Die politische Klasse: verbal für Israel, im Handeln pro-palästinensisch

Die Position Israels dort und Baerbocks für viele im Westen repräsentative hier zeigt klar: Dem Lippenbekenntnis der Classe Politique in Deutschland und im ganzen Westen widerspricht die Wirklichkeit ihrer Pro-Palästinenser-Politik Tag für Tag.

dts
Laut Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant werden die israelischen Streitkräfte (IDF) ihren Gaza-Militäreinsatz gegen Rafah trotz der dort großen Zahl palästinensischer Zivilisten fortsetzen – berichtete wie andere internationale Medien auch The Guardian.

Auf X sagte Gallant: „Die Khan Younis Brigade der Hamas-Organisation ist aufgelöst, wir werden die Mission dort abschließen und nach Rafah weiterfahren.“ Der große Druck, den die IDF auf Hamas-Ziele ausübe, bringe Israel der Rückkehr der Entführten näher als alles andere.

Außenministerin Annalena Baerbock habe diese Ankündigung Israels, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten, „mit Schrecken gehört“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen.“ Sie habe seit einiger Zeit mit den US-Partnern gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, „dass sich die Menschen in Gaza nicht in Luft auflösen können“.

85 Prozent der 2,2 Millionen Einwohner Gazas dürften Binnenflüchtlinge sein, im bereits überfüllten Rafah dürften sich um 1 Million aufhalten. Und trotzdem kann niemand Israel zumuten, dass Rafah sich als letzter Stützpunkt der Hamas stabilisiert, Israel weiter mit den vielen Geiseln erpresst und von dort wieder gegen Israel zuschlägt.

Baerbock forderte außerdem internationale Sicherheitsgarantien für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung in Nahost: „Es braucht internationale Sicherheitsgarantien, damit aus Gaza kein hasserfüllter Terror mehr ausgeht.“ Das zweite notwendige Element sei der Aufbau einer echten palästinensischen Verwaltung. Dazu müsse die Palästinenserbehörde reformiert werden. Drittens müsse Gaza mit Hilfe einer Art Marshallplan wieder aufgebaut werden.

Auch der Rückbau von israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten und die Anerkennung des Palästinensischen Staates müsse besprochen werden. Voraussetzung sei eine neue Feuerpause, in der die israelischen Geiseln freigelassen würden.

„Solange die Geiseln nicht frei sind und das tägliche unmenschliche Leiden der Kinder und Zivilbevölkerung nicht schwindet, ist der gordische Knoten schwer zu zerschlagen und kann niemand über den Tag danach reden. Deswegen ist eine neue Feuerpause so zentral“, sagte Baerbock.

Erneut wandte sich eine Grünen-Politikerin gegen die Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA: „Die UNRWA-Strukturen in Gaza werden auch von anderen Akteuren der Uno wie zum Beispiel Unicef oder dem Welternährungsprogramm genutzt.“ Und: „Sie sind in diesen akuten Kriegstagen auf die Schnelle nicht wirklich ersetzbar, auch weil die anderen Organisationen dort derzeit ohne Sicherheitszusagen der israelischen Armee nicht mehr wirklich helfen können.“

Nicht nur Baerbocks Leute ignorieren bei der UN, in der EU und in den nationalen Regierungen des Westens die Flut der Belege, die es seit Jahrzehnten gibt und von denen zahlreiche im Internet frei zugänglich sind. In den von UNRWA betreuten  Kindergärten und Schulen werden die Kinder für die Taten der Hamas vorbereitet und indoktriniert. Hier im TE-Wochenendwecker noch mal geschildert:

Die Position Israels dort und Baerbocks für viele im Westen repräsentative hier zeigt klar: Dem Lippenbekenntnis der Classe Politique in Deutschland und im ganzen Westen widerspricht die Wirklichkeit ihrer Pro-Palästinenser-Politik Tag für Tag.

Auf TE beginnt heute Teil 1 eines Beitrags in drei Folgen zur Überdehnung des Westens nach außen und Polarisierung nach innen, zu den Grenzen der EU und der Nato und zur Trennung von Kulturkreisen statt des Kampfes um die Vorherrschaft. Über eine breite Diskussionsteilnahme würden wir uns sehr freuen. Die Meinungen zu den sehr grundsätzlichen Positionen des Beitrags werden auch bei TE und seinen Autoren recht unterschiedlich ausfallen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 34 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

34 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
AndreasH
6 Tage her

Frau Baerbock ist eine Unterstützerin der Hamas und sie macht alle deutschen Bürger zu Mittätern. Man muss es leider so direkt sagen.Wer der UNRWA gleich nach dem 07.10.2023 zusätzliche Millionen zur Verfügung stellt, finanziert Mörder. Die letzten Enthüllungen zur Beteiligung der UNRWA an den Ereignissen des 7. Oktober 2023 belegen es eindeutig.

