Donald Tusk als Migrationskritiker?

Was ist von Tusks Aussage zu Migration – „Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen“ – während seines Besuchs in Berlin zu halten? Haben sich die oft geäußerten Sorgen um eine linke Kehrtwende Polens in Sachen Migrationspolitik nun doch als überzogen herausgestellt?

IMAGO

Am 12. Februar absolvierte der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk seinen Antrittsbesuch in Paris und bei der deutschen Ampel. Die konservative Echokammer im Westen des Kontinents jubilierte, als Tusk vor dem Treffen mit Olaf Scholz polnischen Pressevertretern gegenüber klarmachte, dass es bei der Zusammenkunft auch um die Frage nach der Migration nach Europa gehen würde. So erklärte er: „Wir müssen aufwachen und verstehen, dass wir unsere Grenzen schützen müssen. Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen. […] Dies ist eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation.“ Was ist davon zu halten? Haben sich die oft geäußerten Sorgen um eine linke Kehrtwende Polens in Sachen Migrationspolitik nun doch als überzogen herausgestellt? Ich würde hier mit einem klaren „Nein“ antworten – und das aus mehreren Gründen.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Zunächst einmal ist das Thema „Migration“, so sehr es im Vorfeld in den polnischen und deutschen Medien hochgespielt wurde, in der Pressekonferenz zwischen Olaf Scholz und Donald Tusk mit keinem einzigen Wort erwähnt worden, was schon an sich aussagekräftig ist: Die markigen Worte galten der heimischen Presse Polens, wo die Emotionen angesichts der zahlreichen Rechtsstaatsverstöße der neuen Regierung hochkochen und viele Bürger der konservativen Vorgängerregierung nachtrauern, während das Thema in Deutschland dezent unter den Tisch fallen gelassen wurde: Kämpferisch zuhause gegenüber dem Wähler, lammfromm in Berlin und Brüssel gegenüber den Entscheidern – das kennt man nur zu gut von Donald Tusk.

Ferner ist zu beachten, dass Donald Tusk zwar Ministerpräsident, letztlich aber nur ein Mitglied in einer komplexen und widersprüchlichen Koalition ist und sich entsprechend ein Spiel nach Art von „Good cop – bad cop“ leisten kann, um seine Partei in Stellung zu bringen für die baldige Ablösung von Präsident Duda, der letzten Bastion der PiS. Während der liberale Regierungschef also, je nach Gelegenheit, hier und da migrationsskeptische Akzente setzt, kann der Parlamentspräsident Hołownia vom Parteienbündnis „Dritter Weg“ sich lächelnd mit mehrfach zurückgewiesenen illegalen Migranten ablichten lassen und eine Kehrtwende in der polnischen Willkommenspolitik zelebrieren, während die linksradikale Partnerpartei Lewica, das Zünglein an der Waage der Koalition, eine radikal migrationsfreundliche Linie fährt und in allen Belangen den deutschen Linksgrünen nacheifert.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die polnische Migrationspolitik drei grundverschiedene Facetten aufweist, je nachdem, ob es um die ukrainische Arbeits- und Flüchtlingsmigration, die illegale Zuwanderung über Belarus oder schließlich um die Einwanderung der muslimischen und afrikanischen Armutsmigranten über den innereuropäischen Raum geht.

NEUE REGIERUNG IN POLEN
Tusk zurück an der Macht: Déjà-vu oder alles anders?
Was die ukrainischen Zuwanderer betrifft, besteht bis auf einige kritische Stimmen ein weitgehender Konsens, was die menschliche Verpflichtung zur Aufnahme, die wirtschaftliche Notwendigkeit zur Erweiterung der Arbeitsbasis im wirtschaftlich boomenden Polen und schließlich die Bereitschaft der sprachlich, kulturell und religiös den Polen eng verwandten Neuankömmlinge zur Integration angeht.

Problematisch ist allerdings die Zuwanderung über Belarus: Putin ebenso wie Lukaschenko importieren seit Jahren per Flugzeug viele Zehntausende weitgehend muslimische Asylanten, um sie gegen entsprechende Zahlungen über die nordostpolnischen Wälder nach Westen eindringen zu lassen und somit einen Zankapfel zu schaffen, der nicht nur die Beziehungen zwischen Polen und der obsessiv migrationsfreundlichen EU vergiftet hat, sondern auch innerhalb der polnischen Öffentlichkeit mit ihren weitgehend linksliberalen Medien für Ärger sorgte. In dieser Hinsicht ist es hochinteressant, dass gerade Tusks Partei in den letzten Jahren immer wieder die Grenzpolitik der Vorgängerregierung kritisierte, flüchtlingsfreundliche NGOs unterstützte und die Präsenz von Medien an der Grenze anforderte, um durch Dokumentation der entsprechenden „unschönen Bilder“ Stimmung gegen PiS zu machen – nur kurz vor den Wahlen begab sich Tusk auf Stimmenfang im rechten Lager, als er einzelne Grenzdurchbrüche kritisierte.

