Ampel hilft, Hamas und Taliban an der Macht zu halten

In der Entwicklungshilfe wuchern die Ausgaben so wie sonst in kaum einem anderen Bereich. Mit fragwürdigen Ergebnissen. Die Beispiele Afghanistan und Gaza-Streifen zeigen, wie die Ampel Geld ins Nichts wirft – und zwar mit System und verheerenden Folgen.

IMAGO / photothek

Einen Jahresumsatz von 4 Milliarden Euro erwirtschaftet die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) nach eigenen Angaben. Das ist doppelt so viel wie noch 2011. Und zum Vergleich: McDonald’s erwirtschaftete in Deutschland 3,2 Milliarden Euro Jahresumsatz. 2019, noch vor der Pandemie. Die internationale Zusammenarbeit ist also ein erfolgreiches Geschäftsmodell? Ja, aber: Kunststück. Denn die GIZ ist zwar als eine GmbH eingetragen, aber zu hundert Prozent in Besitz der Bundesrepublik. Sie ist also eine auf Unternehmen geschminkte Behörde.

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Das ist politisch relevant. Nicht nur, um die Bezahlung von 17.000 weiteren Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu vertuschen, die laut GIZ allein im Inland für sie arbeiten. Sondern vor allem außenpolitisch. In Afghanistan hat die Bundesregierung jede Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung gestoppt. Sagt sie. Die Projekte der Entwicklungshilfe laufen aber weiter unter dem Vorwand der Daseinsvorsorge. Aber nicht über die Bundesregierung, sondern über ein Privatunternehmen im Besitz der Bundesregierung. Mit dieser Konstruktion belügt die Ampel im besten Fall ihre Bürger und sich selbst. Doch entscheidend ist: Sie stabilisiert unter der feministischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das frauenverachtende Regime in Afghanistan.

Dabei arbeitet der staatliche Privatbetrieb GIZ in Afghanistan mit NGOs zusammen. Die Abkürzung steht für „Nicht Regierungs-Organisationen“. Auch das ein Etikettenschwindel. Auch das eine Lüge gegen den Bürger und gegen sich selbst. Kaum eine Institution bekommt so viel staatliches Geld in Deutschland wie NGOs. Kaum eine andere Institution arbeitet so eng in Deutschland mit dem Staat zusammen wie die nicht-staatlichen Organisationen. Doch mit welchen NGOs die Bundesregierung in Afghanistan zusammenarbeitet, das will sie auf eine Nachfrage der AfD nicht sagen. Es gehe darum, die Mitarbeiter vor Ort gegenüber dem Regime zu schützen.

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Diese Aussage muss man genießen. Sie ist ein Meisterwerk der staatlichen Desinformation: 20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan, um dort eine Rückkehr der Taliban zu verhindern. Dann wurde sie aber dort von eben dieser Rückkehr überrascht und musste fliehen. Seitdem behauptet die Bundesregierung steif und fest: „Es findet keine Zusammenarbeit mit der von der Bundesregierung … nicht anerkannten De-facto-Regierung in Afghanistan statt.“ Und jetzt will die Regierung der überraschten und geflohenen Armee im gleichen Land Personen ausbilden, etwa Hebammen, und Anlagen bauen, ohne dass die Machthaber vor Ort mitbekommen, wer da mit dem deutschen Staatsprivatunternehmen zusammenarbeitet? Respekt vor der Ampel, wenn sie diese Erzählung selber glaubt. Wahrscheinlicher ist, dass die Ampel nicht will, dass Bürger in Deutschland wissen, wer in Afghanistan alles in den Genuss deutschen Steuergelds kommt.

Diese Angst ist begründet. Denn im Gaza-Streifen zerstört die israelische Armee gerade jeden Tag deutsche Propaganda-Lügen. Am 7. Oktober hat die Hamas Israel überfallen. Ihre Extremisten haben Babys getötet, Frauen vergewaltigt und Leichen geschändet. Die Welt weiß es, weil „Journalisten“ eingeladen waren und mitgekommen sind, um diese Verbrechen zu dokumentieren. Danach hat die Ampel nicht nur daran festgehalten, das palästinensische Hilfswerk UNRWA weiter finanziell mit hohen Millionenbeiträgen zu unterstützen. Die feministische Außenministerin Baerbock hat sogar darauf bestanden, die Zahlungen zu erhöhen.

