Es begann mit 5.000 Schutzhelmen. Damals galt selbst das als heikel. Heute liefert Deutschland schwere Waffen und Munition, bildet ukrainische Soldaten aus, finanziert Rüstungsproduktion und vertieft die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit bei Entwicklung und Herstellung von Waffensystemen.

Völkerrechtlich macht das Deutschland nicht automatisch zur Kriegspartei. Politisch, finanziell, militärisch und rüstungsindustriell ist Deutschland jedoch tief in diesen Krieg involviert.

Vom Stahlhelm zur gemeinsamen Rüstungsproduktion – Schritt für Schritt, Eskalationsstufe für Eskalationsstufe. Doch was ist eigentlich das deutsche Ziel?

Ein Krieg aus Fleisch und Blut

Über die Opferzahlen herrscht große Unsicherheit. Russland und die Ukraine veröffentlichen keine verlässlich vollständigen eigenen Verlustzahlen, und Schätzungen unterscheiden sich erheblich.

Aktuelle Modelle bewegen sich jedoch in Größenordnungen von mehreren Hunderttausend Toten und weit über einer Million Toten und Verwundeten zusammen; einzelne Schätzungen reichen bei den gesamten militärischen Verlusten einschließlich Verwundeter und Vermisster bis über zwei Millionen.

Das Wort „verwundet“ verharmlost, was moderne Artillerie, Minen und Drohnen anrichten können: abgerissene Beine, zerfetzte Arme, verbrannte Gesichter, zerstörte Augen, Hirnverletzungen und Menschen, die lebenslang schwerbehindert bleiben.

Wir reden möglicherweise über eine halbe Million oder mehr Tote und über weit mehr als eine Million getroffene, verletzte und zum Teil verstümmelte Menschen. Hinter jeder Zahl steht ein Körper.

Selbst wenn Putin ein Monster wäre

Man kann für die Argumentation die für Russland ungünstigste Annahme wählen: Russland hat die Ukraine einseitig überfallen, Putin handelt skrupellos und die Ukraine befindet sich im Recht. Selbst dann folgt daraus nicht, dass jede weitere Fortsetzung des Krieges bis zu einem maximalen militärischen Ziel verantwortungsethisch richtig sein muss.

Gesinnungsethik fragt: Wer hat Recht? Verantwortungsethik muss zusätzlich fragen: Was bewirkt mein Handeln? Wie viele Menschen sterben noch? Welches Ziel ist realistisch? Und welches Eskalationsrisiko darf Deutschland gegenüber einer Atommacht eingehen?

Je gefährlicher man Putin einschätzt, desto wichtiger wird Verantwortungsethik.

Wofür soll weiter gestorben werden?

Soll der Donbas vollständig zurückerobert werden? Auch die Krim? Soll Russland auf die Grenzen vor dem Großangriff 2022 zurückgedrängt, militärisch geschwächt oder besiegt werden? Oder ist das Ziel ein Waffenstillstand, der die Ukraine als souveränen Staat erhält?

Das sind völlig unterschiedliche Ziele. Wer immer neue Waffen liefert, muss sagen können, welchen politisch erreichbaren Zustand diese Waffen herbeiführen sollen.

Waffen sind ein Mittel. Sie sind kein Kriegsziel.

Deutschland redet vom Frieden – aber nutzt es jeden Weg?

Die Bundesregierung lehnt Verhandlungen inzwischen nicht grundsätzlich ab. Sie fordert einen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Verantwortungsethik verlangt aber mehr als die Erklärung, man sei zu Verhandlungen bereit. Sie verlangt die Frage: Welche eigenen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, damit überhaupt verhandelt wird?

Gerhard Schröders Nähe zu Putin kann man scharf kritisieren. Aber gerade sein persönlicher Zugang hätte als Vermittlungskanal einen praktischen Wert haben können. Schröder versuchte bereits 2022 zu vermitteln. Auch später wurde sein Name wieder genannt. Vielleicht wäre er gescheitert. Vielleicht hätten Putin oder die Ukraine Nein gesagt. Aber angesichts der Opfer wäre bereits der Versuch gerechtfertigt gewesen.

Diplomatie betreibt man nicht mit Menschen, mit denen man ohnehin einer Meinung ist. Man braucht sie gerade für seine Gegner.

Deutschland hat auch im Osten historische Verantwortung

Deutschland spricht zu Recht von besonderer Verantwortung gegenüber Israel. Die deutsche Geschichte besitzt auch eine östliche Dimension. Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion kostete rund 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben – Russen, Ukrainer, Belarussen und Angehörige vieler weiterer Völker.

