Manchmal ist man sich nicht sicher, ob die Ministersessel nach der letzten Bundestagswahl wirklich neu besetzt wurden. Bei Karin Prien und Johann Wadephul (beide CDU) bleiben besonders viele Zweifel, wie ein neuer Fragenkatalog zum Bundeshaushalt zeigt. Der deutschen Außenpolitik scheint es nicht zuvörderst um die Vertretung deutscher Interessen und um mehr oder weniger gute, nützliche Beziehungen zu anderen Staaten zu gehen, sondern um eine untergründige Einflussnahme auf das Meinungsklima der Welt.

Deutschland spielt also mal wieder Groß und Klein zugleich: Aus der Realpolitik hält man sich heraus. Kein Wunder, man kann ja nicht einmal die eigenen Staatsbürger aus Gefahrenzonen retten, wie gerade in Nahost. Aber unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurden die Regierungsmaschinen in Gang gesetzt – und haben bis heute nicht angehalten. Da ging es bekanntlich um die ‚Bereicherung‘ des eigenen Landes durch „besonders Gefährdete“.

Kein Wunder also, dass sich Deutschlands Außenpolitik auch im aktuellen Haushaltsjahr vor allem als Weltmoralpolitik aufführt und fremde Völker vor allem von der bösen „Desinformation“ befreien will, die unter anderem aus dem noch böseren Ausland zu ihnen dringt.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2025 waren 4,8 Millionen Euro ausdrücklich für die „Abwehr von Desinformation und weitere Querschnittsthemen“ eingestellt. Sicher eine im Vergleich zu anderen Ressorts kleine Zahl, aber davon lassen sich eine Menge Projekte finanzieren. Der springende Punkt ist zudem, welcher Art diese sind. Denn das verrät viel über die Regierenden.

Im laufenden Jahr, das da noch keine zwei Monate alt war, waren laut Antwort der Bundesregierung bereits vier Anti-Desinformations-Projekte bewilligt worden, mit illustren Titeln wie „Disrupt Disinfo Networks“, „Bewusster Blick“ oder „InfluencersAgainstDisinfo“. Mit einem von ihnen sollen Online-Meinungsführer aus Mittel- und Osteuropa gegen Informationsmanipulation geimpft werden, unter der Verantwortung des Berliner Aspen-Instituts.

Aber es geht in noch weitere Fernen. So setzt sich das Auswärtige Amt an der Botschaft Skopje für die „gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber Desinformation“ in Nordmazedonien ein, während es in Syrien „Journalistinnen und Journalisten Fähigkeiten in der Überprüfung von Fakten vermittelt“ haben will – natürlich immer auf Steuerzahlerkosten. Auch die „Medienkompetenz und Resilienz der Bevölkerung in Niger gegenüber Fehl- und Desinformation“ wurde so in einem bereits abgeschlossenen Projekt „gestärkt“, und in Pakistan wurde das Faktencheck-Systems „Facter“ weiterentwickelt. Auch in Indien, Sri Lanka, Malaysia, Bangladesch informierte man zum Thema „Desinformation, resiliente Öffentlichkeiten und Demokratie“.

Bildungsreise zu Correctiv, HateAid und Anetta Kahane

Und dann gab es noch vom AA bezahlte Reisen, und hier wird die Sache wirklich erheblich verstörender. Es geht dabei um Einladungen ausländischer Teilnehmer nach Deutschland – zum Zweck der Fortbildung. So lud man Teilnehmer aus Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal und dem Tschad nach Berlin ein, um ihnen etwas vom „Kampf gegen Desinformation und Fake News“ zu erzählen. Die Besucher sahen das Auswärtige Amt und die Bundeszentrale für Politische Bildung.

Eine weitere Einladung ging an Teilnehmer aus Weißrussland, Litauen und Polen, diesmal unter dem Titel „Im Exil – unabhängige Medien aus dem Raum der ehemaligen Sowjetunion/Osteuropa“. Und wen besuchte man, um etwas über „unabhängige Medien“ und korrekte Informationen zu lernen? Wiederum das Auswärtige Amt selbst, daneben aber auch eine Abteilung der nunmehr gerichtsfesten Fake-News-Schmiede Correctiv – nämlich Correctiv.Exile, laut eigenen Angaben „eine wachsende Plattform, auf der Journalisten im Exil Ideen austauschen, an Recherchen zusammenarbeiten und in Deutschland Sichtbarkeit gewinnen“. Die inkorrekt korrigierten (und bald wohl schon korrigierenden) Exiljournalisten wollen dabei „als Teleskop für die Zukunft der Demokratie“ dienen, wollen „autoritäre Bedrohungen beleuchten“ und „Gefahren für freie Gesellschaften aufdecken“.

