Alexander Schweitzer: Neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

In Mainz hat der Landtag von Rheinland-Pfalz den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die bisherige Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer hatte vor kurzem ihren Rückzug bekannt gegeben.

picture alliance/dpa | Arne Dedert
Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (beide SPD) umarmen sich zu Beginn der Sondersitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz, Mainz, 10.07.2024

Ihr fehle die Kraft für das Amt, hatte die an MS-erkrankte Marie-Luise Dreyer gesagt. Sie war elf Jahre im Amt, hatte zuletzt für ihr dramatisches Fehlverhalten bei der Ahrtal-Flut-Katastrophe erhebliche Kritik auf sich gezogen. Sie hatte mit ihrer SPD erheblich an Zustimmung verloren.

Malu Dreyer, die auch Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist, hätte einst fast den Flughafen-Hahn im Hunsrück an chinesische Hochstapler verkauft. Fehltritte bei großen Infrastrukturentscheidungen gehören in Rheinland-Pfalz zur SPD-Genetik, wie schon bei Vorgänger Kurt Beck zu sehen war. Dessen Finanzminister wurde sogar nach Skandalen um die Rennstrecke Nürburgring zu Gefängnis verurteilt; Beck musste später zurücktreten.

Der neue Regierungschef war bisher Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz, so die ausführliche Tätigkeitsbeschreibung. Rheinland-Pfalz steht laut Verband Bitkom im Ländervergleich in Sachen Ausbau Glasfasernetz schlecht auf Platz 13. Auch Unternehmen sind danach nur unterdurchschnittlich mit schnellem Internet versorgt. Nur für das politische Propaganda-Thema »Ladestationen für Elektroautos« wurde viel Geld versenkt, hier stehe das Land überdurchschnittlich da, so Bitkom. Das Land ist von allen Bundesländern mit am meisten mit Wäldern von Windrädern verschandelt. Auch eine SPD-/Grünen-Leistung.

Schweitzer hielt während der Corona-Krise eine Impfpflicht für notwendig und ließ verkünden, Rheinland-Pfalz sei eines der ersten Bundesländer, das den Impfstatus von Mitarbeitenden sowie Bewohnern in den Einrichtungen vor Ort verpflichtend abgefragt hat.

Bundesweit liege Rheinland-Pfalz mit seiner Impfquote von gut 92 Prozent damit in der Spitzengruppe aller Bundesländer, hieß es in der Meldung. Sozialminister Alexander Schweitzer hatte zuvor informiert, dass davon wiederum 69 Prozent geboostert sind. Kritik wies er als Desinformationskampagne von Impfgegnern zurück. Seine neue Landesverordnung sah für diese Einrichtungen zudem ein Monitoring für den Impfstatus der Mitarbeiter und Bewohner vor. Die Einrichtungen mussten einmal wöchentlich die Zahl der Belegschaft, der Bewohner sowie den Anteil der Geimpften melden. Dazu gehörten auch die Auffrischungsimpfungen.

Schweitzer wird voraussichtlich auch wieder den Chefsessel des ZDF-Verwaltungsrates übernehmen, wie das üblicherweise rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten tun; Landespolitik hat stets deutlichen Einfluss in den Gremien des Mainzer Senders. Interessant wird dies nach den Wahlen 2026, wenn möglicherweise die CDU wieder das Land übernimmt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gordon Schnieder, hatte Intendant Himmler nach einem üblen Nazivergleich des ZDF-Mannes Böhmermanns heftig kritisiert. Böhmermann hat in jüngster Zeit Kreide gefressen.

Schweitzer will jetzt auch bei TikTok aktiv werden. Und er will ins Ahrtal fahren. Dort jährt sich am 14./15. Juli die Flutkatastrophe, es wird eine Gedenkversammlung geben. Er will dafür sorgen, dass den Bewohnern drei Jahre nach der Flut geholfen wird. Bisher ist dort kaum etwas von Hilfen angekommen, geschweige denn, dass mit dem Aufbau von zerstörten Brücken begonnen wurde.