Daraus folgt kein russisches Recht auf die Ukraine und kein Vetorecht Moskaus über deutsche Außenpolitik. Aber daraus kann eine besondere deutsche Verpflichtung erwachsen, alles politisch Vertretbare zu tun, damit Russen und Ukrainer sich nicht weiter zu Hunderttausenden gegenseitig töten.

Wenn Geschichte Verantwortung begründet, darf diese Verantwortung nicht an einer Himmelsrichtung enden.

Frieden ist kein Verrat

Wer Friedensverhandlungen fordert, wird in der deutschen Debatte schnell als „Putinversteher“ abgetan. Das trifft besonders die AfD, aber nicht nur sie. Man kann deren Russlandpolitik ablehnen und ihre Friedensvorschläge für falsch halten. Ein Argument wird jedoch nicht dadurch falsch, dass die AfD es ausspricht.

Wer Verhandlungen fordert, ist nicht automatisch für Putin. Wer Waffen liefert, ist nicht automatisch ein Kriegstreiber.

Entscheidend muss die sachliche Frage sein: Welcher Weg kann Menschenleben retten, ohne einen noch größeren Krieg wahrscheinlicher zu machen?

Die erstaunliche Wandlung der Grünen

Noch im Bundestagswahlkampf 2021 warben die Grünen mit dem Satz: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Nach dem russischen Großangriff änderten sie ihre Position grundlegend und wurden zu entschiedenen Befürwortern militärischer Unterstützung der Ukraine.

Eine Partei darf angesichts einer veränderten Lage ihre Politik ändern. Dann muss sie aber erklären, wo heute die Grenzen liegen: Welche Waffen, welche Reichweiten, welche Ziele, welche Eskalationsstufe – und wann rettet Diplomatie mehr Menschen als die nächste Waffenlieferung?

Wir kennen das vom Hindukusch

„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“, hieß es einst. Fast zwanzig Jahre kämpfte der Westen in Afghanistan. Soldaten und Zivilisten starben, Milliarden wurden ausgegeben.

Dann zog der Westen ab, und die Taliban übernahmen wieder die Macht.

Unsere Freiheit wurde am Hindukusch nicht gerettet. Deutschland sollte aufpassen, dass es eines Tages nicht einen ähnlichen Satz über den Donbas sagen muss.

Verantwortungsethik statt Gesinnungsethik

Russland hat den Großangriff begonnen. Die Ukraine besitzt das Recht auf Selbstverteidigung. Deutschland darf sie unterstützen. Aber diese Sätze beantworten nicht die entscheidende Frage: Wie endet der Krieg?

Russland besitzt Atomwaffen und wird auch nach dem Krieg existieren. Russland und die Ukraine werden Nachbarn bleiben. Kein Quadratkilometer Erde kann einen Toten wieder lebendig machen oder einen zerfetzten Körper wieder zusammensetzen.

Deshalb muss Politik irgendwann die brutalsten Fragen stellen:

Welches Ziel ist erreichbar?
Welchen Preis kostet es?
Und steht dieser Preis noch in einem verantwortbaren Verhältnis zum Ziel?

Das ist keine Kapitulation. Das ist Verantwortung.

Deutschland sollte deshalb jeden realistischen diplomatischen Kanal nutzen – direkte Gespräche ebenso wie Washington, Ankara, Peking und, wenn sein Zugang tatsächlich hilfreich ist, auch Gerhard Schröder. Nicht weil Russland Recht hätte, sondern weil das Töten aufhören muss.

Unsere Freiheit wird weder am Hindukusch noch am Donbas verteidigt.

Deutschlands Aufgabe sollte nicht darin bestehen, einen Krieg gegen eine Atommacht bis zu einem unklaren Endziel immer weiter mit Waffen zu unterstützen. Seine Aufgabe sollte sein, mit aller politischen Kraft auf ein Ende des Krieges hinzuarbeiten.

Am Ende zählt nicht, wer die moralisch schöneren Reden gehalten hat. Am Ende zählen die Menschen, die noch leben.

Heinz Bannasch ist Physikingenieur und ehemaliger Industrie-Manager – u. a. als Prokurist bei der Rheinmetall Waffe Munition GmbH und verbundenen Unternehmen im Rüstungs- und Pyrotechnikbereich. Er unterstützt weiterhin technisch Projekte in diesem Umfeld (z. B. Radar- und Täuschkörpersysteme).

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