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Baerbock hat beteuert, sie könne sicherstellen, dass dieses Geld nur für humanitäre Zwecke eingesetzt werde. Also etwa für Suppe oder Arznei. Doch das haben sie und ihre sozialdemokratischen Vorgänger Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier auch schon vor dem 7. Oktober zugesichert. Nun zeigt die israelische Armee der Welt ein Bild auf, das die Aussagen Baerbocks, Maas’ und Steinmeiers Lügen schilt: ein gigantisches Tunnelnetz, das ausschließlich zum Zweck feiger Mordanschläge gebaut wurde, durchzieht den gesamten Gaza-Streifen. Ein Gebäude der UNRWA diente als Tarnung und Eingang für einen der Tunnel. Wenn das deutsche Geld an die UNRWA nur für Suppen und Arznei ausgegeben wurde – mit welchem Geld hat die Hamas dann dieses gigantische Tunnelsystem gebaut? Waren die Mörder vorher Flaschen sammeln? Haben sie Rabattmarken geklebt oder Hunde Gassi geführt? Denn durch die eigene Wirtschaft ist die palästinensische Gesellschaft im Gaza-Streifen nicht überlebensfähig.

Deutsches Geld stabilisiert in Afghanistan die Taliban. Auch wenn die deutsche Regierung so tut, als würde sie mit denen nicht zusammenarbeiten. Deutsches Geld hat den größten Mord an Juden seit der Shoa finanziert. Auch wenn die deutsche Regierung so tut, als ob das nicht stimmen würde. Als ob UNRWA und Hamas so anständig gewesen wären, deutsches Geld nur für nette Dinge auszugeben. Vier Milliarden Euro gibt die Bundesregierung allein an die „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“. Es wäre schon schlimm, wenn dieses Geld nur einfach versickerte. Etwa indem GIZ-Mitarbeiter Kinderspiele an mexikanischen Traumstränden organisieren. Es ist unerträglich, dass die Ampel dieses Geld nutzt, um Mörderregime zu finanzieren.

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Kommentare ( 13 )

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Eberhard
1 Monat her

Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott hieß es lange hier. Das scheint zumindest von der Politik in der Neuzeit nicht mehr so gesehen. Seit fast über ein Jahrhundert sollen die Menschen, denen es mit harter Arbeit und oft auch Verzicht gelungen ist, eine halbwegs vernünftige Gesellschaft aufzubauen, von ihrem Erarbeiteten einen wesentlichen Anteil an die aus welchen Gründen auch immer Zurückgebliebenen dieser Welt geben. Finanzmittel, die auch hier eigentlich dringend gebraucht werden. Aber was hat es genutzt? Da wurden inzwischen riesige Summen in ein Fass ohne Boden versenkt und nur wenig hat sich da verändert. Das Geld floss in… Mehr

Biskaborn
1 Monat her

Nichts davon erfährt der deutsche Steuerzahler! In welchem Auftrag wird bewusst deutsches Steuergeld zum Nachteil des Inlandes verschenkt? Das ist doch das eigentlich Interessante!

Franz Grossmann
1 Monat her

Das Entwicklungshilfeministerium inkl. der GIZ sollte ersatzlos abgeschafft werden. Das wäre neben der Abschaffung des EEGs eine der ersten Aufgaben einer Regierung mit AfD Beteiligung.

Marcel Seiler
1 Monat her

Die Bevölkerungen der betroffenen Gebiete, etwa Afghanistans oder des Gaza-Streifens, lernen niemals, wie unproduktiv und zerstörerisch die sie Beherrschenden sind, wenn diese Gebiete wunderbar von außen finanziert werden. Statt die zerstörerischen Regime die Folgen ihrer Zerstörungen spüren zu lassen, so dass sie sich ändern müssen, lässt man sie im Glauben, ihre Lebensweise sei völlig richtig, denn die Welt bezahlt sie ja dafür. (Gläubige werden es so verstehen, dass Allah die Zerstörungen offenbar billigt, und keinen Anlass spüren, etwas zu ändern.)

