Tusk zurück an der Macht: Déjà-vu oder alles anders?

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen in Polen übernimmt das neue Kabinett von Donald Tusk die Regierungsgeschäfte. Seine politisch bunte Koalition erwarten einige Belastungsproben. Wie lange wird sie durchhalten?

IMAGO / newspix
Polens Präsident Andrzej Duda und der neue Regierungschef Donald Tusk bei seiner Vereidigung, Warschau, Polen, 13.12.2023

Der Machtwechsel in Polen ist vollzogen. Am Vormittag hat Staatspräsident Andrzej Duda die neue Regierung des früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk vereidigt. Zuvor hatte der polnische Premier angekündigt, dass die Entscheidungsträger in Brüssel die eingefrorenen Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds alsbald freigeben würden. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident. Damals konnte er tatsächlich noch behaupten, er führe eine „christdemokratische“ Koalition an, ist sie doch mit einem konservativen Programm angetreten, das der Regierungschef stets unverdrossen als „wegweisend“ pries. Und heute?

Das nach der Parlamentswahl im Oktober vorgestellte „Dreierbündnis“ aus der Bürgerkoalition, der Neuen Linken und des Dritten Wegs besteht in Wirklichkeit aus vielen Splitterparteien. Dass Tusk in der laufenden Legislaturperiode vor allem damit beschäftigt sein wird, der Erosion seines Kabinetts entgegenzuwirken, wurde bereits bei der Unterzeichnung des gemeinsamen Koalitionsvertrags deutlich. Wer dieses Dokument gelesen hat, wird unweigerlich feststellen, dass es erschreckend wenige konkrete Details enthält. Auch nach der ersten Regierungserklärung von Donald Tusk wissen wir im Grunde genommen noch nicht, was zu den Kernanliegen seiner Regierung gehört (von der wiederholt hervorgehobenen Pflege eines „stolzen Gemeinschaftsgefühls“ einmal abgesehen).

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Von eminenter Bedeutung ist zunächst einmal die Frage nach dem weiteren Schicksal der polnischen Streitkräfte. Der PSL-Vorsitzende und frischgebackene Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hat bislang nichts darüber verraten. Die Älteren unter uns wissen aber noch ganz genau, dass bei seiner letzten Regierungsbeteiligung Polen allenfalls zum „Europameister im Abrüsten“ avancierte. Wir erfahren auch wenig bis gar nichts über die Zukunft des CPK, eines Prestigeprojekts der Vorgängerregierung. Bis 2027 soll ein Zentralflughafen entstehen, der den bisherigen in Warschau entlasten und zum neuen Luftfahrt-Drehkreuz in Mittel- und Osteuropa wird. Der neue Verkehrsminister Dariusz Klimczak hat verlauten lassen, das Projekt werde zwar nicht beendet, allerdings „kleiner ausfallen als bisher gedacht“.

Andererseits sind zahlreiche Wahlkampf-Versprechen der Regierungspartei PO im Koalitionsvertrag nicht mehr enthalten. Donald Tusk erklärte angesichts der aktuellen Entwicklung in der (ebenso von der PiS stiefmütterlich behandelten) Wohnungspolitik die Erhöhung des Wohnungsangebots zu seinem hauptsächlichen Ziel. Was hat er konkret vor? Wie möchte er es finanzieren? Der polnische Premier sprach bisweilen von einer „Null-Prozent-Finanzierung“, wurde jedoch unverzüglich von seinen linken Koalitionspartnern zurechtgewiesen. Als dessen Vorgänger Mateusz Morawiecki vor einigen Tagen seine Abschiedsrede im Sejm hielt, ist er minutiös auf sein Regierungsprogramm eingegangen. Nach der gescheiterten Vertrauensfrage bestach er durch fachkundiges Wissen, jedoch gleichfalls durch Einfachheit, wenn er zum Beispiel zugeben musste, dass die endgültige Einlösung einiger seiner Versprechen ausgeblieben war. Es will scheinen, dass die neue und ideologisch höchst heterogene Regierung manche Probleme gar nicht erst thematisieren möchte.

