Nur solche Wissenschaften und Wissenschaftler zählen für Ideologen, die gewünschte Ergebnisse liefern und nie mehr infrage stellen. Das ist nicht Wissenschaft, sondern blinder Glaube - Religion.
Die gewalttätigen Ereignisse, die in den vergangenen Wochen immer häufiger auftreten und tagtäglich die französischen Medien beherrschen, sind Anzeichen einer neuen, schon banal gewordenen Verwilderung der Gesellschaft.
Die SPD hat Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen. Auf Anfrage von TE erklärt er: „Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD war ein abgekartetes Spiel nach dem Muster der Justiz in Erdogans Türkei oder Putins Russland.“
Die wahre Cancel Culture, die seit Jahrzehnten Berlin verwüstet, nimmt niemand wahr. Sie ist schuld daran, dass Berlin auch städtebaulich verkommt und sich den inoffiziellen Titel der hässlichsten Hauptstadt des Abendlands verdient.
Thilo Sarrazin wurde aus der SPD ausgeschlossen. Dazu hatte er ein Papier vorgelegt, das die Übereinstimmung mit dem gültigen Programm der SPD dokumentiert. Sarrazin sieht im Ausschluß ein "abgekartetes Spiel", der Ausschluss sei von vornherein festgestanden.
Die Kreditrisikovorsorge der deutschen Banken könnte 2020 je nach wirtschaftlicher Entwicklung um bis zu 150 Prozent steigen, wie eine aktuelle Studie zeigt.
Nach mehreren vergeblichen Versuchen hat die SPD ihr ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin endgültig aus der Partei geworfen. Sarrazin will die Entscheidung nun zivilgerichtlich anfechten.
Der Kabarettist Dieter Nuhr hat im Auftrag der DFG einen Beitrag produziert, in dem Werbung für die Wissenschaft gemacht wird. Doch einigen Twitterern gilt er als kontaminiert. Die DFG ist sofort eingeknickt.
Vor dem Knesset-Ausschuss sagt eine Twitter-Unternehmenssprecherin, dass Tweets des iranischen Staatschefs, in denen er die Zerstörung Israels fordert, nicht gegen die Unternehmensregeln verstoßen, sondern als bloßes "außenpolitisches Säbelrasseln" angesehen werden
Die Bundesregierung macht auf Sommerpausen-Totstellreflex und SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken gibt wieder die Allzeitfettnapfexpertin.
Die Stadt Essen sagt, die "Familie" habe sich "kooperativ" gezeigt. Doch ein Foto und ein Pressebericht von der Beerdigung eines Mitglieds des Al-Zein-Clans legen nahe, dass für Clans nicht so recht gilt, was für andere Bürger gilt.
Spätestens zu Weihnachten wissen wir, ob wir noch eine Überlebenschance haben oder alle dem unvermeidlichen Untergang geweiht sind. Immerhin wissen wir dann auch, wem wir den Untergang zu verdanken haben: All jenen, die sich der deutschen Führung verweigerten.
Nach viel öffentlicher Kritik hat das Auswärtige Amt die Berufung von Nurhan Soykan in ein religionspolitisches Gremium zurückgezogen. Sie ist eng mit den türkischen Nationalisten von den Grauen Wölfen verbunden. War diese Berufung Torheit oder Taktik? Von Sebastian Sasse
Es wirkt so, als befolge diese Regierung mit den Sozialisten und den Fünf Sternen einen EU-Plan: Migration gegen Cash. Diese Deutung wird unter der Hand gehandelt.
Die SPD fordere die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken der dpa. Aber ob die dann auch ihr Kreuz bei der Partei mit Saskia machen werden? Hm ....
Zu Anfang ist er selbst mitgelaufen, jetzt wirft Clemens Traub den Anhängern Greta Thunbergs nicht nur heuchelnde Selbstinszenierung, sondern auch die Spaltung der Gesellschaft vor
Die Namen mancher Gewaltopfer sollen zu politischen Botschaften werden, andere nicht. Die Berichterstattung über die Gewalt in den USA gehört zu den Musterbeispielen des kuratierten Journalismus. Vor allem in Deutschland, wo Reportagen zu Strafexpeditionen werden.
Die Bundesregierung legt offen, dass ihre Ausgaben für Werbeanzeigen und auch für Influencer bei YouTube in den letzten Jahren um mehr als das Fünffache gestiegen sind. Welche Medien davon profitierten, will die Regierung nicht sagen.
Merkels Große Transformation als Dekadenz-Projekt für Deutschland.
Wenn weder Ernst noch Ironie so recht gewürdigt werden können, stehen auch Freiheit und Gleichheit in Frage. Mit dem Kult um »Black Lives Matter« scheint sich in den USA ein zivilreligiöser Gottesstaat zu etablieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Eltern getrennt ist, die Einreise in die Bundesrepublik ermöglicht werden muss. Der am Donnerstag veröffentlichte Beschluss betrifft ein Eilverfahren, das im Namen des Kindes angestrengt wurde.
Das Kind wurde im August 2023 in Deutschland als Sohn jordanischer Staatsangehöriger geboren. Zum Zeitpunkt seiner Geburt hielten sich beide Elternteile legal in Deutschland auf. Ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für das Kind war ebenso offen wie die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltstitel der Eltern.
Im Sommer 2024 reiste die Familie vorübergehend nach Jordanien. Bei der Rückkehr wurde dem Kind im Gegensatz zu seinen Eltern die Wiedereinreise verweigert. Die zuständigen Behörden begründeten dies mit einem fehlenden Einreisevisum und verwiesen zugleich auf noch ungeklärte Sicherheitsbedenken gegenüber dem Vater und möglicherweise auch gegenüber der Mutter.
Ein zuvor beantragtes Visum für das Kind wurde ebenfalls abgelehnt. Daraufhin zogen die Eltern vor Gericht, um auf dem Weg eines Eilantrags die Rückkehr ihres Kindes nach Deutschland zu erzwingen. Sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wiesen die Anträge jedoch ab.
Das Bundesverfassungsgericht kam nun zu dem Schluss, dass die bisherigen Entscheidungen die verfassungsrechtliche Dimension des Falles unzureichend gewürdigt hätten. Insbesondere das Grundrecht auf Schutz der Familie sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Karlsruher Richter betonten, dass es in der konkreten Lage nicht entscheidend auf die bestehenden Verdachtsmomente gegen die Eltern ankomme. Vielmehr müsse das Kindeswohl im Zentrum stehen – insbesondere, weil das betroffene Kind noch keine zwei Jahre alt ist.
Der anhaltende Aufenthalt des Kindes in Jordanien könne angesichts seines Alters zu erheblichen Nachteilen führen, so das Gericht. Diese Risiken wiegen nach Einschätzung der Richter schwerer als der vorübergehende Aufenthalt des Kindes in Deutschland bis zur abschließenden Klärung der aufenthaltsrechtlichen Situation seiner Eltern.
Die Richter betonten außerdem, dass die Dauer solcher Verwaltungsverfahren bislang nicht absehbar sei. Gerade deshalb sei es unverhältnismäßig, das Kind bis zu einer endgültigen Entscheidung von seinen Eltern getrennt zu halten. Mit dem Beschluss verpflichtete das Gericht die Bundesrepublik zur vorläufigen Einreisegestattung. Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde selbst steht allerdings noch aus.
Das Verfahren firmiert unter dem Aktenzeichen 2 BvR 885/25. Der Beschluss wurde am 5. August 2025 getroffen und betrifft ausschließlich den Eilantrag auf Einreisegestattung.
Zuletzt ist Innenminister Dobrindt fast an der Dublin-Verordnung der EU gescheitert und hat dabei ein paar Hindernisstangen gerissen. Drei Somalier klagten mit Erfolg auf Einlass nach Deutschland – den sie eigentlich gar nicht mehr brauchten, weil sie längst in Berlin angekommen waren und dort bald ins staatlich geduldete Kirchenasyl wanderten. Ihre NGO-Anwälte aber klagten, weil den drei aus Polen kommenden Somaliern ein Dublin-Verfahren zustehe, und wollten so ein Signal gegen Dobrindts Grenzkontrollen senden.
Bei Dublin-Verfahren geht es darum herauszufinden, welches Mitgliedsland für das Asylverfahren eines Migranten verantwortlich ist. Und obwohl klar war, dass die drei Somalier aus Polen gekommen waren, nutzten die Anwälte das EU-Verfahren dazu aus, um ihren Klienten ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen. An diesem Punkt kann man sehen, wie EU-Recht, nationales Unvermögen und eine „NGO“-Justiz zusammenwirken. Und die Kirchen schwenken ihren Weihrauch darüber.
Jenes so arg missbrauchte Dublin-Verfahren ist aber am Ende nur nötig, weil die zugehörige Verordnung kategorisch festlegt, dass jeder Asylantrag eines ankommenden Migranten in der EU von irgendeinem Staat geprüft werden muss – obwohl weder internationale Verträge noch einzelstaatliche Gesetze die Mitgliedsländer dazu nötigen. Es handelt sich um einen jener Papiertiger aus Brüsseler Produktion, der aber sehr reale Auswirkungen auf das konkrete Leben in der EU hat.
Die EU-Regeln für den Migrantenaustausch untereinander taugten dabei nie so viel, wie sie auf dem Papier von sich behaupten. Auch das System eines Hotspot-Kranzes an den Außengrenzen, vor allem am Mittelmeer, konnte niemals funktionieren. Aufgrund dieses scheinbar effizienten, logischen Systems stehen Italien und Griechenland, später auch Spanien und Polen immer wieder kurz vor der Überlastung. Das gilt sogar in dem Fall – den das PiS-Polen illustrieren mag –, in dem eine Regierung willens ist, alle Migranten abzuweisen, zumindest wenn sie aus Belarus kommen.
Die Dublin-Regeln tun zweierlei: Sie widersprechen grundsätzlich dem Wunsch nach einem EU-Außengrenzschutz (siehe oben), und sie machen ihn faktisch undurchführbar, weil durch die verpflichtenden Verfahren Lücken im System entstehen, die widerrechtlich einreisende Migranten und die mit ihnen verbrüderten Anwälte und „NGOs“ ausnutzen. Es bleibt bei der Grundschwierigkeit: Der Wanderungssog aus dem Norden und Westen – vor allem aus Deutschland – bleibt groß. Und so baden die Grenzländer auch das saturierte deutsche Sozialsystem aus. Am Ende landet ein großer Teil der Migranten tatsächlich in Deutschland.
Dublin funktioniert aber auch aus der anderen Perspektive nicht, wie die Bundesregierung seit vielen Jahren erlebt. Nur ein verschwindender Anteil der illegal eingereisten Migranten in Deutschland kehrt in die Ersteinreiseländer zurück. Es ist, wie man an der EU-Türkei-Erklärung sehen kann und wohl auch an der kommenden Abmachung zwischen Großbritannien und Frankreich sehen wird, immer eine Krücke und mit erheblichen Schwierigkeiten behaftet, wenn man illegale Migration, die einmal ihren Weg genommen hat, wieder rückgängig machen will. Den einen Staat kümmern die Gesetze des anderen herzlich wenig. Er hat seine eigenen zu wahren, die eigene öffentliche Ordnung und das eigene Recht. Und das gilt nicht nur für Nachbarn wie die Türkei, das gilt trotz aller Lobeshymnen und Schwüre auch innerhalb der EU.
Aber vielleicht kann es auch ein Gedankenspiel geben, in dem das Dublin-System seinen Teil zu einer Ordnung der Migration in Europa beiträgt. Es würden die Migranten in das Land und letztlich an jene Grenze zurückgebracht, von der sie gekommen sind. Letztlich könnte dann die Abschiebung in ein Nicht-EU-Land stehen. Und wenn man Dublin so versteht und eigentlich schon idealisiert, dann hätte Merkel-Deutschland ganz sicher seinen Teil dazu beigetragen, dass dieses europäische System nicht zur Anwendung kam.
Deutschland hat seit Merkels bewusst irreführenden Worten und Bildern, die den „Wir-schaffen-das-Übermut“ und die unbegrenzte Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft global bewarben, einen Migrationsmagneten angeknipst und ihn nie wieder ausgeschaltet. Einen Magneten, der illegale Migranten in rauhen Mengen nach Europa und in die EU saugt, in der begründeten Hoffnung, dass sie am Ende einen Aufenthaltstitel gleich welcher Art in Deutschland gewinnen können. Es ist eine große Lotterie, und fast alle Lose gewinnen. Noch fehlt jeder Beweis, dass sich daran unter Merz/Dobrindt etwas prinzipiell ändern wird.
Gedacht war das offenbar von Anfang an als Lösung des sogenannten „demographischen Problems“ der ausbleibenden Geburten. Die Wirtschaft verlangt angeblich nach billigen Händen (wirklich?), die Sozialpolitiker bangen um die Einzahler in das immer maroder werdende Rentensystem, mehrere Branchen erfreuen sich an den neuen, vom Staat erhaltenen Konsumenten. Es war und ist ein wildes Remmidemmi, das vielleicht sogar eine kleine – staatlich finanzierte und teuer erkaufte – Konjunkturwelle ausgelöst hat.
Geschleift wurde auf dem Weg dorthin nicht nur das Grundgesetz, das keine Asylanträge nach Einreise aus einem sicheren Land (zum Beispiel Österreich) zulässt, sondern auch die EU-Regeln, die einen Rest von Vernunft enthielten. Die Chronik von „Dublin“ beginnt 1990 mit dem ersten Übereinkommen zwischen den damaligen EG-Mitgliedern, das aber erst 1997 in Kraft treten sollte. Flankierend kam das Schengener Durchführungsabkommen dazu, das die an sich offenen Binnengrenzen und etwaige außerordentliche Grenzkontrollen regelte.
