Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 16. Juni 2026 die Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom Dezember 2024 im Wesentlichen bestätigt; Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Das heißt: Das ZDF darf vier von fünf Behauptungen der Böhmermann-Magazinsendung vom 7. Oktober 2022 über Arne Schönbohm, den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), nicht wiederholen. Einen Schadensersatzanspruch hat das OLG wie zuvor das LG abgelehnt. Begründung hier: Hätte Schönbohm rechtzeitig geklagt, wäre es Ende 2022 womöglich nicht zur Versetzung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gekommen. Siehe TE vom 16. Juni 2026:

Causa Schönbohm

Gewaltige gerichtliche Klatsche für das ZDF und Böhmermann

Für TE hat Josef Kraus unmittelbar nach dem Urteil des OLG München ein Interview mit Arne Schönbohm geführt.

Tichys Einblick: Herr Professor Schönbohm, die ZDF-Sendung vom 7. Oktober 2022 liegt nun 44 Monate zurück. Sie sind seither – wohl unfreiwillig – eine öffentliche Person geworden. Wie hat sich seither Ihr Leben, auch das Leben Ihrer Familie verändert?

Arne Schönbohm: Es war eine Achterbahnfahrt. Zuerst steil bergab. Es gab Drohungen, es gab Mobbing gegen die Kinder. Es ging auch gegen meine Familie, gegen die Kinder, gegen meine Frau. Selbst aus dem Bekanntenkreis. Da wurde eine Person samt Familie medial hingerichtet. Es wurde im ZDF der Eindruck erweckt, ich hätte bewusste Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten oder sei ein Sicherheitsrisiko zugunsten Russlands. Das war unwahr und persönlichkeitsrechtsverletzend.

Haben Ihre Freunde die Konsequenz gezogen und zahlen jetzt aus Protest keine Zwangsgebühren mehr?

Nein, das nicht. Aber der Vertrauensverlust in das ZDF ist sehr groß, denn diese Sendung war ja gerade nicht aufgebaut wie eine Satiresendung, sondern wie eine investigative Recherche, wie eine Nachrichtensendung und damit auch für Sender weltweit. In Südamerika, in Nordamerika, in Asien, in Japan – alle sind draufgesprungen. Das war ein gewaltiger Imageschaden. Es war eine mediale Hinrichtung durch das ZDF.

Das wollten Sie nicht auf sich sitzen lassen. Sie haben schließlich das Landgericht München gegen das ZDF bemüht. Das Münchner Oberlandesgericht hat nun wie schon das Landgericht München zuvor Ihre Klagen zum größten Teil bestätigt. Was ist Ihr Erfolg?

In vier von fünf angegriffenen Äußerungen hat das OLG die Unterlassung bestätigt, weil sie jedenfalls in einer naheliegenden Deutung unwahre Tatsachenbehauptungen enthielten. Politisch und publizistisch nenne ich das Fake News.

In welche Zeit fiel die ZDF-Sendung vom 7. Oktober 2022?

Sie müssen bedenken, dass die ZDF-Sendung über mich ausgestrahlt wurde, zwei Wochen nachdem Nordstream 2 gesprengt worden war. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war in vollem Gang – und ist es immer noch. Die Bevölkerung war extrem verunsichert. Und dann wird einem der höchsten Geheimnisträger, dem Chef der Nationalen Cybersicherheitsbehörde, unterstellt, dass er quasi ein russischer Spion sei. Aus meiner Sicht hat das ZDF damit der Cybersicherheit Deutschlands geschadet. Das war nach meiner Einschätzung geeignet, Vertrauen in die deutsche Cybersicherheitsarchitektur zu beschädigen.

Im Grunde genommen hat das ZDF nach dem Urteil des Münchner Landgerichts vom Dezember 2024 sogar nachgetreten, indem das ZDF und Böhmermann es nach ihrem Geschmack ausgelegt haben. Von daher haben beide sich kaum anders verhalten als das seltsame Recherche-Magazin Correctiv, das ja mit Fake News Anfang 2024 – eifrig befeuert von Politik und Medien – einen Wirbel durch ganz Deutschland verursacht hat. Und damit vor mehreren Gerichten, etwa in Berlin und Hamburg, auf die Nase gefallen, sind.

Das aktuelle OLG-Urteil in München ist elementar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag, die Informationsversorgung sicherzustellen. Nach objektiven Kriterien. Diesem Auftrag wird das ZDF nicht immer gerecht. Ich denke, das müssen auch die zuständigen Gremien des Milliardenkonzerns ZDF durchleuchten. Im Kern geht es um die Frage: Darf ich Quote machen, indem ich Lügen erzähle? Wenn das verneint wird, dann stellt sich jedenfalls die Frage, ob die Kontroll- und Qualitätsmechanismen des ZDF funktionieren.

Das ZDF begleicht seine Streitkosten aus den etwa 2,2 Milliarden, die das ZDF jährlich an Zwangsgebühren hat, aus dem Geldbeutel der Zwangsgebührenzahler. Während ein Arne Schönbohm gewaltige Anwaltskosten selbst zu bestreiten hat.

