Griechenland: Ende und Beginn einer Betrugsfahrt

1. Die große Euro-Show endet mit dem schlechtmöglichsten Ergebnis: Viel Geld für Griechenland ohne wirtschaftliche Perspektiven, viel Qual für Griechenland – und steigender Hass zwischen den Völkern. Schnell mal 50 Milliarden durch das Biegen von Gesetzen: Der ESM darf nur bei unmittelbarer Gefahr für den Euro einschreiten. Das ist aber nicht gegeben. Die Summen sind unvorstellbar viel Geld für die Regierung des nationalen Versagens unter Alexis Tsipras. Griechische Zeitungen geißeln das als „Auschwitz“. Das ist maßlos, aber beweist – der Euro spaltet Europa, wie diese Verharmlosung des Holocaust und gleichzeitig offene Aggression gegen Deutschland zeigt: Der Euro und die Euro-Rettungspolitik sind nicht nur wirtschaftlich eine Katastrophe. Sie zerstören das gemeinsame Europa. Die Deutschen werden auf das Volk der Zahlmeister reduziert. In Eilsitzungen sollen jetzt die Abgeordneten des Bundestages die Ergebnisse bestätigen. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie. Der Bundestag hat weder Zeit noch Möglichkeit, eines der teuersten Gesetze zu beraten. Er soll es nur durchwinken wie ein Marionetten-Parlament. Diese Woche wird eine schwarze Stunde für den Deutschen Bundestag und für Europa. Konkret sind nur die Zahlungsverpflichtungen der europäischen Staaten. Syriza wird alles tun, um die Verpflichtungen für die Geldspritze, die Tsipras eingegangen ist, zu hintertreiben. Das kennt man ja aus Hilfspaket 1-2. Eine Gesellschaft kann man nicht von oben reformieren, wenn sie es nicht will. Und mit dem Referendum hat Griechenland eindrucksvoll gezeigt: Es will nicht.

2. Nein, zu Griechenland will man nichts mehr sehen, hören, schreiben. Schauen wir die Tatsachen an, mit denen Politik beginnt: Griechenland wird vom Euro erdrückt. Unter dem Druck dieser Währung sind seine Wirtschaft, der Tourismus und die Landwirtschaft zusammengebrochen. Der Euro ist eine Bleiweste für Griechenland. Mehr Kredite helfen nicht, die Folgen einer fehlerhaften Politik auszubügeln. Viel hilft viel, das gilt hier nicht – viel Geld vergrößert den Schaden für alle. Dazu gehört auch der Schaden für die Demokratie in Deutschland. Europa hat endgültig gezeigt, dass es Regelungen nicht achtet; das Recht des Stärkeren gilt.

3. Mit massiven Krediten zunächst der Banken, seit 2010 der Troika, wurde der Schein einer Wirtschaft auf westeuropäischem Niveau aufrechterhalten. Allein für die kommenden 3 Jahre wären weitere 86 Milliarden Euro erforderlich. Diese Zahl zeigt: Griechenland ist ein dauerhafter Subventionsfall. Es geht nicht um Rückzahlung, es geht nicht um Investitionen – es geht um laufende Unterstützung eines Konsumniveaus, das weit jenseits der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt. Dafür werden jährlich 50 Milliarden gebraucht! Kein anderes Land in Europa erhält solche Leistungen. Griechenland wird mit dem Euro eine Bettler-Nation. Das ist mit dem Stolz und der Achtung nicht zu vereinbaren, den Griechenland zu Recht in Anspruch nehmen will. Griechenlands Reiche werden sich freuen. Die Armen weiter leiden.

4. Die Lage hat sich seit der Regierung Tsipras verschärft. Vorher wurden 2 Prozent Wachstum erwartet. Jetzt erleben wir den Crash der gesamten Wirtschaft. Viele Unternehmen gehen bankrott, Arbeitsplätze werden vernichtet, Steuern können nicht mehr bezahlt werden, weil die Wirtschaft erlahmt. Auch wenn die früheren Regierungen Zusagen und notwendige Reformen hintertrieben haben – die Regierung Tsipras hat die Wirtschaft zum Absturz gebracht. Sie hat die Ausgaben ausgeweitet und das Land in die monetäre Isolation geführt, den Tourismus, die wichtigste Wachstumsindustrie, gefährdet. Es gibt keinen Grund, deutsche Steuermittel dafür einzusetzen, die Fehler der Regierung Tsipras zu tarnen.

5. Die vorliegenden Programme sowohl der Regierung als auch der Euro-Gruppe helfen Griechenland nicht. Das Land ist buchstäblich am Boden. Mit mehr Geld kann ihm nicht geholfen werden – aber auch nicht mit mehr Mittelentzug. Die Krankheit Griechenlands sind seine Regierung UND der Euro UND die aufgehäuften Schulden. Wir sollten Griechenland vom Euro und den Schulden befreien. Also ein Schuldenschnitt und der Wahrheit ins Gesicht sehen: Die Rettungspolitik ist im Zuge einer grauenhaften Einkehr der Realität das, was Kritiker seit 2010 immer wieder angemahnt haben: Ein Fehler, der den Fehler EURO nicht korrigieren kann. Weitere Verschleppung hilft nicht weiter. Voraussetzung für den Schuldenschnitt ist ein Austritt Griechenlands aus dem Euro.

6. Für die griechische Bevölkerung sollten großflächige humanitäre Hilfen starten. Schon heute genießen Griechen das Recht der Freizügigkeit in Europa. Viele, die vor dem sozialistischem Regime fliehen, werden in Deutschland bereitwillig und gerne aufgenommen. Wir leisten diese Hilfe im Rahmen der europäischen Solidarität und weil Deutschland unter der Regierung Schröder/Fischer mitgeholfen hat, Griechenland in die Euro-Zone zu schleusen und damit die Irrfahrt zu beginnen. Das heutige Ergebnis ist das Ende dieses fehlerhaften Wegs – aber der Beginn eines neuen Irrwegs. In wenigen Jahren kommt die nächste Rate. Denn ohne Grexit und ohne Reformen kann Griechenland nicht gesunden.

7. Mit einer eigenen Währung schafft Griechenland die Voraussetzungen, wieder wirtschaftlich erfolgreich zu werden. Griechenland sollte über den Schuldenschnitt hinaus Unterstützung bei konkreten Formen der Wirtschafts- und Unternehmens-Förderung erhalten. Möglichkeiten gibt es viele; Patenschaften, Investitionshilfen, Beratung und Investitionen. Aber dies soll jeweils ohne Einwirkungsmöglichkeiten des dortigen Regimes geschehen. Der Deutsche Bundestag sollte daher dem neuerlichen Hilfspaket nicht zustimmen, wenn seine Mitglieder sich noch einen Rest an demokratischer Verantwortung und parlamentarischer Unabhängigkeit bewahrt haben.