Moses
19 Tage her

Und noch über das Geld.
Interessante Informationen wurden kürzlich von der Organisation „Palästinensische Media Watch“ vorgelegt: Die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO beabsichtigen, monatliche Gehälter und Zuschüsse an weitere 661 Terroristen zu zahlen, die Israel nach dem 7. Oktober im Gazastreifen festgenommen hat.
Bis zum 7. Oktober zahlte die PA 5.250 inhaftierten und fast 8.000 freigelassenen Terroristen Monatsgehälter in Höhe von insgesamt etwa 13,4(!) Millionen US-Dollar.
Baerbock hat Recht, die da jetzt noch einige Millionen dafür monatlich brauchen werden.

Moses
19 Tage her

Die finanzielle Unterstützung für die Araber Palästinas und insbesondere im Gazastreifen läuft seit 75 Jahren und hat kein Ende. Sie hat die „Palästinenser“ dauerhaft von dieser Unterstützung abhängig gemacht, ohne Arbeitsplätze zu schaffen oder sie zur Selbstständigkeit zu ermutigen. Und wofür es überhaupt, wenn es möglich ist, ohne Arbeit gut zu leben?

Micky Maus
19 Tage her

Ich bin direkt aufs größte überrascht, man begreift ganz langsam, dass die Baerbock ein falsches Spiel spielt. Ihre Lippenbekenntnisse für Israel sind sowas von erlogen und der Olaf sieht zu, redet aber weiter von deutscher Staatsräson. Es lebe die Normalität in Deutschlands Politik!

Raubtier aus Wien
19 Tage her

Was sagt Husi Baerbock eigentlich zu diesen sicher NICHT völkerrechtswidrigen Angriffen der USA?
Syrien und Irak melden Tote und »erhebliche Schäden« durch US-AngriffeDie USA haben den tödlichen Angriff auf amerikanische Soldaten mit einem umfassenden Gegenschlag beantwortet. Die Regierungen in Damaskus und Bagdad sprechen von etlichen Opfern, Iran von einem »abenteuerlichen Fehler«.

Marcus Iunius Brutus
19 Tage her

Die Rädelsführer der Hamas haben es in der Hand, das Leiden ihres Volkes sofort zu beenden. Sie müssen nur mit erhobenen Händen aus ihren Löchern kommen. Sie bekommen auch einen fairen Prozess, bevor man sie aufhängt.

Paul Brusselmans
19 Tage her

„Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen.“ Sie habe seit einiger Zeit mit den US-Partnern gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, „dass sich die Menschen in Gaza nicht in Luft auflösen können“.
Gut, dann erwarte ich von Baerbock ein entsprechendes Statement zum Bombenkrieg über Deutschland und zur Bombadierung Dresdens. Wird nicht kommen.

Juergen P. Schneider
19 Tage her

Wer, wie Baerbock, Probleme damit hat, simple Fakten und Zusammenhänge zu durchschauen oder zu verstehen, muss sich zwangsläufig darauf konzentrieren, möglichst alles eins zu eins nachzuplappern, was ihr von anderen Diplomaten aus anderen westlichen Ländern vorgegeben wird. Zu eigenständigem Denken und Handeln ist diese unterbelichtete Hochstaplerin einfach nicht fähig. Sie will vor allem der links-grünen Gesinnungsblase in Deutschland gefallen. Die Interessen unseres Landes sind dieser einfältigen Figur ohnehin einerlei.

Howard B.
19 Tage her

Erschreckend, dass Personen mit Bildungsallergie Führungspositionen besetzen. Zudem, wenn sie auch vielleicht noch ideologisch auf einem Trip sind. Man sollte sich nicht von der wirklichen Problematik ablenken lassen: Krieg gegen Terror, Krieg gegen Hamas – Kriege gegen Organisationen rechtfertigen für Regime in einer „regelbasierten“ internationalen Ordnung jegliche Maßnahme, auch die Bombardierung von beliebigen Staaten, da sich dort ein Terrorist verbergen könnte, gezielte exterritoriale Tötungen mittels Drohnen usw. Den Möglichkeiten sind keine Grenzen gesetzt. Es sind Freifahrtscheine, um überall und jederzeit gegen jedermann Maßnahmen durchsetzen zu können. Nicht zu vergessen: Exterritoriale Gefängnisanstalten, wie Guantanamo, in der beliebig inhaftiert und verschärft verhört… Mehr

pcn
19 Tage her

Aufgrund der Tatsachen ist eine Zusammenarbeit mit der UNRWA nicht mehr möglich. DieUNRWA war schon immer mit der Hamas eng verbunden, wobei die Gelder für Tunnelbauten und Waffen von der Hamas missbraucht wurden; zumindest mit einem großen Teil der Zuwendungen. Solange die Hamas durch die UNRWA am Leben gehalten wird, unsere Steuergelder mitverantwortlich sind am brutalen Massaker gegen Zivilisten in Israel, solange darf kein Dollar oder Euro in den Gaza fließen. Es geht nun darum die Hamas endgültig zu liquidieren und danach eine Lösung für den Konflikt zu finden. Wie das dann aussehen mag, das liegt noch in der Zukunft.… Mehr