2003 wurde das Dublin-Übereinkommen durch die Dublin-II-Verordnung ersetzt. Aus einem völkerrechtlichen Vertrag wurde eine EU-Verordnung mit – angemaßtem! – Vorrang vor dem Grundgesetz. Gleichzeitig wurde die europäische Datenbank EURODAC eingeführt, die bis heute der Identifizierung von Migranten und ihren Wanderungswegen dienen soll. Es gibt also durchaus Instrumente, die auch die Bundespolizei nutzen könnte (und sehr gerne würde), was aber zu wenig geschieht oder zumindest kaum Erfolg abwirft. Und während es im ursprünglichen Abkommen darum gegangen war, dass jeweils ein bestimmtes Land für die Asylanträge zuständig war, schuf man 2013 in der zweiten Dublin-III-Verordnung das „Selbsteintrittsrecht“ einzelner EU-Staaten.
Es dauerte nicht einmal zwei volle Jahre, bis dieses neue „Recht“ benutzt wurde. Als erstes und einziges Land machte allein Deutschland davon seit dem Sommer 2015 Gebrauch. Nachdem das Merkel-Kanzleramt die Kapitulation an den Grenzen beschlossen hatte, wollte die Bundesregierung zunächst „nur noch bestimmte Flüchtlinge“ neu verteilen, später gar keine mehr. So verstrichen die Jahre 2015 und 2016 mit der Aussetzung der Dublin-Verfahren. Später streikten wiederum die Südländer in punkto Rücknahme, vor allem Italien, was aber auch kein Wunder war: Die vorausgehenden Berliner Entscheidungen hatten die Masseninvasion der südlichen EU-Grenzen weiter ermutigt, statt abweisende Signale zu senden. Der Druck blieb und bleibt daher hoch.
Es wurde also nie so recht etwas mit dem ordentlichen Dublin-System, das zugleich der erste konkrete Schritt zum gemeinsamen EU-Asylsystem (GEAS) war, und das soll in diesen Jahren ja noch ausgebaut werden. Doch das Dublin-System war im Grunde noch vor dem fatalen Jahr 2015 krachend gescheitert und riss das Schengen-System mit sich. Seit einem Streit zwischen Silvio Berlusconi und Nicolas Sarcozy war auch Schengen praktisch Makulatur. Italien sah sich angesichts des „arabischen Frühlings“ nicht in der Lage, die gestiegenen Migrationsströme aufzunehmen und vergab Touristenvisa an die Neuankömmlinge. Frankreich reagierte mit Kontrollen an der gemeinsamen Grenze, die seither nie wieder aufgehoben wurden. Fast gleichzeitig begann Dänemark damit, seine Südgrenzen zu kontrollieren – um sich vor der deutschen Laxheit zu schützen.
Im April 2015 forderte Innenminister Thomas de Maizière die Anwendung des geltenden Rechts (was auch immer er darunter verstand), außerdem EU-weite Unterbringungsstandards für illegal Eingereiste (sehr ehrenwert und geradezu vorausschauend), eine Angleichung der Anerkennungsquoten sowie irgendwelche „Kriterien zur Rückführung“, auf die sich wiederum alle betroffenen EU-Länder hätten einigen sollen. Das war aber alles genauso illusionär wie heutige Forderungen nach einer Wiederbelebung der Dublin-Verfahren. Das Herumgeschiebe von Migranten in einem immer einheitlicheren Rechtsraum mit offenen Grenzen hat wenig Sinn. Die griechische Regierung hat noch am ehesten Recht, wenn sie zwischen den Zeilen sagt, dass es Rückführungen in Drittländer, nicht in andere EU-Länder brauche. Das ist schon aus dem Hintergrund der offenen Binnengrenzen klar.
Außerdem ist die Bundesregierung seit Jahren phänomenal erfolglos bei der Rücküberstellung von Migranten in die Erstankunftsländer. Zudem kommen aus Griechenland inzwischen anerkannte „Flüchtlinge“, die nun vor fehlenden Sozialleistungen in dem Mittelmeerland ins vermeintlich reiche Deutschland ‚fliehen‘. Aber Deutschland tut sich immer noch schwer damit, irgendwie wirksame Maßnahmen in Sachen der Asyl-Afghanen aus Griechenland zu ergreifen. Das ist eines der Bilder für die deutsche Ohnmacht – die aber nur eine heimliche Macht und einen festen Entschluss gewisser Kreise verbirgt, die diese Asylkrise nicht enden lassen wollen.
Und so bleibt die Frage: Was soll uns eigentlich diese EU in Sachen Migration bringen, die doch – von der Leyen hat es klar gesagt – unwillig ist, an ihren Außengrenzen feste „Mauern“ und Barrieren zu errichten, die illegale Einreisen ein für alle Mal beenden würden? Zurückweisungen auf hoher See, die in Brüsseler Links-Kreisen gerne als „Pushbacks“ verunglimpft werden, müssten allerdings fest dazugehören. Dublin galt einigen ‚Konservativen‘ als Versprechen und Weg, um das selbstgeschaffene Problem der Deutschen auf andere abzuwälzen. Aber das hat weder in der Vergangenheit funktioniert, noch wird es das in Zukunft tun. Nur eine EU als Bund selbstbewusster Nationalstaaten wird das Dublin-Schengen-Elend beenden und den Migrationsmagneten abschalten. Aber dazu muss wohl vor allem Deutschland noch um einiges mehr in die Enge geraten.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte nun mit, dass kein Ermittlungsverfahren gegen Daniel Born eingeleitet werde – es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor, berichtet der SWR.
Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete hatte eingeräumt, während einer geheimen Wahl im Landtag neben den Namen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gekritzelt zu haben. Nach eigenen Angaben handelte es sich um eine „Kurzschlussreaktion“ und einen „schwerwiegenden Fehler“. In der Folge trat Born als Landtagsvizepräsident zurück, kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an und legte alle Parteiämter nieder. Auch auf eine erneute Landtagskandidatur will er verzichten. Sein Mandat will er jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.
Die Landtagsverwaltung hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Verzicht auf Ermittlungen damit, dass Born das Hakenkreuz nicht verbreitet oder öffentlich verwendet habe. Mit dem Einwurf des Stimmzettels in die Urne sei keine öffentliche Zugänglichmachung erfolgt, weshalb der Tatbestand der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole nicht erfüllt sei.
Auch eine mögliche strafrechtliche Verfolgung wegen Beleidigung von Eisenhut kommt nicht in Betracht. Grund ist die sogenannte Indemnität: Abgeordnete genießen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für Äußerungen und Handlungen im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit, einschließlich Abstimmungen.
Der Vorfall hat dennoch für politischen Sprengstoff gesorgt. Während Vertreter der AfD den Rücktritt Borns als unzureichend bezeichnen und seinen vollständigen Mandatsverzicht fordern, betonen politische Beobachter, dass der Fall ein Schlag für das Ansehen des Landtags sei. Born selbst hatte öffentlich betont, er bereue die Tat zutiefst und wolle die verbleibende Zeit im Parlament „in Demut und mit maximaler Sacharbeit“ verbringen.
Die Affäre reiht sich in eine Serie politischer Kontroversen im Landtag ein und dürfte noch länger für Debatten über politische Kultur und parlamentarischen Umgang miteinander sorgen. Und eine Frage drängt sich auf: Hätte die Justiz bei einem AfD-Politiker ebenso entschieden?
Die Kritik der US-Regierung an mangelnder Meinungsfreiheit in der BRD hat Unionsfraktionsvormann Spahn zurückgewiesen: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land. (TV-Sender Welt ).“ Zugleich warnte Spahn vor Themen-Tabus: „Wenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.“ Entschlüsselt ist dieser Politsprech keine Zurückweisung, sondern eine Bestätigung.
Lothar Krimmel beschreibt den Orwellschen Prozess in einem TE-Zweiteiler: „In den autoritären Corona-Jahren war der Staat auf den Geschmack gekommen, sich mit dem Sondertatbestand der Politiker-Beleidigung nach § 188 StGB gegen die Risiken der Meinungsfreiheit abzusichern. Seither klingeln Polizei und Staatsanwaltschaft morgens um 6 Uhr zur Hausdurchsuchung, wenn mal wieder einer Orwellschen Meldestelle die Regierungskritik eines Bürgers zugetragen wurde.“
ARD-Tagesschau und ZDF-Heute sind für viele weniger Nachrichtenquellen als Sprachregler für das öffentlich Sagbare. Da sticht die gestrige Tagesschau heraus, wo die Straßenbefragten zu den ersten 100 Tagen Kanzlerschaft Merz unisono bescheinigten, kein Problem angefasst zu haben. Beim grünroten ÖRR ist das ein glattes Nichtgenügend im Zeugnis Merz. Ein einziger Befragter sah Merz als gute Figur − außenpolitisch. Obwohl selbstverständlich sei hier trotzdem zu Protokoll gegeben, dass gezeigte Befragte im ÖRR rotgrün handverlesen sind. Direktdeutsch: Die Summe der Aussagen gibt nicht die Volksmeinung wieder, sondern sagt dem Volk, was es meinen soll.
Fußnote zum Außenkanzler Merz. Bilder von Lang-Merz und Kurz-Selenskyj sind je nach Geschmack rührend oder peinlich. In jedem Fall lächerlich ist der neue Name für Paris-Berlin-London: europäische Troika. Der politmediale Betrieb dreht die Gebetsmühle vom Druck auf Trump für sein Treffen mit Putin in Anchorage. KI kann künftig auch Audio-Chats von Merz mit sämtlichen tatsächlichen und eingebildeten Größen der Welt als vermeintlich wirkliche Zusammenkünfte verbildern. Am Nichts von Nichts ändern wird es nichts.
Merz-Trost. 100 Tage nach dem Start kann sich CDU-Kanzler Merz (69) auf die Ü-60 der Senioren-Union verlassen. „Gerade wir Älteren wissen: Große Veränderungen brauchen Zeit – und Sorgfalt ist besser als Schnellschüsse“, sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union (dts).
Migrantensignal. Retten vor dem Sturz unter die 10-%-Marke wird es die SPD nicht. Ein Datum des Sinneswandels ist es allemal. Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Fordern die Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram (Stern). Jendricke: „Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen.“ Funktionieren soll der Kredit für Jendricke ähnlich wie beim Bafög für Studierende: Wer rasch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, müsste nur einen Teil der empfangenen Leistungen zurückzahlen. Zudem sollten bei raschen Rückzahlungen Abschläge gewährt werden. Es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren, sagt Landrat Wolfram: „Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren.“ Jendricke: „Wichtig ist, wir brauchen Druck im System.“ Flüchtlingen sollte das Darlehen zur Hälfte erlassen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in Arbeit wechselten und eine Sprachprüfung absolvierten. „Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden.“
Schlaglicht Grenze. Seit September 2024 registrierte die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen 1.516 unerlaubte Einreisen, 975 Zurückgewiesene und 59 festgenommene Schleuser. Von Mai bis Juli 2025 registrierte die Bundespolizei in Bad Bentheim 365 unerlaubte Einreisen, 212 Zurückgewiesene, 14 Schleuser und 99 Personen mit offenen Haftbefehlen sowie neun Fahndungstreffer im extremistischen oder islamistischen Spektrum. – 70 erwischte Schleuser nur an diesem kleinen Grenzstück. Aber die Staatsmacht tut nichts gegen illegale Einwanderung.
Zukunftssignal 1. Kriegsführung ohne Soldaten. Die US Navy hat das USX-1 Defiant, sein erstes vollständig autonomes Oberflächenkampfschiff, in Everett, Washington, vorgestellt. Das 55-Meter-, 240-Tonnen-Schiff wurde im Rahmen des NOMARS-Programms der DARPA („No Manning Required Ship“) entwickelt und soll bis zu einem Jahr unabhängig im offenen Wasser arbeiten können. Die Nachricht wird inmitten steigender Spannungen mit China platziert, das 2023 15 Milliarden Dollar in die Marine im Westpazifik investierte. Die US-Marine will eine Hybridflotte bauen, die bemannte und unbemannte Schiffe integriert, um einen technologischen Vorsprung und Abschreckung im Indopazifik zu gewinnen.
Zukunftssignal 2. Kurswechsel in der Küche des Drei-Sterne-Lokals »Eleven Madison Park« in Manhattan: Nach vier veganen Jahren kocht der Schweizer Daniel Humm wieder mit Fleisch und Fisch.
In den guten alten Zeiten des deutschen Nachkriegsjournalismus war im Westen Bonn der Nabel der Welt, während im Osten die Berichterstattung um das Politbüro der SED kreiste. Genauer gesagt um deren Generalsekretär und den Vorsitzenden des Staatsrates. Im Westen durften sich damals noch manche Beobachter über den Status der Tagesschau lustig machen, das geriet im Gegensatz zur DDR noch nicht in Gefahr, die Legitimation des Staates zu untergraben. Laut dem im Mai verstorbenen Helmut Thoma hätte man diese Sendung auch in Latein mit zwei brennenden Kerzen verlesen können, „und sie hätte immer noch die gleichen Ratings“. Es ging dem ersten Chef des Privatsenders RTL damals allerdings nicht um die inhaltliche Qualität, sondern um die Aussichtslosigkeit, das Abendprogramm in Konkurrenz zur Tagesschau-Ausgabe um 20:00 Uhr beginnen zu lassen.
Das Konkurrenzangebot des ZDF namens „heute“ erreichte nie einen vergleichbaren Status. In den langen Nachkriegsjahren steckten Redakteuren und Zuschauern noch die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in den Knochen, wo Medien als Propagandaapparat der Diktatur verstanden wurden. Dazu kam die Medienpolitik in der DDR mit einem identischen Medienverständnis. Man musste nicht viel tun, um sich davon abzuheben, und gleichzeitig tat man genug, um das deutlich werden zu lassen. So war das in den guten alten Zeiten, die aber viele Zeitgenossen keineswegs als zu gut empfanden, um es kritiklos hinzunehmen.
Heutzutage interessiert sich niemand mehr ernsthaft für die Programmplanung im linearen Fernsehen, außer es gibt Liveübertragungen etwa von großen Sportereignissen. Das lineare Fernsehen ist ein Relikt, so wie Sendungen in Latein und mit zwei brennenden Kerzen. Die Tagesschau als Nachrichtenformat wird in der ARD gehütet wie eine Reliquie. Der Glanz aus den glorreichen Gründungszeiten soll auf die Gegenwart strahlen, um das öffentlich-rechtliche Fernsehen als Inbegriff eines seriösen Journalismus erscheinen zu lassen. Der damit verbundene Nimbus macht jede Kritik zur Häresie. Aus Kritikern werden Nestbeschmutzer, die vom rechten Weg abgekommen sind.
