wirksamste Höhepunkt der Einheitsfeier sein.“
Gleichsam mitgerissen und aufgeregt, trat Pongratz einen Schritt vor und begann, zitternd vor jäher Begeisterung, rasch zu sprechen: „Bei Gott, Herr Bundespräsident, ich bin bereit, ich erkläre mich bereit, Ihnen es zu komponieren. Sie müssen es singen, Sie müssen es tanzen. Es wird das Beste sein, was ich jemals gemacht habe und machen werde. Sie werden sehen! Übrigens gibt es schon einen großartigen Text.“
Er zog einen Zettel aus seiner Bomberjacke, entfaltete ihn und las:
„Ich bin die geilste aller Diven
auf diesem Fest, dem progressiven
Luischen heiß ich frank und frei
Und habe krank viel Spaß dabei.“
„Wer hat denn diesen Schwachsinn verzapft?“, wollte Herr Böhmermann wissen.
„Jagoda Marinić“, zischte die Riemannsche, „die berühmte Stern-Kolumnistin. Hast du ein Problem mit starken Frauen?“
„Falls ja, dann geht’s morgen richtig rund auf X“, sprang Pongratz ihr bei.
Das wollte Böhmermann selbstredend nicht. Er schwieg für den Rest des Abends.
„Wieso krank viel?“, murmelte Hildebrandt halblaut.
„Krank ist das neue krass, Boomer“, erwiderte die Praktikantin mit violettem Pony, die neben ihm saß.
Nun gab es kein Halten mehr. Alle begannen, sei es aus Bosheit oder Höflichkeit, auf den Präsidenten mit der Bitte einzustürmen, er möge den Auftritt zusagen. Der erhob sich aus seinem Fauteuil. Mit einem Aufwand von Entschiedenheit sagte er: „Hören Sie mich an, was soll ich Ihnen sagen? Ich bin nicht geeignet, glauben Sie mir. Ich besitze wenig komische Begabung, und abgesehen davon … kurz, nein, das ist leider unmöglich.“
Bei dieser Weigerung blieb er hartnäckig. Bald darauf löste die Runde sich auf, ohne über den Programmhöhepunkt zu einer Entscheidung gelangt zu sein.
Am Abend des nämlichen Tages begab sich Katja Riemann zu dem Präsidenten, der sich schon auf sein Feierabendsofa zurückgezogen hatte, wo er hoffte, endlich in Ruhe die Süddeutsche von vorgestern zu Ende lesen zu können. Er blickte auf zu ihr. „Katja, ich bin von Bedenken bedrückt. Wenn ich dem Komitee heute allzu abweisend begegnet bin – das war nicht meine Absicht. Oder solltest du ernstlich der Meinung sein … ich bitte dich.“
Sie zog einen Stuhl heran, nahm Platz und setzte ihren Wir-müssen-reden-Blick auf. „Ich weiß nicht, was ich dir antworten soll, mein Freund“, sagte sie. „Du hast dich mit unfreundlichen Worten geweigert, die Aufführung durch deine Mitwirkung zu unterstützen. Und es geht auch nicht nur um das Festprogramm selbst, sondern auch um dich und dein Bild in der Öffentlichkeit. Denn du kannst dich so progressiv geben, wie du willst, das ändert aber nichts daran, dass du ein weißer heterosexueller Cis-Mann bist. Wie du weißt, gab es bisher nur Männer in diesem Amt, und du selbst besetzt dieses Haus seit zehn Jahren, das heißt, auch du enthältst den Frauen des Landes schon viel zu lange vor, was ihnen gerechterweise zusteht.“
„Aber ich kann nun mal an meiner Hautfarbe und meinem Geschlecht nichts ändern“, erwiderte er kläglich. „Und heterosexuell bin ich wohl auch, ich bitte um Nachsicht.“
Sie sah ihn ernst an. „Aber eben darum handelt es sich ja. Mit deinem Auftritt in Regenbogenfahne und Pumps durchbrichst du das Bild des alten weißen Mannes ganz bewusst, um dich nur einmal im Leben nonbinär und genderfluid zu zeigen. Erst dann wechselst du wirklich auf die progressive Seite. Du willst doch nicht etwa andeuten, dass du dich dort nicht wohlfühlst, sondern lieber in deinem alten Rollenmuster beharren willst. Was wäre, wenn die Medien davon Wind bekämen?“
„Ach, Rollenmuster …“, meinte er mit kläglicher Stimme.
„Und zum anderen“, setzte sie hinzu, ohne auf seinen Einwurf zu achten, „kann ich dir versichern, mein Lieber, dass man eben dort, also bei den Qualitätsmedien des Landes, dich ganz anders wahrnehmen und beurteilen wird. Denn der Auftritt, wie wir ihn für dich entworfen haben, kostet Mut. Sagtest du nicht bei deiner Amtseinführung, du wolltest mutig und unbequem sein?“
Er wusste, dass er seinerzeit diese Worte gebraucht hatte. Trotzdem unternahm er einen allerletzten Versuch, um loszukommen. „Wie du weißt, habe ich kürzlich eine Rede gegen die Vulgärdemokratie gehalten. Und dann … Pumps, also, und dann noch Luischen … meinst du nicht, dass die Populisten im Netz gerade das zum Anlass nehmen könnten …? Schon der Vortrag des Fotzenrap will mir nicht recht zusagen, wenn ich ehrlich bin.“
Sie stupste ihm neckisch ihren Zeigefinger in den gewölbten Bauch. „Hier wird doch wohl nicht jemand spießig sein? Im Übrigen, nein.“ Sie sprach jetzt sehr entschieden. „Seit wann lassen wir uns von Populisten irgendwas diktieren? Und meinst du denn ernstlich, wirklich ernstlich, Weiblichkeit und Regenbohnenfahne seien vul-gär?“ Sie dehnte das Wort und sprach es beinahe singend.
„Nein, das will ich keinesfalls gemeint haben“, stieß er mit heiserer Stimme hervor. „Übrigens darf es nicht die gewöhnliche Regenbogenfahne sein, sondern die Progressive flag“, erklärte sie, indem sie sich wieder erhob. Damit war die Sache beschlossen.
Der große Tag in Bremen war gekommen. Im Saal drängte sich die wohlgesinnte Gesellschaft, Richter Harbarth, Kommerzienrätin Klöckner, der Stadtbürgermeister, Minister, Intendanten und Meldestellenleiter aus allen Winkeln des Landes. Zur Eröffnung trat Ikkimel, angesagt von der Riemannschen, auf die Bühne. Sie sang zur allgemeinen Überraschung nicht, sondern blies die Landeshymne rückwärts auf dem Kamm, ein Kunststückchen, das ihr unter dem technischen Gesichtspunkt die meisten gar nicht zugetraut hätten. Danach stürmten die „Moms Undercover“ auf die Bühne. „Platz für die Elefanten des Sultans“, zischelte der freche Hildebrandt, wofür er sich einen giftigen Blick der Praktikantin einfing, die neben ihm im Auditorium saß. Die Moms hopsten nach Plan zu einem Lied mit dem Refrain „I’m the Pain in Your Rectum“, was die Festgäste mit lockerem Applaus zu würdigen wussten.
Die Riemannsche im weißen Hosenanzug erstieg wieder die Bühne, um die Rede des Bürgermeisters anzukündigen.
Dabei vollführte sie ein paar muntere und an dieser Stelle merkwürdige Tanzschrittchen, so wie jemand, der sich schon unbändig auf ein Ereignis freut, von dem die übrigen noch nichts ahnen. Denn im Programm stand nur geheimnisvoll als letzte Nummer: „Luischen. Gesang und Tanz. Musik von Danger Dan.“
Erst musste Bürgermeister Bovenschulte reden, dann die Omas gegen rechts zum Rundtanz antreten. Unter den Gästen machte sich schon Hunger und Durst breit, aber noch größer war ihre Spannung auf das, wovon jeder spürte, dass es den Gipfel der Veranstaltung darstellen sollte.
Wo war übrigens der Präsident? Die Frage beantwortete sich, als Riemann, jetzt noch merklich stärker beschickert als vorher, in den Saal rief: „Und jetzt kommen wir zu einem Höhepunkt: Fraaank! Waaalter! Steinmeiiier!“
Der Seitenvorhang öffnete sich, und heraus trat eine Gestalt, die das Publikum mehr erahnte als erkannte, eine zwei Meter hohe Person, eingewickelt in die bekannte Streifenflagge mit dem Dreieck zuoberst, die aber nicht ganz auf den Boden reichte, sodass man die rosafarbenen glitterbestäubten Pumps mit vierzig Zentimeter hohen Absätzen an ihren Beinen sah. Das weiße Haar der Person hatte man aufwärts frisiert à la Rokoko und oben mit einer roséfarbenen Schleife zusammengebunden. Über die bloßliegenden und mit Puder bemehlten muskellosen Arme hatte der Kostümbildner Puffärmelchen gestülpt, die ganz oben saßen und halb in das weißgeschminkte Gesicht ragten.
Ein Ruck der Verblüffung und des Erstarrens pflanzte sich durch die Menge der Zuschauer fort, als Steinmeier – denn nun erkannte ihn jeder – sich auf seinen Kothurnen mühsam zur Bühnenmitte bewegte, die Augen unablässig auf den Boden gerichtet, um nicht fehlzutreten, denn seine Uhubrille trug er hier nicht. Mit beiden Armen führte er eine Bewegung aus, die von fern an das Dönerschneiden erinnerte. Musik setzte ein; der Mann, der seine Aufmerksamkeit aber ganz darauf richtete, sich aufrecht zu halten, wusste ganz augenscheinlich nicht mehr, was er hier wollte und sollte. Die ersten Takte gingen vorbei, er öffnete den Mund, und brachte nur „Luischen bin ich frank“ hervor. Bei „Luischen“ schlug die Tonart in F-Dur um, eine jähe Berührung der Nerven von unbeschreiblicher Wirkung. Es klang ähnlich, als ob ein Vorhang zerreißt. Steinmeier stand still, mit vorgeschobenem Kopf und geröteten Augen schaute er in das Publikum und die Kameras hinten im Saal und unmittelbar vor der Bühne, als würde er beides erst jetzt wahrnehmen. Eine Erkenntnis schien plötzlich über sein Gesicht zu gehen, das jetzt blutrot unter der Schminke anschwoll. Er gab sich einen Ruck, als wollte er jetzt im Moment des Erwachens davonkommen. Aber der Versuch misslang. Der Präsident schlug lang hin, dass die Bretter krachten.
Einem Mitglied des Festkomitees kam der Gedanke, die „Moms Undercover“ schnell noch einmal auf die Bühne zu bitten, diesmal als Sichtschutz, hinter dem sich Bühnenarbeiter nach Anweisungen der Riemann mühten, den immer noch liegenden und außerdem stöhnenden Herrn Steinmeier aus der Regenbogenfahne zu wickeln. Das gestaltete sich schwieriger als erwartet, denn ein Zipfel des Tuchs hakte auf verzwickte, ja, Steinmeier würde sagen, komplexe Weise an der Schnalle seines linken Absatzschuhs. Eben diese Verbindung hatte ihn zu Fall gebracht.
