Bald sechs Prozent Neuverschuldung

Demnächst findet im Bundestag die abschließende Haushaltsberatung zum Bundeshaushalt 2026 statt. Während sich der Haushaltsausschuss auf ein größeres Defizit einigt, erhöht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Druck zur weiteren Aufweichung der Schuldenbremse. Eine Expertenkommission erarbeitet Schritte zur Modernisierung der längst geopferten Schuldenregelung.

VON Thomas Kolbe | 15. November 2025
Kontrollstaat Brüssel

Ursula von der Leyen führt die Europäische Union nur noch im Ausdruck ihrer eigenen Angst: mit immer neuen Kontrollapparaten, die über Medien, Meinungen, Chats herrschen bis zur Überwachung jeder Geldbewegung und einem EU-Geheimdienst. Dies ist das Endstadium einer überholten politischen Struktur.

VON Sofia Taxidis | 15. November 2025
Geisterfahrer der Geschichte

Die Deutschen haben sich die Selbstzerstörung auf die Fahne geschrieben. Hauptsache, der Niedergang gelingt klimaneutral. Während die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Republik wütet, ist die Koalition nur zu minimalen Korrekturen ihrer Klimapolitik bereit.

VON Wolfgang Herles | 15. November 2025
Durchblick schenken #4

Normalität ist laut Norbert Bolz „die größte zivilisatorische Errungenschaft. Sie ist der vorzivilisatorischen Welt abgetrotzt und hat die Selbsterhaltung des Menschen auf Dauer gestellt… Die vergessene Vorgeschichte der Normalität ist die Geschichte des Kampfes von Gesetz und Ordnung gegen das Chaos.“

VON Alexander Wendt | 14. November 2025
Was wird jetzt aus Katrin Göring-Eckardt?

Die USA haben „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft – deren Mitglieder hierzulande von Medien und von Politikern wie Göring-Eckhard sowie weiteren Grünen und Linken verklärt oder hofiert werden. Was bedeutet die US-Einstufung als Terrororganisation für deren rotrotgrünen Sympathisanten in Politik, Medien und Zivilgesellschaft?

VON Holger Douglas | 14. November 2025
Außen Intoleranz, innen Pluralität

SPD-OB Becher fürchtet Gewalt rund um die Gießener Messe. Dabei heizt er die Stimmung gegen die AfD noch an, erlaubt einen Antifa-Aufmarsch sondergleichen. Gewalt gegen Andersdenkende wird so wieder hoffähig – während Donald Trump die „Antifa Ost“ auf die US-Terrorliste setzt.

VON Matthias Nikolaidis | 14. November 2025
Hikel = Sarrazin 2.0?

Einst wurde Sarrazin aus der SPD gejagt, weil er sagte, was heute bestätigt wird: Teile der SPD sind längst von islamistischen Netzwerken und linken Ideologen unterwandert. Fünf Jahre nach seinem vielbeachteten Interview mit Tichys Einblick zeigt sich – er hatte wieder einmal recht: Die SPD bekämpft nicht den Extremismus, sondern jene, die ihn benennen.

VON Sofia Taxidis | 14. November 2025
Der Koalitionsausschuss tagte:

Der Klimakomplex ist der große Sieger des Koalitionsausschusses: Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien sollen gefördert werden. Dafür werden noch mehr Schulden aufgenommen. Der Industriestrompreis kommt. Es ist die ganz große Umverteilung. Anstatt falsche Politik aufzugeben, werden immer größere Summen aufgerufen, um falsche Politik voranzutreiben.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 14. November 2025