Eigentlich muss man den Richtern des EuGH in Luxemburg aus Dankbarkeit die Füße küssen. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss, das Anleihenaufkaufprogramm der EZB (OMT-Beschluss) aus dem Jahr 2012 faktisch ohne Auflagen durchzuwinken, kann der Sieg der EZB vor dem EU-Gericht sehr schnell zum Pyrrhussieg werden.
Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem eigenen Beschluss vom März 2014 wichtige Leitplanken aufgestellt, die der EuGH jetzt einfach ignoriert hat.

Die Therapie mit der großen Geldspritze hat in Griechenland versagt. Der Streit über den verschleppten Grexit darf die weit wichtigere Frage nicht verdrängen, wie Griechenland in Zukunft, Grexit hin oder her, geholfen werden kann.
Wenn eine Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg zeitigt, ist es üblich, die Maßnahme zu überdenken und sie zu modifizieren oder eine andere Strategie zu überlegen. Wenn etwa ein Arzt einen Grippepatienten, der immer wieder bei ihm vorstellig wird, immer wieder ein Antibiotikum verschreibt, das ohne Wirkung bleibt, dann wird er irgendwann mal hoffentlich skeptisch und testet, ob überhaupt Bakterien im Spiel sind. Eine virale Grippe kann kein Arzt mit Penicillin verjagen.

Eine kritische Woche beginnt und wir sollen wieder abwarten, was die Griechen uns vielleicht zu sagen haben. Die Musik spielt längst woanders. Es fließt nämlich unaufhörlich Geld nach Hellas, jede Woche, jeden Tag, jede Stunde. Unfassbare 325 Milliarden Euro haben die internationalen Gläubiger dem Land geliehen. Dazu kommt der griechische Überziehungskredit von der Europäischen Zentralbank (100 Mrd.) und die ELA-Notliquidität für Banken (43 Mrd.), ebenfalls von der EZB. Währenddessen hört man von griechischer Seite immer wieder, dass man sowieso nicht die Absicht hat, die Kredite zurückzuzahlen.

Die Schulreform an den französischen Collèges (mittlere Schulstufe) senkt nicht nur die Lernanforderungen, sondern sie enthält auch ein ideologisches Element. Dies zeigt sich dort, wo sie in den Inhalt des Unterrichts eingreift, insbesondere im Geschichtsunterricht. So soll zukünftig im Geschichtsunterricht der Collèges die Behandlung des Jahrhunderts der Aufklärung, das zum Verständnis der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Errungenschaften der Neuzeit grundlegend ist, nur noch eine Wahloption im Rahmen eines Panorama-Themas („Europa zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert“) sein. Gleichzeitig sollen die Geschichte des Islam und auch eine (stark negativ gefärbte) Geschichte der Kolonisation auf gleichem Rang stehen.

Wie werden Schulden zurückgezahlt? Entweder nur zum Teil oder gar nicht. In letzter Zeit häufen sich dazu einige originelle Vorschläge. Warum Anleger sie beachten sollten.
Das unerträgliche, seit über fünf Jahren anhaltende Gezerre um die vermeintliche Lösung des Griechenland-Problems auf offener Bühne lenkt vom Geschehen hinter der Bühne ab: Die Staatsschulden wachsen weltweit ins Unermessliche. Viele Banken sind de facto pleite, weisen jedoch wertlose Forderungen als werthaltig aus. Ratingagenturen haben dieses Problem mit dem aktuellen Downgrading vieler Banken und Länder endlich wieder mal in größerem Umfang publik gemacht.

Mal ein Tatort, der nicht politisch korrekt ist: „Wer Wind erntet,…

Am Kiosk ist meine erste Reaktion, am Datum zu prüfen, ob das auch wirklich die heutige Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist. Mit einer Design-Kur will sie seit heute neue Seiten aufziehen – optisch und inhaltlich, meldete MEEDIA vor einigen Tagen. Heute ist das nicht meine Wahrnehmung - die meines Mikrozensuses auch nicht.

Das ist endlich einmal wieder ein Titel typisch Spiegel: „Die Verführung“. Er geht dahin, wo es weh tut, deckt auf, wie sich Persönlichkeiten in Deutschland und Österreich in den Dunstkreis des Kasachischen Diktators Nasarbajew locken und von diesem instrumentalisieren ließen. Dabei werden ‚,Denkmäler“ wie Köhler, Schily und Schröder lädiert. Und diejenigen, die immer wieder darüber lamentieren, dass uns „die da oben“ verkaufen, erhalten reichlich Munition.

Mit dem 27. Juni tritt Griechenland eine neue Zeitrechnung an: Der Grexit ist schon im Gange. Hat nicht der Wirtschaftsweise Hans Werner Sinn erst vor kurzem gesagt, an einem Wochenende müsse man das über die Bühne ziehen?  Am Sonntag um 20.00  hat die griechische Regierung erklärt, dass die Banken eine Woche geschlossen bleiben, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden.  

Es ist nun mal so, dass ein Nachrichtenmagazin nach seiner Titelgeschichte beurteilt wird. Würden wir es beim aktuellen FOCUS so machen, könnten wir das Heft gleich wieder zur Seite legen. "Single. Die neue Lust aufs Leben. So funktioniert der Solo-Lifestyle."

Lustig wird es, als der WELT-Autor den türkischen Taxifahrer fragt: "Wieso habt ihr eigentlich keinen Ehrgeiz, den Deutschen kulturell ein bisschen mehr euren Stempel aufzudrücken?" Und an der Stelle muss man sich schon ein kleines bisschen an den Kopf fassen und fragen, wo der Mann bisher seine Zeit verbracht hat - oder wie klein der Radius sein mag, in dem er sich Wochentags bewegt.