Ja, wir alle zahlen. Die Beitragszahler finanzieren auch die Rechtsverteidigung eines Senders, dem in diesem konkreten Fall gerichtlich untersagt wurde, unwahre Tatsachenbehauptungen weiterzuverbreiten.

ZDF-Mann Böhmermann, der mit Fernsehpreisen überhäuft wurde, bezeichnet sich als Satiriker. Ich weiß nicht, ob er Tucholsky kennt, aber ich nehme mal an, das ZDF wird sich daraufhin rausreden nach der über 100 Jahre alten Antwort Kurt Tucholskys auf die Frage: Was darf Satire? Antwort von Tucholsky: „Alles!“

Wenn es Satire ist, gerne. Wenn es lustig ist. Gerne auch, wenn man selber damit nicht einverstanden ist. Aber die Sendung vom 7.Oktober 2022 war inszeniert wie eine Nachrichtensendung, sie wirkte aber nicht wie eine Satire, sondern wie eine als Recherche inszenierte Falschdarstellung.

Wenn das ZDF den öffentlichen Auftrag wahrnähme und verantwortungsbewusst mit den mehr als 2 Milliarden Zwangsgebühren jährlich umginge: Was müsste das ZDF nach Ihrer Vorstellung da intern mal regeln?

Wenn Sie den höchsten Geheimnisträger im Bereich der Informationssicherheit in Deutschland beschuldigen, dass hier ein russischer Spion sitzt, dann ist das keine Satire. Dann wäre das Geheimnisverrat. Und gerade von einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender erwarte ich, dass dieses vorab auf Herz und Nieren wird. Das geschah offenbar nicht mit der Sorgfalt, die man bei einem solchen Vorwurf erwarten muss“. Wenn das Qualitätsjournalismus a la ZDF sein soll, dann habe ich große Sorge, dass das ZDF seinem Auftrag nicht gerecht wird. Letzten Endes müsste dann das ZDF abgewickelt werden, wenn dies weiter fortbesteht.

Gab es Ihres Wissens innerhalb des ZDF eine kritische Reflexion in Ihrer Sache?

Nach meiner Kenntnis hat man sich damit befasst, auch im Jahr 2023. Es gab da wohl eine Diskussion. Diese Diskussion ist mithilfe von bestimmten Vertretern, gerade auch von Rot-Grün, aber auch von anderen abgelehnt worden. Mir sind mehrere Programmbeschwerden bekannt. Nach meinem Eindruck wird darüber aber nicht transparent öffentlich berichtet. Ich meine auch, es muss überlegt werden, ob die gegenwärtige Spitze des ZDF die notwendige Aufarbeitung und Qualitätssicherung glaubwürdig leisten kann.

Das ZDF wie alle öffentlich-rechtlichen Anstalten verweigern die Einsichtnahme in Programmbeschwerden. Ist Ihnen bekannt geworden, ob es eine nennenswerte Zahl gegen die Böhmermann-Sendung vom 7. Oktober an Programmbeschwerden gab?

Ich alleine weiß von einigen Programmbeschwerden, die besorgte Bürger einreichten.

Hatten Sie nach dem 7. Oktober 2022 noch irgendeine amtliche oder persönliche Begegnung mit der damaligen Ministerin Faeser, die Ihre Versetzung zu verantworten hatte? Hat sich jemand seitens des Faeser-Ministeriums oder gar die Ministerin selber irgendwann mal gemeldet? Und ein Bedauern über den Verlauf dieser Affäre geäußert?

Nein. Die Ministerin hatte ich das letzte Mal am 8. August bzw. 9. August 2022 gesehen. Dann gab es die Sendung am 7. Oktober. Danach habe ich sie nicht mehr gesehen, bis wir uns auf einer offiziellen Behördenleiter-Konferenz wieder trafen. Einige BMI-Leute haben ihr Bedauern über die Sache zum Ausdruck gebracht, mich aber gebeten, das Gesagte vertraulich zu behandeln.

Sie sind CDU-Mitglied und Sohn des CDU-Urgesteins Jörg Schönbohm. Sie wurden vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum 1. Februar 2016 in das Amt des BSI berufen worden. Welche Rolle spielt heute noch Ihre politische Verankerung damals und heute? Und: Hat sich die CDU in der ganzen Affäre überhaupt für Sie stark gemacht?

Ich bin im 2015 von einem Headhunter angesprochen worden, weil die Stelle des Präsidenten des BSI frei wurde. Im Januar 2016 bin ich gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, dies zu tun. Ich war im Vorstand einer Aktiengesellschaft. Ich war Vorsitzender eines Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e.V., eines größeren Vereins. Ich habe dort auch mehr Geld verdient als der BSI-Präsident. Dann habe ich mich beworben. Ich wollte, dass das BSI stärker in die Öffentlichkeit kommt, eine stärkere Vernetzung mit der Wirtschaft hat und auch die Sicherheit deutlich weiter voranbringt. Vor dem Assessmentcenter gab es am Ende zwei Kandidaten, die Minister de Maizière vorgestellt wurden. Es ging dabei nie um die CDU; der Chaos Computer Club hielt mich gar mit ein FDP-Mitglied. Dass ich CDU-Mitglied bin, wurde erst mit der ZDF-Affäre öffentlich. Da habe ich dann öffentlich sehr klar gemacht auch, ich bin CDU-Mitglied und werde mich dann da auch stärker engagieren. Die CDU, glaube ich, hat kritische Fragen zur Affäre gestellt. Aber es war noch die Zeit des Wandels nach der verlorenen Wahl 2021.