Vor der Reise nach Deutschland allerdings äußerte sich Tusk wieder überaus sibyllinisch, als er sagte: „Pushbacks sind aus völkerrechtlicher Sicht illegal, aber ich werde keine Entscheidung treffen, die unbedacht dazu führt, dass unsere Grenze weniger dicht wird als sie es derzeit ist.“ Dazu passt, dass kürzlich Dutzende migrationsfreundliche linke NGOs in einem offenen Brief an die neue Regierung eine Kehrtwende im Bereich der Asylpolitik „forderten“. Das bedeutet im Klartext wohl, dass zwar die militärische Sicherung der hochgefährlichen Grenze nach Belarus weiter aufrechterhalten werden soll, die Migranten aber nun eben an den Grenzübergängen ganz ordnungsgemäß in das Land und somit die EU eingelassen anstatt zurückgewiesen werden sollen – eine Botschaft, die man in Belarus aufmerksam vernommen haben wird.

190 JAHRE PAN TADEUSZ
Machtkampf in Polen: Wie Adam Mickiewicz zum Ratgeber der Verteidigung nationaler Interessen wurde
Was nun schließlich die Asylpolitik vom Westen her betrifft, ist die Ambiguität Tusks noch offensichtlicher. Denn die Beteuerungen, die Gefahr der Migration für Europa voll erkannt zu haben, ja geradezu das Überleben der „westlichen Welt“ auf dem Spiel zu sehen, kontrastiert deutlich mit den harten Fakten. Tusk gehörte in seiner Eigenschaft als langjähriger Präsident des Europäischen Rats (2014-2019) und als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (2019-2022) zur absoluten Spitzenriege jener EU-Politiker, die während der desaströsen Zeit der Merkel-Kanzlerschaft nicht nur mitverantwortlich waren für die Öffnung der europäischen Grenzen gegenüber dem unkontrollierten Ansturm von Millionen von Armutsmigranten aus der islamischen und afrikanischen Welt. Er gehörte auch zu jenen Politikern, welche die von seiner Parteikollegin Merkel herbeigerufenen Millionen auf die anderen europäischen Länder „umverteilen“ wollten und jene Staaten wie Polen und Ungarn, die sich einer „freiwilligen“ Aufnahme verweigerten, zu Ausgestoßenen der europäischen Völkerfamilie degradierten.

Schließlich war Donald Tusk einer der Hauptverantwortlichen bei der Erstellung des sogenannten „Asylkompromisses“, der nicht nur einen obligatorischen Verteilungsschlüssel bei der geographischen Zuweisung der Mittelmeer- und Balkanflüchtlinge beinhaltet, sondern alle Staaten, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, mit einer Strafe von 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Migrant belegen soll – gerade für osteuropäische Staaten eine enorme Summe. Die konservative Vorgängerregierung weigerte sich immer wieder, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen. Die Tusk-Regierung, gerade einmal sieben Tage im Amt, unterzeichnete ihrerseits am 20. Dezember 2023 bereitwillig den provisorischen „Asylkompromiss“.

Damit sind auch in Polen die nötigen Weichen gesetzt, um trotz aller historischen Erfahrungen genau dieselben Fehler zu begehen, welche die westeuropäischen Staaten ihrerseits schon vor vielen Jahrzehnten begangen haben.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 14 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

14 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
BK
1 Monat her

Spätestens nach der 3. Teilung Polens (1795), wussten die Polen, wie es sich anfühlt, ohne eigenes Heimatland zu sein. Grundsätzlich wird man nichts dagegen haben, Migranten nach Deutschland durchzulassen, sich aber immer gegen Bevormundung aus Berlin oder Brüssel wehren. Wie es ausgeht, wenn man einem Volk das Land nimmt, sieht man aktuell in Gaza. Für die Probleme, die man selbst geschaffen hat, ist Migration keine Lösung.

Boris G
1 Monat her

Auf Tusk kommen schwierige Zeiten zu, denn ob PIS oder Liberale Platform – Polen ist mal wieder größenwahnsinnig geworden: Sie wollen ruck, zuck die stärkste Militärmacht Europas werden, sie wollen ein Sozialsystem wie die Deutschen (Kindergeld haben sie einfach auf ein solches Niveau angehoben, eine 13. Monatsrente eingeführt), die Inflation soll durch kräftige Lohnerhöhungen ausgeglichen, Russland in die Knie gezwungen werden. Sonst noch etwas? Mit den slawischen Einwanderern läuft es nicht nur rund und die Tusk-Koalition dürfte sich in kürzester Zeit polnisch-wild zerlegen. Von nun an wird es in Polen rasant bergab gehen!