Das wird im § 26 des Medienstaatsvertrages formuliert, der sie „in besonderem Maße“ zur „Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten“ verpflichtet. Ferner „sollen sie die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“.
Der Kollege Gábor Paál hat für den SWR seine Interpretation dieser Grundsätze formuliert: So sei es angemessen, „dass Positionen, die sich auf Fakten und auf Wissenschaft stützen, im Programm berücksichtigt werden und eine unbelegte Verschwörungserzählung gar nicht. Das mag, je nach Sichtweise, nicht „neutral“ sein“, aber es sei „wahrheitsgetreu, sachlich, objektiv, und es ist trotzdem ausgewogen und angemessen“. Um seinen Ausführungen besonderes Gewicht zu verleihen, hat er die zentralen Begriffe noch hervorgehoben. Im gleichen Sender ist in den vergangenen Tagen eine Dokumentation mit dem knalligen Titel „Plötzlich Hassobjekt – woher kommt die rechte Onlinehetze?“ erschienen. Den Hintergrund schildert Anna Diouf in diesem Artikel auf Tichys Einblick:
Katharina Schmieder, eine frühere Mitarbeiterin des SWR, hatte nur eines getan: Sie hatte auf ihrem X-Account Critical Cat die zahllosen Fälle dokumentiert, wo in Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder aktive Politiker als vermeintlich neutrale Bürger präsentiert werden. Diese kaum journalistisch zu nennende Praxis erinnert zwar längst an Realsatire, aber es ist den SWR-Kollegen von Gábor Paál leider gelungen, eine unbelegte Verschwörungserzählung prominent im ARD-Programm zu platzieren. Als Hintergrund lohnt es, sich den Podcast von Alexander Teske mit Katharina Schmieder anzuhören.
Solche Fälle sind mittlerweile keine Einzelfälle journalistischen Versagens, sondern entsprechen einem Muster. So erwies sich in jüngster Zeit der Fall Michael Ballweg als eine veritable Geschichte des politisch-medialen Komplexes, wie Daniel Graeber und Boris Cherny auf Apollo News berichteten. Im Mittelpunkt steht wieder einmal der ZDF-Unterhaltungskünstler Jan Böhmermann. Apollo News selbst musste sich rechtlich gegen eine Philippika der ZDF-Moderatorin Dunya Hayali zur Wehr setzen – und gewann. Ein ähnliches Verfahren von TE gegen das ZDF ist anhängig. Hayali wollte im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf Desinformation anklagen, der sie aber selbst wegen unzureichender Recherche zum Opfer fiel.
Aber es gibt Grund zur Hoffnung. Denn es geht in diesen Fällen journalistischer Selbstentleibung keineswegs um links oder rechts. Das behaupten lediglich die Kollegen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekapert haben, um ihn in eine Sekte zur Verbreitung ihrer vermeintlichen Werte und Meinungen zu transformieren. Das darf jeder machen, aber nicht im öffentlich-rechtlichen Auftrag. So macht etwa der schon besagte Alexander Teske zusammen mit Peter Welchering und Annekatrin Mücke den verdienstvollen Podcast „Sachlich richtig“. Alle drei waren langjährige Mitarbeiter in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und kritisieren ihn aus einer journalistischen Perspektive. Diese Kritik teilen sie mit vielen anderen Kollegen, die den journalistischen Absturz von ARD und ZDF miterleben müssen.
Es geht nicht darum, welche politischen Positionen jemand einnimmt. Man kann und soll über jedes Thema streiten, dafür gibt es auch genügend journalistische Formate. Allerdings besteht der journalistische Auftrag nicht in den Leitartikelschlachten aus den guten alten Zeiten, sondern dem Leser, Hörer und Zuschauer die Meinungsbildung zu ermöglichen. Und schon in den verflossenen Zeiten interessierten sich die meisten Leser weniger für die Leitartikel, sondern mehr für Geburts- und Todesanzeigen oder Mietangebote. Für letztere stand man sogar mitten in der Nacht auf, um die aktuelle Tageszeitungsausgabe schon am Druckhaus zu bekommen. Für Leitartikler ist nie jemand aufgestanden. Ältere Leser werden das noch wissen.
Heute reicht ein Smartphone. Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim Publikum beruht schon längst auf seiner Sportberichterstattung und seichter Unterhaltung. Ohne Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften findet er oft genug ohne Zuschauer und Zuhörer statt. Junge Leute erreichen ARD und ZDF auf ihrem Portal Funk bestenfalls noch mit der alten journalistischen Masche namens „sex sells“. Seine politische Legitimation beruht aber immer noch auf seiner journalistischen Kompetenz in Formaten wie der Tagesschau. Wenn er diese sichern will, muss er sich mit seinen Kritikern auseinandersetzen. Mehr guten Willen als bei den Kollegen von „Sachlich richtig“ wird er in Zukunft nicht finden. Ansonsten werden sich ARD und ZDF mit dem Motto „Alles dichtmachen“ beschäftigen müssen. Für eine Todesanzeige nach dem Ableben könnte es aber vielleicht noch reichen.
Johannes Rau holte als Spitzenkandidat für die SPD 37 Prozent. Damit verlor er 1987 klar gegen Amtsinhaber Helmut Kohl, dessen Union auf 44,3 Prozent der Stimmen kam. Dieser Tage führen beide Parteien eine gemeinsame Regierung – und stehen laut aktuellen Umfragen zusammen bei 37 Prozent. Die Nachrichtenagentur DTS titelt: „Politologe sieht akutes Absturzrisiko für SPD“. Und man möchte fragen: Ja, wohin wollen die denn noch abstürzen?
„Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter zehn Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt“, sagt der besagte Politologe Wolfgang Schroeder gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Angesichts einer Partei, die sich in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert hat und bei der letzten Bundestagswahl nur noch 16,4 Prozent erreicht hat, ist das keine gewagte Prognose – sondern eher die Fortsetzung einer Kurve.
Die SPD hat diese Hochburgen nicht durch inhaltliche Arbeit erobert und gefestigt. Es hat sich dort auch nicht der Zeitgeist im Sinne der Sozialdemokraten gedreht. Sie haben diese Länder gewonnen, nachdem die Union schwere Fehler begangen hat. Danach haben die Sozialdemokraten knallharte Machtpolitik betrieben. Die SPD vergibt die Jobs. Nicht nur im ausufernden öffentlichen Dienst, sondern auch in der privaten und halbstaatlichen Wirtschaft – etwa im Gesundheitswesen. Wer kein Sozialdemokrat sei, dürfe in seinem Land in Krankenkassen, Medizinischem Dienst oder Kassenärztlichen Vereinigungen nichts werden, ließ Kurt Beck seine rheinland-pfälzischen Genossen wissen.
Die SPD ist dort stark, wo sie sich fügsame Gefolgschaft mit öffentlichem Geld kaufen kann. Das zeigt auch die Gegenprobe: In Ländern wie Bayern, in denen die SPD schon lange nicht mehr an der Macht war, sind einstellige Ergebnisse für sie längst gelebter Alltag. Als sie 2023 in Bayern bei der Landtagswahl 8,6 Prozent erreichten, freuten sich die Sozialdemokraten – zwischenzeitlich schien sogar ein Rauswurf aus dem Landtag durchaus möglich zu sein.
Die Frage stellt sich, ob die SPD ihren Absturz noch aufhalten kann oder ob sie in der deutschen Politik das ist, was das Osmanische Reich im Staatenbund des 19. Jahrhunderts war: ein Riese, dessen Tod schon feststeht und der ein Machtvakuum hinterlässt, das zu Konflikten führt, die zu Unruhen und Weltkriegen führen können. Im Vergleichsfall sind das etwa der Aufstieg der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht, die nicht zuletzt durch abtrünnige SPD-Wähler entstanden und gewachsen sind. Samt dem Kriegstanz, den die bisher regierenden Parteien um “Brandmauern” aufführen.
Schroeder rät der SPD nun in der NOZ, um ihren Absturz umzudrehen, müsse in der Bundesregierung ihre Handschrift erkennbar bleiben: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, diese Regierung belaste die Schwachen und entlaste die Starken.“ Auch müsse die Partei auf gesellschaftspolitische Themen setzen, weil sie sich mit diesen von der Union abgrenzen könne, der Wettbewerb in der politischen Mitte ausgetragen würde, was dann die Ränder schwächen soll.
Was wiederum eine Frage aufwirft: Darf man in Deutschland – Paragraph 188 und so – einem Politologen noch sagen, dass er faselt? Der Sozialetat des Bundes beträgt 190 Milliarden Euro und nimmt damit deutlich mehr als ein Drittel dessen Geldes in Anspruch. Dazu kommen die Sozialkosten in den Ländern, den Kommunen und den Sozialversicherungen. Die Sozialversicherungen wiederum sind so teuer – Tendenz steigend – dass sie zum Grund für Unternehmen werden, das Land zu verlassen. Das Bürgergeld führt dazu, dass einzelne Familie 6000 Euro im Monat netto beziehen, was die meisten mit harter Arbeit brutto nicht erhalten.
Wer der SPD dazu rät, einfach Mehr vom bisherigen zu zeigen, der hat spätestens mit Johannes Rau aufgehört, die Gesellschaft zu verstehen. Das Problem der SPD ist nicht, dass sie nicht sichtbar wäre. Das Problem der SPD ist, dass die Folgen ihrer Politik allmählich sichtbar werden: in Form von kaputten Straßen, Schienen und Brücken. Einer verpassten Digitalisierung der Verwaltung. Einem weltweit drittklassigen Internetausbau. Einer schrumpfenden Wirtschaft. Einer nicht verteidigungsbereiten Armee…
Und das Problem der SPD sind ihre Repräsentanten, die sich hinstellen und sagen, wie viel in den letzten Jahren in Deutschland doch versäumt worden sei. So als ob das die Folge einer Naturkatastrophe wäre – und nicht die ihrer Politik. Jetzt müsse man nur ungebremst Schulden, aber ansonsten genau so weitermachen und alles werde besser. Wenn die SPD das tut, das ist keine Prognose, das lässt sich in den aktuellen Umfragen schon ablesen – dann braucht sie keine 20 Jahre mehr, um sich noch einmal zu halbieren. Und ja, dann ist sie einstellig.
Hohe Energiepreise, erstickende Regulierung und immer noch mehr vom selben Falschen entziehen noch mehr Unternehmen den Boden für Investitionen. Die rotschwarze KleiKo verhindert Wachstum und Wohlstand systemisch.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen haben sich in der Umfrage vom August 2025 deutlich verschlechtert. Sie liegen mit 34,7 Zählern um 18,0 Punkte unter dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte.
Grünen-Energiepolitiker Kellner warnt vor dem Einbruch des Solarausbaus durch einen Stopp der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen. – Auf Deutsch, die Umverteilung von unten nach oben an die Klimaindustrie soll weiter gehen.
Provinznachrichten 1. 100 Tage nach dem Start der KleiKo fordert SPD-Vorfrau Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition beim nächsten Koalitionsausschuss im September. – Koalitionsvertragsumgangsvertrag?
Provinznachrichten 2. Die Unions-Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente, der Bundestagsfraktion und im EU-Parlament fordern ein persönliches Gespräch mit Kanzler Merz über sein Waffenembargo gegen Israel.
Das US-Außenministerium wirft Deutschland in seinem aktuellen Jahresbericht „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ vor. Unter Leitung von Außenminister Rubio kritisieren die Autoren eine „Verschlechterung der Meinungsfreiheit“ und warnen vor wachsendem Antisemitismus durch Migration. Besonders beanstandet wird das Vorgehen gegen vermeintliche Hassrede im Netz. Die EU-Vorgaben zur Löschung solcher Inhalte würden in der Praxis zu „Zensur“ auf sozialen Plattformen führen. Beim Antisemitismus konzentrierten sich deutsche Behörden einseitig auf Rechtsextremisten, während islamistisch motivierter Judenhass von Zuwanderern verharmlost werde. Ähnliche Kritik richtet die US-Regierung auch an Frankreich und Großbritannien – stets mit dem Vorwurf, Meinungsfreiheit unzureichend zu schützen und Antisemitismus nicht ausgewogen zu bekämpfen.
Ein Jahr nach Beginn der ersten Amtszeit von President Trump sagte Saudi-Premier Bin Salman auf der Konferenz der Liga der Arabischen Staaten 2018: „Ich denke, das neue Europa wird der Mittlere Osten sein. Das Königreich Saudi-Arabien wird in fünf Jahren ein ganz anderes sein. Bahrain wird völlig anders sein, Kuwait, sogar Qatar trotz unserer Meinungsverschiedenheiten – es hat eine starke Wirtschaft. UAE, Oman, Libanon, Jordanien, Ägypten, Irak und ihre Möglichkeiten in den nächsten fünf Jahren: Sind wir erfolgreich, werden uns viele Länder folgen. Und die nächste globale Renaissance wird hier im Mittleren Osten stattfinden, so Gott will. Das ist der saudische Krieg, mein persönlicher Krieg, und ich möchte nicht sterben, bevor ich den Mittleren Osten an der Spitze der Welt sehe. Daran glaube ich zu 100 Prozent.“
In den folgenden fünf Jahren machten Bin Salman und Trump Versuche, Israel zum Teil dieser Zielsetzung zu machen. Ihren Ausdruck fanden sie 2020 in den Abraham Accords von Israel, United Arab Emirates, Bahrain und Marokko. Unter Biden in der dritten Amtszeit von Obama herrschte Stillstand im Mittleren Osten.