Frau Kommerzienrätin Klöckner, die man wegen ihrer Fähigkeit, jederzeit nach Belieben Tränen der Rührung aus den Augenwinkeln zu pressen, allgemein die Weinkönigin nannte, begriff als erste, was der Augenblick von ihr und dem restlichen Festpublikum verlangte. Sie sprang auf, das Köpfchen so gedreht, dass die Kameras die Feuchtigkeit auf der wasserfesten Schminkschicht ihres Gesichts gut einfangen konnten, und applaudierte auf das Heftigste. Auch schluckte sie mehrmals.
Die anderen taten es ihr gleich, was Erhebung und Klatschen betraf. Man stand geschlossen.
Eine junge Regiegehilfin mit Ozempic-Gesicht lief auf die Kamerafront zu und sagte: „Aus.“
Das verstand sich dort aber ganz von selbst. Auf dem Lerchenberg reagierte man am schnellsten; man ließ statt der Schlussszene aus Bremen geistesgegenwärtig eine Wiederholung des „Fernsehgartens“ mit Andrea Kiewel laufen.
Der Unterschied zu der Bremer Veranstaltung fiel niemandem auf. Alle Gäste – das heißt, die allermeisten – kamen gut nach Hause. Und alle, die die Feier an den Apparaten zuhause verfolgten, meinten am nächsten Tage, noch nie hätte ein Festakt zum Tag der Deutschen Einheit dieses Land so rundum angemessen repräsentiert. So dachte man einhellig in allen Lagern und Schichten.
Eine Ähnlichkeit mit lebenden Personen möglicherweise gleichen Namens ist vom Autor nicht beabsichtigt, sie entsteht, falls überhaupt, lediglich in der Einbildung des Lesers.
Premieren kommen im politischen Betrieb häufiger vor. Dass aber die AfD zum ersten Mal einen Landtagspräsidenten stellt, ist ein historisches Ereignis. Seit es die AfD gibt, verwehren ihr die anderen Parteien sämtliche wichtigen parlamentarischen Ämter, egal wie viele Stimmen die AfD auch einfährt. Doch in Sachsen-Anhalt hat es Tobias Rausch geschafft, dass eine Mehrheit des Parlaments ihn zu dessen Landtagspräsidenten wählt. Neben dem BSW haben wohl auch einige CDU-Abgeordneten dafür gesorgt, dass die stärkste Fraktion im Landtag den obligatorischen Landtagspräsident stellen kann.
Eigentlich ist eine solche Wahl kein Politikum. Weil es aber die AfD ist und die CDU sich in Sachsen-Anhalt selbst zerfleischt, herrscht im politischen Berlin Panik. Denn die wichtigere Wahl in Magdeburg steht noch an. Ulrich Siegmund möchte erster AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden. Die Wahl zum Landtagspräsidenten ist für die AfD in Sachsen-Anhalt ein Testlauf, um zu sehen, ob es innerhalb der CDU Abweichler gibt, die für Siegmund stimmen werden. Offensichtlich gibt es CDU-Stimmen für AfD-Kandidaten, da Tobias Rausch vier Stimmen mehr bekam als AfD und BSW haben. Die Wahl von Siegmund ist dadurch wahrscheinlicher geworden.
Unter anderem CDU-Fraktionschef Thorsten Frei sitzt als Gast am Tisch. Eine Antwort auf die Vorgänge von Magdeburg hat er nicht. Vielmehr scheint er auf Durchwurschteln zu setzen. Mag die Krise noch so groß sein, der Kopf bleibt weiterhin in den Sand gesteckt. Große Neuigkeiten erfährt der geneigte Zuseher nicht. Die Bundesregierung macht so weiter wie sie vor den Wahlen aufgehört hat. Reformen werden angekündigt, aber nicht umgesetzt.
Es ist ein Paukenschlag. Tobias Rausch wird zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt, wohl auch mit CDU-Stimmen. „Es war eine geheime Wahl“, meint Thorsten Frei dazu. „Der Tag war schwierig für uns“, muss er zugeben. Schwierig trifft es nicht einmal annähernd. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist in einem desolaten Zustand. Offensichtlich sympathisieren Teile der Fraktion mit der AfD. Die Bundes-CDU muss völlig hilflos zusehen, wie in Magdeburg die Brandmauer fällt. Aber kommen die Stimmen überhaupt von der CDU? „Es ist alles Spekulation“, findet Frei. Auch die anderen Parteien im Landtag hätten für Rausch stimmen können, spekuliert der CDU-Fraktionschef.
Wenn Karl Lauterbach sagt: „Es kam von innen“, dann ist diese Aussage nur schwer zu glauben. Denn wenn die Haltung der SPD so klar und moralisch ist, hätte eigentlich eine Kundgebung gegen die Koalition mit der Linkspartei in Berlin folgen müssen. Die Grünen sind wie die SPD ebenfalls sehr besorgt über die demokratische Wahl im Magdeburger Landtag. „Die Menschen, die in Sachsen-Anhalt demokratisch gewählt haben, erwarten Antworten“, erklärt Katharina Dröge.
Nun ja, nach der demokratischen Wahl von Tobias Rausch haben diese Menschen ihre Antwort erhalten. Die AfD wurde demokratisch zur stärksten Kraft gewählt und stellt deswegen auch das höchste Amt des Parlaments. Aber Dröge muss die demokratischen Wähler der AfD anscheinend für unwichtig halten. Denn sie behauptet: „Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben Angst.“ Mit den Menschen im Allgemeinen meint Dröge natürlich ihre Klientel, die sie zum Maßstab für das ganze Bundesland macht. Die große Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt hat selbstredend keine Angst, sondern eine bewusste Entscheidung getroffen, die Dröge nicht gefällt.
Trotz vieler wortreicher Versprechen hat es die Regierung bisher noch nicht geschafft, dass sie durch kraftvolle marktwirtschaftliche Reformen eine Wende vollzieht. Stattdessen herrscht Stillstand und die angekündigten Reformen werden verschleppt. „Hinter dem Wachstum dieses Jahres steht der Staat“, kritisiert Ökonom Michael Hüther. „Die selbstgesteckten Ziele werden nicht erreicht“, legt er nach. Seine Analyse: „Die Regierung ist in ihrem Handwerk nicht gut.“ Damit trifft er genau den Punkt. Die Regierung arbeitet nicht konstruktiv, sondern sie wurschtelt sich durch die Legislatur. „Es wird aus dem Herbst der Reformen ein Frühling der Ernüchterung“, mutmaßt Hüther. Damit dürfte er richtig liegen.
Politik ist die Kunst des Möglichen. Es ist die Quadratur des Kreises zu versprechen, dass es Beitragssenkungen geben soll und die Leistungen gleichzeitig nicht eingeschränkt werden sollen. „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“, meint Ökonom Michael Hüther. „Wir haben einen dramatischen Alterungsprozess“, erklärt er. Es sei auf der Basis von Fakten möglich, dass die Bürger die Reformen verstehen würden, so Hüther. Gerade einem SPD-Politiker mit Fakten zu kommen, ist ein schier aussichtsloses Unterfangen. Die SPD schürt seit jeher Sozialneid und versucht die Menschen über Neidgefühle anzusprechen. Gefühle sind der SPD weit wichtiger als die mathematische Realität.
Alles in allem ist der Talk wieder einmal eine Therapiesitzung der Koalition. Die altbekannten Standpunkte werden nochmal durchgekaut und die Regierung rettet sich durch die Verschiebung ihrer Vorhaben. Wie lange die Koalition sich noch durch Verzögerung der Regierungsarbeit über die Zeit rettet, ist nicht sicher. Der nächste Krach ist schon vorprogrammiert.
Für die AfD soll es keinen BMW als Dienstwagen geben. Haltung statt Leasing: Zwei Tage nach einer historischen Wahl ist der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt mit einer bisher in der deutschen Innenpolitik noch nie dagewesenen Feindseligkeit konfrontiert – die BMW Group hat am 6. Oktober ein zuvor abgegebenes Leasingangebot an den Landtag zurückgezogen. An genau diesem Tag war der 35-jährige AfD-Politiker Tobias Rausch im ersten Wahlgang zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Die Landtagsverwaltung bestätigte den Rückzug gegenüber der Zeit. BMW selbst erklärt diesen Vorgang nicht, ein Konzernsprecher sagte lediglich, die BMW Group äußere sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen.
Dieses Signal des bayerischen Autobauers, bei dem aktuell tausende Mitarbeiter vor der Kündigung stehen, wird bereits intensiv auf Social-Media-Plattformen wie X diskutiert: „40 Jahre BMW im Haushalt, das ist jetzt vorbei. Wenn BMW meint politisch aktiv zu werden kann es nicht schnell genug vorbei sei“, postet etwa der X-User Thomas Blank. Und H. Müller stellt auf X klar: „Ich habe heute den Einkauf angewiesen, den Leasingvertragsentwurf für den für mich ab März 2027 geplanten Geschäftswagen der Marke BMW kommentarlos dem BMW-Autohaus zurückzusenden und jegliche Kommunikation mit dem Hersteller BMW zu beenden. Zudem informiert der Einkauf meines Unternehmens die Firma BMW über unsere Absicht, künftig konkurrierende Hersteller für betrieblich genutzte Fahrzeuge zu bevorzugen. Mitarbeiter und Betriebsrat sind informiert.“ Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch fragt, ob Musk bereit wäre, Rausch einen Tesla als Dienstwagen bereitzustellen.
X-User Alexander Möhnle meint dazu: „BMW streicht das Auto für den AfD-Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt: Vielleicht hat Elon Musk noch einen netten Tesla Cybertruck übrig?“
Noch einige Daten, die auch für den BMW-Vorstand von Interesse sein könnten: Bundesweit liegt die AfD in aktuellen Sonntagsfragen zwischen 26 und 30,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2025 waren 60,51 Millionen Menschen wahlberechtigt. Dreißig Prozent dieser Gruppe wären also 18,2 Millionen Personen. BMW ist damit der erste Autohersteller der Welt, der fast 20 Millionen potentiellen Kunden den Kauf eines Wagens aus Bayern ziemlich schwer macht.
Dass die nun offen gezeigte Feindschaft zur AfD in der derzeitigen Krise von BMW helfen kann, darf jedenfalls bezweifelt werden.
Gestern konnte Kanzler Friedrich Merz seinem Außen-Hobby nachgehen und den neuen britischen Labour-Premier Andy Burnham in Berlin mit „militärischen Ehren“ empfangen. Das UK ist in weiten Teilen bereits von der islamowoken Landnahme gekennzeichnet, die in Stadtland Berlin nun ihre Legalisierung anstrebt.
Bevor der Blick nach Berlin geht, die Zahlen des neuesten ZDF-Politbarometers. Es ist ein Ritual geworden. INSA und YouGov haben die negativsten Ergebnisse für die Staatsparteien. Mit gebührendem Zeitabstand zieht die Forschungsgruppe möglicht schonend nach.
