Russlands bekanntester Regimekritiker Alexei Nawalny stirbt mit nur 47 Jahren in einem sibirischen Straflager. Ein befreundeter Journalist spricht von „Mord“, die harten Haftbedingungen ebenso wie Isolationshaft hätten dazu geführt. Nawalny war international als politischer Gefangener anerkannt.

Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Insolvenzen und Firmenaufgaben veröffentlicht. Die belegen: Deutschland erlebt das von Kanzler Olaf Scholz versprochene „Wirtschaftswunder“ – nur ist es ein blaues Wunder.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Chats als menschenrechtswidrig eingestuft. Die EU einigte sich in der Zwischenzeit dennoch auf eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle.

Was ist von Tusks Aussage zu Migration – „Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen“ – während seines Besuchs in Berlin zu halten? Haben sich die oft geäußerten Sorgen um eine linke Kehrtwende Polens in Sachen Migrationspolitik nun doch als überzogen herausgestellt?

In der Entwicklungshilfe wuchern die Ausgaben so wie sonst in kaum einem anderen Bereich. Mit fragwürdigen Ergebnissen. Die Beispiele Afghanistan und Gaza-Streifen zeigen, wie die Ampel Geld ins Nichts wirft – und zwar mit System und verheerenden Folgen.

Die Erwartungshaltung an die Fähigkeit zur Verkündung des Glaubens deutscher Kirchen hat sich auf einem stabil niedrigen Niveau eingependelt. Doch in den letzten Jahren unterschreiten sie auch dieses deutlich – mit Aufrufen zum „Klimafasten“ und zur Teilnahme an Klimademos.

Die Werteunion gründet sich am Samstag. Sie wird zu der Alternative für die Bürger, die bisher CDU bestellt haben, aber frustriert waren, weil sie dann Grüne geliefert bekamen.

Bei Maybrit Illner sind Befürworter der unbegrenzten Einwanderung das erste Mal in der Minderheit in einer Talk-Sendung des ZDF. Obwohl erkennbar ein AfD-Tribunal geplant war. AfD, BSW und CDU unterscheiden sich kaum in ihren Aussagen. Ohne viel sagen zu müssen, wird die Runde von der AfD bestimmt.

CDU-NRW-Wüst für Grün-Schwarz im Bund: ein Präsent für Maaßen zur Parteigründung der Werteunion ++ Habeck entrüstet über Demos gegen Bundesminister ++ Für Orbán ist „Europa zu schwach, um von Russen ernst genommen zu werden“ ++ Gegen Correctiv rumort es gewaltig selbst in der Journalistenblase ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundespräsident, der Kanzler, die führenden Vertreter der regierenden Parteien, sekundiert von Vertretern aus Medien, Kirchen und anderen staatstragenden Institutionen einen Appell an die Medienkonsumenten richten. Wo die wehrhafte Demokratie am lautesten beschworen wird, zersetzt sie ihre tragenden Pfeiler am effektivsten. Von Boris Blaha

Innenministerin Nancy Faeser greift Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland an. Was tut die CDU? Sie raunt ab und an taktisch motivierte Zustimmung zu. Ansonsten schweigen die Christdemokraten zu dem Wert der Freiheit.

Während seines Israel-Besuchs vermied es Friedrich Merz, das Land von oben herab zu belehren. Das wäre eigentlich gar nicht der Rede wert. Doch sofort hagelt es Kritik, weil es Usus ist, dass deutsche Politiker Israel von der Seitenlinie Ratschläge verteilen. Ein Publizist entblößt sich besonders.

Robert Habeck spricht von Merkel, von Putin, gar vom Faschismus, um von der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland abzulenken. Mit jedem politisch verursachten Verlust an Wirtschaftskraft verlieren wir an Demokratie, denn Robert Habecks Subventions- und Planwirtschaft wird sich nicht realisieren lassen.

Fans von Bayer Leverkusen wollen provozieren. Für ein Transparent wird ihr Verein zu 18.000 Euro Strafe verurteilt. Der DFB ist Handlanger einer woken Umerziehungspolitik. David Boos kommt zum Schluss: Politischem Druck können Bürger nur in apolitischen Vereinen widerstehen.

Es geht um eine der NGOs, die 2023 Steuergelder von der Bundesregierung erhielten. Eine Aufnahme ist aufgetaucht, die Crew-Mitglieder im Mittelmeer bei der Erstellung eines Videos zeigt, das einem libyschen Großschlepper mutmaßlich neue Kunden bringen soll – damit auch dem deutschen NGO-Schiff mehr Passagiere.

Mehr als einen Monat nach dem Bericht zum Treffen in Potsdam verstrickt sich Correctiv immer mehr in Widersprüchen und Falschdarstellungen. Nun bringt ein Medienbericht die Plattform und deren Mitarbeiter so in Bedrängnis, dass sich auch Journalisten der Massenmedien aus der Deckung trauen.

Aus dem Verein Werteunion wird am Samstag offiziell die Partei Werteunion. Die Gründung findet in Bonn statt – auf einem Schiff auf dem Rhein. Der designierte Vorsitzende Hans-Georg Maaßen sieht Wähler von FDP und Union als Zielgruppe.

Die neue Ausgabe 03-2024 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Konjunkturumfrage vorgestellt. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben nutzte die Chance für einen Appell: „Die Krise ist da.“ Die Ampel müsse handeln.