In seiner zweiten Amtszeit erklärte President Trump den arabischen Fürsten am 13. Mai 2025 die feierliche Abkehr der USA von ihrer jahrzehntelangen Demokratie-Mission: «„Letztendlich haben die sogenannten ‚Nation Builder‘ weit mehr Nationen zerstört als aufgebaut, und die Interventionisten haben in komplexe Gesellschaften eingegriffen, die sie selbst nicht einmal verstanden.“ „Nein, die strahlenden Wunder von Riad und Abu Dhabi wurden nicht von den sogenannten ‚Nation Buildern‘, Neokonservativen oder liberalen Non-Profit-Organisationen geschaffen, wie jenen, die Billionen und Aberbillionen von Dollar ausgegeben haben, ohne dass es ihnen gelang, Bagdad und so viele andere Städte zu entwickeln.“ Stattdessen haben die Menschen der Region selbst die Geburt eines modernen Nahen Ostens herbeigeführt, Menschen, die hier leben, die ihr ganzes Leben lang hier gelebt haben. Sie haben ihre eigenen souveränen Länder entwickelt, ihre eigenen einzigartigen Visionen verfolgt und ihr eigenes Schicksal auf ihre eigene Weise bestimmt.«
Das Unmögliche denken, das Mögliche erreichen. Ein Gedanke, normal für jene, die etwas unternehmen wollen. Abwegig für die Unterlasser. Echte Kaufleute haben vor Jahrtausenden weltweit Handel getrieben, lange bevor es das gab, von dem heute alle alles abhängig glauben: den Staat.
Deshalb hat die Konstellation mit US-Chefeinkäufer Trump und Orient-Chefkaufmann Bin Salman ein doppeltes Potential. Einmal für die technisch-wirtschaftliche Zukunft des Mittleren Ostens. Zum anderen für eine Kooperation der Länder vom Mittelmeer bis zum Golf von Oman – einschließlich Israels. Damit das gleich klar ist, von einem kulturellen Projekt ist hier als Kohabitation die Rede. Mehr geht nicht – es wäre viel.
In D.C. und Riad sitzen zwei Politikertypen, die lieber Geschäfte machen wollen als Krieg führen. Teheran und Brüssel stehen für jene Politikertypen, die ideologische Ziele der Weltgeltung des Islam dort und der Wokunistischen Weltregierung hier durchsetzen wollen. Darum geht es, erst nachdem sich die Kaufleute durchsetzen, hat die politisch-kulturelle Renaissance Europas jenseits und diesseits des Atlantiks wieder eine Chance. So lange hat Alt-Europa Pause ungeachtet der Tagesgeräusche des politmedialen Betriebs.
Das Land Berlin bezahlt seine Tochter, die Messe Berlin, damit die einen Sicherheitsdienst für das Ankunftszentrum Tegel anheuert. Doch dieser Sicherheitsdienst hat seine Mitarbeiter nur sehr mangelhaft überprüft, ist dafür aber ein alter Bekannter bei Landesbetrieben. Heraus kommen bei so etwas Massenprügeleien und überhöhte Sicherheitskosten. Aber langsam und von Anfang an.
Es ist angeblich Deutschlands größte Migranten-Unterkunft, eingerichtet im Frühjahr 2022, als die Flucht und Migration aus der Ukraine einsetzte. Doch zugleich fallen auf dem ehemaligen Flughafengelände in Berlin-Tegel Preise für Sicherheit und anderes an, wie man sie eigentlich erst nach einer Mondlandung erwarten würde. Für die Unterbringung von knapp 2000 bis maximal 5000 Personen zahlte das Land Berlin rund 300 Millionen Euro im Jahr 2023. Dabei wurden aber Ausgaben von 100 Millionen Euro nicht richtig geprüft, wie der Tagesspiegel berichtet. Es geht dabei um die Kosten für den Sicherheitsdienst in den Jahren 2022 und 2023.
Nach der Ankunft tausender Ukrainerinnen war hier Not am Mann. Dringend gesucht wurde eine Sicherheitsmannschaft in Kompaniestärke. Doch nur ein Sicherheitsdienst im Land war anscheinend in der Lage, auf die Schnelle an die zweihundert Mann zu organisieren. Aber auch danach stiegen die Sicherheitskosten laut Senatsverwaltung für Soziales jährlich weiter an, von ursprünglichen 43 Millionen Euro (im Jahr 2022) verdoppelte sich der Preis im Folgejahr bequem auf 90 Millionen Euro (2023).
Die Kostenexplosion hängt wohl auch mit einem besonderen Umstand zusammen: Nicht eine Behörde des Landes, das eigentlich zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), beauftragte den Sicherheitsdienst für Tegel. Das übernahm die Messe Berlin als Mittelsmann. Daneben durfte die Messe auch Unterkünfte bauen und Hausmeisterdienste organisieren. Aber für alle bereitgestellten Leistungen, die die Messe anderswo einkaufte, erhielt das landeseigene Unternehmen großzügige 15 Prozent „Aufwandserstattung“. Das sind allein für die Sicherheit in Tegel dutzende Millionen Euro. Man kann das ohne weiteres als moderne Kupplerdienste und avancierte Korruption im Stadtsumpf Berlin benennen.
Zudem war die Messe Berlin auch selbst zuständig für die „Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Einzelrechnungen“. Das heißt, die Landestochter war nicht nur weitgehend frei bei der Auswahl der beauftragten Subunternehmer, sie durfte die von diesen gestellten Rechnungen auch noch selbst prüfen – und dabei jeweils 15 Prozent für eigene Mühen draufsatteln. Jede Rechnung, die einen Schreibtisch des Messe-Betriebs auch nur berührte, wurde für sie zum klingenden Münzbrunnen. Ein perfektes Win-Win-Geschäft, allerdings mit einem Verlierer – dem Steuerzahler.
Laut Landesamt ist die Prüfung durch den ursprünglichen Auftraggeber in solchen Fällen „absolut üblich“. Nur die „Gesamtrechnungen“ der Messe prüfte dann wiederum das Landesflüchtlingsamt, und das anscheinend sehr gründlich und unter Zurateziehung von gesundem Menschenverstand. Ironie Ende.
Tatsächlich kostete die Sicherheit in Tegel im Jahr 2023 (einschließlich der 15-Prozent-Provision) rund 250.000 Euro an jedem Tag. Das ergibt die genannten 90 Millionen Euro im ganzen Jahr. Im Jahr darauf soll laut einer Kalkulation sogar die 100-Millionen-Hürde gerissen worden sein: Die Sozialverwaltung rechnet demnach mit Sicherheitskosten von 134 Millionen Euro – nur für das Aufnahmezentrum Tegel.
Hinzu kommen weitere Verfahrensmängel. So arbeitet der beauftragte Sicherheitsdienst „Team Solutions“ seit Jahren für den Landesbetrieb. Man hätte den Bereich eigentlich längst neu ausschreiben müssen, was aber seit 2013 nicht geschah. Laut Website-Impressum verantwortlich ist mit Henry Klemm ein alter Bekannter des Berliner Sicherheitsgewerbes, der etwa zur WM 2006 ein paar hundert Sicherheitsleute und „Bodyguards“ für das Olympiastadion suchte und nur schwer fand. Die Zugangsvoraussetzungen damals waren minimal: 18 Jahre alt musste man sein, Erfahrung im Umgang mit Menschen haben und einen einwandfreien Leumund, den in diesem Fall der Verfassungsschutz überprüfte. Einstiegsgehalt: 1200 Euro. Heute dürfte das normale Gehalt in der Branche mehr als doppelt so hoch liegen.
Probleme mit dem Erschließen von qualitativ hochwertigem Personal scheint man aber immer noch zu haben, auch wenn die Mangellöcher von 2006 gestopft scheinen. Der Sicherheitsdienst in Tegel fiel 2023 durch eine Massenschlägerei auf. Genauer gesagt, griffen arabische Wachleute „mit islamistischer Prägung“ – die inzwischen bekannten Jubel-Syrer und Dschihad-Fans – Kurden an, die in Tegel untergebracht waren (TE berichtete). Dschihadistische Araber sind an die Stelle der ungeborenen Deutschen getreten.
Erst nach diesem skandalösen Vorfall wurde klar, dass der Sicherheitsdienst seine eigenen Mitarbeiter nicht ordentlich überprüft hatte. Mehr als die Hälfte der 174 Sicherheitsleute hätten gar nicht in der Branche arbeiten dürfen, weil sie nie auf „Zuverlässigkeit“ geprüft worden waren. Das war also das Geheimnis der ad hoc bereitgestellten Kompanie – schon wieder so eine Win-Win-Lose-Situation. Laut Polizei gibt es 200 Ordnungswidrigkeiten und gewerberechtliche Verstöße rund um diesen einen Sicherheitsdienst.
Berliner Sicherheitsunternehmen scheinen heute selbst ein Fall für verschärfte Kontrollen und Razzien zu sein. Von hier aus muss man nur eine kleine, feine Linie zu den Berliner Freibädern ziehen, die auch keinen Sommer mehr ohne Sicherheitsdienst überstehen. Wenn es aber kein zufriedenstellendes und vertrauenswürdiges Personal für diese Jobs gibt, dann steht in Wahrheit die Sicherheit überhaupt an vielen Orten auf der Kippe. Tegel aber soll als Ankunftszentrum überleben, ab 2026 dann gemäß Vorgaben der EU mit 2600 festen Plätzen, also etwa so viel wie jetzt auch schon. Nur dann im Dauerbetrieb, ohne Ukraine-Bezug.
Umfragen muss man mit Vorsicht genießen: Der nächste Wahltag ist noch fern, und bis dahin passiert viel und gegen Ende läuft ein Wahlkampf, der mit Millionen auch aus der Staatskasse betrieben wird. Und am Wahltag wissen die Wähler um die Bedeutung. Umfragen sind nur Stimmungsergebnisse, Warnungen, oft auch unüberlegte Wut; die Zahl der Befragten „repräsentativ“, aber auch nicht mehr.
So viel vorweg, und diese Aussage gilt für jede Umfrage und in jede Richtung.
Aber bei dieser Umfrage gibt es ein paar Besonderheiten:
Erstmal überholt die AfD die CDU. Und das gerade 100 Tage nach der Regierungsbildung. Das ist die Zeit, in der Optimismus auf die Regierungsparteien einzahlen sollte: Auch die Nicht-Wähler sind voller Hoffnung, dass schon irgendwie das Richtige getan werde.
Das ist diesmal anders. Merz packt es nicht. Er verbreitet nicht Optimismus, sondern Resignation. Die Regierungsparteien verlieren Anhänger und Wähler. Die SPD schrumpft auf 13 Prozent. Eine Volkspartei stellt mehr auf die Waage. SPD ist nur noch gleichauf mit den Grünen – eine Blamage.
Es scheint sich jetzt zu beschleunigen, was sich lange angedeutet hat: Das früher stabile Parteiensystem erodiert, wie früher schon in Italien, und heute auch in Großbritannien und Frankreich.
Die AfD ist die Gewinnerin dieser Entwicklung. Auf sie richten sich die Hoffnungen, die von den anderen Parteien so jämmerlich enttäuscht wurden.
Eines ist auch klar: Verbieten kann man so eine Partei nicht mehr, schon wegen der schieren Masse. Und die ständigen Angriffe, Diskriminierungen, Ausschlüsse aus dem Parlamentarismus, Beschimpfungen und Unterstellungen bewirken das Gegenteil. Das wird als unfair empfunden.
Was also nun, Herr Merz?
Er wolle diese Partei halbieren, damit ist er angetreten.
Bislang hat er die AfD glatt verdoppelt.
Halbiert hat er nur die CDU.
Zwei Prozentpunkte sind keine seriös interpretierbare Wahlabsichts-Bewegung. Die Wirkung von AfD zwei Prozentpunkte vor der Union ist medial aber natürlich real. Zu genau diesem einzigen Zweck geben die verschiedenen Medien Umfragen in Auftrag: für ihre nächste Schlagzeile.
Forsa hat für das RTL/ntv-Trendbarometer diese Parteienanteile ermittelt:
Zusammen mit den Ergebnissen für die Frage nach der Problemlösungs-Kompetenz zeigt sich bei genauem Hinsehen, es bewegt sich in diesem Messinstrument im Verhältnis zu dem täglichen politischen Geschehen und Nichtgeschehen so gut wie nichts. Dem Politik-Stillstand bei den wirklichen Problemen der Bürger entspricht ihr Desinteresse.
Deutschland hängt technologisch 10 Jahre zurück und ist abhängig von den USA und Taiwan (war ja klar) – aber auch von Israel. Und der neue Minister tut nix.
Vertreter der größten Oppositionspartei Deutschlands, der Alternative für Deutschland (AfD), sind einem höheren Risiko ausgesetzt, Opfer gewaltsamer Angriffe zu werden als ihre Kollegen aus anderen Parteien.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 registrierte das Bundesinnenministerium 68 Angriffe auf AfD-Politiker, aber nur 30 auf Politiker anderer Parteien – darunter die SPD (neun Angriffe), die CDU (sieben), die FDP (sechs) sowie Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei (jeweils vier).
Die Zahlen veröffentlichte das Ministerium als Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess.
Nicht nur sind AfD-Politiker stärker gefährdet, die Zahl der Angriffe ist auch um etwa 40 Prozent gestiegen. Zwischen Januar und Juni 2024 wurden 48 Angriffe auf AfD-Vertreter gezählt.
Gewalt gegen Politiker in Deutschland nimmt insgesamt zu – im Jahresvergleich um rund 30 Prozent.
Die meisten Taten wurden von Linksextremisten verübt, denen 64 der 98 Angriffe in diesem Jahr zugeschrieben werden. Das entspricht zwei Dritteln aller Angriffe und 90 Prozent der Gewaltakte gegen AfD-Mitglieder.
Nur sechs der 68 erfassten Angriffe gingen auf das Konto von Rechtsextremisten. Die übrigen Fälle konnten laut Innenministerium überwiegend keiner konkreten ideologischen Gruppe zugeordnet werden.
Der AfD-Abgeordnete Hess schrieb auf seiner Facebook-Seite, die Angriffe auf seine Partei bedeuteten eine Bedrohung für die Demokratie: „Sie zielen darauf ab, durch Einschüchterung und Gewalt die politische Willensbildung zu beeinflussen – ein zutiefst undemokratisches Vorgehen.“
Er machte zudem die „aggressive und entmenschlichende Rhetorik gegen die AfD“ vieler politischer Gegner für die Gewalt mitverantwortlich und verwies auf ein Beispiel von Jette Niezard, Vorsitzende der Grünen Jugend, die kürzlich zum bewaffneten Kampf gegen die Rechten aufgerufen habe.