Union 21 beim ZDF-Institut statt 17,5 bei INSA und AfD 28 zu 30,5 korrespondieren. Die SPD beim ZDF mit 13 Prozent gegen INSA mit 14,5 korrespondieren mit 12 für die Linkspartei bei der Forschungsgruppe und 10,5 zwei Tage früher bei INSA. Die Frage liegt nah: Wie kurz dauert es, bis Die Linke in den ärmeren Gegenden und die Grünen in den Speckgürteln die Reste der SPD unter sich aufgeteilt haben? Wie kurz dann, bis sich AfD und alle anderen als zwei Parteien gegenüberstehen, auch wenn CDU-Grüne-Linke-SPD getrennt kandidieren, der vielen schönen Posten wegen und der Scheinpluralität? Ob getrennt oder zusammen, wann ist es soweit, bis alle zusammen weniger haben als die AfD? Zur Erinnerung: Von 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar 2025 auf demoskopisch 30 Prozent jetzt schoben alle anderen Parteien zusammen die AfD in eineinhalb Jahren.
GAU Berlin. Ein Regierender Bürgermeister der „gesichert antifreiheitlichen, judenfeindlichen, anti-israelischen, pro-Hamas- und pro-arabisch-islamistischen, Clan-kooperativen“ Partei SED-PDS-Die Linke sehen ernste Spötter als den politisch-kulturellen GAU, der eintreten muss, um das Land zur Besinnung zu zwingen, indem alles ganz und gar schlecht werden muss, bevor es besser werden kann. Dabei ist ihnen nur zu klar, auf die einst vierte Gewalt der alten Medien können sie nicht zählen. Aber das tut ohnehin niemand mehr. Wobei nicht verschwiegen werden soll, Markus Preiß sagte in der ARD gestern Abend doch tatsächlich und stirnfurchend, gemessen an der Problemlage sei beim Koalitionskreisen nichts rausgekommen.
Gesamtdeutscher GAU. Dem Grünen-Vizevorderen Andreas Audretsch im Bundestag reicht der GAU Berlin nicht, er erklärt sich offen für eine grün-rot-rote Koalition im Bund, also den GAU Deutschland: „Wir sehen gerade, dass Union und SPD gemeinsam nur Stillstand produzieren und alle gegen sich aufbringen. Wir brauchen einen Aufbruch für unsere Gesellschaft. Grün-Rot-Rot könnte dafür eine Hoffnung sein, natürlich unter klaren Bedingungen (Spiegel).“ Zugleich hielt er eine Option mit der Union offen. Die Grünen regierten sehr gut mit der CDU in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Mit der Linken habe man Gemeinsamkeiten bei sozialen Fragen, aber Klärungsbedarf in der Außenpolitik und beim Thema Antisemitismus. Mit der CDU wären es harte Verhandlungen beim Klimaschutz wie bei sozialen Fragen. Und es brauche „eine harte Absage an die Rechtsextremen der AfD“. Gerade weil nicht alles einfach sei, sei es jetzt an der Zeit, neue Optionen zu öffnen statt Blockaden aufzubauen. – Eigentlich für die Rückkehr der SED, aber Hauptsache Versorgungsposten,
BIP? Ach was, Steuern. Die Regierung hob ihre Wirtschaftsprognose an. Für 2027 rechnet sie mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Vorstellung der „Herbstprojektion“ (gegenüber der Frühjahrsprojektion um 0,8 Prozentpunkte mehr). Für 2027 wird der BIP-Anstieg auf 1,1 Prozent gesetzt, für 2028 auf 0,6 Prozent. Die Agenturmeldungen sind noch viel länger. Hier gleich zum wirklichen Zweck ganz am Schluss: Die Herbstprojektion braucht’s als Grundlage für die Steuerschätzung, die Haushaltsplanungen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen. – TE-Leser verstehen das sofort.
False-Flag. Nach der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt greifen die Grünen Merz scharf an. „Die Spekulation von Friedrich Merz, dass es bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine False-Flag-Aktion gegeben haben könnte, ist eine bodenlose Frechheit … hätte es Friedrich Merz gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte““, sagte Irene Mihalic vom Bundestagsfraktions-Management der Rheinischen Post. Merz hatte am Mittwoch vor voreiligen Schlussfolgerungen zu den Stimmen der CDU gewarnt. Zugleich sprach er von einer möglichen „False-Flag-Operation“ von Parlamentariern anderer Fraktionen, um CDU-Abgeordnete zu diskreditieren. – Alles ist möglich, Toyota. – Aus der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sagte Tobias Krull, wolle Siegmund gewählt werden, „muss er sich seine Mehrheit mit anderen suchen.“ Marco Tullner sagte: „Wir als CDU sollten Ulrich Siegmund auf keinen Fall zum Ministerpräsidenten wählen. Wir sind Opposition und keine AfD-Hilfstruppe.“ Chris Schulenburg sagte: „Jedem aufrichtigen Demokraten würde in der Wahlkabine die Hand abfaulen, wenn er einen AfD-Ministerpräsidenten wählen würde, der einer gesichert rechtsextremen Partei angehört.“ – Die drei bauen also vor, um nicht in die Gefahrenzone Überläufer zu kommen. Das ist keine verlässliche Methode. Sind sie nun erst recht verdächtig? – Zuvor hatte sich der Ex-CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher im Tagesspiegel für die Wahl Siegmunds ausgesprochen: „Das Wahlergebnis verlangt, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird. Die CDU sollte seine Wahl ermöglichen … nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will … Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch.“ – Räuscher könnte wie die drei eben Genannten was anderes meinen, als er sagt. – Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden. Dafür braucht er drei Stimmen mehr, als die AfD im Moment (wer weiß, ob das nicht mehr werden?) im Landtag hat. Die AfD rechnet nach eigenen Angaben mit Stimmen aus der CDU-Fraktion. – Bis zum Tag der MP-Wahl im Dezember ist noch viel Zeit für CDU-Abgeordnete, sich Gedanken um ihre ganz persönliche Parteikarriere zu machen. Das kann Merz-Gefallene ganz anderer Art zum Ergebnis haben.
AfD-Verbot. Einen langen Leitantrag für den Dezember-Parteitag hat die Grünen-Spitze vorgelegt. Darin wird eine Prüfung verlangt, ob die AfD verfassungswidrig ist und verboten werden muss. Die Grünen verlangen von Bund und Ländern, das Bundesverfassungsgericht in die Lage zu versetzen, ein AfD-Verbot zu prüfen.
Liefern. Der Vormann der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, CDU-MdB Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen. „Wir können nicht einfach weiter zur Tagesordnung übergehen, sondern wir müssen jetzt mal anfangen zu liefern und dem Vertrauen, dass die Menschen uns mal entgegengebracht haben, auch gerecht werden (TV Welt).“ Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss könne die Regierung nicht bei politischen Ankündigungen stehen bleiben: „Die allermeisten in der Bevölkerung erwarten ja von uns nicht, dass wir die ganze Zeit streiten, sondern die wollen, dass wir endlich mal das, was wir den Menschen versprochen haben, auch umsetzen. … Wir haben einen Reformvorschlag bei der Rente vorliegen, der dazu führen soll, dass die Altersvorsorge in dem Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte besser aufgestellt werden soll. Da erwarten wir, dass Bärbel Bas und das Ministerium jetzt endlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, der auch den Entwürfen der Rentenkommission und den Versprechungen von vor der Sommerpause, nämlich dass wir alles 1 zu 1 umsetzen, gerecht wird … Wir haben gesagt, wir wollen bei der Grundsicherung weiter auch Mittel einsparen und Kosten reduzieren. Kosten der Unterkunft zum Beispiel. Auch da warten wir auf einen Gesetzesentwurf … Und deswegen ist es vor allem auch eine Erwartungshaltung, die ich gegenüber unseren Spitzen, sowohl in der Union als auch in der SPD, habe, dass wir jetzt anfangen, uns zusammenzureißen und das machen, was die Menschen von uns erwarten.“ – Tja Herr Reddig, Zerreden hat viele Erscheinungsformen. Und die Wokosozialisten in allen Parteien wollen keine Irrwenden wenden, sondern diese vollenden.
„Projekt 2045“. Den Historiker erinnert das an Ruinenland 1945. In der SPD gründet sich als „Projekt 2045“ ein Verein für Klimaschutz, um sozial gerechte Klimapolitik zu entwickeln und zu fördern. Der Verein wirbt für Deutschland „klimaneutral“ bis 2045 und Europa bis 2050. Zu den etwa 60 Gründungsmitgliedern gehört unter anderem die Ex-Umweltministerin Svenja Schulze.
Überverschuldet. Der Bund muss immer mehr Zinsen zahlen, sagen Kennziffern einer internen Unterlage des Finanzministeriums (Spiegel). Demnach werde sich die Kreditfinanzierungsquote – der mit Schulden finanzierte Anteil des Bundeshaushalts – bis 2030 nahezu verdoppeln. 2025 lag sie bei 13,6 Prozent, 2030 sollen es 26,3 werden. Noch dramatischer entwickle sich die Zins-Steuerquote – der Anteil der Steuereinnahmen des Bundes für Zinszahlungen: 2026 noch bei 7,7 Prozent, bis 2030 18,4 Prozent. Die Nichtregierungskoalition legte 2025 Sonderschulden für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur von 500 Milliarden Euro auf. Und der größte Teil der Rüstungsausgaben ist schuldenfinanziert.
Morgen, morgen, nur nicht heute. Kanzler Merz geht offenbar nicht mehr von der Rentenreform bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen aus und damit nicht vom Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 (Bild) und strebt bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an. Neues Verschiebedatum: „Frühjahr“.
Kandidat Söder kräht: „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist (RTL und ntv.) Bayern werde den Länderfinanzausgleich „frühestmöglich kündigen“, das werde „2029, 2030“ der Fall sein: „Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird“, sagt Söder mit Blick auf die Linke in Berlin und die AfD in Sachsen-Anhalt. Der Länderfinanzausgleich in der seit 2020 geltenden Fassung tritt außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 Bundesregierung, Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und fünf Jahre danach keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. – Da hätte der Schlingel einen echten Hebel, Donnerwetter, wenn er nicht wieder nur kräht. – Zu Berlin sagte Söder: „Berlin ist der Hauptnutznießer davon. Mit über 4 Milliarden.“ Berlin habe in der Geschichte „100 Milliarden bekommen und noch nie einen einzigen Cent einbezahlt.“ Zugleich gäbe es dort zahlreiche Leistungen kostenlos: „Es gibt keine Verpflichtung der Bayern, sozialistische Experimente zu finanzieren.“ SPD und Grünen mit der Linken in Berlin: „ein Skandal, was da stattfindet.“ Die Linke diskutiere und dulde „erkennbar Antisemitismus“ und habe „Enteignungsphantasien“. Auch beim Hauptstadtvertrag müsse neu verhandelt werden: „Wir werden das nicht so akzeptieren, dass jetzt immer mehr Geld nach Berlin fließt und wir ständig zahlen müssen.“ – Wie gesagt, wenn er nicht wieder nur kräht.
Spitzenkandidatin Lang? „Das weiß ich noch nicht“, sagte Ex-Grünen-Vorfrau Ricarda im Spiegel-„Spitzengespräch“ und kritisierte frühzeitige Personaldebatten als „Teil des Vertrauensproblems der etablierten Parteien, wenn immer schon zwei, drei Jahre vor Wahlkämpfen darüber spekuliert wird, wer da antritt, wer welches Amt will, wer danach mit wem koaliert. Vielleicht fokussieren wir uns erst mal auf jetzt.“ Sagte Lang und trat dem kritisierten Verfahren bei. Merz bedachte sie mit: „Ich glaube, dass wir alle wissen, Friedrich Merz wird nicht der nächste Kanzlerkandidat der Union werden.“
Wer nicht weiß, was der GAU Berlin bedeutet, sieht es in Amsterdam.