In Mainz kam am Donnerstag (11.7.) der Untersuchungsausschuss des Landtages ein letztes Mal zusammen, um intern über den Abschlussbericht zu beraten. Der soll im September veröffentlicht werden und vermutlich die Abläufe während der Flut als auch die politischen Verantwortlichkeiten darstellen. Dreyer ist dann schon längst nicht mehr im Amt.

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Kommentare ( 25 )

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Mausi
1 Tag her

Der Mann hat den falschen Haarschnitt. Das ist ein verkappter AfDler. Dass der MSM das noch nicht gemerkt hat.

Perlentaucher10
1 Tag her

Dann kommt NRW ja vom Regen in die Traufe. Aber gut fass wir NRW, Berlin, Bremen, Delmenhorst, Bremerhaven ….. und andere sichere Häfen haben.

alter weisser Mann
1 Tag her

„von Mitarbeitenden sowie Bewohnern“
Wenn Mitarbeitende, dann auch Bewohnende!
Wobei es natürlich besser wäre, normales deutsch zu schreiben.

Manfred_Hbg
1 Tag her

Zitat: „In Mainz kam am Donnerstag (11.7.) der Untersuchungsausschuss des Landtages ein letztes Mal zusammen, um intern über den Abschlussbericht zu beraten. Der soll im September veröffentlicht werden und vermutlich die Abläufe während der Flut als auch die politischen Verantwortlichkeiten darstellen. Dreyer ist dann schon längst nicht mehr im Amt.“ > Wobei man hier mit Blick auf diese Zeilen wohl sagen kann, dass diese als Beispiel für auch noch viele andere woke Politiker und deren politischen Miß- und Fehlhandlungen stehen. Denn wenn dann auch deren Fehlhandlungen so richtig zum tragen kommen und die Bude zusammenbricht, dann haben auch sie sich… Mehr

Evero
1 Tag her

Die SPD-Regenten von Rheinland-Pfalz sind bürgerferne Sozialisten.

verblichene Rose
1 Tag her

Man darf es abkürzen. Ich betreibe ein vergleichbar kleines Geschäft und ich werde von diesen Nichtskönnern drangsaliert! Dabei frage ich mich den ganzen Tag, ob „die“ eigentlich nichts anderes können? Ganz abgesehen von etlichen Toten, die wegen einer Flut starben. Deutschland könnte aber Leitplanken aus Gold haben, wenn das Geld nicht unter aller Ganoven bereits aufgeteilt wäre und sich Nichtskönner tagtäglich wegen ihrer angeblichen Immunität den Kopf schon vor einer möglichen Verurteilung aus der Schlinge ziehen können! WAS MUSS NOCH PASSIEREN, was z.B. der sog. Klimawandel noch nicht in den Hirnen meiner Mitbürger bewirkt hat? Bin ich blind? Bin ich… Mehr

gast
1 Tag her
Antworten an  verblichene Rose

Da hat ihre Frau recht. Mir wurde das erst klar, während dem Corona Terror. Man musste feststellen, dass 70% der Leute zu dumm sind zum.

Raul Gutmann
1 Tag her

Vielleicht schreiben Historiker einst, der Untergang der hoffnungsvoll als pluralistisch gestarteten westlichen Gesellschaften resultierte maßgeblich aus dem Unvermögen des zum profanen Wähler degenerierten Citoyen als Nucleus der sich demokratisch nennenden Gesellschaft, seine vitalen Interessen politisch zu artikulieren.

P. Pauquet
1 Tag her

Was sehen wir da? Was werden wir erleben?

Vom Regen in die Traufe! … Das Ahrtal taumelt nicht vor Begeisterung. Wo ist das Geld, die Spenden, wo ist das „Merkelgeld“?

Der lasche Laschet gackert immer noch vor sich hin. Er hat Nichts verstanden, bis heute nicht.

