300 Politiker verhandeln den Koalitionsvertrag: eine verfassungsrechtlich bedenkliche Riesenshow für einen Vertrag zulasten Dritter.

Koalitionsverträge sind Theaterdonner, viele Buchstaben ohne bindende Wirkung. Denn weder die Finanzkrise noch die Euro- Krise haben sich daran gehalten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, so sie ihr Amt ernst nähmen, sind nicht dem Vertrag der Parteien verpflichtet, sondern dem ganzen deutschen Volk und ihrem Gewissen. Die politischen Sitten verfallen: Um die mühsamen Verhandlungen zu schmieren, bekamen CDU und SPD je einen weiteren Bundestags-Vizepräsidenten. Allerdings nicht wegen der Arbeitsbelastung der ohnehin schon mit fünf Stellvertretern überbesetzten Riege: Die SPD soll auf „Augenhöhe“ mit der CDU repräsentiert sein.

Wer seinen Wohlstand bewahren will, muss mehr über die Geldfluten der Notenbanken und deren Wander-Blasen Bescheid wissen.

Wirtschaftliche Blasen sind höchst angenehm, solange sie sich aufpumpen: Alles läuft, Einkommen steigen, Steuern sprudeln. Blöd nur, wenn Blasen platzen. Peng! Das Ende der Dotcom-Blase hat Aktienmillionäre zu Altpapierbesitzern geschrumpft. Der Knall der US-Immobilienblase drohte erst die Welt und jetzt die Sparer zu ruinieren. Pfffffffft! Und seit dem Ende der Schuldenmacherei schrumpeln die Wirtschaften der Südländer wie ein Kaschmirpulli, der in die Kochwäsche geraten ist: Das teure Stück ist nicht mehr zu gebrauchen.

Egal, ob Schwarz mit Rot oder Grün: Eine Regierung des Missvergnügens kommt über uns. Bestenfalls wird aus Deutschland Österreich.

Warum gibt es in Österreich keine Arbeitslosigkeit? Weil jeder Job dreifach besetzt ist – mit einem Schwarzen, einem Roten und einem Dummen, der die Arbeit macht. Das ist Wiener Schmäh, gekeltert aus der lähmenden Nachkriegserfahrung mit großen Koalitionen. Die Deutschen wünschen sich zwar eine große Koalition. Das klingt nach Tatkraft jenseits des Parteiengezänks. Und vielleicht kann eine große Koalition tatsächlich Wichtiges leisten – etwa die Korrektur der Energiewende. Aber dagegen steht, dass der Streit um die bessere Lösung zur Demokratie gehört, auch wenn es manchmal dauert.

Steuern, Mindestlöhne, Krankenversicherung, Mieten: Dem neuen Bundestag fehlt der wirtschaftliche Kompass. Der Liberalismus ist politisch mundtot. Die WirtschaftsWoche bietet der Freiheit ein neues Forum.

Glaubt ernsthaft jemand, die Mieten würden sinken, wenn eine Mietpreisdeckelung kommt – wie sie alle Parteien fordern? Es wird dann halt nicht mehr gebaut. Auch Mindestlöhne werden nicht mehr gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, sondern schlecht bezahlte vernichten; und gerechter wird’s auch nicht: Selbst mit 8,50 Euro in der Stunde lässt sich in München, Frankfurt, Düsseldorf oder Berlin keine vierköpfige Familie durchbringen – die Aufstockerei niedriger Löhne auf ein Mindesteinkommen wird also weitergehen.

Deutschland hat rechts gewählt und wird nun links regiert. Das will unser Wahlrecht und zeigt, dass in der Politik Irrsinn Methode hat.

Der Stimmanteil von SPD, Grüne und Linke ist auf 43 Prozent gesunken; die der bürgerlich-liberalen Parteien auf 51 Prozent gestiegen. Trotzdem liegen im Deutschen Bundestag die (noch nicht ganz) vereinten Linken mit acht Sitzen vorne. Obwohl die Deutschen also Steuererhöher abgewählt haben, werden sie zur Kasse gebeten. Deutschland rückt nach links: Um gewählt zu werden, mutierte die CDU zu einer schwarz lackierten SPD und hat Mindestlöhne zu lieben gelernt. Weil sie einen Partner von links zum Regieren braucht, wird sie schnell weitere Reste ihres marktwirtschaftlichen Erbes verscherbeln.

Nach dem Wahltheater geht der Vorhang auf für das, was wirklich zu tun ist. Egal, wer mit wem – was die neue Regierung anpacken muss.

Energie: Merkels Energiewende ist längst Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze. Dabei geht es nicht um pro oder contra Atomstrom. Aber wer teuren, wetterabhängigen Wackelstrom auf Teufel komm raus fördert und ihm die Vorfahrt gegenüber billigem und nachhaltigem Strom einräumt – der bewirkt, dass Kraftwerke stillgelegt werden und Strompreise steigen. Noch mehr Windräder und noch größere Sonnenpaneele verschärfen nur die Problemlage.