Erfahrungsgemäß lohnt es nicht, Beschlüsse und Programme von Parteien zu lesen, die Parteivertreter machen danach ohnehin immer, was sie wollen. In diesem Fall soll der Text nicht untergehen, mit dem SPD und Grüne begründen, mit der „gesichert antifreiheitlichen, judenfeindlichen, anti-israelischen, pro-Hamas- und pro-arabisch-islamistischen, Clan-kooperativen“ Partei SED-PDS-Die Linke Erif Eralp ins Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zu hieven. Auf drei Seiten wurde aneinandergehäuft, was SPD und Grüne vorzeigen können als von der Linkspartei unterschrieben. Und jeder Bürger kann die passende Passage suchen und finden, gegen die dann in der Praxis die Volksfrontregierung Eralp handeln wird.
„Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ (Linke, Grüne und SPD, 8. Oktober 2026):
1. Berlin gemeinsam
Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein. Berlin braucht eine Politik, die unsere Stadt wieder zusammenführt. Die Mitglieder des Senats sowie die Mandats- und Funktionsträger:innen unserer Fraktionen und Parteien tragen dafür eine besondere Verantwortung. Sie stehen für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat. Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.
2. Erinnerung wachhalten
Berlin übernimmt Verantwortung für die von Deutschland begangene Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoah. Wir halten die Erinnerung daran wach, machen jüdische Berliner Lebensgeschichten in Gedenkstätten, Bildungsorten und den Kiezen sichtbar und bewahren sie für kommende Generationen.
3. Jüdisches Leben in der Gegenwart stärken
In Berlin müssen Jüdinnen und Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. Wir stärken und schützen Einrichtungen, fördern jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und religiöse Praxis. Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden. Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen. Jüdische Menschen müssen sich genauso selbstverständlich überall im öffentlichen Raum bewegen können wie alle anderen auch.Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden. Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie „No Zionists welcome“ an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. Sie stigmatisieren Menschen als unerwünscht, erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung bei.Wir stärken außerdem den internationalen Austausch sowie die Förderung jüdischer und israelischer Studierender und Kulturschaffender. Bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden von uns fortgeführt.
4. Antisemitismus bekämpfen
Wir treten Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen. Israelbezogener Antisemitismus wird von uns klar benannt. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Den physischen Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden gewährleisten wir verlässlich und dauerhaft auf hohem Niveau. Die bestehenden Schutzmaßnahmen überprüfen wir kontinuierlich auf Grundlage der jeweiligen Gefährdungslage und verstärken sie, wo erforderlich, personell, technisch und baulich, damit Jüdinnen und Juden in Berlin sicher leben können.
5. Das Existenzrecht Israels
Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Das Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 verurteilen wir unmissverständlich. Bis heute leiden Menschen sowohl in Israel als auch ihre Angehörigen in Berlin unter der Angst vor Angriffen. Auch berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt keine antisemitischen Handlungen.Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte benennen wir klar. Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der West Bank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben.
6. Verantwortung verbindlich machen
Wir stärken Prävention, Bildung, Beratung, Dokumentation und Strafverfolgung. Jüdische Selbstorganisationen und Begegnungsprojekte fördern wir dauerhaft. Die Antisemitismusprävention stärken wir in Schulen, in der Lehrkräftefortbildung und in der Jugendarbeit. Berliner Gedenkorte und Erinnerungsprojekte finanzieren wir dauerhaft. Wir bauen Beratungs-, Aufklärungs- und Meldestrukturen aus, damit Betroffene Unterstützung erhalten, antisemitische Vorfälle sichtbar werden und wir ihnen wirksam begegnen können.Wir stellen Schutzkonzepte an allen Berliner Hochschulen und Beratung für jüdische Studierende sicher. Wir erwarten, dass sie das Hausrecht konsequent anwenden und wahren dabei die Wissenschaftsfreiheit. Die im Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgelegte Arbeitsgrundlage behält ihre Gültigkeit. Sie bleibt Maßstab für das Verwaltungshandeln und ist im Einzelfall grundrechts- und kontextsensibel anzuwenden. Unsere Sicherheitsbehörden werden illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen auch weiterhin mit aller Härte bekämpfen.
7. Gemeinsame Verantwortung
Für die oben aufgeführten gemeinsamen Grundsätze stehen wir als Parteien und Fraktionen ein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner. Über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent.Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam. Auf Wunsch von mindestens einer/einem der PGF der die Regierung tragenden Fraktionen berufen die drei PGF für eine fachliche Einordnung des Vorfalls ein Gremium aus drei Expert:innen mit besonderer Kompetenz aus der Berliner Stadtgesellschaft ein. Dieses bewertet den Vorfall. Die drei Expert:innen werden vor Beschluss des Koalitionsvertrags konsensual benannt. Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.Wir fördern nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken. Eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Akteuren, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus. Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.
8. Berlin zusammenführen
Berlin ist Stadt der Vielfalt. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen, Kulturen und Lebensweisen prägen unsere Stadt. Hier leben die meisten Jüdinnen und Juden Deutschlands; Berlin ist Heimat der größten jüdischen Gemeinde des Landes und der größten palästinensischen Community Europas. Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben sind selbstverständlicher Teil Berlins.Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit jüdischen und muslimischen Organisationen und nehmen ihre Erwartungen und Perspektiven ernst. Auch bei ungelösten Konflikten der Gegenwart wollen wir Vertrauen schaffen, die Erinnerung wachhalten und eine gemeinsame Zukunft gestalten.Wir streben an, die Berliner Verfassung, orientiert an dem Beispiel Brandenburgs, zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen. Dazu werden wir dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag vorlegen.
Zusätzlich sollen die künftigen Regierungsparteien eine separate Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität getroffen haben, in der sie sich verpflichten zu klarer Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, und zu Konsequenzen bis hin zum Fraktions- bzw. Parteiausschluss bei Verstößen.
Topp, die Wette gilt.
Mehr als 88.000 Menschen haben im vergangenen Jahr eine Privatinsolvenz beantragt. Das sind so viele wie seit 2021 nicht mehr. Ende 2025 hatte die Schufa bei 8,1 Prozent der Erwachsenen in Deutschland mindestens einen Negativeintrag gespeichert. Ein Jahr zuvor waren es 7,9 Prozent.
Der Zuwachs sieht klein aus, ist aber in Wahrheit bedeutend. Hinter den Zahlen warten unbezahlte Forderungen, gescheiterte Existenzen und geplatzte Lebensträume.
Besonders bedrückend ist das Ruhrgebiet. Das zeigen die Daten für alle 400 Kreise und kreisfreien Städte. In Duisburg liegt die Quote der Erwachsenen mit einem negativen Schufa-Eintrag bei 19,9 Prozent. In Gelsenkirchen sind es 19,4 Prozent.
Im früheren Kohlenpott trifft es mancherorts also fast jeden fünften Erwachsenen. Zum Vergleich: Im oberbayerischen Landkreis Eichstätt sind es 3,6 Prozent. Dort trifft es nur einen von 28 Bürgern.
Sagenhafte 7,5 Millionen Kleinkredite unter 1.000 Euro wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen. Das sind elf Prozent mehr als noch 2024. Sie tragen inzwischen das gesamte Wachstum des Ratenkreditmarktes. Vor allem sind es Angebote nach dem Prinzip: Kaufe jetzt, zahle später.
Immer mehr Menschen verlieren da völlig den Überblick: 74.000 Schuldner bedienen mehr als zehn (!) Ratenkredite gleichzeitig. Das sind 28-mal so viele wie nur fünf Jahre vorher.
Guter Rat ist hier zwar nicht teuer, aber knapp: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung schätzt, dass nur etwa jeder zehnte Überschuldete sich helfen lässt. Trotzdem müssen Betroffene auf einen Termin nicht selten mehrere Monate warten.
Unsere Wohlstandsgesellschaft ist auf Monatsraten gebaut.
Immer mehr Menschen bei uns können immer schlechter mit Geld umgehen. Das ist erstens entsetzlich. Aber zweitens: Woher sollen sie es auch können?
In Deutschland findet eine wirtschaftliche und finanzielle Alphabetisierung nicht nur nicht systematisch – sondern systematisch nicht statt. Die Gewerkschaften – allen voran die fürchterliche Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – verhindern seit Jahrzehnten mit allen Mitteln, dass Kinder und Jugendliche an den Schulen genug über die Marktwirtschaft und über den Umgang mit Geld lernen.
Deutschlands Linke wollen eben ums Verrecken keine Kapitalisten ausbilden. Lieber schicken sie die Menschen später in die Verschuldung.
Jugendliche erfahren bei uns so gut wie nichts über Zinsen, Verträge und Haushaltsplanung. Dann werden sie ins richtige Leben entlassen, verschulden sich und bleiben abhängig und unfrei. Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) beklagt eine „unsystematische Vermittlung von Finanzbildung“ in Deutschland – und zudem große Unterschiede zwischen den Bundesländern und den Schulformen.
Was bleibt vom Brutto? Was kostet ein Kredit insgesamt? Wie summieren sich zehn kleine Raten? Warum ist ein Kreditrahmen kein Einkommen? Diese Fragen gehören in die Schule. Verbindlich, bis jeder sie beantworten kann. Geld darf man nicht abwählen dürfen. Sonst passiert genau das, was bei uns passiert: Unfassbar viele Menschen verwechseln Finanzierung mit Vermögen. Der Bestellknopf ist schnell gedrückt, aber der Zahlungstermin kommt zuverlässiger als das Einkommen.
Finanzielle Unbildung macht aus freien Bürgern überforderte Abhängige.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die Anbieter, allen voran Klarna und PayPal. Sie hätten bislang „nicht genau genug hingeschaut“, ob sich ihre Kunden Finanzierungen überhaupt leisten können. Der Gesetzgeber bläst in dasselbe Horn: Ab dem 20. November werden die Prüfpflichten auch bei Kleinkrediten ausgeweitet.
Das ist, mit Verlaub, der falsche Ansatz.
Ja: Kreditanbieter und -vermittler müssen klare Konditionen liefern. Aber nein: Kreditportale sind keine finanziellen Ersatz-Erziehungsberechtigten für erwachsene Menschen. Klarna und PayPal sind nun wirklich beim besten Willen nicht dafür verantwortlich, ob volljährige und wahlberechtigte Bürger ein vernünftiges Haushaltsbuch führen. Jeder Erwachsene muss selbst wissen, was er sich leisten kann. Wenn Menschen mehr kaufen, als sie sich leisten können, dann ist das kein Systemversagen.
Wir müssen endlich aufhören damit, die Verantwortung für unser Leben bei anderen abzuladen.
Doch die Politik macht es vor: Sie nimmt den Bürgern erst immer mehr Geld ab und verkauft staatliche Geldzuteilung danach dann als soziale Wohltat. Die OECD beziffert die Belastung eines alleinstehenden Durchschnittsverdieners ohne Kinder im vergangenen Jahr auf 49,3 Prozent der gesamten Arbeitskosten: Einkommensteuer und Sozialbeiträge, einschließlich des Arbeitgeberanteils.
