Nicht nur der Außenminister – vermutlich schätzen die meisten Menschen im Westen die Lage in Afghanistan und anderen muslimisch dominierten Gesellschaften noch immer falsch ein. Hoffentlich nicht auch demnächst die im eigenen Land.
Zum Wahlkampfauftakt der CDU liefert die scheidende Bundeskanzlerin einen erstaunlichen Auftritt. Sie redet detailreich über ihre angeblichen Leistungen. Aber das Wort "Flüchtlinge" kommt nicht vor.
Ob "Zeit" oder "Bild", plötzlich gerät in den Blick, dass wer aus Kohle und Atomstrom aussteigt, anderswo einsteigen muss. Der Rückzug auf einen einzigen fossilen Rohstoff, nämlich Erdgas, bringt uns in eine ungünstige energiestrategische Situation und starke Abhängigkeit von Russland.
Regierungskritiker dies- und jenseits der Oder befürchten, dass die vierte Gewalt in Polen endgültig dem Untergang geweiht sei. Andere behaupten, dass das von der PiS-Regierung vorgeschlagene Rundfunkgesetz die polnisch-amerikanischen Beziehungen in Gefahr brächte. Was ist da dran?
EU-Hilfe soll's nur für's »Management« der illegalen Migration, nicht zur Abwehr geben. Nun soll ein neuer Zaun her, Asylregeln sollen verschärft werden. Flüge aus dem Irak sind beendet, doch Lukaschenka scheint bereits neue Partnerländer zu suchen. TE sprach mit AfD-Abgeordneten, die als erste aus dem Bundestag dort waren.
Gesunde stecken keine Menschen an. Weil sie gesund sind. Das war bis jetzt eigentlich Allgemeinwissen. Niemals zuvor wurden Gesunde als Bedrohung verteufelt oder massengetestet.
Die Sondersitzung der EU-Innenminister war nicht entscheidungsfreudig. Wo Österreichs Innenminister Karl Nehammer und andere Hilfe vor Ort wollen, schob EU-Kommissarin Ylva Johansson direkte Übersiedlungen nach Europa an. Für Griechenland versichert Minister Mitarakis, die Grenze dicht zu halten – auch wenn eine halbe Million Afghanen wie befürchtet in die Schengen-Zone drängen.
Der Absturz der CDU wird kaum mehr zu stoppen sein. Armin Laschet ist schon jetzt der Sündenbock, weil er zu schwach ist, sich von Merkel und ihrer Politik zu lösen.
Ob Flutkatastrophe, Energiepolitik, Bildungswesen, Verfall der Infrastruktur, verschluderte Digitalisierung, unsägliches „Pandemie”-Management oder Zusammenbrechen der Alterssicherung: Auf allen Politikfeldern gehen Trägheit, Bürokratismus, Ignoranz und Weltfremdheit eine toxische Mischung ein.
Ihr neuer Roman erzählt von unserer unmittelbaren Gegenwart, von unseren Befangenheiten, Schwächen und Ängsten, und er erzählt von unseren Stärken, die zum Vorschein kommen, wenn wir uns trauen, Menschen zu sein.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Kanzlerin der Auto-Industrie beim letzten Autogipfel ein saftiges Abschiedsgeschenk hinterlassen. Der Markt für Elektromobilität jedoch zeigt seit langem wieder leichte Schwächeerscheinungen.
Die Reporter-Legende Peter Scholl-Latour (1924-2014) hat das Scheitern des Afghanistan-Engagements vorausgesehen und die ideologische Blindheit und Vermessenheit westlicher Außenpolitik immer wieder beklagt.
Horst Seehofer ging vor der Presse von der heiklen Evakuierung der Ortskräfte & Co. bruchlos zur »europäischen Asylpolitik« über. Doch er macht schon jetzt klar: Man marschiert wieder auf dem deutschen Sonderweg, will Vorbild der Aufnahmebereitschaft sein.
Rund 72.000 kamen aufgrund des DDR-Grenzregimes in Haft. Einer von ihnen, Heinz Kuttnik, hatte versucht, einer Frau mit zwei Kindern zur Flucht zu verhelfen. Nach dem Sturz der SED-Diktatur setzte er sich für eine stärkere Würdigung der Maueropfer ein. Eine Erinnerung an einen Mann, der nie im Rampenlicht stand.
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat daran erinnert, dass sie die privaten Krankenhaus- und Pflegekonzerne, die Immobiliengesellschaften und den öffentlichen Nahverkehr verstaatlichen wollen. Die Daseinsvorsorge gehört für Frau Wissler in öffentliche Hand.
Wenn jetzt aus der CDU gefordert wird, Laschet möge einem anderen Kandidaten Platz machen, ist das kontraproduktiv und bringt der CDU keinen Zuspruch, sondern Abwendung.
Von der Zusammensetzung der nächsten Koalition hängt nicht ab, wer in der Regierung und mit breitester Abnickungsfront im Bundestag die Richtung angibt, denn das sind so oder so jene Grünen, die weder Baerbock noch Habeck heißen.
Die Bundesregierung zahlt nach Verhandlungen mit den Taliban 100 Millionen Euro für "humanitäre Hilfe". Es ist letztlich ein verdecktes Lösegeld.
In einem Papier des Verteidigungsministeriums wird die Sicherheitslage in Kabul beschönigt. Die Flughafen-Abriegelung der Taliban hätte bei der Evakuierung geholfen, heißt es. Doch in Wirklichkeit führt die Abriegelung zu noch mehr Chaos, die Afghanen an der Flucht hindern soll, um Vergeltung zu üben!
Kramp-Karrenbauer schämt sich, das Wort KSK auch nur in den Mund zu nehmen. Während die Elite-Truppe – von den Bündnispartnern im Felde hochgeschätzt – auch jetzt wieder in Afghanistan im Einsatz ist, um Bundesbürger zu retten, wird sie zuhause des Rechtsextremismus verdächtigt.





