Wahlkampf ist wie Schlittenfahren: Rasant wird’s auf den letzten Metern. Und der kommende Sonntag könnte überraschend enden.

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Laut Umfragen wünscht sich das eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen. Aber wird sie es auch? Die Zweifel wachsen, und der bisher so langweilige Wahlkampf wird zur spannenden Schussfahrt.

Die Pleite von Lehman Brothers – schon wieder fünf Jahre her? Seither lösen Krisen die Krise ab. Wir leben gar nicht so schlecht damit.

Damals drohte der Welt der Kältetod. Am Morgen danach, so ernst zu nehmende Befürchtungen, könnten selbst die Banken geschlossen bleiben, und die Geldautomaten weigern sich, die Karte einzulesen. Die Verletzlichkeit unserer Welt, ihre Vernetzung und Verästelung bis in jedes Portemonnaie beförderte ein Gefühl der Abhängigkeit und des Ausgeliefertseins.

Ist es unanständig, sich zu gönnen, was einem gefällt? Heute schon – der gelenkte und ausgeplünderte Konsument ist das Ziel.

In der Konsumkritik gilt der Konsument als Schaf, das von der Werbung dahin getrieben wird, wo man es scheren kann. Es ist kein besonders positives Menschenbild. Weil er ja so dumm ist, der konsumierende Mensch, muss man ihn vor sich selbst schützen; das nennt man Verbraucherschutz. Die Politik verwandelt uns jetzt zum Esel, dem wenigstens eine gewisse Raffinesse nachgesagt wird. Dem Esel kann man draufpacken, so viel man will, ihn dafür prügeln und wenn er bockt, am Strick durch die Manege ziehen: Nach dieser Vorstellung ist der Mensch nicht nur dumm wie das Schaf, sondern auch noch stur und unendlich belastbar.

Über den Tellerrand hinausschauen! Das ist eine beliebte Metapher der deutschen Sprache und soll ausdrücken: Nimm Anteil am Leben außerhalb Deines engsten, privaten Kreises, kümmere Dich auch um größere Zusammenhänge.
Da passt es gut, dass der bislang vor sich hin dümpelnde Wahlkampf in Deutschland für die Bundestagswahl am 22. September ein erstes spannendes Thema hat, bei dem es wirklich nur um das geht, was auf dem Teller liegt: Die Grüne Partei will laut Wahlprogramm einen „Veggie-Day“ durchsetzen; zukünftig soll in Kantinen, Restaurants und Schulen am Donnerstag nur noch vegetarisch gekocht werden. Und zwar am Donnerstag; denn die strikt anti-religiösen Grünen wollen nicht in Verdacht geraten, das (längst aufgegebene) Fleischverbot der katholischen Kirche am Freitag aufzuwärmen – nicht um Christus geht es, sondern um Vegetarismus als Herzstück einer neuen Öko-Religiosität, die mit Geboten tief in die an sich privatesten Lebensbereiche eingreifen will und hofft, zukünftig als Regierungspartei dazu ermächtigt zu werden.

Steuererhöhung, Umverteilung und viele Milliarden für Griechenland sind kein Wahlkampfhit? Dumm gelaufen für Grüne und SPD.

Wenn ein Wahlkampf so langweilig ist wie der des Jahres 2013, darf man das der Regierung nicht vorwerfen: Wer sich zur Wiederwahl stellt, kann nur mit einem entschiedenen “Weiter so” werben. Neue Projekte und Visionen werfen eher die Frage auf: Warum sind die eigentlich nicht früher drauf gekommen?

Die Lage (nicht nur) in Griechenland entwickelt sich katastrophal. Hier eine Wahrheit, die Ihnen etwas spanisch vorkommen mag…

Seit Wochen ist die Stadt Mainzos im Südwesten von der Umwelt abgeschnitten. Der Grund: Weil 8 von 15 Arbeitern in einem Stellwerk der staatlichen Bahngesellschaft nicht zur Arbeit erscheinen, ruht der Schienenverkehr. Auch in den nächsten Wochen, Hauptsaison in der tourismusabhängigen Region, werden keine Züge fahren – offensichtlich sind Stellwerksarbeiter in den oft seit 100 Jahren nicht mehr modernisierten Anlagen ein seltenerer Berufsstand als Herzchirurgen.

Als “Pionierleistung” feiert der niedersächsische Ministerpäsident Stephan Weil den ersten “kommerziellen” Windpark. Die Flügel drehen sich flott, aber angetrieben von den Dieselmotoren, die zu diesem Zweck in jedem der Türme vor sich hinstinken.