„Die Gefahr einer Eskalation durch linke Feinde der Demokratie ist allgegenwärtig – und dennoch werden diese Zustände von den Medien und den etablierten Parteien entweder heruntergespielt, gerechtfertigt oder sogar begrüßt“, schloss Hess.
Dieser aus dem Englischen übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Der District of Columbia ist kein Bundesstaat, gehört keinem Bundesstaat an und untersteht direkt dem Kongress. Daher kann President Trump die Metropolitan Police der Bundesregierung unterstellen und auch die Nationalgarde einsetzen. Zur Begründung der Notwendigkeit zitierte er seinen Vater:
»„Mein Sohn, wenn du in ein Restaurant gehst und eine schmutzige Eingangstür siehst, geh nicht hinein. Denn wenn die Eingangstür schmutzig ist, ist auch die Küche schmutzig.“ … „Wenn unsere Hauptstadt schmutzig ist, ist unser ganzes Land schmutzig.“«
USA-Kundige halten die D.C.-Aktion zugleich für den Auftakt einer Trump-Kampagne gegen alle Großstädte in allen Bundesstaaten, die genau so versifft sind wie D.C. und von Dems regiert.
Hierzulande gibt es keinen Trump, aber jeder kann sich selbst davon überzeugen, wie die Feststellungen Trumps über Washington D.C. auf Berlin zutrefffen und ganz Deutschland.
Die Gewerkschaft der Polizei klagt über Hunderte maroder Polizeidienststellen. „Jahrzehntealte Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputte Heizungen und Löcher in den Dächern, durch die es regnet. Es ist teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet“, sagte Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands (Münchner Merkur). Die geplanten Mehrinvestitionen der Bundesregierung unter anderem für die Bundespolizei würden bei Weitem nicht ausreichen:. „Wir haben in Deutschland bei der Polizei allein bei unseren Immobilien einen Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich.“ Auch zahlreiche Dienstfahrzeuge hätten erhebliche Mängel, die die Arbeit massiv beeinträchtigten. „Es ist beschämend, einfach nur peinlich für die Polizei, mit solchen Autos unterwegs zu sein. Fahrzeuge mit aufgerissenen Sitzen und einer halben Million Kilometer auf dem Tacho, kaputte Schaltknüppel.“
Die Zahl der Gewalt- und Waffendelikte wie Sachbeschädigungen an Bahnhöfen und in Zügen haben im ersten Halbjahr 2025 zugenommen (Antwort des BMI auf Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, Bericht Welt). Die Bundespolizei.hat in den ersten sechs Monaten 14.047 Gewaltvorfälle registriert, im Jahr zuvor 13.543. Waffendelikte stiegen von 589 auf 808, Sachbeschädigungen von 16.786 auf 17.595.
Staatsversagen. Die komplette öffentliche Infrastruktur in allen Bereichen haben Generationen von Berufspolitikern verrotten lassen. Das hindert den Parteienstaat nicht daran, mit immer noch mehr Bürokratien in immer noch mehr Bereiche des Lebens, auch des privaten einzugreifen. Die Geräusche des politmedialen Betriebs übertönen nur, wie ein Stück nach dem anderen zerstört wird, das trotz Staat noch immer funktioniert, weil fleißige Bürger und unverzagte Unternehmer mit ihrer Arbeit erwirtschaften, was den maroden Staat stützt. Doch dieser Abnutzungsprozess hat natürliche Grenzen. Die natürliche Entwicklung eines baufälligen Gebäudes ist sein Einsturz.
Carlo Masala (Bundeswehr-Universität) nennt das Waffenembargo von Kanzler Merz gegen Israel Symbol ohne militärische Folgen: „Im Gazastreifen operiert das israelische Heer. Da kommen 80 Prozent der Waffenlieferungen aus den USA (RND)“. Die Abhängigkeit der BRD von israelischen Rüstungslieferungen sei größer wie beim Luftabwehrsystem Arrow 3 und den bewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron TP für insgesamt 4,5 Milliarden Euro. „Arrow 3 wäre anders als Heron TP schwer zu ersetzen“, sagte Masala. Und es „wäre schon ein Rückschlag“, auf israelische Informationen zu militärisch genutzter Künstlicher Intelligenz und Geheimdiensterkenntnissen verzichten zu müssen.
Für seine Mitgliedschaft in Wokunistan riskiert Merz also auch das bisschen Bundeswehr. Ex-Geschäftsführer der deutsch-israelischen IHK, Grisha Alroi-Arloser hält „diese symbolpolitische Entscheidung für falsch“. Sie sende ein falsches Signal. „Während die Hamas belohnt wird, verliert Israel die Medienschlacht wegen eines Gebräus aus Antisemitismus, Antikolonialismus, woker Gutmenscherei, Fake News, Bots, katarischem und iranischem Blutgeld und einer europäischen Unart.“ Sie bestehe darin, „in einem ohne Bremsen auf einen Abgrund rasenden Zug zu glauben, man könne sich dadurch retten, indem man sich ins allerletzte Abteil setzt“.
Merz hat mit seinem Waffenembargo gegen Israel der Hamas und ihren Free Palestine-Anhängern einen Medien-Sieg geschenkt. Das wird in den Geschichten nach seinem Ende als Bundeskanzler der einzige Eintrag zur Außenpolitik.
„Wer wird zum Jahresende Bundeskanzler sein?“ Fragt Thorsten Alsleben, „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, einst ein besonderer Anhänger und Unterstützer von Merz. Alte Mitglieder und neue verlassen die Union mit öffentlichen Austrittsschreiben.
BILD meldet: „Ab 30. Dezember 2025 dürfen Waren nicht mehr in die EU eingeführt werden, für deren Anbau nach dem Stichtag 31. Dezember 2020 Wald gerodet wurde (EU-Verordnung für „entwaldungsfreie Produkte“: EUDR). Das betrifft nicht nur tropischen Regenwald, sondern auch deutsche Wälder.“ − Dann dürften in der BRD immer noch Wälder für Windräder gerodet werden, die keine Stromsicherheit liefern, aber kein für Windräder unverzichtbares Balsaholz und Furnierschichtholz aus Übersee mehr?!?
Nach dem Statussymbol Porsche vor dem Haus, nun die Wärmepumpe. Die Grünen sorgen eben für ihre Leute.
Dazu dann die Frage simpler Bürger zu Staubsaugern und E-Autos.
Da fragen sich manche, „ham die se noch alle?“
„Du hast den Farbfilm vergessen“, singt Nina Hagen 1974. „Mein Michael.“ Michael. Selbst in der sozialistisch emanzipierten DDR war es einst die Aufgabe der Männer, sich um die Kamera und ihr Zubehör zu kümmern. Beides war teuer. Videokameras kosteten so viel wie ein gebrauchtes, gut erhaltenes Auto und statt der Entwicklung eines Films hätte sich eine Familie auch einen Wocheneinkauf leisten können. So etwas Wichtiges haben Männer in der bösen Zeit des Patriarchats nicht ihren Frauen überlassen.
Gut, dass diese böse Zeit überwunden ist. Frauen dürfen heute genauso über die Apparate verfügen. Aber das ist auch wieder nicht recht. Das führt zum „Gender Foto Gap“, der nun die Aufgabe übernommen hat, Frauen zu unterdrücken. Laut Sprachpapst Wolf Schneider wäre das jetzt die Stelle, kurz und verständlich zu erklären, was denn ein „Gender Foto Gap“ sei. So sollen es Journalisten mit Begriffen tun, von denen sie ausgehen, dass ihre Leser, Hörer oder Zuschauer diese nicht kennen.
Nur: Ließe sich der „Gender Foto Gap“ kurz und verständlich erklären, dann wäre es nicht der „Gender Foto Gap“. Er ist der Auswurf des Versuchs der Spiegel-Kolumnistin Anna Clauß, eine Entwicklung in ihrer makellosen Familie so zu erklären, dass die weiter makellos sein kann. Deswegen muss es die Gesellschaft sein, die zur Abwechslung mal nicht rechtsextremistisch, sondern sexistisch ist – um das Urlaubsglück sowie die Erinnerungskultur der Familie Clauß zu zerstören.
Nun würde der Journalistenlehrer Schneider einwenden, ob es denn richtig sei, das private Glück der Familie Clauß öffentlich zu machen? Aber das tut Mutter Clauß im Spiegel halt selber. Sie lässt die Welt ungefragt daran teilhaben, dass ihr Sohn zehn Jahre alt ist und sich mit der Versetzung in der Schule schwertut, worum es in diesem Text nicht gehen wird. Vielmehr damit, dass er von Mamas Fotogehabe genervt ist, wofür diese Zeilen ihm mutmaßlich einiges an Verständnis schaffen.
Ach so. Entschuldigung. Die Erklärung steht noch aus, was der „Gender Foto Gap“ überhaupt sei. Also gut: In der Familie Clauß gibt es tausende Fotos, die Familie Clauß zeigen. Aber die allermeisten davon hat Frau Clauß gemacht, weshalb sie auf diesen nicht zu sehen ist. Nur auf einigen „von mir inszenierten Familien-Selfies“, wie uns Anna Clauß wissen lässt. Genauso wie die Erkenntnis: „Meinem Mann deswegen Vorwürfe zu machen, wäre ungerecht.“ Klar. Für die Fotos, die Vater Clauß macht, sollte Vater Clauß als Letzter verantwortlich sein. Individuelle Verantwortlichkeit ist der Gottseibeiuns der woken Streiter. Es muss immer die Gesellschaft sein, die schuld ist.
Ja. Wir haben immer noch nicht erklärt, was der „Gender Foto Gap“ ist. Aber da kommen wir jetzt hin. Als Erstes weiß Anna Clauß, wer beziehungsweise was für die fehlgeleiteten Fotos ihres Mannes zuständig ist: „Vielleicht liegt es daran, dass ich als Frau die gesellschaftspolitische Dimension des Gender Foto Gaps mehr mitdenke als sie.“ Was auch wiederum nicht an ihrem Mann und ihrem latent versetzungsgefährdeten Zehnjährigen liege, sondern halt an der bösen Gesellschaft.
Die weibliche Care-Arbeit mache diese Gesellschaft unsichtbar. 500 Fotos aus dem Griechenland-Urlaub mitzubringen ist demnach die Arbeit der Frau, ohne die im Kühlschrank das Licht ausgehen und die Eiscreme schmelzen würde. Das liege daran, dass die böse Gesellschaft Frauen vermittle, es sei unfein und eitel, sich auf Bildern in den Vordergrund zu drängen. Klar doch. Weshalb es ja auch so gut wie keine Influencerinnen oder weiblichen Models gibt. QED.
Frau Clauß zeigt sich kämpferisch. Sie brauche von sich keine Fotos an der Waschmaschine oder auf dem Klo. Was insinuiert, dass die böse Gesellschaft so etwas von ihr fordere. Aber wenigstens da kann sie beruhigt sein: Das will nun wirklich keiner. Aber Frau Clauß möchte hunderte von Fotos, die sie beim Basteln mit ihrem Sohn zeigen. Aber der schaut genauso entnervt in die Kamera wie ihr Mann, wenn sie dahinter steht. Schade eigentlich. Denn sonst gäbe es hunderte Fotos, die sich auch jemand anschauen müsste. Etwa auf einem Foto-Abend. Der Text, in dem Frau Clauß erklärt, warum die sexistische Gesellschaft auch daran die Schuld trägt, dass sich das keiner antun will, den hätte die Nachwelt vielleicht doch gerne gelesen.
Denn lustig zu lesen ist Anna Clauß schon. Und durchaus lehrreich. Solange man in ihren Worten nicht nach einer kurzen und verständlichen Erklärung sucht, was der „Gender Foto Gap“ sein soll. Die gibt es nicht. Aber um zu verstehen, wie woke Streiter arbeiten, ist Frau Clauß ein Musterbeispiel: Sie behauptet Dinge nebenbei. Wenn sie vom „sogenannten Gender Foto Gap“ spricht, tut sie so, als ob das ein bekanntes und relevantes Problem sei, das sie nicht erfindet, sondern dem sie sich widmet.
Wenn sie den Schluss zieht, ihrem Mann könne man nicht vorwerfen, er sei verantwortlich für das, was er tue – dann diesen Schluss nicht belegt, aber trotzdem als gesetzt behauptet – dann schafft sie ein Verfahren, mit dem sich alles erklären lässt. Auch die absurdesten Theorien: Die Schwerkraft kann nicht daran schuld sein, dass Dinge herunterfallen. Also muss es jemand anders sein und das ist immer die Gesellschaft. Die Vorgehensweise von Anna Clauß ist krude, noch kruder sind die Ergebnisse. Aber andererseits: Für den Spiegel reicht es. Wenn es einen Ort für den Niedergang der woken Bewegung gibt, dann dort.
Gerade erst musste das ZDF für den Sender höchst peinliche Unterlassungserklärungen abgeben: In der Sendung des heute-journals vom 20. Juli behauptete Moderatorin Dunja Hayali, es hätte über die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf „unzählige Falschinformationen“ gegeben – und blendete dazu Screenshots von Artikeln ein, in denen sich die Medien Apollo, Nius und Tichys Einblick kritisch mit Brosius-Gersdorfs Positionen auseinandersetzten. Auf Nachfrage konnte das ZDF allerdings keine einzige angebliche „Falschaussage“ nennen – weder in den vorgeführten Beiträgen noch überhaupt. Das räumte der Sender auch ein, allerdings erst nach juristischen Schritten. In der heute-Sendung, die angebliche Fake News aufdecken sollte, verbreitete der Mainzer Sender also selbst rechtswidrig falsche Behauptungen.