Fast die Hälfte dessen, was ein normaler Arbeitsplatz heute kostet, kommt nie beim Mitarbeiter an, sondern verschwindet in Steuern und Pflichtbeiträgen. Nur Belgien liegt höher. Binnen nur eines Jahres stieg die Belastung um 1,34 Prozentpunkte. Der Bürger soll konsumieren, um die Wirtschaft in Schwung zu halten – aber der Staat entzieht ihm die Mittel dazu. Der Fiskus bekommt die Kohle, der Bürger bekommt die Mahnung für die Ratenzahlung.
Deutschland ist ein reiches Land mit armen Menschen.
Das Schuldenmachen ist zu einer Art Volkssport geworden. Und die Politik ist der Vorturner.
Für den Kernhaushalt 2026 sind 98 Milliarden Euro neue Nettokredite bewilligt. Daneben steht das Infrastruktur-Sondervermögen mit einer Kreditermächtigung über 500 Milliarden Euro. Schulden bekommen einen noblen Namen, aber es bleiben schlicht und ergreifend: Schulden. Die Botschaft ist verheerend: Wer Geld braucht, spart nicht, sondern leiht sich welches. Wer zu viel ausgegeben hat, leiht sich mehr.
Merz macht es vor, der Michel macht es nach.
Die eigentliche Rechnung ist versteckt und kommt meist erst viel später. Wer auf Pump lebt, verliert Handlungsspielraum. Ein Arbeitsplatzwechsel wird riskanter, eine Durststrecke gefährlicher, ein Neuanfang schwieriger. Ohne finanzielle Reserven kann man sich ein „Nein“ immer seltener leisten.
Ein Land voller Schuldner ist ein Land voller Abhängiger. Wer um seine Zahlungsfähigkeit kämpft, braucht Hilfe, Aufschub, Genehmigungen. Solche Bürger lassen sich leichter regieren als wirtschaftlich selbständige Menschen. Für eine Politik, die alles betreuen und lenken will, sind sie bequem.
Zwischen Staaten greift übrigens dasselbe Prinzip. Ein verschuldetes Land ist ein abhängiges Land. Die USA sind eine Ausnahme; sie haben den Dollar als (immer noch) führende Reservewährung und das größte Militär der Welt. Das sind besondere Machtmittel. Deutschland verpfändet seine Zukunft ohne diese Trumpfkarten.
Private Rücklagen und solide Staatsfinanzen sind Grundlagen von Freiheit. Durch unsere staatliche und private Schuldenparty werden wir mit jedem Tag abhängiger.
Die Schulden machen die Deutschen unfrei – und Deutschland auch.
Bundesnachrichtendienst in Berlin Die Sensationsnachricht der Woche: Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes wird selbst unter Spionageverdacht verhaftet. Medien sind praktischerweise gleich im Morgengrauen zur Stelle, nehmen die Verhaftungsaktion auf und wissen auch um die angeblichen Schuldensituation bestens Bescheid. Doch es gibt vieles, was misstrauisch machen muss.
Der 80-jährige August Hanning sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Haftbefehl am 7. Oktober in Vollzug gesetzt. Sein früherer Mitarbeiter Manfred D. war bereits am Dienstag in Untersuchungshaft gekommen. Hanning soll, das wird ihm vorgeworfen, über Jahre interne Unterlagen aus dem BND erhalten und für private Geschäfte genutzt haben.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellt Fragen zum Geheimschutz, zur Verhältnismäßigkeit der Haft und zur medialen Vorverurteilung. Tichys Einblick hat mit ihm gesprochen. Maaßens Vorwurf lautet: Hier werde ein Beschuldigter vorschnell öffentlich an den Pranger gestellt. Eine Unschuldsvermutung gilt schon längst nicht mehr.
Die Verteidigung bestätigte inzwischen den Besitz vertraulicher Unterlagen, bestreitet aber deren Weitergabe zum Nachteil Deutschlands. Rechtsanwalt Leon Kruse erklärte am Mittwoch, Hanning habe solche Informationen nicht weitergegeben.
Auch Aserbaidschan weist eine Beteiligung zurück. Das Land war unversehens als das Land ins mediale Gerede gekommen, das interne Dokumente von Hanning gekauft haben soll. Nach Medienberichten über eine mögliche Verbindung nach Baku dementierte die aserbaidschanische Seite am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft hat eventuell betroffene ausländische Dienste oder Länder weiterhin nicht öffentlich benannt.
Maaßen kennt Hanning nach eigener Aussage seit rund 25 Jahren; zeitweise war dieser sein Vorgesetzter. Ausgangspunkt des Gesprächs sind die Vorwürfe, Hanning habe von einem früheren persönlichen Mitarbeiter mehr als 2.000 Dokumente erhalten, ihn dafür bezahlt und Unterlagen zumindest teilweise an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben.
Im Gespräch mit TE zweifelt Maaßen daran, dass eine solche Menge geheimer Unterlagen unbemerkt aus dem BND gelangen konnte. Sein internes Computernetz sei vom Internet getrennt. Daten ließen sich nicht einfach per E-Mail weiterleiten oder auf einen USB-Stick übertragen. Auch Smartphones dürften nicht mitgenommen werden, um damit etwa Bildschirme zu fotografieren.
Hinzu komme die Protokollierung von Ausdrucken und Kopien. Aus anderen Diensten kenne er außerdem stichprobenartige Taschenkontrollen. Vor diesem Hintergrund sei ihm unerklärlich, wie 2.000 geheime Dokumente nach außen hätten gelangen können, ohne dass dies früher aufgefallen wäre.
Die frühere Hausdurchsuchung ordnet Maaßen nicht dem Spionageverdacht, sondern dem Verfahren um Christina Block zu. Hanning sei Verwaltungsrat einer Firma gewesen, die Block beraten habe. An der Rückholung ihrer Kinder aus Dänemark sei er laut Maaßen nicht beteiligt gewesen. Trotzdem hätten die Ermittler weitreichende Mittel eingesetzt: Telekommunikationsüberwachung, eine Durchsuchung und sogar eine in die Firma eingeschleuste Quelle. Beschlagnahmte Unterlagen und Datenträger seien anschließend über ein Jahr ausgewertet worden.
Besonders fragwürdig erscheint Maaßen die Begründung der Überwachung. Nach seiner Kenntnis sei behauptet worden, Blocks Ex-Mann sollten kinderpornographische Inhalte untergeschoben werden. Daraus sei ein möglicher Besitz solchen Materials auch bei Hanning abgeleitet worden. Maaßen hält diese Herleitung für spekulativ. Er schränkt ausdrücklich ein, das Block-Verfahren nicht im Einzelnen zu kennen.
Hanning hat sich ja auch gegen die Staatsanwaltschaft in Hamburg dann gewehrt. Auf die Frage, ob es sein könnte, dass hier alte Rechnungen beglichen werden sollen, sagte Maaßen gegenüber Tichys Einblick: „Hanning ist natürlich ein unbequemer Mensch und hat sich wiederholt auch unbequem gegenüber der Regierungspolitik geäußert: gegenüber der Massenmigration nach Deutschland und dann auch gegenüber der Staatsanwaltschaft. Er hat sich das nicht gefallen lassen, hat Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet, hat auch das Verhalten des Innensenators und des Justizsenators kritisiert und dann Strafanzeige erstattet wegen Verfolgung Unschuldiger. Da kann es natürlich sein, dass das jetzt hier eine Retourkutsche der Staatsanwaltschaft ist.“
Und wieder waren Medien bestens im Bilde, was wann wo passiert. Maaßen dazu: „Sie haben da ihre Bilder bekommen. Ich nehme an, dass sie vorher schon gebrieft waren, dass sie genau wussten, wann und wo sie da sein sollten und dass sie genügend Zeit hatten, ihre Berichte zu schreiben. Das ist natürlich rechtswidrig. Das weiß jeder, der ein Semester Strafprozessrecht gemacht hat.
Es ist rechtswidrig, dass Behörden Journalisten informieren, damit sie bei der Festnahme oder der Hausdurchsuchung von Betroffenen Fotos machen und Berichte schreiben. Ich habe den Eindruck, dass seit dem Fall Klaus Zumwinkel, dem früheren Chef der Deutschen Post, in Deutschland mittlerweile eine rechtswidrige Tradition in der Politik geworden ist, öffentlich bekannte Personen in einer solchen Weise, man kann sagen, zu demütigen und Menschen vorzuführen. Das darf nicht passieren in einem Rechtsstaat, dass Politik, Staatsanwaltschaften oder der Beamtenapparat in der Polizei, der damit zu tun hat, mit Journalisten kollektiv zusammenwirken, damit diese Journalisten Fotos machen können, damit sie dann ihre Berichte schreiben können.“
Maaßen weiter: „Das Unschuldsprinzip heißt, auch wenn es eine hausdurchsuchende Festnahme gibt, der Mensch ist unschuldig, solange nicht ein Richter die Schuld feststellt. Und was hier stattfindet, das ist schon eine öffentliche Demütigung und man kann bei Personen wie August Hanning oder damals auch bei Zumwinkel sagen: Das ist schon eine Art Pranger oder Hinrichtung, weil der Ruf ist damit letztendlich ruiniert und diese Personen haben es unglaublich schwer, ihren Ruf wieder herzustellen.“
Durchgestochen wurden auch die finanziellen Verhältnisse von Hanning. Angeblich soll er aus einer Bankgeschichte in Litauen Schulden haben. Maaßen würde hier nicht von ‚durchgestochen‘ sprechen. „Den Begriff ‚durchstechen‘ verwendet man, wenn jemand von der unteren Arbeitsebene etwas an einen Polizisten gibt und vielleicht dafür noch einen Verräterlohn bekommt. Hier muss man davon ausgehen, das ist die politische Ebene, die das zumindest billigt oder in Auftrag gibt, dass so etwas weitergegeben wird. Es ist ein politischer Verrat und das hat nichts mit durchstechen zu tun.“
Maaßen verweist auf die Frage nach Hannings finanziellen Verhältnissen auf dessen Aufsichtsratstätigkeit bei einer später insolventen Bank. Gläubiger hätten versucht, sich an Hanning schadlos zu halten. Ein ausländisches Urteil sei in Deutschland vollstreckt und seine Pension gepfändet worden. Maaßen kritisiert dabei die aus seiner Sicht unzureichende inhaltliche Prüfung solcher Urteile durch deutsche Gerichte.
Am schärfsten greift Maaßen die Haftentscheidung an. Hanning sei 80 Jahre alt und krank. Unter diesen Umständen müsse der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besonders beachtet werden. Eine Fluchtgefahr sieht Maaßen nicht. Er stellt dies Fällen gegenüber, in denen nach Gewalttaten ein fester Wohnsitz in einer Asylunterkunft gegen Haft spreche. Er bezeichnet die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als „falsch“ und „rechtswidrig“ und sieht einen schweren Eingriff in Hannings Menschenrechte.
Maaßen befürchtet ein jahrelanges Verfahren. Wenn die Auswertung bis zur Festnahme bereits so lange gedauert habe, könne sich auch der Weg zu einer Anklage erheblich hinziehen. Als warnendes Beispiel nennt er die Verfahren gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ in Frankfurt. Hanning brauche nun gute Strafverteidiger.
