Polizeigewerkschaft für Traktorenverbot auf Demos, Bauernproteste weltweit erst im Beginn

CDU-NRW-Wüst für Grün-Schwarz im Bund: ein Präsent für Maaßen zur Parteigründung der Werteunion ++ Habeck entrüstet über Demos gegen Bundesminister ++ Für Orbán ist „Europa zu schwach, um von Russen ernst genommen zu werden“ ++ Gegen Correctiv rumort es gewaltig selbst in der Journalistenblase ++

Ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen fordert die Gewerkschaft der Polizei. „Französische Verhältnisse“ dürften nicht nach Deutschland „schwappen“. Politische Fehler nicht korrigieren, sondern den Protest gegen sie unterbinden, gehört zu den Merkmalen autoritärer Herrschaft.

Der weltweite Grund, der zu Bauernaufständen taugt: Ihre Gegner haben es auf das Land der Bauern abgesehen. Den Weg dahin pflastern immer noch mehr und neue politische Steine, die den Bauern wirtschaftlichen Erfolg unmöglich machen. Dabei sind die Erzeugerpreise ein zentrales Element.

Dass Bundesminister regelmäßig mit Protest empfangen würden, beklagt Habeck. Klimawirtschaftsminister Habeck wurde bei einem „Bürgerdialog“ der Nürnberger Nachrichten mit Pfeifkonzert und Hau-ab-Rufen empfangen. Der bayerische Bauernverband hatte zur Demonstration direkt neben der IHK aufgerufen.

Auch in Thüringen gab es heftige Proteste, als Habeck ein Werk eines Nougatherstellers besuchen wollte. „Zu viel ist zu viel“ und „Ampel ruiniert Landwirtschaft“ stand auf Plakaten. Der Habsburger Kaiser Ferdinand soll beim Bürgeraufstand 1848 Kanzler Metternich gefragt haben: „Ja, dürfen’s denn des?“

Österreichs Produktions-Sektor schrumpft, „unsere bisher schlimmste Wirtschaftskrise“ nennt das der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill. Neben den hohen Lohnnebenkosten sei vor allem die Bürokratisierung verheerend, und dass die Regierung keine Strompreiskompensation eingeführt hat.

Viktor Orbán nennt „Europa zu schwach, um von Russen ernst genommen zu werden“. Deshalb wolle Moskau primär mit Washington reden, deshalb sei ein NATO-Beitritt der Ukraine illusorisch, deshalb sei eine Finanzierung Kiews bis zum Sieg auf dem Schlachtfeld aussichtslos.

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) will gegen das Nein von Merz eine grünschwarze Bundesregierung. Was in NRW, in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg funktioniere, sei auch eine Option für den Bund. Das wird Maaßens Werteunion freuen, die als Partei morgen in Bonn auf einem Rheinschiff gegründet wird und sich als eine Heimat für alle Wähler versteht, die eine seriöse, konservative Alternative zu den bisherigen Parteien wünschten. Doch ihre besondere Zielgruppe seien ehemalige Wähler von FDP, CDU und CSU.

Gegen Correctiv rumort es gewaltig in der Journalistenblase. Grund dafür ist ein Bericht des Portals „Übermedien“. Selbst Massenmedien, die ungeprüft das Correctiv-Narrativ übernahmen, melden nun Kritik und Zweifel an. Bei solchen geheimdienstähnlichen Operationen steckt der Teufel im Detail.

Statt mit der Verkündung des Glaubens tun sich deutsche Kirchen mit Aufrufen zum „Klimafasten“ und zur Teilnahme an Klimademos hervor – können Sie bei TE später in einem Beitrag von David Boos erfahren.

Wer in den Formaten der Öffentlich-Rechtlichen echte Debatten vermisst, kann solche bei TE finden – zum Beispiel der neuesten Streit-Bar.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 18 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

18 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
imapact
1 Monat her

Wieso steht hier, Wüst wolle gegen das „Nein“ von Merz eine „schwarz“-grüne Bundesregierung? Merz hat doch gerade erst in dasselbe Horn gestoßen. Lediglich Söder gibt, aus nachvollziehbaren Gründen (dreifache bürgerliche Konkurrenz in Bayern) momentan den Anti-Grünen.
Jedenfalls sollte der Dauerflirt der Merzel-Union mit den Grünen der WU ein willkommener Booster sein – denn genau Leute wie Wüst und die Kumpanei mit den Grünen sind die Ursache für die Ausgründung der WU.

ketzerlehrling
1 Monat her

Ich liebe die deutsche Intelligenz. Die Worte Verbot und Verschärfung der Gesetze resp. Bestrafung gehören zu ihrem hoch entwickelten Sprachschatz.

Juri St.
1 Monat her

… aber auf der Straße festkleben, Palästinenserflaggen und Sprüche wie ‚from the River to the See …‘ oder ‚AfDler töten‘ bei Demonstrationen sind kein Problem. Deutschland hat ein ganz gewaltiges Problem und das sind nicht die Bauern, Handwerker und Spediteure auf den Straßen, sondern die von SPD und Grünen in führenden Positionen von Verwaltung, Gerichten, Behörden und Institutionen installierten strammen Parteisoldaten, die den Kampf gegen Andersdenkende und Meinungsfreiheit auf Geheiß ‚von oben’ maßgeblich betreiben. Das größte Problem ist und bleibt aber die mangelnde (Fach-)Kompetenz der Ampelregierung. Traktorenverbot, AfD Verbot und was sonst noch alles für Verbote sind jedenfalls keine Lösung.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Juri St.