Nach dem gleichen Muster gingen die Redakteure vom Lerchenberg auch bei ihrem „Faktencheck“ vor, der sich an das ZDF-Sommerinterview mit dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla anschloss. Auch hier unterstellen die öffentlich-rechtlichen Funker wieder eine Falschaussage, diesmal Chrupalla. Und auch hier lautet der Sachverhalt: Dessen Aussage war völlig korrekt. Und die der ZDF-„Faktenchecker“ falsch. Um ein Versehen des Senders handelt es sich auch in diesem Fall nicht.
Chrupalla sagte in dem von Wulf Schmiese geführten Interview unter anderem, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei „akut gefährdet“, und verwies in diesem Zusammenhang auf sogenannte Meldestellen, die auch völlig legale Äußerungen registrieren. Die ZDF-Redakteure reagieren darauf in ihrem „Faktencheck“ mit einer geradezu orwellesken Wirklichkeitsverdrehung. „Richtig ist, dass in den letzten Jahren mehr Meldestellen eingerichtet wurden“, schreiben sie, „zum Beispiel die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) vom Bundeskriminalamt. Bei diesen Angeboten geht es darum, strafrechtlich relevante Sachverhalte, etwa Beleidigungen und Verleumdungen, effektiver zu verfolgen. Diese Delikte waren aber auch schon vorher strafbar – eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit liegt darin nicht. Chrupallas Aussage ist vor diesem Hintergrund irreführend.“ Meldestellen, so das ZDF, sammeln also nur strafrechtlich Relevantes. Mit dem Bereich „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Lisa Paus) befassen sie sich nie – und folglich sei Chrupallas Bemerkung faktisch verkehrt.
Was die ZDF-Mitarbeiter hier abliefern, fällt noch nicht einmal in die Rubrik „irreführend“. Es ist nachweislich falsch. Zahlreiche „Meldestellen“ – und genau um die geht es erkennbar in den Ausführungen des Politikers – machen selbst in ihren Formulierungen auf ihren Webseiten ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sie Meldungen über Aussagen und Vorkommnisse aus dem Bereich „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ entgegennehmen und registrieren: beispielsweise die von der Bundesnetzagentur lizensierten „Trusted Flagger“-Stelle „Respect!“, finanziert von den Ländern Baden-Württemberg und Bayern, außerdem von der Bundesregierung, die „Meldestelle Islamfeindlichkeit“ in Nordrhein-Westfalen, die „Berliner Register“ und die beim hessischen Innenministerium angebundene Stelle „Hessen gegen Hetze“. Letztere widmet sich außerdem überwiegend der Registrierung von Äußerungen von Personen, die gar nicht in Hessen leben. Medienanfragen, auf welcher Rechtsgrundlage die Stelle operiert, lässt das Innenministerium in Wiesbaden unbeantwortet.
Die Vorstandsvorsitzende der Jugendstiftung Baden-Württemberg Petra Densborn, eine der Finanzierer von „Respect!“, sagte gegenüber dem SWR: „Wir sehen eine Zunahme populistischer und radikaler Äußerungen in den sozialen Medien. Deshalb müssen wir auch unsere Prozesse anpassen, um effektiver dagegen vorzugehen.“ Die Meldestelle bleibe dabei eine zentrale Anlaufstelle „für all jene, die im Netz Hassbotschaften erfahren“. Dabei definiert Densborn mit keinem Wort, was sie unter „populistisch“, „radikal“ und „Hassbotschaften“ versteht. Strafrechtlich relevant ist jedenfalls nichts davon. Nach eigenen Angaben registrierte die „Respect!“-Stelle bis zum Ende des 2. Quartals 2025 kumulativ 95.006 Meldungen, wovon sie 25.713 an Strafverfolgungsbehörden weiterleitete, also deutlich weniger als ein Drittel. Wie viele davon auch von der Justiz als strafrechtlich relevant bewertet wurden, und in wie vielen Fällen es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kam, darüber schweigt die Stelle sich aus. Auch dazu, ob sie die nicht weitergeleiteten „Fälle“ registriert, und falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das tut.
In Nordrhein-Westfalen nahm die „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ (MEDAR) am 17. März 2025 ihre Arbeit auf. Schon bei dem Namen handelt es sich um einen von Islamlinken eingeführten Kampfbegriff: einen „antimuslimischen Rassismus“ gibt es nicht. Muslime sind keine Rasse. Die Wendung „antimuslimischer Rassismus“ wird von radikalmuslimischen Organisationen gern benutzt, um Kritik am Islam generell zu delegitimieren. Auf der Seite von MEDAR heißt es zu der Frage, was gemeldet werden kann: „Alle Erfahrungen, die du als Diskriminierung, Rassismus und besonders antimuslimischer Rassismus in NRW erfahren oder beobachtet hast, kannst du bei uns online melden. Es können auch Vorfälle gemeldet werden wie z.B. Ausgrenzung, Abwertung nur weil man muslimisch ist oder als muslimisch wahrgenommen wird.“ Weder bei „Ausgrenzung“ noch „Abwertung“ handelt es sich überhaupt um juristische Begriffe, geschweige denn um Straftaten.
Mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ beschäftigen sich TE und andere Medien vor allem wegen der Verwicklung der Stelle in den „Schwachkopf“-Fall: „Hessen gegen Hetze“ nahm nach eigenen Angaben einen Hinweis zu einem Meme entgegen, das der bayerische Rentner Stefan Niehoff 2024 repostete. Es zeigte eine satirisch veränderte Shampoo-Flasche mit dem Profil des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck und dem Schriftzug „Schwachkopf de luxe“. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft Bamberg eine Hausdurchsuchung bei Niehoff an, bei der Mobiltelefon und Tablet beschlagnahmt wurden. Der Staatsanwalt in dem dann folgenden Prozess bestätigte ausdrücklich, dass die Durchsuchung nur wegen des „Schwachkopf“-Memes stattfand. Das Gericht urteilte allerdings: Das Shampoo-Bildchen fällt unter Meinungsfreiheit – es ist folglich nicht strafbar.
„Meldestellen“ wie „Respect!“ oder die genannten Einrichtungen in Baden-Württemberg, NRW und Hessen arbeiten zum einen einer politisierten Staatsanwaltschaft zu, die Ermittlungen und Hausdurchsuchungen in vielen Fällen als Mittel zur Einschüchterung von Bürgern benutzt. Zum anderen machen die staatlichen Geldgeber deutlich, welche Meinungen sie für erwünscht beziehungsweise unerwünscht halten, beispielsweise Kritik am islamischen Machtanspruch oder an Regierungspolitikern. Staatlich finanzierte Meldestellen für Christen- oder Deutschenfeindlichkeit gibt es nirgends im Land. Sowohl die Einschüchterung als auch die Einmischung des Staates in den gesellschaftlichen Meinungskampf unterminieren die Meinungsfreiheit.
Mit seinem Chrupalla-„Faktencheck“ fügt das ZDF einer langen Serie von Verdrehungen und falschen Behauptungen nur ein vorläufig letztes Glied zu. Anfangs des Jahres verbreitete der Sender in „Terra X“ die Mär, es gebe Hinweise, dass hinter den islamischen Anschlägen von Mannheim und München der russische Geheimdienst stecke. In Wirklichkeit fabrizierte der Sender die „Hinweise“ selbst – aus unbrauchbarem Datenschrott. Experten von Verfassungsschutz und BND stuften die ZDF-Verschwörungsgeschichte als Unfug ein.
Bei „Lanz“ durfte die Autorin und Aktivistin Maja Göpel kürzlich behaupten, in Frankreich stünden Kernkraftwerke still, weil dort „die Flüsse ausgetrocknet sind“ – eine frei erfundene Behauptung, die der Sender nicht richtigstellte. Im Dezember 2024 urteilte das Landgericht München, Jan Böhmermann habe mit unwahren Behauptungen über angebliche russische Geheimdienstkontakte das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Datensicherheit in der Informationstechnologie (BSI) Arne Schönbohm verletzt. Schönbohm verlor seinen Posten, die Geheimdienst-Story stellte sich bei einer disziplinarrechtlichen Untersuchung als erfunden heraus.
Die Serie von ZDF-Falschbehauptungen und agitatorischer Irreführung des Publikums dürfte bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Rolle spielen, das am 1. Oktober 2025 in Leipzig beginnt. Dort wird die Frage behandelt, ob eine Kürzung des Rundfunkbeitrags wegen mangelnder und staatsvertragswidriger Leistung gerechtfertigt ist.
In Baden-Württemberg finden am 8. März 2026 Landtagswahlen statt. Die Chancen für die CDU standen gut, die Grünen als stärkste Partei abzulösen und den Nachfolger des bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu stellen. Doch gerade aus Baden-Württemberg erreichen uns viele Austrittsschreiben von CDU-Mitgliedern, die wir teilweise veröffentlichen. Auch aus Sachsen erfahren wir, dass beispielsweise in Bautzen und Dresden Mitglieder kündigen. Tichys Einblick wird weitere Austrittsschreiben dokumentieren.
So schreibt der Physikprofessor Michael Thorwart, der auch dadurch bekannt wurde, dass er gegen die aggressiven, landschaftszerstörenden Windrad-Ausbauvorhaben eintritt, an die CDU Kreisgeschäftsstelle Balingen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor etwas mehr als drei Jahren im Juni 2022 bin ich hoffnungsfroh in die CDU eingetreten, nachdem ich mich schon seit vielen Jahren mit ihren Grundwerten stark identifiziert hatte. Den Ausschlag zum Parteieintritt hat letztlich der neue Bundesvorsitzende Friedrich Merz gegeben. Von ihm hatte ich mir neue Grundlinien der Politik erhofft, die die katastrophalen Entwicklungen in unserem Land in den vielen Jahren davor hätten ändern können. Große Erwartungen gab es noch zur Bundestagswahl 2025. Mit dem Beschluss des Koalitionsvertrags trat dann aber die Erkenntnis ein, dass nichts von den Erwartungen und Hoffnungen umgesetzt werden wird.
Probleme in unserem Land gibt es viele, sehr viele. Eine detaillierte Darstellung würde mehrere Briefseiten füllen. Große Problembereiche sind die Frage einer effizienten, nachhaltigen und klimaneutralen Energieversorgung, die Konzentration des Sozialstaates auf die wirklich Bedürftigen, die rationale Steuerung von Migration, die Fokussierung auf Wirtschaftskompetenz, Kontrolle der Staatsverschuldung, eine nachhaltige Bildung, auch die verlässliche innere Sicherheit ohne Überwachung und Bevormundung, und eine Medienpolitik mit sachkompetentem und ausgeglichenem Journalismus. Seit Gründung der Bundesrepublik und der Realisierung einer freiheitlich-demokratischen Bürgergesellschaft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die CDU enorme Leistungen erbracht.
Allerdings ist seit Anfang der 2010er Jahre eine unsägliche Entwicklung der CDU hin zu einer Partei zu konstatieren, die der rot-grün-linken Ideologie nichts entgegenzusetzen vermag, ja die sie sogar tatkräftig befördert hat. Statt dass nun dieser Entwicklung nach der Wahl eine neue politische Richtung entgegengesetzt wurde, fährt das Schiff leider weiter mit Volldampf in die falsche Richtung, entweder bewusst oder aus Ignoranz der Besatzung und der Mannschaft.
Statt einer vollkommen unfinanzierbaren und sachlich-objektiv undurchführbaren Energiewende auf der Basis von flatterhafter und überteuerter Wind- und Solarenergie hätte sich die Partei einer klaren rationalen Energieversorgung auf der Basis der Kernenergie zuwenden müssen. Statt einer gigantischen Neuverschuldung zuzustimmen, hätte die Partei enorme Einsparpotentiale in den öffentlichen Haushalten heben können (50 Mrd. Euro bei der Energiewende pro Jahr und 50 Mrd. Euro beim Bürgergeld pro Jahr). Statt Symbolpolitik mit Grenzkontrollen und symbolhaften Abschiebeflügen hätte die Partei eine wohlgeordnete Rückführung von Ausreisepflichtigen und eine rationale Migrationspolitik mit europäischen Partnern koordinieren können. Statt über Ausweitung von Lebensarbeitszeiten hart arbeitender Bürger zu diskutieren, hätte die Partei die Aktivierung von Reserven aus dem Bereich von Zuwendungsempfängern managen sollen. Statt einer „schwarzen Null“ durch Rückfahren von Investitionen in die Infrastruktur durchzupeitschen, hätte sich die Partei besser einer grundlegenden Reform des Sozialstaats verschreiben können. Statt aktivistischen und populistischen Ideologen in den öffentlich-rechtlichen Medien das Wort zu reden, hätte die Partei die Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Versorgung mit objektiven Nachrichten organisieren können.
All das ist nicht im Ansatz erkennbar, weder durch explizit formulierte Vorhaben in einem Koalitionsvertrag noch durch das Handeln politisch Verantwortlicher oder von Mandatsträgern, weder konkret noch perspektivisch. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Entwicklung kann ich als Parteimitglied nicht weiter mittragen.
In meiner (kurzen) Zeit in der CDU habe ich viele Parteimitglieder an der Basis kennenlernen dürfen, bei denen Fachkompetenz und Sachverstand gepaart sind mit einem klaren Bekenntnis zu unserem bürgerlich-freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat. Leider musste ich aber auch feststellen, dass dieser Sachverstand – bewusst oder unbewusst – von Entscheidern in der Partei nicht genutzt wird und häufig brachliegen gelassen wird.
Mit großer Sorge beobachte ich aber, dass unsere freiheitliche Bürgergesellschaft durch die grünlinke totalitäre Ideologie, die in meinen Augen in der CDU nicht vollständig verstanden und durchschaut worden ist, massiv bedroht ist. Ich kann nur hoffen, dass unser bürgerliches Selbstbewusstsein dafür sorgen wird, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden kann. Sie wird nicht durch rechts bedroht, sondern durch rot-grün-linken Totalitarismus, der Klima, Migration und Gleichstellung nur als Mittel zum Zweck der Machtpolitik nutzt. Das zu begreifen wird die große Aufgabe der CDU in den kommenden Monaten und Jahren bleiben.
Ich bitte, mir die Beendigung meiner Mitgliedschaft und den Zeitpunkt in einem kurzen
Schreiben zu bestätigen.