Stattdessen gab es bereits vor der Regierungsbildung einen handfesten Skandal. Ein fragwürdiger Gesetzesentwurf des neuen Kabinetts zum Einfrieren von Strompreisen für das kommende Jahr schlug hohe Wellen. Die konservative Opposition behauptet, er sei für einflussreiche „Windkraft-Lobbyisten“ in der EU verfasst worden. Das Gesetz wäre nicht im Sejm entstanden und sei ein „Vorgeschmack“ auf den künftigen Regierungsstil von Donald Tusk, so Morawiecki. Es gewähre nicht nur den Bau von Windkraftanlagen in 300 Metern Entfernung von Wohnhäusern, sondern führe unweigerlich zu Enteignungen sowie potenziellen Gefahren für das Stromversorgungssystem.

Ähnliches gilt gleichermaßen für das polnische Justizwesen und die öffentlich-rechtlichen Medien. Tusk hatte im Wahlkampf und während seiner Regierungserklärung immer wieder betont, dass die „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ in Polen in den letzten Jahren in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit gerückt seien. Die PiS-Regierung habe versucht, die Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und deren Unabhängigkeit „auszuhöhlen“. Damit werde die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht. Auch hier haben wir es ausschließlich mit nichtssagenden Gemeinplätzen zu tun. Was möchte der neue Regierungschef verändern? Möchte er lediglich unbequeme Richter austauschen oder tatsächlich die Effizienz der polnischen Gerichtsbarkeit steigern? Wenn ja, wie? Jeder unüberlegte Frontalangriff würde ohnedies vom Staatsoberhaupt blockiert werden. Und wird der wieder ins Amt gehievte Chefdiplomat Radek Sikorski seiner Aufgabe gerecht? Ein polnischer Außenminister, der die USA für den Nord-Stream-Leck verantwortlich macht, wird in Zeiten des Ukraine-Kriegs sogar von PO-Wählern harsch kritisiert.

Weitaus problematischer erscheint jedoch die ideologische Dimension der neuen Regierung. Auch diesbezüglich erhalten wir nur spärliche Informationen, wobei die ersten Ankündigungen alles andere als beruhigend sind. Die Entscheidung Tusks, das Bildungsressort sowie das Forschungsministerium ausschließlich in den Händen der Neuen Linken zu belassen, wird kaum Unterstützung finden in einer Gesellschaft, deren Mehrheit die konservative PiS zum Wahlsieger erkoren hat. Die neue Erziehungsministerin Barbara Nowacka hat nur wenige Minuten nach ihrer Vereidigung von „einschneidenden Veränderungen“ im polnischen Religions- und Geschichtsunterricht gesprochen. Ob dann in der Tat eine ideologische Zensur auf uns zukäme und ob die konservativen Anhänger der PSL in dieser Hinsicht kritiklos mitrudern, bleibt abzuwarten.

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Der Konfederacja-Chef und stellvertretende Sejm-Marschall Krzysztof Bosak hat jedenfalls die Unzulänglichkeiten des Koalitionsvertrags gezielt benannt und sie in einer sachlichen Erklärung zusammengefasst. Seine Partei dürfte dennoch ihren Kredit als vorzeigbare Opposition verspielt haben. Die gestrige Abstimmung über die Koalitionsregierung war mehrfach verschoben worden, weil es während der Sitzung im Sejm zu einem Eklat gekommen war. Der frühere Filmregisseur und heutige Konfederacja-Abgeordnete Grzegorz Braun hatte zuvor mit einem Feuerlöscher die Lichter auf einem Chanukka-Leuchter gelöscht. Der Sejm-Vorsitzende Szymon Hołownia schloss Braun daraufhin von der Sitzung aus und kündigte eine Strafanzeige an.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass weder der Koalitionsvertrag, noch die Erklärungen des neuen Kabinetts irgendwelche Anhaltspunkte darüber geben, wo Polen eigentlich hinsteuert. In einigen Gesichtspunkten scheint sich der künftige Kurs der neuen Regierung abzuzeichnen, zum Beispiel dann, wenn etwa die frischgebackenen Minister behaupten, dass die unter Mateusz Morawiecki unternommene Politik einer „Renationalisierung“ des polnischen Finanzwesens sowie Energiesektors „schlecht zur pluralistischen Vorstellung einer modernen Gesellschaft passe“. Der einstige EU-Ratspräsident und jetzige Regierungschef Tusk muss sich trotzdem viele Fragen gefallen lassen: Führt die Abschaffung des Vetorechts wirklich zu einem „besseren“ Europa? Werden eventuelle Änderungen der EU-Verträge oder die von Brüssel angestrebte Klima-, Energie-, Migrations- und Sicherheitspolitik tatsächlich von der Mehrheit der polnischen Gesellschaft mitgetragen? Macht uns ein zu stark internationalisiertes polnisches Wirtschafts- und Finanzsystem zu einer „modernen Gesellschaft“ oder doch eher zum Sanierungsfall?