Zum Schluss würdigt Maaßen Hannings Verdienste um die deutsche Sicherheit. Den Umgang mit ihm empfindet er als menschlich und rechtsstaatlich skandalös. Er zweifelt an Ausbildung und charakterlicher Eignung der beteiligten Juristen. Noch schwerer wiege für ihn, wie dieses Vorgehen vielfach als selbstverständlich hingenommen werde. Der Kern seiner Gegenrede: Nicht erst die Schuldfrage, sondern schon die Methoden der Ermittler, die Haft und die öffentliche Darstellung eines Beschuldigten müssten einer kritischen Prüfung standhalten.
Die Trump-Statue in Straßburg. Die Reaktionen auf diese Kunst-Aktion, die von der EU-Spitze ausdrücklich genehmigt worden ist, fallen speziell auf der Social-Media-Plattform X eher negativ aus: Viele User halten die Provokation für unnötig – eine Statue von Donald Trump, nackt, übergewichtig, die Augen geschlossen, auf den Schultern eines Mannes, der unter der Last einsinkt. In der einen Hand die Waage der Justiz, in der anderen ein überlanger Golfschläger, daneben ein Golfball in Form der Erde. Die Kupfer-Statue ist mit 23-karätigem Blattgold überzogen, 2,6 Meter hoch. Der kleinere Mann darunter ist in Bronze. Neben der Figur liegen Karten mit dem Satz, den der Künstler Trump in den Mund legt: „Ich sitze auf dem Rücken eines Mannes. Er sinkt unter meiner Last. Ich werde alles tun, um ihm zu helfen. Außer von seinem Rücken zu steigen.“
Initiiert hat die Ausstellung der dänische Linken-Abgeordnete Per Clausen. Der Künstler Jens Galschiøt sagte, er sei erstaunt gewesen, dass es wirklich möglich war, seine Statue im EU-Parlament aufzustellen. „Wenn jemand so dünnhäutig ist, dass er es nicht erträgt, dass diese Skulptur im Europäischen Parlament ausgestellt wird, dann hat er auf der Weltbühne nichts zu suchen“, meinte Clausen. Ein Sprecher des Parlaments erklärte gegenüber CNN, die Quästoren, eine fraktionsübergreifende Gruppe, hätten diese Kunstaktion genehmigt. Jedes Mitglied dürfe pro Wahlperiode zwei kulturelle Veranstaltungen in dafür vorgesehenen Räumen ausrichten. Die Trump-Statue steht noch heute im Winston-Churchill-Gebäude, Besucher bekommen ein gedrucktes Miniaturmodell, 20.000 Stück sollen verteilt werden, auch an die Parlaments-Mitarbeiter.
Galschiøt beruft sich bei diesem Werk auf Andersens „Des Kaisers neue Kleider“: Das Gold mache die Nacktheit nur sichtbarer. Die Illusion halte, solange niemand sage, dass der Kaiser nichts anhabe. Donald Trump, so der Däne, sei eines der größten Hindernisse für die Lösung der Klimakrise und eine Gefahr für die regelbasierte Ordnung. Die Skulptur war bereits auf der Klimakonferenz in Belém, auf der Münchner Sicherheitskonferenz und bei Demonstrationen zur Grönland-Frage zu sehen.
Eine Reaktion aus dem Weißen Haus ist bisher nicht bekannt. Der Künstler sagte, er habe dazu nichts gehört, aber er habe danach auch nicht im Web gesucht. Die Statue soll noch heute, Donnerstag, ausgestellt sein. Für eine längere Dauer der Kunstaktion reicht der Mut der EU-Spitze und ihrer Quästoren dann offenbar auch wieder nicht.
Friedrich Merz wollte auf Besuch bei Wolodymyr Selenskyj von Kiew aus in der ARD begründen, warum er trotz CDU-Absturz Kanzler bleiben muss, weil ansonst – in seinen Worten – ganz Europa verloren wäre. Hendrik Wüst wollte sich zu Besuch bei Recep Tayyip Erdoğan mit dessen Hilfe durch turkdeutsche Wähler in NRW helfen lassen – im Vergleich zu Merz ein pragmatischer, wenngleich kulturblinder Ansatz.
Den Parteien-Vorderen und Büchsenspannern zeigen die Umfragen-Verläufe, die Brandmauer hat die Flucht ihrer früheren Wähler nicht verhindert – im Gegenteil. Die von CDU und SPD Geflüchteten haben ihre Stimmen der AfD als Nein zu CDU und SPD gegeben. Einen Grund Ja zu ihnen zu sagen, liefern CDU und SPD beharrlich nicht. Denn sie bleiben stur bei ihren Fehlwenden, statt die Fehler zu korrigieren. Die Frage ist nun, setzen CDU und SPD ihren Marsch in die Sackgasse fort, oder findet sich bei ihnen jemand, der aus der Sackgasse herausführt. Die panisch verzweifelte Suche nach dem Weg zum AfD-Verbot ist kurzsichtig. Denn nach einem Verbot ist vor der nächsten Partei und dann vor dem nächsten Verbot der nächsten Partei.
Weit ist der Abstieg der Union in den rot-grün-roten 15-Prozent-Korridor nicht mehr. Merz will es nicht sehen.
Eine bisher nicht verwendete und daher ungewohnte Darstellungsform will noch besser verdeutlichen, in welcher Wähler-Liga sich welche Partei befindet und in welcher Kategoriezone sie sich bewegt. – Welche Darstellung finden Sie besser?
Kanzlerschaft Merz gescheitert. Einen Monat nach der Landtagswahl Sachsen-Anhalt und zwei Wochen nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hielte eine Mehrheit die Kanzlerschaft Merz für gescheitert, sagt der Spiegel-Ipsos-Politikmonitor. 48 Prozent der Befragten stimmten dem „voll und ganz“ zu, 19 eher. Im Osten stimmten der Aussage 80 Prozent „voll oder eher“ zu, im Westen 64. – Tja, werte Spiegelianer, TE-Leser wissen das seit langem.
Kanzlerrücktritt. „Friedrich Merz sollte als Kanzler und Parteichef zurücktreten“ stimmten 44 Prozent „voll und ganz“ zu, 14 eher. Nur 11 Prozent hielten von einem Rücktritt nichts. Knapp 70 Prozent der Frauen stimmten „voll oder eher zu“, Merz` Kanzlerschaft sei gescheitert – bei Männern 64.
Nachfolger. Da die Union weiterhin als stärkste Fraktion den Kanzler stellen dürfte, hat der Spiegel-Ipsos-Politikmonitor drei Kandidaten zur Auswahl gestellt – Markus Söder, Alexander Dobrindt und Hendrik Wüst – sowie die Möglichkeiten „Keiner der genannten“ oder „Weiß nicht“. 43 Prozent wollten sich für keinen entscheiden, knapp 14 Prozent wählten „Weiß nicht“. Unter den Genannten konnten sich 20 Prozent Söder vorstellen, 16 Prozent Wüst und fünf Prozent Dobrindt.
Zwieäugig. Linken-Fraktionsvorfrau Reichinnek weist CSU-Landesgruppe-Alexander zurück, der in einer rot-grün-roten Stadtregierung einen Koalitionsbruch der SPD im Bund sehen will: „Während Hoffmann der Linken Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit vorwirft, weil sie die Verteilungs- und Eigentumsfrage stellt, machen seine direkten Kollegen ausgerechnet mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD gemeinsame Sache (Funke).“ Wo’s passt, beruft sich Reichinnek auf den Verfassungsschutz, dessen Urteile ihr Genosse van Aken gegenüber ihrer Partei für irrelevant hält. „Getoppt“ werde das noch durch Unionsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, die den SPD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten hätten durchfallen lassen, „während die Union sich wirklich erdreistet, der SPD mit Koalitionsbruch zu drohen, wenn sie mit der Linken koaliert“.
Einäugig. Union und SPD streiten, wie auf die Wahl des AfD-Abgeordneten Rausch zum Präsidenten des Magdeburger Landtags reagiert werden sollte. Die Forderung aus der SPD-Bundestagsfraktion an die CDU zu erklären, wie Rausch vier Stimmen mehr bekam, als AfD und BSW zusammen haben, findet Widerstand in der Unions-Spitze und ignoriert die Freiheit der Abgeordneten.
Merz. Der Kanzler sagte zur Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg auf einer Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche in Berlin: „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit … Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“ Zugleich warnte er davor, die Vorgänge in Magdeburg mit den Gesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin zu „verrechnen“: „Wir sollten diese beiden Vorgänge nicht gegeneinander aufrechnen oder direkt miteinander vergleichen. Dafür gibt es zu viele Unterschiede.“ SPD und Grüne forderte Merz auf, eine Regierungsübernahme der Linkspartei in der Hauptstadt zu verhindern. Er appelliere an die „Parteien der politischen Mitte“, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gebe, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in der Hauptstadt zu verhindern (CDU, Grüne und SPD hätten in Berlin zusammen mit 82 von 158 Sitzen eine knappe Mehrheit).
Führung. CDU-MdB Preisendanz forderte mehr Führung innerhalb der Regierung, nötig seien Verantwortungsträger auf beiden Seiten, die wüssten, was die Stunde geschlagen habe (Tagesspiegel). Wer glaube, schlimmer könne es nicht mehr werden, dem fehle einfach die Vorstellungskraft. Angesichts der jüngsten Erfolge der AfD meint er, man erfülle „gerade vollständig den Matchplan der AfD“. Dass das offensichtlich nicht gesehen werde, mache ihn zunehmend fassungslos.
Krank und unfit. Friedrich Merz‘ Neigung zu sprachlichen Fehlgriffen fällt nicht zum ersten Mal auf. Nun beharrte er auf der Abschaffung der „Rente mit 63“ mit der Begründung. „In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“, sagte Merz gestern in seiner Rede bei der oben schon genannten Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche in Berlin: „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente gehen“ sei weder sozial, noch könnten es sich die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft leisten. – Herr Merz, „sozial gerecht“ wäre demnach, „Krank und unfit“ mit 65, 67, 70, 75 in Rente zu gehen?
SPD und ARD. Armee-Pistorius führte den Aufmarsch der Bundestagsfraktion der einstigen Arbeiterpartei ans Brandenburger Tor und sang dort die Nationalhymne. Diese geballte Ladung nationaler Symbole passt nicht zur heutigen SPD und wäre für einen Geheimdienst zur Einordnung als „gesichert nationalistisch“ geeignet. Der ARD Markus Preiß krönte den Pistorius-Auftritt als hoch emotionalen Moment, den die Sozialdemokratie schon lang nicht mehr erlebt hätte. – Damit trug Preiß den Nationalhymne-Sänger Pistorius nach Frau Schwesig als weiteren Kandidaten für den SPD-Vorsitz ein. Herrjeh, am Ende werden die zwei es noch beide.
Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der AfD nicht erreicht. Neben der AfD stimmten nur die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing für den Antrag. Die AfD begründete ihren Antrag mit dem Zerfall der BSW-Fraktion Anfang September. Zehn Ex-Abgeordnete des BSW unterstützen als Fraktion „Thüringen Gerecht“ nun eine Minderheitsregierung mit CDU und SPD. MP Voigt will rechtlich nicht mehr gegen den Entzug seines Doktor-Titels vorgehen. – Das Ministerpräsidenten-Gehalt reicht ihm.