Alexander Siedler war mehrere Jahrzehnte in der CDU. Siedler stellt mit seinem Lebensmittelbetrieb die Notfallversorgung in seiner Region mit Tausenden von Essensrationen sicher. Als Unternehmer steht er unter dem Druck der Politik. Er ist aber trotzdem ausgetreten. Er war an vorderster Front eingebunden und viele Jahre in der Kommunalpolitik aktiv. Sein Vater war ein CDU-Urgestein in der Region, sein Großvater wegen Ungehorsam mit der SS in Konflikt in den 1930er Jahren, und gilt als stolzer Demokrat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach fast 40 Jahren treuer und aktiver Mitgliedschaft sehe ich mich leider gezwungen, aus der Partei auszutreten. In den letzten Jahren hat sich die Ausrichtung der Partei zunehmend in eine Richtung entwickelt, die immer stärker von grüner Politik geprägt ist. Dabei habe ich bedauerlicherweise festgestellt, dass die Meinungen und Anliegen der eigenen Mitglieder immer mehr vernachlässigt werden.
Die heutige RVNA-Sitzung in Balingen mit manchen scheinheiligen Aussagen von CDU-Mitgliedern zur Energiepolitik, haben das Fass vollends zum Überlaufen gebracht. Diese rot-grüne Politik und diese „Energiewende“ killen doch gerade auch Arbeitsplätze in deren Gemeinden.
Die CDU führt im Bund die rot-grüne Politik, ohne Not, genau so fort. Diese Politik ist wohlstands- und wirtschaftsfeindlich. Unsere Landespolitiker schimpfen über die Grünen im Bund, arbeiten aber unterwürfig mit den Grünen im Land zusammen.
So kann man die CDU und deren Politik vor Ort, in der Gemeinde oder bei Freunden und Bekannten nicht mehr verteidigen und vor allem nicht mehr dazu stehen. Die CDU wehrt sich nicht einmal und hat Ihre Kernkompetenz, Wirtschaft und Sicherheit, total verloren. Dieses Verhalten entspricht nicht meinen Werten und Erwartungen.
Hinzu kommt, dass die vor den Wahlen gegebenen Versprechen nach der Wahl sofort kassiert wurden, was nicht nur bei mir den Eindruck von Lügen und Täuschung hinterlassen hat. Wer soll der CDU in Zukunft noch etwas glauben?
Ich möchte mich für die gemeinsame Zeit bedanken und wünsche der Partei alles Gute. Für die anstehende Landtagswahl muss gerade ein Wunder geschehen oder die CDU muss endlich über ihren Schatten oder besser gesagt über die Mauer springen. Denn eine neue schwarz-grüne Regierung ist kein Wechsel, sondern ein weiter so mit „altem Wein in neuen Schläuchen“ und das merken die Wähler auch. Für mich ist dieser Schritt notwendig geworden, um meinen Überzeugungen treu zu bleiben.
Gerd Stähling war mehr als 30 Jahre CDU-Mitglied und begründet seinen Austritt:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Als ich vor inzwischen mehr als 30 Jahren in die CDU eingetreten bin, habe ich diesen Schritt sehr bewusst getan.
Ich entstamme einem Elternhaus, in dem einst aus ökonomischen Gründen die FDP gewählt wurde. Das habe ich auch so gemacht. Dann entschied ich mich aber sehr bewusst für ein Leben als Christ. Aus ökonomischen Gründen hielt ich dann die FDP immer noch für die bessere Wahl. Doch mein neues Leben als bewusster Christ hat es mir unmöglich gemacht, noch weiterhin eine Partei zu wählen, die offen für eine weitere Liberalisierung und Akzeptanz von Kindesabtreibungen eintritt. Da hatte dann für mich der Lebensschutz die höhere Priorität gegenüber der Ökonomie.
Später gab es dann einige Jahre, in denen die Parteien Republikaner und DVU politische Bedeutung bekamen und bei Wahlen beachtenswerte Erfolge erzielten. Ich habe mich politisch immer mit recht konservativen und rechten Standpunkten am politischen Diskurs meines sozialen Umfeldes beteiligt. Dabei wurde es mir nun sehr wichtig, dass ich zu den Republikanern und der DVU unterscheidbar blieb und ich einer politischen Heimat zu verorten bin. Das war für mich dann der letztendliche Grund, warum ich vor über 30 Jahren Mitglied der CDU wurde.
Die Politik der CDU hat sich in den Jahren seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel bis zur Unkenntlichkeit verwandelt. Sehr viele ihrer politischen Entscheidungen konnte ich nicht akzeptieren, habe sie aber toleriert und bin der CDU trotzdem treu geblieben.
Dass Friedrich Merz es dann tatsächlich für möglich hielt, Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen, kollidierte dann natürlich eklatant gegen meinen Grund, vor über 30 Jahren der FDP meinen Rücken zuzukehren. Wenn sich auch die Zeiten verändern, gewisse Prinzipien sollte man Zeit seines Lebens nicht aufgeben.
Der endgültige Grund, heute meine Mitgliedschaft in der CDU aufzukündigen, liegt in der Haltung des Bundeskanzlers gegenüber Israel. Jedem auch nur halbwegs reflektierten Menschen sollte klar sein, dass der Krieg in Gaza sofort beendet ist, wenn die Hamas ihre Geiseln freilässt und sie die Existenz des Staates Israel anerkennt. Das Leid in Gaza wird zu allererst von der Hamas selbst verursacht.
Die erste Pflicht einer jeden nationalen Staatsregierung ist es, sein eigenes Volk zu schützen und deren Sicherheit zu gewährleisten. Dies ist die erste Pflicht der israelischen Regierung gegenüber dem jüdischen Volk und die erste Pflicht der Hamas gegenüber den Palästinensern.
Daher kann ich Israel für das Leid in Gaza nicht verantwortlich machen. Die Verantwortung dafür liegt ausschließlich bei der Hamas. Wenn die Hamas die eigene Bevölkerung für ihre politischen Ziele opfert, kann man dafür nicht Israel verantwortlich machen.
Wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt, gibt es sofort Frieden. Wenn Israel seine Waffen niederlegt, gibt es bald kein Israel mehr. Nicht zuletzt kann man die Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft Israels nicht ohne die Existenz und das Wirken Gottes betrachten. Wer in der Causa Israel Gott ignoriert, der ist kein Realist.
Dass es in 1948 wieder zu der Neugründung des Staates Israel gekommen ist, war für Christen zu erwarten, weil das in unzähligen Textstellen der Bibel vorausgesagt ist. Auch die Zukunft Israels ist absehbar. Die Bibel sagt voraus, dass jede Nation zu Geschlagenen wird, welche sich an Jerusalem und Israel vergreift. Das Christentum ist ohne die Geschichte Israels nicht erklärbar und daher ist meine Haltung zu Israel nicht verhandelbar und meine Prinzipien in dieser Angelegenheit unverrückbar.
Mit der Tatsache, dass der Bundeskanzler jetzt Israel die Lieferung von benötigten militärischen Waffen verweigert hat, ist eine Grenze überschritten, die mir eine weitere Mitgliedschaft in der CDU unmöglich macht. Wenn Friedrich Merz solche Entscheidungen im Alleingang und ohne Absprache mit seiner Fraktion durchsetzt, dann ist ihm ganz offensichtlich die Meinung seiner Parteimitglieder völlig gleichgültig. Merz kann nur durch das ihm geliehene Vertrauen seiner Wähler regieren. Nicht Friedrich Merz ist der Souverän der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist immer noch das deutsche Volk. Das scheint der Bundeskanzler offensichtlich vergessen zu haben. Ich selbst habe nicht mehr das Vertrauen in meinen einstigen Hoffnungsträger der CDU, Friedrich Merz, dass er dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mit dem notwendigen Widerstand begegnet, wenn es ihn sein Amt gefährden könnte.
Zu guter Letzt befürchte ich, dass auch Friedrich Merz bald Emmanuel Macron folgt und er gemeinsam mit der SPD unter der gegebenen Lage einen Staat Palästina anerkennen wird. Darauf möchte ich nicht warten und daher erkläre ich heute meinen Austritt aus der CDU.
Mit freundlichen Grüßen
Tichys Einblick wird an dieser Stelle weitere Austrittsbriefe dokumentieren.
“Wenn du einen großen Hammer hast, fangen alle Dinge um dich herum an, wie Nägel auszusehen.” Das Zitat wird dem österreichischen Psychotherapeuten Paul Watzlawick zugeschrieben. Und passt auf große Teile der deutschen Medien. Anfang Juli haben sie gezeigt, wie viele Beiträge sie zu Klimawandel und Hitzetod vorbereitet haben. Doch dann dauerte die “Hitzewelle” nur zwei Tage und die Medienkampagne fiel ins Wasser – buchstäblich.
Die Warnung vor dem Hitzetod ist bei 20 Grad Celsius und Dauerregen so witzlos wie eine Gespenstergeschichte bei Sonnenschein. Und auch die Hinweise, dass es ja durchaus heiß sei – nur halt woanders –, wollten die Bürger nicht so recht in Todesangst treiben. Also mussten die Medien warten, den Hammer in der Hand und überall Nägel sehend. Doch jetzt, im August, steigt das Thermometer über 30 Grad Celsius. Die einen sagen: Endlich, und stürmen raus ins sommerliche Vergnügen. Endlich, sagen die anderen ebenfalls, und warnen vor dem nahenden Tod für alle, die nicht dem Hitzeschutzplan der Bundesregierung folgen – und etwa die Todesgefahr Bratwurst meiden.
Einen der schönsten Beiträge liefert – Favoritensieg – die TAZ. Sie lässt die “Schlaftherapeutin” Christine Blume zu Wort kommen. Die hat nach eigenen Angaben Psychologie in Würzburg studiert und Pharmazie und Neurobiologie in Cambridge. Sie sagt, dass es sich bei hohen Temperaturen schlechter schlafen lässt als bei niedrigen – na, da hat sich das Studium aber mal rentiert. “Da helfen nur Klimaschutz und lauwarme Fußbäder”, folgern die Wissenschaftler von der TAZ aus Blumes Worten.
Wobei der Alarmismus der TAZ noch nichts im Vergleich zur Panikmache der Frankfurter Rundschau ist. Die hämmert die Überschrift raus: “40-Grad-Hitze zieht über Deutschland – Wetter-Prognose mit klarem Signal”. Kurzum: Wir werden alle sterben. Doch dann? Im Text ist von 27 bis 35 Grad die Rede. Dann von 32 bis 39 Grad und einmal von 33 bis 40 Grad. An einem Tag und an einer Stelle also 40 Grad – aber das zur 40-Grad-Hitze hochjazzen, die mit ihrem Todesatmen über Deutschland zieht…
Doch wer das schon für maximale Panikmache hält, sollte der FR mehr Zeit lassen. Denn zwar geht die Hitzewelle schon ab Donnerstag mit Gewittern zu Ende. Doch die Frankfurter Hämmer hoffen auf die Zeit danach: „Möglich ist… Sollte dies eintreten…, könnte Deutschland…”. Dann würde ein Hitzesommer mit all seiner Wucht zuschlagen. In ihrer Überschrift verspricht die einst stolze Frankfurter Rundschau ein “klares Signal” – im Text leitet sie das aus mehr Konjunktiv ab, als selbst Karl Lauterbach (SPD) einst für seine “absolute Killervariante” bemühte.
Nun wäre es ja nicht so, dass deutsche Medien nur Panik verbreiten könnten. Ausgefeilte Ratschläge haben sie auch. Etwa der Stern: „Viel trinken, möglichst im Schatten aufhalten, körperliche Anstrengung vermeiden und versuchen, die Wohnung kühl zu halten.“ Was die Wissenschaftlerin studiert haben muss, die dahinter steckt, um zu einem solch ausgeklügelten Konzept zu kommen, verrät der Stern allerdings nicht. Vielleicht: Medizin, Ingenieurswissen und Hammerkunde.
Die Betriebe und ihre Beschäftigten zahlen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Sie gehören nicht zu denen, die von der Schuldenorgie der schwarz-roten Koalition profitieren. Für sie sieht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den nächsten beiden Jahren je 2,3 Milliarden Euro vor – und auch das nur in Form eines Kredits. Obwohl der Bund den Kassen und ihren Versicherten jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung der Empfänger von Bürgergeld schuldig bleibt.
Entsprechend verstärkt der Bund die Finanznot in den Kassen. Laut einem Bericht der Bild am Sonntag fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung fürs nächste Jahr rund vier Milliarden Euro. Im Jahr darauf wird die Lücke zwölf Milliarden Euro groß sein. Das entspricht einer notwendigen Erhöhung der Beiträge um zusammen weitere 0,8 Prozentpunkte. Unter Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister sind die Beiträge bereits auf durchschnittlich 17,5 Prozent gestiegen – den größten Sprung gab es zu Beginn des laufenden Jahres.
Für die Krankenversicherung – wie für eigentlich alle dringend notwendigen Reformen – will die Regierung eine Kommission einrichten. Das hat zwei Vorteile für die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU): Zum einen kann sie sich später hinter den Experten verstecken, wenn sie Grausamkeiten gegen die arbeitende Bevölkerung durchdrücken will. Zum anderen kann sie zwischenzeitlich einige Testballons in die Luft steigen lassen, um zu sehen, welche Grausamkeiten auf Widerstand stoßen, welche nicht und für welche sich Gefolgschaft mobilisieren lässt.
Die letzte Nachrichten-Woche war von solchen Testballons geprägt. Allerdings haben diese wegen Richterinnenwahl und Israel nur wenig Aufmerksamkeit erhalten. Einer der Ballons kam von der Beraterin der Bundesregierung, der “Wirtschaftsweisen” Veronika Grimm. Sie verkaufte ihren Testballon als Forderung nach “mehr Ehrlichkeit”. Ein Anstieg der Lohnnebenkosten auf etwa 45 Prozent müsse die Regierung unbedingt verhindern. Dafür müsse diese Leistungen kürzen, fordert Grimm, ohne genau zu werden. Für Beschäftigte bedeutet das: Sie müssen genauso viel oder mehr für die Pflichtversicherung Krankenkasse bezahlen – erhalten aber dafür weniger zurück.
