Christian Lindner und Robert Habeck mal gemeinsam auf dem richtigen Weg

Die „Wachstumsinitiative“ der Ampel enthält einen Vorschlag, der heftig diskutiert wird: Rabatte auf die Einkommenssteuer für ausländische Fachkräfte. Dabei könnte die Idee FDP und Grüne auf einen besseren Weg bringen.

Finanzminister Christian Lindner gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, Berlin, 05.07.2024

Für manche Autoren bietet der Vorschlag von Rabatten auf die Einkommenssteuer für ausländische Fachkräfte eine Abwechslung: Statt sich an dem hohen Anteil von Ausländern unter den Empfängern von Bürgergeld abzuarbeiten, haben sie es jetzt mit Fachkräften zu tun. Das bedeutet aber auch, dass die Abwechslung gar nicht so willkommen ist. Denn sie erfordert Differenzierung und bietet kein schnell dahingeschossenes Kracherl, mit dem sich eigene Interessen ankurbeln lassen.

Viele werden es nicht gern hören: Deutschland braucht Einwanderung. 5,3 Millionen Ausländer sind laut Statistischem Bundesamt in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 1999 waren es nur 1,8 Millionen Ausländer. Die Tendenz ist weiter steigend. Ohne ausländische Arbeitskräfte bräche in Deutschland vieles zusammen. Da sind noch nicht mal diejenigen mitgezählt, die einen Migrationshintergrund haben.

Vorschlag des Finanzministers
Christian Lindner will Steuern senken – aber nur für Ausländer
Über die „Wachtstumsinitiative“ will die Ampel nun dringend benötigte ausländische Fachkräfte anwerben. Sie sollen im ersten Jahr einen Rabatt auf die Einkommenssteuer von 30 Prozent erhalten, im zweiten Jahr einen von 20 Prozent und im dritten Jahr von 10 Prozent. Die Kritik an diesem Vorschlag verläuft ähnlich wie die Kritik am hohen Anteil von Ausländern im Bürgergeld – fast die Hälfte der Erwerbsfähigen übrigens: Kritiker betonen den Aspekt, dass eingewanderte Fachkräfte an der Stelle deutschen Arbeitnehmern etwas wegnähmen. Immerhin. Beim Bürgergeld stimmt das.

Wer sich aus seinem jeweiligen politischen Lager löst, kann das Dilemma beim Thema ausländische Fachkräfte durchaus lustig finden. Denn hier beweisen die Kritiker von Rechts Doppelstandards. Sie werfen Linken oft zurecht vor, dass diese den Staat vergötterten. Vor allem dann, wenn sie – wie jüngst Monitor – nicht erhobene Steuern als Verzicht dieses Staates verstehen. So, als ob dem Staat 100 Prozent an Steuern zuständen und alles darunter ein Geschenk an den Bürger sei. Doch genau diese Logik wenden rechte Kritiker an, wenn das Reizwort ausländisch im Raum steht. Sie tun so, als ob der Staat Einnahmeausfälle durch die Rabatte an Fachkräfte hätte. Das Gegenteil ist richtig.

Eingewanderte Fachkräfte erwirtschaften zusätzliches Geld auch für den Staat. Zwar nicht so viel wie nach den gängigen Steuersätzen, aber halt eben doch mehr, als wenn sie gar nicht erst nach Deutschland kämen. Und das auch nur anfangs. Nach drei Jahren zahlen sie ja die vollen Steuersätze. Zwischendrin und darüber hinaus erfüllen sie wertvolle Arbeit, die sonst unerledigt bliebe: sei es in der Pflege, der Medizin, im IT-Bereich, in der Architektur, im Ingenieurwesen. Mehrere europäische Länder, darunter die Niederlande, praktizieren ein ähnliches Modell mit Erfolg.

Die Idee für Deutschland kommt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt sie. Das erste Mal überhaupt zeigen sich also die beiden Juniorpartner des Kanzlers einig in der Beschreibung eines Problems und im Weg, dieses Problem zu lösen. Das wäre an sich schon ein Wert. Darüber hinaus bedeutet der Vorschlag einen Paradigmenwechsel in der Politik der Ampel: Statt Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme wollen die beiden Juniorpartner Anreize schaffen, Arbeitswillige und Arbeitsfähige nach Deutschland zu locken. Das Ziel ist schon mal durchaus richtig.

Am Konzept hat nun ein namhafter Vertreter der Kanzlerpartei Kritik geübt: Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht es kritisch. Heil will lieber ausländische Fachkräfte durch schnellere Visavergaben anlocken, und indem ihre Ausbildungen in Deutschland flotter und häufiger anerkannt werden. Sinnvoll. Durchaus. Nur erschließt sich nicht, warum nicht beides nebeneinander umgesetzt werden sollte.