Kein Inflationsausgleich. Der Bund der Steuerzahler erwartet von der Steuerreform für viele Bürger 2027 weniger Netto vom Brutto (RP). Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die Sozialversicherungslasten wachsen weiter. Gleichzeitig sorgt Schwarz-Rot für große Ernüchterung bei der Einkommensteuer. Unter dem Strich werden viele im kommenden Jahr Nettoverluste erleiden.“ Für gutverdienende Facharbeiter werde es besonders bitter, da die Beitragsbemessungsgrenzen doppelt stiegen: „Neben der prozentualen Erhöhung knallt die Regierung nochmal monatlich weitere 300 Euro drauf, für die dann Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fällig würden, ohne dass die Leistungen stiegen.“ Holznagel hält die Steuerreform für ambitionslos. Erstmals seit 2016 wolle die Regierung die Inflation im Einkommensteuertarif nicht mehr ausgleichen. Entsprechend gering falle die Steuerentlastung 2027 aus.
Hier stand gestern. Drei Jahre nach dem Hamas-Terror gegen Israel sind die Geister des 7. Oktober gleichzeitig in Frankreich, Deutschland und Großbritannien nur zu offensichtlich. Im UK haben sich die Grünen gerade zur antizionistischen Partei umgebaut. In Frankreich kaperte die Bewegung La France Insoumise (LFI) die Schülerproteste für ihre proislamistischen und antiisraelischen Unruhen. In Berlin ist das deutsche LFI, „Die Linke“ dabei, mithilfe von SPD und Grünen eine antiisraelische, judenfeindliche und pro-arabisch-islamistische Stadtregierung zu bilden.
Pistorius und Genossen könnten bei Marco Rubio nachhören, wie Richard Schmitt berichtet: „Wir haben unsere Grenzen geöffnet, unsere Industrie ausgelagert und zugelassen, dass unsere Streitkräfte vernachlässigt werden“, sagte Rubio. Und: „Das Wort Nationalismus wurde zu einem Schimpfwort. Also rissen wir unsere Denkmäler nieder, verurteilten unsere eigene Geschichte, und an zu vielen Orten brachten wir unseren Kindern bei, sich der Länder zu schämen, die sie erben würden.“
Marco Gallina hat recht, es ist Zeit für Lepanto mit anderen Mitteln.
US-Außenminister Marco Rubio in Athen. Der US-Außenminister stand auf dem Pnyx, dem Hügel über der Stadt, auf dem die Athener einst ihre Volksversammlung abhielten. Hinter ihm, im letzten Sonnenlicht des Abends, der Parthenon, fünfundzwanzig Jahrhunderte Geschichte. In seiner bereits auch auf den Social-Media-Plattformen tausendfach geteilten Rede erinnert Marco Rubio den Westen daran, dass er sich nicht nur von außen bedrohen lässt.
„Wir haben unsere Grenzen geöffnet, unsere Industrie ausgelagert und zugelassen, dass unsere Streitkräfte vernachlässigt werden“, sagte Rubio. Und: „Das Wort Nationalismus wurde zu einem Schimpfwort. Also rissen wir unsere Denkmäler nieder, verurteilten unsere eigene Geschichte, und an zu vielen Orten brachten wir unseren Kindern bei, sich der Länder zu schämen, die sie erben würden.“
Mit jedem Jahr habe der Westen mehr Souveränität abgegeben und Entscheidungen an Bürokratien übertragen, weit jenseits seiner Kontrolle. Es sei Mode geworden zu glauben, aufgeklärte Außenpolitik heiße, die globale Gemeinschaft über das eigene Volk zu stellen. Die Männer des alten Griechenland hätten gewusst, dass an der Treue zur eigenen Nation nichts Selbstsüchtiges oder Falsches sei.
In Athen habe man, so Rubio, die erste volle Ausprägung dessen gefunden, was den Westen ausmache: wilde Individualität und unerbittlichen Ehrgeiz, dazu eine Sehnsucht nach Entdeckung, nach Abenteuer, Risiko und Ruhm.
Europa könne jetzt aus dem langen Schlaf erwachen und das Feuer neu entfachen, das hier gelegt worden sei, mahnte der US-Außenminister. Es gebe dazu bereits Zeichen.
Griechenland lobte Rubio als eine Quelle der Stabilität in einer instabilen Welt, und er kündigte eine Partnerschaft gegen den Terror an. Die Reise führt ihn in dieser Woche auch nach Island und Portugal, zu Verbündeten der Nato.
Die aktuellen Aussagen erinnern an die Rede in München, bei der Marco Rubio im Februar vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ gewarnt hatte.
Der Pnyx war der Ort, an dem Athens Bürger stritten und abstimmten, Rubio nutzte ihn nun als Bühne für einen Satz, den er schon vor wenigen Monaten in München gesagt hat: Der Westen habe sich nicht nur bedrohen lassen, er habe sich selbst entwaffnet.
Auf X folgten sofort zahlreiche positive Reaktionen auf diese Rede des US-Außenministers. So schrieb etwa die X-Userin Larissa Beck: „Ich wünschte, es wäre ein Europäer gewesen, der das gesagt hat. Es gibt aber keinen.“ Das Posting mit dem Video der Rede hat auch Elon Musk für seine 241 Millionen Follower geteilt.
Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung will den Personalbestand der Bundesverwaltung bis 2029 um acht Prozent senken. So steht es in ihrer groß angekündigten „Modernisierungsagenda“. Im Bundesfinanzministerium laufen derweil die Planungen für 1.046 zusätzliche Stellen, damit zwei neue Phantasie-Steuern berechnet, kontrolliert und eingezogen werden können. Allein die geplante Kunststoffverpackungsteuer erzeugt einen Personalbedarf von erstmal 819 Stellen: 788 beim Zoll, 28 beim ITZBund, drei im Finanzministerium. Für Klingbeils Zuckersteuer kommen rund 227 weitere hinzu. Der zusätzliche Staatsapparat kostet den Steuerzahler nach den vorliegenden Berechnungen etwa 74 Millionen Euro pro Jahr. Erstmal. Sowas wächst sich beim wie Unkraut wuchernden Staat ja stetig immer weiter aus, sofern man da nicht mit der Kettensäge drangeht.
Die Zahlen passen perfekt zum desaströsen und verlotterten Zustand dieser Regierung. Bereits der Haushaltsentwurf macht die Erzählung vom schrumpfenden Staat zur Farce. Nach Berechnungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sind für 2027 insgesamt 310.487 Stellen im Bundesapparat vorgesehen, 12.347 mehr als 2024. Um das eigene Acht-Prozent-Ziel noch zu erreichen, müsste Schwarz-Rot einen dermaßen drastischen Personalabbau durchsetzen, für den es bislang keinerlei Anzeichen gibt.
Besonders anschaulich funktioniert das bei der Kunststoffverpackungsteuer: Nach bisheriger Planung soll sie zum 1. Juli 2027 starten und 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen in die klammen Grabbelfinger des Staates spülen. Auch Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent sollen erfasst werden. Ab 2028 erwartet der Staat Einnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich. Das reicht bequem für das inzwischen auf nahezu eine Milliarde Euro angeschwollene neofeudale Schloss-Bellevue-Projekt samt Ausweichquartier für das überflüssige Bundesgrüßaugust Programm Bundespräsident.
Bei der Zuckersteuer treibt Steuergeldverschwender Klingbeil dasselbe Prinzip noch demonstrativer voran: Sein erster Entwurf war erst am 1. Oktober vom Kanzleramt gestoppt worden. Aus Regierungskreisen hieß es, er weiche von den Absprachen der Koalition ab und sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig. Fünf Tage später legte der Finanzminister erneut einen Entwurf vor: Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter sollen demnach ab Juli 2027 mit 26, 32 oder 38 Cent je Liter besteuert werden. Für 2028 rechnet sein Ministerium mit rund 1,2 Milliarden Euro Einnahmen, die man zusätzlich beim Bürger abgegriffelt hat. Wie immer geht der Weg hierbei wie folgt: höhere Rechnung für die Bürger in wirtschaftlich klammen Zeiten = mehr Stimmen für die politische Konkurrenz. Aber mit einem spezialdemokratischen Mindset geht man eh davon aus, dass man bis zur nächsten Wahl den größten Konkurrenten im Markt durch ein Verbot aus dem Verkehr ziehen kann.
Für die Verwaltung dieser Steuer dieses neuen Monstrums sind rund 227 zusätzliche Stellen vorgesehen, davon 200 beim Zoll.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, spricht von „Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“. Der Begriff trifft den Vorgang ziemlich genau. Deutschland leidet seit Jahren unter einer Verwaltung, die Bürger und Unternehmen mit immer neuen Meldepflichten, Nachweisen und Verfahren überzieht und wortwörtlich stranguliert.
Die Union trägt diesen Kurs mit. Friedrich Merz kann den Vorgang kaum als sozialdemokratisches Spezialprojekt behandeln. Die Kunststoffverpackungsteuer ist Regierungspolitik, eine Zuckersteuer ist in der Koalition grundsätzlich angelegt. Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten steht damit an der Spitze einer Regierung, die den Staat mit immer neuen Einnahmequellen mästet, während sie gleichzeitig dafür sorgt, dass die wirtschaftlichen Grundlagen wegbrechen.
17,5 % bei Insa für die Union dürften sich demnächst noch massiv beschleunigen.
Der Entminungsdienst auf dem Flughafen Leipzig. Die Drohne vom Flughafen in Leipzig am 4. August, beschäftigt die Medien und Politik bis heute. Beweise hat man keine, dafür aber viele Schlussfolgerungen und Konsequenzen abgeleitet: Das Russische Haus und das letzte Generalkonsulat in Bonn sind geschlossen, Russlands Regierung erwiderte und schloss die drei Goethe-Institute in Russland.
Der Bundesnachrichtendienst-Chef Martin Jäger erklärt am 5. Oktober, diese Drohne sei der Beleg, dass Russland bereits heute einen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland führt. Einen groß angelegten Angriff auf Nato-Gebiet sehe er derzeit nicht. Das verkündet er bei der öffentlichen Anhörung vor dem Bundestag, wo die deutschen Nachrichtendienste einmal im Jahr öffentlich aussagen. Jäger ist erst seit einem Jahr BND-Chef, gleich zu Beginn seiner Tätigkeit hatte er vor einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland gewarnt, zuvor war er deutscher Botschafter in der Ukraine gewesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führt ebendieses Flugobjekt an, um zu begründen, warum auch Deutschland dringend mehr Drohnenabwehr benötigt.
Dies teilt er am Sonntag, den 4. Oktober aus Kiew mit, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er vertraulich mehrmals mit „lieber Wolodymyr“ direkt adressiert. Neben ihm sind Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und mehrere Wirtschaftsdelegierte aus der Verteidigungsindustrie und Rüstungsindustrie angereist.
Wozu man dort sei? Kooperationsverträge abschließen, aus den ukrainischen (Kriegs-)Erfahrungen lernen und darstellen wie brutal „der Russe“ vorgehe: Ja, während Friedrich Merz in Kiew war, soll es Drohnenalarm gegeben haben und Drohungen gegen seine Reise wohl auch, erfährt man aus der Tagesschau. Dass das ganze nicht viel mehr als ein Framing ist – ein gefährliches allerdings, da man hier eine Bedrohung projiziert und provoziert – erfährt man dort nicht.