Oktober 2022 – das war gerade eben siebeneinhalb Monate, nachdem Putin die Ukraine überfallen hat und nicht erst da, sondern auch schon zuvor, ganz massiv in der vierten neuen Dimension von Krieg – nach Krieg zu Wasser, zu Land und in der Luft – den Cyberraum genutzt hat. Ist da ein Loch entstanden durch die Verwerfungen, die durch die ZDF- Sendung und durch den Amtswechsel zustande gekommen sind, in puncto Cybersicherheit Deutschlands?

Es kommt nicht allein in erster Linie auf den Präsidenten an. Nein, das ganze BSI-Team mit seinen 1.800 Leiten hat herausragende Arbeit leistet. Egal, wer Präsident ist. Aber eine Sache ist, glaube ich, sehr deutlich geworden nach dieser Sendung: Wenn der Präsident als russischer Spion dargestellt wird, dann stellen sich natürlich die Partner und Mitarbeiter die Frage: Sind denn unsere Informationen, die wir erarbeiten oder an das BSI weitergeben, auch sicher oder fließen sie gleich nach Russland? Von daher hat das ZDF der Sicherheit Deutschlands geschadet.

Herr Schönbohm, Sie sind jetzt Mitte 50, wenn Sie Beamter bleiben, auf welcher Position auch immer, etwa in der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung: Was haben Sie die nächsten zehn Jahre noch vor? Was reizt Sie noch?

Zunächst mal habe ich vor, in der Staatsverwaltung zu bleiben. Schon 2015 hatte ich gesagt: Ich kommentiere jetzt die Schauspiele nicht mehr, sondern ich versuche, es besser zu machen. Jetzt, seit 2024, eben als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung und Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft. Vor allem glaube ich, Fortbildung ist Voraussetzung für modernere Verwaltung. Da gibt es viel zu tun. Aber am Ende entscheidet immer der Dienstherr, wo man richtigerweise eingesetzt wird. Und das sind auf der Ebene, wo ich drin bin, immer politische Entscheidungen.

Sie haben ja parallel zu Ihren dienstlichen Verpflichtungen auch eine Honorarprofessur. Wie umfangreich ist da Ihr Deputat. Wer sind Ihre Hörer? Ihre Studenten?

Das ist an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Hier werden Spezialisten für Cybersicherheit ausgebildet, auch für die kritischen Infrastrukturen. Es macht Freude, mit jungen Leuten zu diskutieren und gedanklich neu gefordert zu werden. Zudem bin ich hier zusammen mit Ulrich Kelber, dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, am Überlegen, ob wir gemeinsam eine Vorlesung machen. Auf der einen Seite geht es um Informationssicherheit, auf der anderen Seite um Datenschutz. Das hängt ja alles eng miteinander zusammen.

Können Sie sich vorstellen, eines Tages auch in die Politik zu gehen, sozusagen in die Fußstapfen Ihres Vaters zu treten? Nachdem er ab 1990 als Drei-Sterne-General und dann als Staatssekretär im Verteidigungsministerium einen wichtigen Beitrag zum Zusammenführen der beiden deutschen Armeen geleistet hatte, ist er relativ spät in die Politik gegangen, wurde Berliner Innensenator und Brandenburgs Innenminister. Können Sie sich sowas auch vorstellen?

Ich bin Bundesbeamter und kein politischer Beamter. Diese Differenzierung ist mir wichtig. Zurzeit, glaube ich, habe ich wichtige Aufgaben, die ich gerne erfüllen möchte. Wenn später eine entsprechende Frage kommt und diese Frage konkret mit dem einen oder anderen Thema verbunden ist, dann werde ich mit meiner Familie sprechen und dann entscheiden.

Wird es irgendwann einmal, da jetzt der Deckel drauf ist und die Gerichte abschließend geurteilt haben, eine Bilanz, gar ein Buch über die ZDF/Böhmermann/Faeser-Affäre geben?

Für viele Bürger wäre die Sache ein sehr spannendes Thema, weil sie dann in die Küche der Politik hineinsehen könnten, aber auch in das mediale Geschehen. Wie funktionieren eigentlich Medien, wie funktionieren Hetzjagden? Und wie schwierig ist ein Kampf, sich gegen veröffentlichte Fake News eines Staatssenders durchzusetzen?

Als Publizist würde ich es begrüßen, denn ein solches Buch Einblicke gewährt in Abläufe eines so oder so gearteten Zusammenspiels von Politik und Medien. Es sah hier ja aus wie ein Ping Pong zwischen Politik und ZDF. Sie müssen dazu nichts sagen. Danke für das Gespräch.