Fehlen Griechenland die Milliarden? Braucht es ein neues Hilfspaket? Oder kann ein Schuldenschnitt helfen? Wohl nicht! Griechenland braucht eine Margaret Thatcher. Griechenland fehlt es an einer Reformerin wie es die „Eisernen Lady“ war, die Ende der 1970er und 1980er Jahre Großbritannien aus dem sicher geglaubten gesellschaftlichen und ökonomischen Untergang bewahrt hat.
Dem Herrn sei's gedankt, dass man in diesen Tagen nicht wieder die USA boykottieren muss, werden sich viele Aktivisten denken. Sonst wüsste man ja gar nicht, wie man überhaupt kommunizieren sollte, so ganz ohne diese ur-amerikanischen Erfindungen wie Twitter. Wer in Deutschland kennt schon das chinesische WeChat - und gibt es überhaupt eine Alternative zu Twitter und Facebook? Und wenn ja, versteht man mich da? Insofern schaut die westliche Welt wieder wie gebannt auf Twitter, wo der Hashtag des Tages #BoycottGermany die Hexenverbrennungs-Trends anführt.
Ein neuer Euro-Vertrag, der Euro 2.0, das ist die große Chance der Stunde. Der notwendige Grexit ist die faktische Öffnung des Euro-Vertrag, derer es bedarf um die noch notwendigere Neuverhandlung der Regeln der Gemeinschaftswährung jetzt und sofort zu beginnen.
Auf Twitter fühlen sie sich stark, jene „Anonymen Angsthasen“, die zu feige sind, ihre Namen zu nennen, aber umso unverschämter werden, wenn es darum geht, andere zu diffamieren. Weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht bereit war, sich der Athener Forderung nach mehr Geld plus Schuldenschnitt minus Strukturreformen zu beugen, wird er in den so genannten „Sozialen Netzwerken“ aufs Übelste beschimpft.
Die Stimmen, die gestern im heute journal zu Wort kamen, sagen der Kanzlerin ganz klar: Schluss mit dem Brechen der Regeln in der EU, weil der permanente Regelbruch das europäische Projekt nicht rettet, sondern zerstört. Das Brüsseler Poker konnte nicht gemeint sein, denn dort schaut man kein deutsches TV. An wen also richtet sich die Forderung nach EU-Kurskorrektur? An wen richtet sich eine lange Nachrichtensendung im offiziösen Bundessender, welche die Aussage, dass Europa scheitert, wenn der Euro scheitert, in jene umkehrt, wonach sich eine EU selbst zerstört, die sich nicht an ihre Regeln hält?
Die Nacht der langen Messer war für Alexis Tsipras eine Demütigung. Die Belastung sah man ihm bereits am Abend an. Auf seiner Seite kann er verbuchen, dass der Euro-Club ihm weitere Milliarden in Aussicht stellt. Doch das war es dann auch schon. Wenn er heute zurück nach Athen fliegt, kommt er als begossener Pudel an. Schon am frühen Morgen haben die Nachrichtensendungen vom großen Durchbruch berichtet. Allgemeine Erleichterung war in den Meldungen zu spüren. Doch eines ist klar: Es war ein Pyrrhussieg der Staats- und Regierungschefs.
1. Die große Euro-Show endet mit dem schlechtmöglichsten Ergebnis: Viel Geld für Griechenland ohne wirtschaftliche Perspektiven, viel Qual für Griechenland - und steigender Hass zwischen den Völkern. Schnell mal 50 Milliarden durch das Biegen von Gesetzen: Der ESM darf nur bei unmittelbarer Gefahr für den Euro einschreiten. Das ist aber nicht gegeben. Die Summen sind unvorstellbar viel Geld für die Regierung des nationalen Versagens unter Alexis Tsipras. Griechische Zeitungen geißeln das als „Auschwitz“.
Die Schuldenwirtschaft gerät in die heiße Phase, die Eurokrise ist ein Teil von ihr. Wenn schon das kleine Griechenland für so viel Aufregung sorgt, was mag da bald noch kommen? Eine aktuelle Analyse.
Griechenlandkrise. Griechenland-Referendum. Grexit. Wenn es in diesen Wochen und Monaten darum geht, einen Quoten-Griechen für eine Talkshow im Öffentlich Rechtlichen zu finden, halten es die Verantwortlichen wie beim Roulette und setzen bzw. laden alles auf Rot.
Es ist schon ein Zeichen von Größe, dass nach Jahren antigriechischen medialen Dauerfeuers Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer die innere Zerrissenheit des Hamburger Mediums beim Thema Grexit konstatiert. Die Diskussionen stacheln die Ressorts zu überdurchschnittlichen Leistungen an. Das tut dem Heft gut und man entdeckt selbst als Mediendauerkonsument neue Aspekte. Übrigens auch im Titelbild, das mit vielen Details eine Story für sich erzählt, die es wert ist, „gelesen“ zu werden.
Eigentlich gibt es nur noch zwei Wege aus dem Dilemma Griechenlands. Entweder die EZB springt kurzfristig ein, erhöht die Ela-Kredite entsprechend und verschafft der griechischen Regierung indirekt wieder Liquidität oder es kommt zum Graccident, also der mehr oder weniger ungeplante Austritt Griechenlands aus dem Euro-Club. Ein Kredit des ESM, wie ihn Tsipras jetzt formal beantragt hat, geht sehr wahrscheinlich schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr.