„Mehr Konterrevolution als Revolution“ nennt Wolfgang Prabel das, was der Geschichte-Unterricht uns in schwarz-rot-goldenen Farben als demokratisches Freiheitsbild von 1848 vermittelt. Ja, einige Revolutionäre der ersten Stunde verlangten einen Nationalstaat ohne Binnenzölle und Demokratie, wenige auch das Ende des Feudalismus und die Republik. Auf die liberalen Forderungen meldeten sich ihre erbittertsten Gegner, die privilegierten Mittelschichten: „Kaum hatte die Revolution begonnen, verwüsteten an einigen Orten schon wieder Handwerker und Krämer den Juden die Häuser.“ Ihnen gab der Mob die Schuld an allem Neuen. Die schärfsten Gegner der Abschaffung der Sklaverei sind immer die privilegierten Sklaven. Der klassische Feind von Freiheit ist Sicherheit. Und niemandem laufen sie lieber nach als primitiven Botschaften: Irrlehren im Gewande der Unfehlbarkeit.

Auf den ersten Blick scheint es sich um eine unfreundliche Geste gegen Deutschland zu handeln: In Frankreich sollen auf der mittleren Schulstufe (collège) die speziellen Fremdsprachenklassen abgeschafft werden und das trifft besonders den Deutschunterricht. Aber der Fall liegt anders. Er ist noch gravierender.

Besser, Sie schnallen sich an. Denn das Buch „Der Bausatz des Dritten Reiches“ von Wolfgang Prabel trägt Sie sonst aus der Kurve. Die Geschichtsinterpreten der Nachkriegszeit hätten uns weisgemacht, das abgrundtiefe Böse sei aus Hitlers „Mein Kampf“ und der Weltwirtschaftskrise über uns gekommen. Nein, sagt Autor Prabel: „Die Wurzeln der Unmenschlichkeit waren schon tief im Zeitgeist des Spätkaiserreichs und der sogenannten Goldenen Zwanziger Jahre verankert.“ Von den bekannten Größen der Goldenen Zwanziger, die auch viele von uns schätzen, bleibt nach der Lektüre von Prabels Buch praktisch nichts übrig.

Der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Gesellschaft Roland Tichy spricht im FaireMedien-Videointerview über…

Der Mindestlohn ist ein Arbeitsplatzkiller, ermittelte jetzt das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Hunderttausende Stellen seien bereits vernichtet worden. Einer der Hautpgründe: Wer einen Minijob vergibt, macht sich schnell strafbar - auch ohne böse Absicht. Und: Es trifft besonders Menschen in prekären Situationen, Schüler, Studenten, Rentner, Mitverdienet, Berufseinsteiger. Der Mindestlohn werde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten, hatten Wirtschaftsweise und Forschungsinstitute die schwarz-rote Regierung gewarnt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Jobverluste stets bestritten, der Effekt des Mindestlohns werde "beschäftigungsneutral" sein. Die weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen in den ersten Monaten des Jahres schienen der Ministerin recht zu geben. Jetzt zeigt sich: Es liegt an der Statistik, die diese Arbeitslosigkeit gar nicht erst erfasst.

Gregor Gysi geht – jedenfalls als Fraktionsvorsitzender. Seine Partei hätte ihm nach seiner Abschiedsrede auf dem Bielefelder Parteitag das Lied von Trude Herr spielen sollen: „Niemals geht man so ganz“. Das wird bei dem mit Abstand besten Redner und Debattierer der Linken sicher so sein. Befreit von vielen lästigen Verpflichtungen, die mit einem politischen Führungsamt verbunden sind, hat Superstar Gysi künftig noch mehr Zeit für öffentliche Auftritte und Fernseh-Talkshows. Vielleicht gibt er von Herbst an im Bundestagshandbuch „Dauerwahlkämpfer“ als Nebentätigkeit an.

Monatelanges Tauziehen – und nun ist die neue Reformliste aus Griechenland…

„Helft uns, Euch zu bezahlen!“, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Montag in Berlin. Und meinte: Wenn Ihr uns nicht weiter bezahlt, dann habt Ihr ein Problem. Es ist die bekannte starke Rolle, die manch Schuldner hat.
Denn wer es schafft, die Gläubiger immer weiter in den eigenen Schuldensumpf zu ziehen, hat es irgendwann geschafft und kommt aus seiner Rolle der Schwäche plötzlich in eine Rolle der Stärke hinein. In einer solchen Situation verliert der Gläubiger auf den ersten Blick viel mehr als der Schuldner.

Ob Inszenierungen wie der G7-Gipfel ihre Kosten wert sind, spaltet die Geister. Der Wirkung ihrer Bilder entziehen sich wenige. Wer diesen Gipfel in bayrischer Bilderbuch-Kulisse auf der Haben-Seite buchen kann, ist Angela Merkel. Ihr zweiter Weltwirtschaftsgipfel als deutsches Heimspiel  wird von der Kür zur Klima-Kanzlerin gekrönt. Die Urkunde durfte sie aus den Händen von Greenpeace und Germanwatch höchst selbst entgegen nehmen. Das Zwei-Grad-Ziel in der Klimapolitik haben 2010 alle UNO-Staaten unterschrieben. Dass seine Elmauer Erneuerung durch die G7 als „Durchbruch“ bewertet wird, sagt, wie wenig in diesen Zeiten viel ist.