Wenn die Regierung zündelt
Diskriminierung bei der Besteuerung: Die Ampel für die Zwei-Klassen-Gesellschaft steht auf Grün
Was Heil aber eigentlich an Lindners und Habecks Idee stört, ist die Angst, dass Ungleiches nebeneinander existiert. Deutlicher formuliert heißt das: Der Sozialdemokrat ist Realist und fürchtet die Wirkung, wenn die über Kampagnen angelockten Fachkräfte mit Empfängern von Bürgergeld über einen Kamm geschoren werden, weil beide Gruppen das Beiwort „ausländisch“ vereint.

An der Stelle rächen sich die bisherige Kommunikation, vor allem aber die tatsächliche Politik der Bundesregierung. Das gilt nicht nur für die Ampel, sondern davor auch für die Große Koalition unter Angela Merkel (CDU): Die verschiedenen Bundesregierungen haben so getan, als ob mit der unkontrollierten Einwanderung eine gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt stattgefunden hätte. Das stimmte aber nicht. An der gezielten Einwanderung von Fachkräften scheitert Deutschland sogar schon seit der Zeit von Kanzler Gerd Schröder (SPD). Lindner und Habecks Initiative sind nun ein Versuch, die gezielte Einwanderung von Fachkräften hinzubekommen.

Nun sind die Steuern für alle Arbeitnehmer in Deutschland fraglos zu hoch. Nur Belgien kennt höhere, wie jüngst wieder ein Vergleich aufführte. Doch die Debatte zeigt, wie destruktiv die politische Kultur hierzulande mittlerweile geworden ist. Statt dafür zu kämpfen, eine bessere Steuerpolitik zu erhalten, stürzen sich Kritiker darauf, umworbenen Fachkräften einen Rabatt zu verweigern. Frei nach dem Lebensmotto aller Neider: Es ist mir egal, wie wenig ich habe, solange mein Nachbar nur noch weniger hat.

Mit dem Rabatt für ausländische Fachkräfte haben Lindner und Habeck nun den richtigen Weg eingeschlagen. Die ungleiche Behandlung ist ohne Zweifel problematisch, auch weil sie ein Einfallstor ist, durch das Demagogen durchpassen. Deswegen muss eine allgemeine Steuersenkung damit einhergehen. Des gesellschaftlichen Friedens wegen. Dafür haben Lindner und Habeck aber definitiv den falschen Koalitionspartner. Das Richtige nicht tun zu wollen, weil sich das Falsche vorerst nicht ändern lässt, ist aber kein besonders gutes Argument.

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Kommentare ( 52 )

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moorwald
8 Tage her

Es wäre eine Art umgekehrtes Lohndumping zum Nachteil der einheimischen Arbeitnehmer.

Johann Thiel
9 Tage her

Soll Herr Thurnes diesen Vorschlag doch mal den Türken machen, von deren Fussballfans wir nach seiner Einschätzung soviel lernen können. Deutsche arbeiten steuerbegünstigt in der Türkei, das würde ein Spaß. Aber die Türken brauchen ja keine Fachkräfte, und die europäischen Länder? Auch nicht, eigentlich niemand, nur Deutschland, das braucht Fachkräfte. Ist ja soviel liegengeblieben, an Arbeit. Denn wir selbst sind ja – zu doof? Zu faul? Beides?

Johann Thiel
9 Tage her

Ach was, wir Deutschen brauchen keine Einwanderer um unsere Arbeit zu erledigen, wir arbeiten einfach mal ein bisschen selber. Also legt der Autor dieses albernen Beitrags jetzt den Griffel weg, hört auf dummes Zeug zu schreiben, und ab in die Produktion. Und wenn es ihm dann ganz viele solcher Oberschlaumeier nachtun, haben wir ein Wirtschaftswunder, das sich nur so gewaschen hat. Ganz ohne Einwanderer, ohne Integration und ohne 1001ste Extrawurst für unsere Hätschelkinder aus aller Welt.

Manfred_Hbg
9 Tage her

Zitat: „Viele werden es nicht gern hören: Deutschland braucht Einwanderung“ > Naja, das trifft wohl nur auf die wirklich extremen Rechten zu. Und für mich kann ich hier sagen, dass ich schon sehr genau weiß das wir die -arbeitenden- Migranten und die Einwanderung brauchen und das zumindest mich die Einwanderung auch nicht stört so lange mir die Einwanderer gesellschaftlich und kulturell nichts aufdrängen wollen. Doch genau letzteres trifft auf bestimmte „Einwanderer“ eben auch zu – wobei dies dann auch zumeist jene „Einwanderer“ sind, die dann vor allem in unsere Sozialsysteme einwandern und der „Religion der Liebe“ nahe stehen. Und was… Mehr

Arthur Dent
9 Tage her

Der Ansatz ist in mehreren Punkten falsch: a) „Deutschland braucht Einwanderung“ ist die ungenaue bis falsche Antwort auf ein hausgemachtes Problem. Dieses Problem nennt sich Feminismus Politik, die von denen gefördert wurde, die Frauen lieber als „billige“ Arbeitskraft als als Hausfrau und Mutter sehen. Früher konnte ein Facharbeiter als Alleinverdiener eine Familie ernähren und sich trotzdem noch etwas Luxus leisten. Heute müssen beide arbeiten und stehen nicht besser da. Viele Frauen würden lieber als Hausfrau und Mutter leben, doch sie können sich das nicht leisten. Fragen Sie sich lieber einmal, wieso es früher funktionierte und jetzt nicht mehr. b) Der… Mehr