Ananda
1 Monat her

Als die Römer die Barbaren hereingelassen haben, war es das Ende des Römischen Reiches.
Einen kleinen Vorgeschmack kriegt Deutschland in den Schulen mit ihren „70 Nationalitäten“. Nichts geht mehr.
Die Polen werden keine falsche Scheu haben sich zu wehren wenn es ihnen „zu bunt“ wird. Denen hat man den Überlebenstrieb noch nicht aberzogen.

alter weisser Mann
1 Monat her

Es könnte gut sein, dass die Polen ausweislich ihrer aktuellen Aufnahmebereitschaft kein großes Thema mit begründeter und kulturnaher Migration haben Von den Ukrainern haben sie, wie Deutschland, etwa 1 Mio. aufgenommen. Allerdings scheinen sie nicht sonderlich scharf auf andersgläubige kulturelle Bereicherung zu sein.
Sollte Tusk das persönlich anders sehen, tut er gut daran, bei dem Thema ganz vorsichtig zu sein.

WernerT
1 Monat her
Antworten an  alter weisser Mann

Viele Polen haben im Ausland gearbeitet oder arbeiten noch dort. Sie registrieren sehr genau, wie es sich in D, F, Schweden usw. entwickelt hat und wie es jetzt aussieht. Das will hier in Polen niemand von der Bürgerschaft haben. Es gibt in Polen eine muslimische Minderheit im Osten, die seit Jahrhunderten hier lebt. Mit denen gibt es keine Probleme weil sie eben auch kulturell voll integriert sind, nur eben nicht den christlichen Glauben praktizieren. Was hier unerwünscht ist: die „Bereicherung“ und die Probleme mit grundsätzlich anderen Kulturen wie im „goldenen Westen“. Wenn Tusk das nicht beachtet wird er sich vermutlich… Mehr

PK110
1 Monat her

„Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen“
Würde jemand von der AfD die gleichen Worte verwenden, wäre es Hass von Rechtspopulisten, was im Klartext Nazi bedeuted.

Bissiger Wolf
1 Monat her

Uih…uih..uih…Da dürfte der bei den Linken Mainstream schon mal kaltgestellte Sekt wohl wieder aus dem Kühlschrank verschwinden. Auch wenn ich mit Kaczynskis Deutschenhass (der zugegebenermaßen aus einer persönlichen Erfahrung rührt) und dem teilweise katholischen Muff des 18. Jahrhundert nix anfangen konnte…fand ich die Gleichung der Familie als gesellschaftliche Mittelpunkt…gegen alle Aufweichversuche des linken Kulturmarxismus klasse. Und viele Polen (einer meiner besten Freunde ist ein Pole)….ist das eigene Hemd immer noch wichtiger…als die Hose eines „kommtauseinemLandhastenichtgesehen“ -Kulturfremden. Und das gefällt mir…Ich hoffe, das die Polen aufmerksam und wachsam bleiben. Die EU und vor allem das Woker-Belehrungsland Deutschland (des Jahres 2024) wird… Mehr

Last edited 1 Monat her by Bissiger Wolf
imapact
1 Monat her

Polen kann die Asylinvasion ohnehin einigermaßen entspannt betrachten – schließlich ist es, gerade für arabisch – afrikanische Migranten nur Transitland.

StefanB
1 Monat her

Was ist von Tusks Aussage zur Migration zu halten ist? Ganz einfach: Das Spiel „Good Cop, bad Cop“ zum Zwecke der Wählertäuschung.

Last edited 1 Monat her by StefanB
mediainfo
1 Monat her

„Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen“

Das muss jedem spätestens seit 2015 klar sein, der dieses Thema nüchtern und rational durchdenkt. Das Milieu, das blind und im Rausch der eigenen Gutheit, eine unbegrenzte Migration propagiert, unterliegt vermutlich dem Irrtum, von den Folgen dieser Entwicklung niemals selber betroffen zu sein.

Höchstens von den eher angenehmen Folgen, wie einer zunehmenden Verfügbarkeit von Dienstpersonal, und einer wachsenden Vielfalt des Gastronomieangebots.

Thorsten
1 Monat her

Solange Polen kein „attraktives“ Sozialsystem hat, werden die Migranten zu großen Teilen weiter ziehen.
Über die Tragweite des ersten Schrittes zur Migrantenaufnahme kann sich Tusk noch herauslächeln. Erst seine Nachfolger werden damit Probleme bekommen.