TE berichtete, dass Merz seine heroischen Sätze auf der Pressekonferenz wenig später schon selbst widerlegte. Nein, es habe wohl zu keinem Zeitpunkt Gefahr für seine Delegation bestanden.
Während die Politiker nach Russland drohen, beschäftigen unsere Leser andere Fragen, die all diese Maßnahmen infrage stellen könnten. Wo ist beispielsweise dieser mutige Busfahrer abgeblieben?
Der Leipziger Flughafen wird sowohl als ziviler Flughafen als auch für militärische Zwecke genutzt – wer verantwortet das offensichtliche Sicherheitsmanko den Urlaubsgästen gegenüber?
Trotz all dieser unbeantworteten Fragen arbeiten sich deutsche Politiker, Funktionäre und Medien weiterhin kriegsrhetorisch an der Leipziger Drohne ab. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die fehlenden Beweise vergessen sind. Im medialen und öffentlichen Gedächtnis bleibt die „Leipziger Drohne“ als ein Einschnitt zurück: Russland bedroht Deutschland. Und Deutschland entging nur knapp einer Katastrophe. Die Folgen: mehr Geld in die Ukraine, mehr Macht für den Bundesnachrichtendienst, mehr Abwehr und Bespitzelung im Inneren und weitere Aufrüstung. Und eine weitere Eskalationsstufe der deutsch-russischen Beziehungen.
Es gibt auch eine alternative Erzählung des Vorgangs, ausgerechnet durch einen ukrainischen Blogger, Anatolij Sharij. Auf seinem Blog Sharij.net und X veröffentlicht er Artikel auf Russisch und Englisch. Er selbst steht kritisch der Regierung Selenskyjs gegenüber und ist Oppositionspolitiker, dessen Partei durch Selenskyjs Regierung verboten wurde. Aktuell lebt er in Spanien und hat seit September ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung am Laufen, beauftragt durch die ukrainische Regierung.
Er beruft sich auf die Beobachtungen eines Flughafenmitarbeiters:
Was den Mitarbeiter verwundert, war die Geschwindigkeit mit der die Polizei, Bombenentschärfungsspezialisten, Feuerwehr, Fernsehteams und Bombenentschärfungsausrüstung, inklusive eines speziellen Roboters, Vorort waren. Diese Geschwindigkeit habe die Mitarbeiter am Flughafen verwundert: 20 Kilometer vom Leipziger Zentrum entfernt, hinzukommen die Sicherheitskontrollen, um auf das Flughafenfeld zu gelangen, so spezifisch ausgestattet und zahlreich zu erscheinen, das alles dauere normalerweise deutlich länger, wird der Informant zitiert.
Sharij beendet seinen Beitrag mit einer Reihe Fragen, die es zu klären gäbe, bevor man Konsequenzen aus dem Vorfall zieht und ihn für geklärt betrachtet. Sie decken sich in Teilen mit den Fragen unserer Leser.
Seine Geschichte ist eine Möglichkeit, genau so plausibel wie das Regierungsnarrativ. Solange jedoch die tatsächlichen Beweise nicht öffentlich und logisch nachvollziehbar vorliegen, stattdessen nur „Hinweise“, kann man dieser Alternativerzählung wenig entgegnen. Eine derartige Anschuldigung eines anderen Landes hätte einer Rechtfertigung vor der Öffentlichkeit bedurft und durch eine akribische Beweisführung gestützt sein sollen.
Nichts davon ist passiert. Stattdessen redet der Stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Steffen Meyer in der Bundespressekonferenz, in der er mehrfach nach konkreten Beweisen gefragt wurde, von drei Dimensionen. Das allerdings sind keine Beweise.
Es ist ein neuer Tiefpunkt zu vermelden auf der nach unten offenen Sozi-Skala der politischen Peinlichkeiten.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zieht die SPD-Bundestagsfraktion vom Reichstag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Abgeordnete tragen Grundgesetze unter dem Arm. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmt die Nationalhymne an. „Spontan“ sei die Aktion gewesen, lässt er danach wissen.
Wer’s glaubt.
Es ist ein absolut erbärmliches Schauspiel. Zur vollständigen Staatsoperette fehlte nur noch, dass Pistorius ein paar Bundeswehrsoldaten zur Umrahmung hätte mitmarschieren lassen. Immerhin ging es ja um die Verteidigung „unserer Demokratie“.
Ziemlich genau zur selben Zeit nominiert die Fraktion der „Linken“ im Berliner Abgeordnetenhaus die Politikerin Hendrikje Klein als künftige Präsidentin des Parlaments der Hauptstadt.
Doch siehe: Es gibt keinen „spontanen“ Protestmarsch der SPD. Kein Grundgesetz wird durch die Gegend getragen, keine Hymne wird gesungen. Warum nur? Das dürfte daran liegen, dass die Berliner Sozialdemokraten gerade mit der „Linken“ und den Grünen über die Bildung eines gemeinsamen dunkelrot-grün-roten Senats reden.
Die Gespräche verlaufen dem Vernehmen nach sehr harmonisch und sind weit fortgeschritten. In einer Sache ist man sich sowieso einig: „Linke“, Grüne und SPD wollen keinen AfD-Kandidaten ins Parlamentspräsidium wählen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Orkan Özdemir erklärt, diese Praxis habe sich „bewährt“.
Was man halt so sagt, wenn man niemand anderen an den Futtertrog lassen will.
Für den eiligen Leser kurz zusammengefasst: Ein Parlamentspräsident von der AfD in Magdeburg gefährdet die Demokratie. Eine Parlamentspräsidentin von der „Linken“ in Berlin ist völlig in Ordnung.
Willkommen bei den Sozialdemokraten – den aktuell schlimmsten Heuchlern auf deutschem Boden.
Auf dem Bebelplatz spricht Boris Pistorius vollmundig von einem „einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie“. Er meint Magdeburg. Zu Berlin schweigt er.
Das ergibt Sinn, denn die eigenen Leute sitzen da gerade am Verhandlungstisch mit der „Linken“. Für den 7. Oktober sind weitere Vorgespräche angesetzt. Das ist an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten, denn es ist der Jahrestag des Massakers, das Hamas-Terroristen in Israel verübten.
Und wenn die Berliner „Linke“ für eines nicht bekannt ist, dann für eine glaubhafte kritische Haltung zur Hamas.
Nach Recherchen der Zeitung „Die Welt“ wurde auf einer Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ das Massaker vom 7. Oktober als „Akt des Widerstands“ bezeichnet. Terrorakte der Hamas wurden als Selbstverteidigung dargestellt. Die Aktivistin Hannah Bruns vom Koordinierungskreis besagter Landesarbeitsgemeinschaft in der Berliner „Linken“ hat auf einer Demonstration im vergangenen Jahr gesagt: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt.“
Hannah Bruns bestätigt das Zitat und rechtfertigt sich damit, es sei „nur im Kontext zu verstehen“. Ja, klar.
Auf der Wahlparty der „Linken“ im berüchtigten Berliner Bezirk Neukölln hat offenbar auch der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim mitgefeiert. Mehrere Fotos sollen den führenden Unterstützer der linkssäkularen Terrortruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) bei der Veranstaltung zeigen. Die PFLP wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft, die EU und die USA listen sie als Terrororganisation.
Das ist das Milieu rund um die Berliner „Linke“, mit der die SPD einen Senat bilden will.
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD und Ex-Außenminister Joschka Fischer von den Grünen haben einen Offenen Brief unterschrieben: den „Berliner Appell für Verantwortung“.
Zusammen mit etwa 80 weiteren Erstunterzeichnern warnen sie vor Dunkelrot-Grün-Rot und vor Gefahren für das jüdische Leben in Berlin. Das klingt so richtig und ist doch so falsch. Wo waren die Herren denn in den vergangenen – sagen wir mal: zwölf Monaten? Wann hat ein Herr Thierse öffentlich davor gewarnt, die „Linke“ zu wählen? Oder ein Herr Fischer? Jetzt drängen die Polit-Pensionäre plötzlich auf die Bühne und tun so, als sei eine völlig unerwartete Zumutung irgendwie vom Himmel gefallen.
In Wahrheit haben Leute wie Thierse und Fischer jedes Mal den Mund gehalten, wenn ihr eigenes Lager sich bei der „Linken“ angebiedert hat und dafür über jeden noch so ekligen judenfeindlichen Ausfall hinwegsah.
Die Jusos, das kann man nicht anders sagen, sind da ehrlicher. Die offizielle Jugendorganisation der SPD verzichtet wenigstens auf die politische Kostümierung. Der Juso-Bundesvorstand lehnt eine offizielle Beteiligung an der Israel-Reise deutscher Nachwuchspolitiker zum Jahrestag des 7. Oktober ab. Das ist natürlich politisch armselig. Aber es ist wenigstens ehrlicher als die ansonsten überall feierlich vorgetäuschte Solidarität mit Israel und den Juden – die dann anschließend blitzschnell verdampft, wenn es in Koalitionsgesprächen mit der „Linken“ um Ministerposten und Dienstwagen geht.
Mehr als 130 sogenannte Kulturschaffende, Wissenschaftler und Journalisten stellen sich in einem anderen Offenen Brief hinter die Berliner „Linke“ und sogar hinter deren besonders judenfeindlichen Neuköllner Verband. Sie sehen eine mediale Hetzkampagne und werten den Vorwurf des Antisemitismus als „Instrumentalisierung“.
Mal abgesehen davon, dass es einen schüttelt, wenn sich einige Unterzeichner solcher Pamphlete selbst ernsthaft als „Journalisten“ bezeichnen: Hier spricht ein linkes Milieu, das jeden Widerstand gegen die eigenen Positionen reflexhaft zur „Verfolgung“ umdeutet.
Beim politischen Gegner – den man längst entmenschlicht hat und nur noch als Todfeind betrachtet – soll schon die Wahl eines Parlamentspräsidenten die Demokratie gefährden. Bei den eigenen Verbündeten genießen dagegen sogar Verharmloser des Hamas-Massakers selbstverständlich volle Solidarität.
Spüren die sich eigentlich noch irgendwie selbst bei der SPD?
In Berlin streben die Dunkelroten, die Grünen und die Roten jetzt eine „Verständigung“ an: zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und zur organisierten Kriminalität. Mit anderen Worten: Man schreibt schon fleißig an einem hübschen Text, mit dem man die öffentliche Kritik besänftigen will.
Der Text ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben wird. Die behauptete Sorge um die Demokratie bei der SPD ist nur vorgetäuscht. Nur Fassade. In Wahrheit hat die Partei überhaupt kein Problem damit, mit linken Extremisten und gesichert judenfeindlichen Kräften zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Machtinteressen dient.
Und Boris Pistorius ist der schlimmste Heuchler unter der Sonne: weil er auch am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel kein Sterbenswörtchen darüber verliert, mit wem seine ach so um die Demokratie besorgte SPD in Berlin kuschelt.
Berlin wird linksextrem regiert werden. Nicht trotz der SPD, sondern wegen der SPD. Man kann Juden nur raten, die Stadt alsbald zu verlassen.
