Auf dem Weg zum autoritären Maßnahmenstaat

In den vergangenen Jahren wurden die Grundrechte in der Verfassung als Grundwerte neu interpretiert. Dieser Strukturwandel ist eine Gefahr für den liberalen Rechtsstaat. Neuerdings werden sogar Wächterräte mit Billigung der Gerichte installiert, um die politische Konkurrenz an einer Kandidatur zu hindern. Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz ist nur die aktuelle Variante einer seit langem laufenden Entwicklung zu einem autoritären Maßnahmenstaat.

VON Frank Lübberding | 23. Oktober 2025
Merz' Problem: „Die oder wir?“

Zahlreiche Industrieunternehmen aus den Branchen Stahl, Chemie, Glas und Zement wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Doch Merz hat Wichtigeres zu tun, als sich um Energieversorgung und Wirtschaft zu kümmern: den Kampf gegen die AfD. Meint er wirklich, damit Wachstum und Wohlstand zu erreichen?

VON Klaus-Rüdiger Mai | 23. Oktober 2025
"Kontrollverlust der Strafjustiz"

Wegen eines ironischen Kommentars zur Woke-Bewegung steht der Medienwissenschaftler Norbert Bolz plötzlich im Visier der Ermittler. Ein „besorgniserregender Kontrollverlust der Strafjustiz“, so sein Anwalt Joachim Steinhöfel. Eine Entwicklung, die Bolz in seinem Buch beschrieben hat. Guten Morgen im Deutschland 2025.

VON Redaktion | 23. Oktober 2025