Der Euro - eine teure Geschichte gebrochener Versprechen und missachteter Gesetze.
Vergehen gegen die Schuldengrenze: Praktisch alle Staaten machen zu viele Schulden - auch Deutschland unter Gerhard Schröder.
Vergehen gegen die Schuldenübernahme: Kein Staat darf für die Schulden der anderen aufkommen. Schon heute ist klar: Mit mindestens 80 Milliarden muss Deutschland für Griechenland einstehen.
Das gibt es immer wieder: Ein Unternehmen findet für seine Produkte immer weniger Abnehmer, Umsatz und Gewinn brechen ein. Der Chef kämpft, will keine Mitarbeiter entlassen. Die Folge: Seit sieben Jahren keine Gehaltserhöhung, der Tarifvertrag vor dreieinhalb Jahren vom Arbeitgeber einseitig gekündigt. Jetzt will die Belegschaft das nicht länger hinnehmen. Es kommt zu Protesten, zum ersten Warnstreik. Ende offen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) startet jetzt die Initiative, eine gesetzliche Höchstgrenze für das Bezahlen mit Bargeld einzuführen. Nach seinen Vorstellungen könnte zunächst ab einem Wert von 2.000 bis 3.000 Euro jedes Bargeldgeschäft verboten werden. Das heißt, der Sozialdemokrat möchte die Bürger zwingen, jede größereGeldbewegung über eine Bank abzuwickeln. Die Banken bekommen so auch noch die Macht über Finanztransaktionen, die bislang an ihnen vorbei abgewickelt werden konnten. Er eröffnet die Jagd auf den Bürger, der sich in einem Restbereich seines Lebens noch der Totalkontrolle entziehen möchte.
Ein Streitgespräch zwischen irgendeiner Flüchtlingsbeauftragten, nennen wir sie Constanze Böse, 39 Jahre alt, parteilos und irgendeinem Querdenker, nennen wir ihn Tilman Guth, 36 Jahre alt, Mathematiker, über Willkommenskultur und Ankommenskultur. Gestern sprachen die beiden Experten darüber, ob die Deutschen bei der Unterbringung der Flüchtlinge und bei der Integration „Opfer bringen“ müssten und über eine Bringeschuld der Ankommenden selber. Heute geht’s um weitere Bedürfnisse der Flüchtlinge, zum Beispiel um deren Sexualität. Und um Zahlen. Allein in Hamburg kommen derzeit 500 Flüchtlinge pro Tag an. „Massenabschiebungen“ verlangt daher die CDU. Dies zu sagen, sei eine „einzige Entgleisung“, meinen die Grünen. Alle müssten integriert werden, fordert die Hamburger SPD. Nur wie. Darüber und wie die richtige Hilfe für Flüchtlinge aussehen könnte, streiten sich erneut Frau Böse und Herr Guth!
Würde und Demokratie – in keiner Rede der Regierenden in Athen dürfen diese Worte fehlen. Wobei man sie übersetzen muss. „Würde“ heisst auf Links/Rechts-Griechisch: Grundlegende Reformen kommen nicht in Frage. Und „Demokratie muss man so übersetzen: Immer davon reden, aber nicht danach handeln.
Das Wochenende steht bevor und vielleicht will der eine und die andere mal von etwas anderem hören als in den Endlosschleifen unserer Newsmaschinerie. Von Zeit zu Zeit lohnt es sich, weiter zu schauen als bis morgen. Das tat ich vor einiger Zeit in einem kleinen Kreis. Wenn Sie mögen, können Sie an ihm nachträglich teilnehmen.
Ist die Bevölkerung Griechenlands wirklich so dumm, faul und unfähig, wie es gerne dargestellt wird? Oder liegt der Fehler nicht doch auch im System? Untersucht man die Geschichte der jüngsten Währungsreformen, kommt man zu einem überraschenden Ergebnis: Mit dem Euro wurden ziemlich genau die Fehler der deutsch-deutschen Währungsunion von 1990 wiederholt - und Griechenland ist ziemlich genau in der Lage, in der sich auch die Neuen Bundesländer bis zum heutigen Tag befinden. Allerdings mit einem Unterschied: In Deutschland-Ost standen und stehen genügend Milliarden zur Verfügung, um die Fehler zu übertünchen. Und das Rechtssystem funktioniert.
Alle dürfen ihre Bilder von öffentlichen Gebäuden weiter im Internet platzieren. Das EU-Parlament hat gegen eine Einschränkung der Panoramafreiheit entschieden. Und auch das Leistungschutzrecht für Printverleger kam nicht durch die Hintertür.
Ein Streitgespräch zwischen irgendeiner Flüchtlingsbeauftragten, nennen wir sie Constanze Böse, 39 Jahre alt, parteilos und irgendeinem Querdenker, nennen wir ihn Tilman Guth, 36 Jahre alt, Mathematiker, über Willkommenskultur und Ankommenskultur.

























