Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller wurde als Raser erwischt – will aber im Amt bleiben. Es wäre nicht der erste Politiker der Partei, der einen Skandal einfach aussitzt. TE dokumentiert die bekanntesten Affären grüner Politiker

Nicht auszudenken, was uns blühte, wenn ARD-Chef Tom Buhrow seine Drohung wahrmachte. Erst kündigt der Spiegel an, die Bento einzustellen. Jetzt wollen die Öffentlich-Rechtlichen das Programm kürzen, was kommt als nächstes - „Merkel droht Rücktritt an“?

Fast die Hälfte der Vergewaltigungen in Berlin wurden laut Auskunft der Senatsverwaltung von Ausländern begangen. Bei Gruppenvergewaltigungen sind die Täter mehrheitlich Ausländer.

Die Republik ist empört: Bei Querdenken treten teils kleine Kinder auf, erzählen von Anne Frank und lesen von Zetteln ihre "Meinung" auf der Bühne ab. Neuer Level der Schamlosigkeit? Eine Erinnerung.

Keine der Maßnahmen gegen Covid-19 hat soviel Potential für Probleme wie die neuartigen Impfstoffe. Die Prüfprozesse waren besonders kurz, die vorgesehene Anwendung ist dafür umso breiter. Das ist aus mehreren Gründen überaus gefährlich. Von Paul Cullen.

Impfpflicht, Corona-, Klima- und Europapolitik: große Teile des polit-medialen Apparats haben sich von Argumenten verabschiedet. Stattdessen schlagen sie im Panzer der Hochmoral Breschen in die Gesellschaft. Extrempolarisierung ist ein effizientes Herrschaftsmittel. Niemand weiß das so gut wie die Kanzlerin.

Immunität erreiche man durch eine überstandene Infektion oder durch Impfen, wenn der Impfstoff nicht nur den Geimpften vor einer Erkrankung schützt, sondern auch weitere Übertragungen des Virus verhindert.

Von der Stimmung her war die letzte Sendung des Jahres – bis auf eine Ausnahme - bisweilen sehr ruhig, da sich alle einig waren: Ein schärferer Lockdown muss sein.

Die Volkswirtschaften der Welt erleiden beispiellose Einbrüche ihrer BIP bei gleichzeitig kometenhaftem Anstieg der Staatsschulden. Alle Volkswirtschaften? Nein! Es gibt eine, auf die das nicht zutrifft. Raten Sie mal, welche!?

Die Produktion der heimischen Auto-Werke hat wieder das Niveau der letzten Vor-Corona-Jahre erreicht. Aber in der Branche will keine Zuversicht aufkommen. Als ob man davor zurückschrecken würde, die Wohlfühl-Hängematte der staatlichen Fürsorge nun verlassen zu müssen. 

Die EU will neue Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz beschließen. Dafür kommen altbekannte Maßnahmen: Uploadfilter und auf private Dienstleister ausgelagerte Internetzensur.

Wenn man nicht weiß, wie man aus dem Schlamassel rauskommt, erzählt man eben Geschichten und versucht dran zu glauben. So wie Finanzminister Olaf Scholz, der verspricht, was Ökonomen seit einem halben Jahrhundert versprechen: „Wir werden aus der Krise herauswachsen.“ 

Peter Sloterdijk hat wieder etwas geschrieben. Das ist nett. Die Werbekampagne zu dem Buch und die dazugehörigen Interviews des Philosophen sind ernüchternde Dokumente der Selbstverzwergung. Über den Rückzug eines ehemals unangepassten Denkers.

Während Corona-Maßnahmen-Kritiker unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt werden sollen, informiert das BKA: Es könne "eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.“

George Soros möchte, „dass sich die EU-Staaten mit ewigen Anleihen verschulden sollen, für die zwar Zinsen gezahlt werden müssen, bei denen der Kredit aber nicht mehr zurückgezahlt werden muss.“

Aus dem gut geheizten Kanzleramt verkündet Angela Merkel Schulkindern türkischer Herkunft ihre Trümmerhausfrauenweisheiten. Dafür gab es bereits Vorbilder - in Berlin und Havanna.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 22. Dezember 2018 haben 83 Personen binnen 21 Monaten gegen Vorlage eines Attests, das eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ bestätigt, die Möglichkeit genutzt, „divers“ als Geschlecht eintragen zu lassen.

Verpflichtende Impfungen sind keine historische Neuigkeit. Der Staat kann sie aber auch mittelbar durchsetzen - erst recht, wenn ihm eine neue Obrigkeit von Pflichtenlehrern zur Seite steht. Von Alexander Heumann.

Der Kampf gegen den »islamischen Separatismus« in Frankreich ist mit diesem Sicherheitsgesetz, das eigentlich nur den Anlass für ein misslungenes Scharmützel gab, nicht zu Ende. Dieser Kampf beginnt erst. Eine Analyse internationaler Tendenzen am französischen Beispiel.

Der Klimawandel bewegt uns alle – weil er uns alle betrifft. Vor allem die Fridays-for-Future-Bewegung hat diffusen Ängsten enormen Auftrieb gegeben. Zeit also, zu einem offenen und faktenbasierten Diskurs zurückzukehren