Den Vogel schoss das Auswärtige Amt aber sicher mit der Einladung an Ukrainer ab, um deren „Resilienz angesichts russischer Desinformation“ zu fördern. Man wollte also die ukrainischen Teilnehmer darüber unterrichten, was eine Desinformation ist und wie man sich davon unabhängig macht. Dazu zeigte man ihnen allerdings ausgerechnet die Hauptstelle von „CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft“ und besuchte daneben die Denunzianten-NGO HateAid von Anna-Lena von Hodenberg sowie die Amadeu-Antonio-Gesellschaft, die seit langem für ihre linksradikale Ausrichtung bekannt ist, aber dennoch auch von CDU-Ministern staatliche Zuwendungen erhält.

2025 gab es zwischen 7,4 und 9,1 Millionen Euro (letzteres laut AfD-Rechnung) für die Stiftung unter Leitung der Ex-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane – vor allem aus dem Demokratie-leben-Topf des Familienministeriums. Karin Prien ist hier nicht besser als Manuela Schwesig, Franziska Giffey oder zuletzt Lisa Paus. Bei den Ministerinnen von SPD und Grünen verstand man, dass sie radikale Linkskräfte mit Steuergeld unterstützen. Bei Karin Prien aber eigentlich auch, der Linksdrall der Nord-CDU ist ja allgemein bekannt. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Finanzierung der Antonio-Amadeu-Stiftung im laufenden Jahr eingestellt worden wäre.

Frohnmaier: Warum nicht gleich den ÖRR besuchen?

Markus Frohnmaier, Fraktionsvize und außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, meint dazu: „Ausländische Multiplikatoren, unter anderem aus der Ukraine, Brasilien, Georgien, Ungarn, Indien und Südafrika werden also auf deutsche Kosten nach Deutschland eingeladen und besuchen zum Thema Desinformation ausgerechnet das für seine Desinformation im Rahmen des sogenannten Wannsee-Skandals berüchtigte CORRECTIV. Ich fordere die Bundesregierung auf, stattdessen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Beispiel in Baden-Württemberg und die Zentralen in Berlin zu besuchen – da können unsere ausländischen Gäste aus praktischer Anschauung lernen, was steuergeldfinanzierte Desinformation heißt und wie sie funktioniert.“

Den Kampf „gegen vermeintliche Desinformation weltweit“ erkennt Frohnmaier als Grundlinie deutscher Außenpolitik unter Johann Wadephul. Das Auswärtige Amt setze unter Wadephul „nahtlos die Baerbock-Linie fort“, was die Finanzierung fragwürdiger Projekte im In- und Ausland angeht, meint Frohnmaier, der zudem Spitzenkandidat der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ist. „Projekte gegen vermeintliche Desinformation“ hätten sich im Vorfeld von Wahlen auch schon gegen patriotische Parteien gerichtet – etwa vor den EU-Wahlen 2024.

Auch die Zuschüsse von zehn Millionen Euro, die der „linksliberale“ German Marshall Fund in fünf Jahren (2026–2030) erhalten habe, dienten letztlich demselben Zweck. Der GMF setze solche Mittel dann dazu ein, um „gegen die Republikaner und die AfD“ zu hetzen, also wiederum Wählerbeeinflussung zu betreiben.

Die Energiewende wird wie Sauerbier beworben

Daneben hat das Auswärtige Amt auch für die Bewerbung der Energiewende im Ausland noch Steuergelder übrig, so etwa für ein Projekt „Public Diplomacy on Energy Transition“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ), das im laufenden Jahr fortgeführt wird. Zudem für die ebenfalls aktuell laufenden Projekte:

• „Energiewende Partnerstadt 3.0 – Kommunaler Austausch zur Europäischen Energiewende“ der Agentur für Erneuerbare Energien e. V.
• „Vernetzte Stromwende Westbalkan“ sowie „Deutsch-Polnische Energieplattform 2024-26“ der Deutschen Energie-Agentur GmbH
• „Nachhaltigkeitsgovernance in der internationalen Wasserstoffwirtschaft“ des Helmholtz-Zentrums für Geoforschung (GFZ) sowie
• „Analysen und Gemeinsame Absichtserklärung zu grenzüberschreitenden Fernwärmeprojekten Deutschland-Polen“ der Deutschen EnergieAgentur GmbH

Mit solchen Projekten will das AA „seine Auslandsvertretungen bei der Vermittlung deutscher Energiepolitik im Ausland“ unterstützen. Frohnmaier spricht von „Energiewende-Propaganda“ und schließt, die „gescheiterte deutsche Politik“ solle so als Erfolg verkauft werden. Schließlich kritisiert der AfD-Abgeordnete eine Menge von „woken Projekten im Bereich LGBTIQ, Gender, Hate Speech und Feminismus“.

Für den Fall einer Regierungsübernahme im Bund verspricht Frohnmaier eine Art deutsche DOGE-Politik à la Elon Musk, Donald Trump und Javier Milei: „Wenn die AfD den Außenminister stellt, werden wir alle Projekte im AA nach Vorbild der USA darauf untersuchen, ob sie deutschen Interessen dienen sowie unserer abendländischen Identität entsprechen. Bis zu dieser Evaluation werden wir alle Projekte aufs Eis legen – außer die humanitäre Nothilfe.“

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