Für eine potenzielle Kürzung der Leistungen macht Johannes Albert Gehle schon einmal Stimmung. Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe beklagt in der WAZ den verschwenderischen Umgang der Versicherten mit Medikamenten. Diese würden in Praxen auf Rezepten beharren, obwohl es ein Wickel doch auch tun würde. Damit liefert Gehle der Ministerin ein Argument, wie sie eine Kürzung der Leistungen rechtfertigen könne. Warken würde dann nicht diejenigen für Medikamente bezahlen lassen, die für ihre und die Krankenversorgung der Empfänger von Bürgergeld arbeiten gehen. Sie würde gegen die Verschwendung von Arznei kämpfen. Staatliche und staatsnahe Medien verbreiten diesen Testballon schon einmal bereitwillig – die nächsten steigen sicher bald am Himmel über Berlin auf.
Tino Chrupalla kann von Glück sagen, dass er im Denken und Sprechen vergleichsweise schnell ist. So kommt er mit zeitlichen Einschränkungen gut klar. Während Bärbel Bas von der immer weiter schrumpfenden SPD satte 30 Minuten lang im ARD-Sommerinterview sprechen darf, muss sich der Co-Vorsitzende der AfD mit 20 Minuten begnügen, wie es im ZDF für dieses Format üblich ist.
Auch bei diesem Interview hatte übrigens das „Zentrum für politische Blödheit“ (Name paraphrasiert) Störaktionen angekündigt, wie sie bereits beim Weidel-Interview in der ARD zu hören waren. Vergeblich: Chrupalla wurde einfach zwei Stunden früher interviewt als angekündigt.
Das ist jetzt wohl das Standardvorgehen beim ZDF geworden, denn nachdem das Interview mit Parteifreundin Alice Weidel gestört worden war, hatten Atomkraftfreunde dasselbe Spektakel im Sommerinterview mit Grünen-Chef Banaszak versucht. Ebenso vergeblich.
Moderator Wulf Schmiese kommt mit seinen Fragen ebenfalls schnell auf den Punkt – und wirkt dabei erfrischend neutral. Keine elend langen und grün gefärbten Suggestivfragen, keine in Pseudofragen verpackten Vorwürfe, wie sie sich Alice Weidel in der ARD anhören musste. Schmiese wirkt interessiert. Statt systematisch zu unterbrechen, lässt er Chrupalla seine Gedanken zu Ende bringen.
Die allerdings sorgen unter AfD-Anhängern für einige Aufregung. In den sozialen Netzwerken wird heftig diskutiert und kritisiert, wie Chrupalla sich zum Gaza-Konflikt äußert. Denn auch er ist wie Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Israel sei zwar „ein Partner und ein befreundetes Land“, aber „dort geschieht Unrecht“, und man müsse Freunde eben auch kritisieren dürfen. „Kein Unrecht rechtfertigt weiteres Unrecht“, sagt Chrupalla, und deshalb passe die Entscheidung des Kanzlers auch zur Linie der AfD: „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, das ist unsere Position.“ Zur Beendigung des israelischen Kampfes gegen die Terrororganisation Hamas schlägt er eine Friedenskonferenz nach Vorbild der KSZE vor, also eine Art KSNO für den gesamten Nahen Osten.
Ob sich Israel an das Völkerrecht halte, will Schmiese mehrfach wissen. Chrupalla sagt, das könne und wolle er nicht beurteilen, denn „im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“. Gleiches gelte für den Ukraine-Krieg. Klar sei, dass der russische Angriff völkerrechtswidrig war, aber es gebe eben auch eine Vorgeschichte. In deutschen Medien werde gern verschwiegen, dass die Ukraine bereits jahrelang die eigene Bevölkerung in den östlichen Landesteilen bekämpft habe.
Mit einer dünnen Kausalkette versucht Schmiese, Chrupalla dazu zu bewegen, mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland zu verurteilen. Sein Argument: Die AfD könne doch gar nicht für einen derartigen Friedensplan sein, weil dann Unmengen weiterer ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Doch Chrupalla ist vorbereitet. „Es sind über drei Millionen Ukrainer nach Russland geflohen“, sagt er. Auch diese Tatsache werde in deutschen Medien gern unter den Tisch gekehrt. Der Osten der Ukraine sei von der Bevölkerungstruktur her ohnehin eher russisch.
Von Friedrich Merz hätte er erwartet, dass er Kontakt zu Wladimir Putin aufnimmt, um im Ukrainekrieg zu einer Lösung zu kommen: „Was wir aktuell sehen, ist: Die Amerikaner werden Rohstoffe bekommen als Deal, die Russen werden Land und Gebiete bekommen, und Deutschland wird die Rechnung bekommen.“ Man dürfe sich nicht darüber beklagen, an internationalen Gesprächen nicht beteiligt zu werden, wenn man selbst keinerlei Initiative zeige. Aussagen wie die des Außenministers Johann Wadephul, Russland werde für immer unser Feind sein, kritisiert Chrupalla scharf.
Dass ihn Schmiese als „Trump-Fan“ tituliert, weil er die Amtseinführung des US-Präsidenten besucht hatte, lässt der Lausitzer dem ZDF-Mann nicht durchgehen. „Wenn ich zu einer Amtseinführung reise, bedeutet das nicht, dass ich Fan bin“, sagt er mit Nachdruck. Die Linie der AfD sei allerdings, „dass wir mit allen Regierungschefs, die gewählt wurden, gute Beziehungen haben wollen. Das ist gut für Deutschland.“ Wichtig sei, „dass man sich nicht – und wir sehen es ja gerade im Zollstreit mit der EU – über den Tisch ziehen lässt. Wir wollen gute Beziehungen mit allen Ländern haben, im Osten wie im Westen.“ Das bedeute auch: „Ich sehe Russland nicht als Feind. Wir brauchen gute Beziehung zu Russland.“
Schmiese lässt den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einspielen, der die AfD wegen ihrer Mitglieder kritisierte, „deren Integrität sittlich, moralisch, politisch nicht auf dem Boden unserer Demokratie zu verankern ist“. Was denn die AfD tun könne, damit die anderen Bündnisse mit ihr eingehen, will Schmiese wissen. Chrupalla dreht den Spieß um: „Mit wem will die CDU denn in Zukunft regieren, um ihre Positionen überhaupt umzusetzen und durchzusetzen?“, fragt er. Die AfD sei im Osten bereits die stärkste Kraft. Chrupalla: „Ob wir überhaupt einen Koalitionspartner brauchen, das ist die zweite Frage.“
In einem Interview mit dem Sender Fox News, das vor einigen Tagen aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt wurde, erklärte Vizepräsident JD Vance: „Präsident Trump und ich sind der Meinung, dass die USA mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgeschäfts fertig sind.“
Die amerikanische Bevölkerung sei kriegsmüde und wolle keine weiteren Steuermilliarden in diesen Konflikt investieren. Ziel sei es nun, eine „friedliche Lösung“ zu finden und „das Töten zu beenden“. Vance machte zugleich deutlich, dass die Verantwortung für den Krieg vor allem bei den europäischen Staaten liege: „Das ist ein Konflikt direkt vor ihrer Haustür.“
Wenn Europa an einer Lösung interessiert sei, müsse es selbst stärker zur Finanzierung beitragen – etwa durch den Kauf von Waffen für die Ukraine, vorzugsweise von US-Herstellern.
Die Aussagen erfolgten kurz vor dem angekündigten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Freitag in Alaska. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte skeptisch. In seiner abendlichen Videoansprache warnte er vor einem „Täuschungsversuch Moskaus“ und betonte, Putin wolle Krieg führen und „alle manipulieren, mit denen er in Kontakt kommt“.
Selenskyj würdigte zwar Trumps erklärtes Ziel, den Krieg zu beenden, lehnte jedoch einen möglichen Gebietstausch entschieden ab. „Wir werden unser Land und unsere Unabhängigkeit auf jeden Fall verteidigen“, sagte er. Entscheidungen über die Ukraine dürften nicht ohne ukrainische Beteiligung getroffen werden.
Den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Israel von Kanzler Merz unterstützt AfD-Vormann Chrupalla als Umsetzung von AfD-Programm: „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, das ist unsere Position.“ Zur Beendigung des israelischen Kampfes gegen die Hamas schlägt er eine Friedenskonferenz nach Vorbild der KSZE vor, also eine Art KSNO für den gesamten Nahen Osten. − Damit ist die AfD im politmedialen Komplex des deutschen Parteienstaats angekommen, der sie aber gerade deshalb wie bisher nicht reinlassen wird.
Für Israel gibt es nach der Positionierung von Merz und Chrupalla offiziell keine politische Gruppierung, auf die Juden und Israelis in der BRD zählen können. Somit reiht sich Merz-Deutschland ein bei Macron-Frankreich und Starmer-UK, die der Ukraine Waffen liefern, der Gebietsverluste drohen, aber nicht Israel, bei dem es um die Existenz des einzigen Staates geht, in dem Juden nicht verfolgt werden – und um die einzige Demokratie im Orient.
AbuAli postet: „In einem Hintergrundpapier, das Merz der SPD übermittelte, heißt es, dass die Eskalation der Lage im Gazastreifen die sozialen Spannungen in Deutschland und Europa verschärfe. Vor diesem Hintergrund habe er seine Entscheidung zum Waffenembargo getroffen.“ − Merz kapituliert wie Macron vor den muslimischen Migranten, von denen Rotrünrotschwarz noch mehr ins Land holen wollen. In Israel wird das genau registriert. Im Oval Office auch.
Zu Merz und Chrupalla passen die vielen Bürger in der deutschen Schweigespirale. INSA hat erfragt, 84 Prozent meinen, „manche Personen“ äußern ihre Meinungen aus Angst vor Folgen nicht.
Wenn in der weiteren Frage „nur“ 54 Prozent antworten, ihnen selbst wäre das auch schon so ergangen, ist das die Wirkung der Schweigespirale. Bei der Einschätzung anderer setzt man sich ja nicht dem Verdacht aus, selbst ein Ungehorsamer zu sein. Weshalb die Institute nicht fragen sollten, was die Befragten wählen wollen, sondern was die Leute in ihrem Umfeld wählen wollen..
Klimaanpassung. Den „Kampf gegen Folgen der Erderwärmung“ will Umwelt-Staatssekretär Flasbarth durch eine Verfassungsänderung erleichtern: „Als langfristige Lösung verfolgt die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern das Ziel, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern.“ − Flasbarth, Graichen und Co. sind die Cheflobbyisten der Klimaindustrie. Mit Klima haben die nichts am Hut.
„Wahrscheinlich der größte Schwindel, den wir je hatten.“ Geologe Professor Ian Plimer: „Es gibt keinen Klimanotstand … Es wurde nie bewiesen, dass menschliche Kohlendioxid-Emissionen die globale Erwärmung vorantreiben … Nur 3 % der Emissionen stammen vom Menschen, der Rest ist natürlichen Ursprungs … Wenn man also beweisen will, dass der Mensch und seine Emissionen das Klima verändern, muss man auch beweisen, dass die natürlichen Emissionen – 97 % aller Emissionen – das Klima nicht verändern … Das wurde nie thematisiert.“
Das Vertrauen der Bürger in das Gesundheitssystem ist laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse in wenigen Monaten dramatisch gesunken. Im Juli gaben 47 Prozent an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein – im Januar waren es erst 30 Prozent. Nur noch 40 Prozent zeigten sich zufrieden, 12 Prozent sehr zufrieden. Hauptgründe sind steigende Beiträge, drohende Milliardenlöcher in den Sozialkassen und lange Wartezeiten auf Arzttermine. TK-Vorstandschef Jens Baas warnte vor Beiträgen von bis zu 20 Prozent und forderte ein Sofortprogramm, um Kostenexplosionen 2026 ohne Leistungskürzungen zu verhindern. Für 2026 rechnen die Kassen mit einem Defizit von bis zu acht Milliarden Euro.
Der A-Gipfel zum Ukrainekrieg findet mit Trump und Putin in Alaska statt, der B-Gipfel in London unter US-Vizepräsident JD Vance und UK-Außenminister David Lammy. Auf Fox News sagte JD Vance gestern: „Präsident Trump und ich sind der Meinung, dass die USA mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgeschäfts fertig sind.“ Die amerikanische Bevölkerung sei kriegsmüde und wolle keine weiteren Steuermilliarden in diesen Konflikt investieren. Ziel sei es nun, eine „friedliche Lösung“ zu finden und „das Töten zu beenden“. „Das Ende des Krieges muss fair sein“, schrieb Ukraine-Präsident Selenskyj auf X. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht eine große Kriegsmüdigkeitund und die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung: „Jeder in unserem Staat, in unserem Land ist müde von diesem Krieg“ (BILD). − Weiß Selenskyj wirklich nicht, dass Kriege weder fair verlaufen noch enden? Jedenfalls wollen Macron-Merz-Starmer nicht begreifen, dass die berühmte Frage von Stalin im Jahr 1935 immer gilt: „Wie viele Divisionen hat der Papst?“
Urlaub. Am Gardasee bleiben Hotels leer – deutsche Gäste fehlen. Auf Mallorca das selbe Phänomen. Wenn die Deutschen anfangen, am Urlaub zu sparen, wird’s ernst.
Bei TE mehren sich Leserkommentare und Zuschriften zwischen Resignation und Verzweiflung, die nur noch weg aus Deutschland wollen, aber die einen nicht wissen wohin und den anderen das Umzugsgeld und die Perspektive woanders fehlen.
Die Provinz Raetia (Rätien) des Römischen Reiches wurde im ersten Jahrhundert vor Chr. errichtet und umfasste Gebiete in den heutigen Regionen Ostschweiz, Süddeutschland, Tirol und Teilen Oberitaliens. Zurück auf Anfang. Eine Republik Rätien als Bund unabhängiger Republiken wäre lebensfähiger als alles andere in Europa: wirtschaftlich, militärisch und kulturell.