Was sind Tusks Staatsgestaltungsziele? Im Moment wissen wir nur, dass er die innerstaatliche Kontrolle zurückgewonnen hat. Es bleibt jedenfalls nicht uninteressant, auch für den aus dem konservativen Lager stammenden Staatschef. Für Präsident Andrzej Duda werden es gewiss die zwei spannendsten Jahre seiner zweiten Amtszeit.

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Kommentare ( 47 )

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Warte nicht auf bessre zeiten
2 Monate her

Warum gelingt Orban, was der PIS nicht gelungen ist? Oder anders herum: Was hat die PIS falsch gemacht, dass sie abgewählt wurde? Das würde mich mehr interessieren als Orakel, was unter Tusk kommen wird.

Turnvater
2 Monate her

Orban hat die Soros-Organisationen rausgeworfen.

Apfelmann
2 Monate her

Die PIS hat immer schlechte Politik gemacht. Alles was Polen hat, hat es durch EU-Gelder erreicht. Polen ist und war größter Nettoempfänger und Deutschland größter Zahler. Nun könnte man denken das Land sein dafür dankbar. Genau das Gegenteil ist der Fall, für die großzügigen Zuwendungen bekam Brüssel und vor allem Deutscheland nur Hass und Verachtung. Diese Politik war weder im Ausland noch im Inland konsistent und konnte nur scheitern.

Karlito
2 Monate her

EU und Islam stimmen darin überein, Mitgliedern oder Unterworfenen keinen Weg zurück zu gestatten. Kann es dann Zufall sein, dass die EU-Mitgliedschaft scheinbar unausweichlich zu Massenmigration und Islamisierung führt?

Phil
2 Monate her

Die Jugend stimmt in Polen mehrheitlich für die linksgrünen Globalisten, bzw. für die von diesen durchseuchten Parteien. Je mehr sich die Altersklasse noch an die Realität des Ostblockes zu erinnern vermag, desto weniger Stimmen bekommt der alte Wein in neuen Schläuchen. Die Resilienz gegenüber dem Sozialismus hat in den letzten Jahren, auch im Osten, wieder stark abgenommen, hat man doch bei den Jungen keine Ahnung welch grässliche Folgen dieser haben kann. Der Syrenengesang des Sozialismus ist genau so attraktiv wie zu Maos, Polpots, Stalins und Hitlers Zeiten. Er lautet damals wie heute: „Lebe auf die Kosten anderer, ohne den Makel… Mehr

Apfelmann
2 Monate her

Wir können von Glück reden das die deutschlandfeindliche PIS endlich abgewählt worden ist. Es sollte nun keine Reparationsforderung mehr geben und das Deutschlandbashing sollte auch ein Ende haben.

Irene Engel
2 Monate her

Ich hoffe so kurz wie möglich. Auch im Interesse Deutschlands!

Manfred_Hbg
2 Monate her

Zitat: „Der einstige EU-Ratspräsident und jetzige Regierungschef Tusk muss sich trotzdem viele Fragen gefallen lassen: Führt die Abschaffung des Vetorechts wirklich zu einem „besseren“ Europa? Werden eventuelle Änderungen der EU-Verträge oder die von Brüssel angestrebte Klima-, Energie-, Migrations- und Sicherheitspolitik tatsächlich von der Mehrheit der polnischen Gesellschaft mitgetragen? Macht uns …….“ > Nun ja, ich kann zwar kein Polnisch, doch was ich von Polen so in Deutsch gehört habe, da wurde beisppielsweise gesagt, dass wenn die Tusk-Regierung mit solch linkswoken Irrsinn daher kommt wie dies z.Bsp hier im grünwoken „Schland“ von unserer „Regierungselite“ vollzogen wird, dass das die meisten Polen… Mehr