Deutschlands „Entwicklungspolitik“ zementiert die Unterentwicklung dieser Regionen.

StefanB
1 Monat her

Bitte immer an das Geschäftsmodell der (Öko-) Sozialisten denken: Probleme in die Welt setzen, die vorher nicht da waren und diese dann mit fremden Geld, dass selbstredend von ihnen zugeteilt wird, vorgeblich bekämpfen. Was würde aus diesem parasitären Geschäftsmodell, wenn die Probleme gelöst würden bzw. dieses Milieu einfach nur vor seiner eigenen Haustür kehrt?
Nicht zu vergessen, dass dieser Mob (ich meine die Sozialisten) sich selbst die größte Scheibe von dem umverteilten Steuergeld abschneidet, um in der Welt „Gutes“ zu tun und hier und da zum Zwecke der „Projektüberwachung“ auf Kosten der Steuerzahler zu machen.

Stefferl
1 Monat her

Zitat aus Wikipedia über die GIZ:
„Wegen First-Class-Flügen und Luxuslimousinen für den Vorstand geriet die GIZ im Sommer 2011 in die Kritik. Der SPD-Politiker Lothar Binding warf den Entwicklungshelfern Verschwendung von Steuermitteln vor. Kritik übte Binding auch daran, „dass der siebenköpfige Übergangsvorstand – für gerade mal noch ein Jahr – umfangreiche Baumaßnahmen für die eigenen Büros sowohl in Eschborn als auch in Bonn“ durchführen lasse.“

Antonius Block
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Thurnes, wo ist die Schlußfolgerung? Grundsätzlich ergibt sich aus Paragraph 3 der Abgabenordnung daẞ dem wirtschaftlichen Träger von Steuern und Abgaben durch die Tragung kein Anspruch auf die Art der Mittelverwendung entsteht. Heißt aber nicht, daß diese Mittel willkürlich verpraßt werden dürfen. Jetzt ließe sich endlos darüber streiten, inwieweit die Verschwendung dieser Mittel für Kinderspielplätze an Luxusstränden, Kosmetik für Hochstaplerinnen oder sonstigem Firlefanz für System-Claqueure zu rechtfertigen ist. Worüber man nicht streiten kann ist, daß diese Mittel an öffentlichen Kindergärten, Schulen, Universitäten, der Ausbildung von Wissenschaftlern von internationalem Rang, der Schaffung von Eliteuniversitäten, im Bereich der öffentlichen… Mehr

AlNamrood
1 Monat her

Eine Nachfolgeregierung die die Merkel-Zeit aufarbeiten will („Aufarbeitung“, wie 1945 und 1989 – Diesmal klappt’s bestimmt!) müsste zuerst den Geldfluss ins Ausland prüfen und abstellen. Was da sinnlos an Geld verpulvert wird spottet jeder Beschreibung. Selbst China und Indien erhalten von uns noch Entwicklungshilfe.

Rob Roy
1 Monat her
Antworten an  AlNamrood

Und Indien fliegt zum Mond, während wir in Berlin öffentliche Plumpsklos aufstellen – und nicht mal die funktionieren.

PLP
1 Monat her

Die GIZ ist ein altbekannter steuerlich finanzierter Abzockladen. Sie sind zu feige, in echte Krisengebiete zu gehen und wenn vorher seriösere Einrichtungen vor denen da waren – siehe Frühphase in Afganastian oder Irak -, organisieren Sie bei geringerer Gefahrenlage die knallharte Ausbootong der Konkurrenz. Während meiner langjährigen Aktivitäten im nahen und mittleren Osten habe ich einige der GIZ-Mitarbeiter kennenlernen müssen. Für 20.000 Euro Monatsgehalt – i.d.R. steuerfrei – waren sie offiziell Berater der Ministerien aber in Wahrheit nur stinkefaule Sauerstoffvernichter.

M. Graf
1 Monat her

Und wer sitzt an der Spitze der GIZ? Ein Sozi!