Kanada als Beispiel. Haben sie dort nicht bei den großen Demonstrationen, die dann irgend wann auch aus dem Fokus der Öffentlichkeit genommen wurden, auch Truckern ihren Truck, also ihr Arbeitsgerät beschlagnahmt?

Dieter
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

und die Banken haben auf bloßen Zuruf Trudeaux’s die Konten der „Bösen“ ggesperrt.. keine Mietzahlungen, kein Geld für Essen..
Mittlerweile ist diese diktatorische Maßnahme sogar von Gerichten als illegal bewertet. Ob es den Opfern des Tyrannen hilft?

Lars Baecker
1 Monat her

Heute: Polizeigewerkschaft für Traktorenverbot auf Demos.
Morgen: Polizeigewerkschaft für Demonstrantenverbot auf Demos.

Kassandra
1 Monat her

Ob ihnen das „Bauernlegen“ diesmal gelingt? Wer kann das schon wissen?
Betrachtet man zum Beispiel die „Bundschuh-Bewegung“ im Mittelalter, nannten sie die damaligen Bauern bis heute!!! „Aufständische“ – nur, weil sie das Joch des Ausgeplündert Werdens nicht mehr ertragen wollten und sich aktiv gegen die damalige Obrigkeit wehrten.
Leider niedergeschlagen, der „Aufstand“ damals. Also auf ein Neues.
Wobei sie diesmal alle „Unliebsamen“ propagandistisch „rechts“ schimpfen, die linken sich mächtig fühlenden. Wohin die Fäden diesmal laufen ist noch nicht öffentlich.

Bernd Bueter
1 Monat her

Bauernproteste
Solange die Landwirte brav CDU, SPD, FDP und sogar die Grünen wählen, als Subventionsbettler auftreten und sich von parteitreuen Handlangern steuern lassen, solange geschieht ihnen genau das, wofür sie von den Altparteien gehalten werden: „..das sie die sind, mit den dicksten Kartoffeln“.

fatherted
1 Monat her

noch einfacher….die Polizei könnte doch fordern, dass Menschen auf Demonstrationen (natürlich nur die die nicht gegen rechts demonstrieren) verboten werden….die leeren Trecker sollten doch keinen stören…frei nach dem Vorschlag von Frau Faeser….man kann ja auch zu Hause im Wohnzimmer demonstrieren….gell.

Kati.D
1 Monat her
Antworten an  fatherted

Mal weitergesponnen, wäre das vielleicht sogar wirkungsvoller, wenn wir alle zu Hause im Wohnzimmer blieben und mal für eine Woche lang der Arbeit fern blieben (LKW-, Taxi-, Bus-, Traktor-, Staatslimousinen-, Tanklastfahrer, Zusteller und so weiter), keine Lebensmittel und auch alles andere nicht mehr an Supermärkte auslieferten, nicht Tanken, nicht konsumieren, soweit möglich, keine Mainstreamsender im TV.schauen, nichts online bestellen. Doch, ich denke, dieser Wohnzimmerstreik könnte schon Eindruck machen.
Wir bleiben zu Hause! Das hatte sich doch die Politik so gewünscht vor nicht allzu langer Zeit. Dann sind wir doch sogar Helden, hat man uns gesagt.

Last edited 1 Monat her by Kati.D
Mikmi
1 Monat her
Antworten an  Kati.D

Die ungebildeten und glücklosen wird das nicht beeindrucken, die merken erst was, wenn der Mist vor ihrer Tür liegt.
Ein Bundestag voll mit Kühen und Schafen, Schweine habe ich extra ausgelassen, nicht das das jemand persönlich nimmt.
Unsere Politiker/Regierung muss das Gehalt gekürzt werden, es müssen weniger werden und es werden nur noch Kernthemen aus Deutschland vorrangig behandelt.

Kati.D
1 Monat her
Antworten an  Mikmi

Naja nun, Ihre Worte in Gottes Gehörgang. 😉

mapla54
1 Monat her

Mitunter bin ich mir bei “ Politikern “ in unserem Land nicht sicher ( der im Beitrag genannte MP gehört zu denen ), ob deren Beiträge nur reinen Opportunismus rüberbringen odereinfach nur der intellektuelle Rahmen

StefanB
1 Monat her

Zu CDU-Wüst (sein Name ist Programm): „Was in NRW, in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg funktioniere, sei auch eine Option für den Bund.“

Es funktioniert ja nicht, Herr Wüst! Aber niemand erwartet von Ihnen, dass Sie das begreifen. Stichwort Realitätsleugnung.

Julischka
1 Monat her

Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Verbot von Traktoren auf Demos!? Aus „Sicherheitsgründen“ oder weil beim nächsten Mal dann die Wasserwerfer, die man ja immer dann einsetzt, wenn man auf den „unbequemen Bürger“ stößt, besser durchkommen!? Was sagt eigentlich der Herr Wendt dazu?