Ernst K.
9 Tage her

Lieber Herr Thurnes, Sie bedienen hier die grüne Agenda. Oder glauben Sie tatsächlich, daß dann nur qualifizierte Fachkräfte zu uns kommen? Da wird doch jeder zur Fachkraft erklärt, und der Familiennachzug geht munter weiter. Zudem sollten Sie den Einheimischen erklären, warum sie mehr Steuern als Zugezogene zahlen sollen. Schlußendlich werden Migranten bei gleicher Qualifikation Einheimische vom Arbeitsmarkt verdrängen, da sie mit einem geringeren Brutto- den gleichen Nettolohn erhalten. Und wozu überhaupt benötigt Deutschland bei Millionen von arbeitsfähigen Stützeempfängern und abwandernder Industrie zusätzliche Fachkräfte? Es gibt nur eine Lösung: Energiewendewahnsinn stoppen resp. Energiepreise und Steuern runter, Geldgeschenke in alle Welt stoppen,… Mehr

Last edited 9 Tage her by Ernst K.
swengoessouth
9 Tage her

Was für eine absurde Diskussion. Der Staat raubt sich Rekordsteuereinnahmen zusammen und ist nicht in der Lage eine Einkommenssteuerreform für alle auf die Beine zu stellen. Es würde reichen, wenn die Bürger nur bis März für den Staat arbeiten würden und nicht bis zum 11.07. Jetzt wird wieder das übliche Spalten und Herrschen System gespielt.
Den angeblichen Fachkräftemangel kann man ganz einfach lösen, wenn man die völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie auf ein Minimum zurecht stutzt. Da würden Millionen von Fachkräften aus dem öffentlichen Dienst und Beamtentum freigesetzt werden.

Philokteta
9 Tage her

Was ist mit Fachkräften gemeint? Welche Branchen betrifft das?
Und kommen dann zusätzlich weiterhin diejenigen, die jetzt auch schon kommen und uns allen zur Last fallen?
Wie wird überprüft, welche Fähigkeiten und Kenntnisse diese Fachkräfte haben? Müssen dann die verbliebenen deutschen Arbeitnehmer die Arbeit dieser Fachkräfte mitmachen, wenn deren Fähigkeiten nicht den deutschen Standards entsprechen? Und dann erhalten sie dafür auch noch weniger netto?

Ombudsmann Wohlgemut
9 Tage her

Viele werden es nicht gern hören: Deutschland braucht Einwanderung.Ohne ausländische Arbeitskräfte bräche in Deutschland vieles zusammen. Das ist pauschal absolut falsch. Wenn man Demographieprobleme immer mit noch mehr Einwanderung angeht, dann wird das Problem nicht beseitigt, sondern zukünftig nur weiter verstärkt! Oder sollen wir in Deutschland bald 90 Millionen und in einigen Generationen 100-120M Einwohner haben? Wo soll das hinführen ohne nötigen Platz? Soll die Natur dann doch zerstört werden? Deutschland täte gerade weniger Bevölkerung gut. Wir bräuchten höchstens spezielle Einwanderer, nur was wirklich benötigt wird. Gelernte Leute anwerben, die z.B. ausschließlich in der Pflege arbeiten dürfen. Doch genau diese… Mehr

Manfred_Hbg
9 Tage her
Antworten an  Ombudsmann Wohlgemut

Was die von Ihnen auch angesprochenen Demographieprobleme und die diesbezüglich ausgleichenfe Einwandering betrifft, hierzu habe auch ich mich schon mehrmals bei TE geäußert und ähnliche Fragen wie Sie gestellt. Denn abgesehen von der Frage warum es (angeblich) unbedingt nötig ist das Deutschland nun 90 Millionen Einwohner und mehr haben muß (Scholz (SPD) sprach vor kurzem auf einer Unternehmerveranstaltung davon, dass wir ja bald 90 Mio. Einwohner hätten), so habe ich auch gefragt, warum es nicht möglich sein soll, dass ein gewordenes 85 Millionen Land durch natürliche Auslese/Verkleinerung und bei natürlich auch vernünftiger und vorausschauender Politik, nicht auch wieder ein Land… Mehr

chris
9 Tage her

Ich kann das Gerede über Fachkräfte nicht mehr hören! Da ich bisher unter diesem Begriff immer verar*t wurde, möchte ich diesmal wissen, was genau denn eine „Fachkraft“ ist. Etwa der Frisörgehilfe aus dem Souk von Damaskus, der sich nach 3 steuerbegünstigten Jahren ins „Bürgergeld“ verabschiedet? Echte Fachkräfte werden es sich jedenfalls gründlich überlegen, ob sie sich auf den offensichtlich absteigenden deutschen Ast begeben.