Aegnor
2 Monate her

Irgendwie beruhigend dass auch die Polen ihre eigenen Metzger selber wählen. Vor allem die polnischen Frauen (die dem Vernehmen nach ja vor allem den Machtwechsel verursacht haben) werden es noch bitter bereuen, dass sie ihre vermeintlichen polnisch-katholischen „Unterdrücker“ gegen die viel schlimmere muslimische Immigrations-Variante eingetauscht haben. Hass macht eben doch blind. Was solls. Für uns Deutsche kann es nur gut sein, wenn Polen sich selbst schwächt (Immigration, Abrüstung, polnische Energiewende, Unterwerfung unter die EU, etc).

Johann Thiel
2 Monate her

Mein Gott, tut sich der Autor schwer. Mit Tusk und seinem linken Gemischwarenladen haben sich die Polen einen lupenreinen Transformations-EU-Apparatschik gewählt. Wenn sie wissen wollen was ihnen nun bevorsteht, brauchen sie nur nach Deutschland zu schauen. Arme Polen, entweder war die Wahl manipuliert oder die Polen sind doch genauso dumm wie der Rest der EU-Europäer.

Last edited 2 Monate her by Johann Thiel
Manfred_Hbg
2 Monate her
Antworten an  Johann Thiel

Zitat: „oder die Polen sind doch genauso dumm wie der Rest der EU-Europäer.“

> Nun ja, vielleicht liegen Sie hier gar nicht so falsch und das es auch den Polen schon zu lange zu Gut geht und das sie deshalb satt oder übersättig begonnen haben (wahl-/polit-)träge zu werden. Und erst wenn es dann (politsch) weh tut und der (wirtschaftl./finanz./soziale/gesellschaftl.) Schmerz am eigenen Leib spürbar wird, dann wachen auch die Polen auf.

Doch wollen,wir hoffen, dass die Polen schneller wach werden als der Schlafmichel der (noch) weiterhin den Schlaf der Seligen schläft….. .

Johann Thiel
2 Monate her
Antworten an  Manfred_Hbg

In der Tat ist es mir völlig schleierhaft, wie Tusk in Polen überhaupt wieder ein Bein auf den Boden bekommen konnte, wussten die Polen doch genau wofür er steht. Es ist ein sehr trauriges Beispiel für die Macht der woken Transformatoren in der EU.

Teiresias
2 Monate her

Die scheidende Regierung war zuletzt auf Konfrontationskurs mit der Ukraine. Die polnischen Medien waren gespalten in Privatmedien (meist in US-Besitz), die den Krieg mit der Ukraine vorbehaltslos unterstützen, und den öffentlich-rechtlichen, die unverhohlen Regierungspropaganda betrieben und zuletzt äußerst kritisch gegenüber der Ukraine berichteten. Tusk wird m.E. jetzt versuchen, den ÖRR auf US-Kurs zu bringen. Dann wird Polen der gleichen Propaganda ausgesetzt sein wie Deutschland. Nachdem die jungen Männer der Ukraine aufgebraucht sind, droht den Polen das Schicksal, an die Front zu müssen, um den Krieg bis über die Präsidentschaftswahlen der USA hinaus zu verlängern. Ob Tusk es schafft, das in… Mehr

Last edited 2 Monate her by Teiresias
KorneliaJuliaKoehler
2 Monate her

Tusk, seine Genossen aus Brüssel und gewisse einflussreiche Oligarchen werden Polen auf die gleiche Art und Weise ruinieren, wie Merkel und dieselbe Klicke Deutschland. Das neue Regierungsbündnis hält durch Geld und Macht sicherlich besser zusammen, als Pech und Schwefel. Es gibt in der EU einige Beispiele, wo solche Konstellationen funktionieren. Die lassen sich ihre Macht und lukrativen Posten nicht so schnell wieder nehmen. Offensichtlich gibt es genügend linksorientierte „moderne“ Polen, vor allem in den Städten, die dem Sozialismus/Kommunismus in Form von Einewelt, Regenbogen und Klimasekte nicht unbedingt abgeneigt sind. Außerdem locken die vielen Milliarden aus Brüssel, mit denen man dieses… Mehr