Sag mir deinen Namen, und ich sage dir, wer du bist!

Carl22
1 Tag her

Und immer diese Umarmungen….Es fehlt halt dabei der sozialsozialistische Bruderkuß – ‚Breschnjew küßt Stoph‘ war dabei unschlagbar. Die repräsentative Demokratie ist seit ihrem Anbeginn vor 235 Jahren eine Mißgeburt: die Repräsentanten repräsentieren immer nur sich selbst. Die Opfer ertrinken oder werden ertränkt, wer’s überlebt, muß kuschen und um Almosen bitten. Der neue MP will ins Ahrtal fahren. Nach drei Jahren……

Manfred_Hbg
1 Tag her
Antworten an  Carl22

Zitat: „Und immer diese Umarmungen….“ > Wohl wahr, wohl wahr! Auch mir geht diese „Bussy-Bussy Politik“ mittlerweile tierisch auf den Senkel. Wobei das besonders auch für die grünwoke „Polit-Elite“ in EU-Brüssel zutrifft. Wenn ich dann in irgendwelchen Nachrichten oder Dokus sehe wenn z.Bsp. die v.d.Leyen angedackelt kommt, auf eine Gruppe von 6 bis 10 Personen zu geht und dann erst einmal rundrum das große Bussy-Bussy und Umarmen stattfindet, dann widert es mich nur noch an und sagt mir auch, dass (auch) dort nur noch ein einzig großer Filz und Klüngel aus grünwoken Pseudodemokraten am herrschen ist. Man kennt sich, man… Mehr

Harry Charles
1 Tag her

DAS SCHLIMMSTE IN RHEINLAND-PFALZ

sind die vielen total kaputten Straßen. Da hat er schon eine Mammutaufgabe, wenn er allein das anpacken will. Wird er aber nicht wollen und auch nicht können weil einerseits die Grünen ihn nicht lassen und andererseits unser ganze Kohle ins Ausland geht und dort oft für den wahnwitzigsten Unsinn vergeudet wird.

Mit DIESEM Politestablishment ist kein Staat mehr zu machen, ganz gleich welche der linksgrünen Parteien (SPD, „Grüne“, CDU, FDP, Rote, BSW) an der Regierung ist. Mit ganz gleich welchem Frontmann. Das Personal können sie wechseln. Die landeszerstörerische Katastrophenpolitik wird dadurch ja nun mal nicht besser!

Last edited 1 Tag her by Harry Charles
Farbauti
1 Tag her
Antworten an  Harry Charles

Ich würde heutzutage nicht mehr über kaputte Straßen meckern.
Die Lösung kann dann schon mal so aussehen https://www.bochum.de/Tiefbauamt/Mulden-Rigolen-System-der-Hattinger-Strasse
Soetwas zu bauen dauert viele Jahre und kostet Berge von Steuergeld.
Refinanziert wird das dann z.T. mit Blitzen. Der Bürger zahlt doppelt und dreifach.

eifelerjong
1 Tag her
Antworten an  Harry Charles

Früher konnte ich, wenn ich in Losheim bzw. Losheimer Graben die Grenze nach Belgien mit dem Auto überquerte, mit geschlossenen Augen daran erkennen, dass ich in Belgien bin, da ich wegen der Schlaglöcher fast das Wagendach berührte.
Heute ist es umgekehrt!

Last edited 1 Tag her by eifelerjong
Peter62
1 Tag her
Antworten an  Harry Charles

Wozu braucht es in Rheinland-Pfalz Strassen? Sie produzieren Wein und können sich damit die Wege schönsaufen. Industrie gibt es dort keine (ausser ZDF), und über das Ahrtal hat schon der Laschet gelacht. Strassen und Brücken zeigen den Stand der Zivilisation – wozu also Strassen in diesem Bundesland? P.S.: Ich komme aus NRW, und bei uns regiert die CDU, und alles ist in schönster Ordnung.