Frühestens 2014 soll doch noch Strom erzeugt werden, bis dahin werden die Motoren ca. 500.000 Liter Diesel weggegurgelt haben, Diesel, der wiederum in komplizierten, energieaufwendigen Aktionen von dieselgetriebenen Schiffen angeliefert werden muss. Das nennt man Potemkinsches Dorf, oder trügerische Luftspiegelung der Energiewende.  Dazu Wikipedia in der Alternativen Schreibweise Potjomkin:

Glauben Sie den Dementis nicht: SPD und Grüne wollen mit der Linken nach der Wahl an die Macht. Warum auch nicht?

In einem halben Dutzend Landesregierungen waren oder sind die Linken Koalitionspartner oder Unterstützer der SPD; in Nordrhein-Westfalen haben sie Hannelore Krafts rot-grünes Bündnis an die Macht toleriert. Auf Bundesebene dagegen wird eine rot-grün-dunkelrote Machtoption von der SPD offiziell noch mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen. Doch viele führende Sozialdemokraten zählen schon sehr flüssig die Argumente auf, warum sie diese nicht links liegen lassen wollen: Willy Brandt und Peter Glotz werden beschworen.

Wie solide sind deutsche Unternehmen, wie wahr sind ihre Bilanzen, und wo täuschen schiere Hoffnungswerte die Aktionäre?

Aktien sind die beste Geldanlage in der heutigen Zeit, in der die Zinsen auf Staats- oder Unternehmensanleihen nicht einmal ausreichen, die Inflation zu übertreffen. Wer Aktien kauft, beteiligt sich solide – an Firma, Fabrik, Maschinenpark, Vermögen und Zukunft. So weit, so gut.

Die US-Geheimdienste hören uns alle ab – vom Tellerwäscher bis zur Bundeskanzlerin? Zeit für sieben bittere Wahrheiten.

1. Nach dem Fall der Mauer und dem Abzug von fast zwei Millionen Soldaten der feindlichen Blöcke, die auf deutschem Boden ihre Waffen aufeinander gerichtet hielten, erschien den Deutschen die Welt als ein befriedeter Planet. Aber diese Welt ist weiterhin bevölkert von Nationen und Staaten, die einander belauern, misstrauen, bekämpfen, und das mit allen Mitteln, die ihnen gerade opportun erscheinen.

Es wird härter in Job und Geschäft. Haben wir die richtigen Mitarbeiter und Werte – oder belügen wir uns beim Spielen im Streichelzoo?

Generation Y wird von Zeitgeist-Soziologen die Altersgruppe genannt, die jetzt in die Unternehmen drängt. Angeblich sind sie mehr an Work-Life-Balance interessiert als an harter Karriere, wollen aber dennoch schnell nach oben kommen. Verwöhnte Einzelkinder erwarten den maßgeschneiderten Arbeitsplatz, Selbstverwirklichung und Sabbatical schon mit dem Einstellungsvertrag.

Wir sind das Kaninchen, das angststarr vor der Schlange sitzt. Deshalb können die USA mit uns machen, was sie wollen.

Eine supergute Idee haben Politiker von CSU bis SPD, wie man der Überwachung von privaten Daten und Geschäftsinterna durch US-Geheimdienste entgehen könnte: Ein europäisches Google, Facebook oder Apple muss her, getreu organisiert nach den deutschen Datenschutzrichtlinien. Das erinnert an eine Steinzeithorde, die am Lagerfeuer beschließt, eine Flugdrohne zu bauen, um die Nachbarsippe zu beobachten und abwehren zu können. Das wird schon daran scheitern, dass die verwendete Bronze nachhaltig nicht aus fairem Handel stammt.

Die Wahlkämpfer verschieben die Mitte nach links und versprechen gleichzeitig, dass es nicht so links kommt. Geht das gut?

Die Mietpreisbremse geht so: Erst verspricht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass Mieterhöhungen strikt begrenzt werden sollen. Kurz danach findet die Bundeskanzlerin das auch eine gute Idee. Anschließend erklärt Steinbrück, wie man gesetzgeberisch eine Mietpreisbremse einführt, die aussieht wie eine Bremse, aber nicht bremst.

Nicht nur in der Türkei: Weltweit wehrt sich eine westlich orientierte Mittelschicht gegen religiöse und staatliche Bevormundung.

Die Proteste in Istanbul und Ankara gegen den autoritären und religiös geprägten Kurs der Regierung finden nicht hinten in der fernen Türkei statt, da, wo es uns nicht schert. Es ist schon fast Teil der deutschen Innenpolitik: Rund 2000 Moscheen in Deutschland sowie rund 1000 angegliederte Vereine und Sozialeinrichtungen der “Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB)” unterstehen der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des türkischen Religionsministeriums, das direkt beim Ministerpräsidialamt angegliedert ist.