Neues Mediengesetz in Polen – notwendig oder überflüssig?

Regierungskritiker dies- und jenseits der Oder befürchten, dass die vierte Gewalt in Polen endgültig dem Untergang geweiht sei. Andere behaupten, dass das von der PiS-Regierung vorgeschlagene Rundfunkgesetz die polnisch-amerikanischen Beziehungen in Gefahr brächte. Was ist da dran?

IMAGO / agefotostock
Jarosław Gowin

Als das polnische Parlament zuletzt ein Mediengesetz verabschiedete, das in der deutschen Presse wochenlang mit Argwohn betrachtet wurde, konnten manche Journalisten ihre Enttäuschung kaum verbergen. In einigen Redaktionen flammte die Wut empor, galt doch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach der Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jarosław Gowin nicht mehr als koalitionsfähig. Bis dahin regierte die Vereinigte Rechte weitgehend störungsarm. Gowins kleine Partei Porozumienie (Verständigung) sicherte der PiS in beiden Kammern des Parlaments stets die Mehrheiten, die sie brauchte. 

In den letzten Wochen verhärteten sich indessen im konservativen Spektrum die Fronten. Anfang August kritisierte die stellvertretende Entwicklungsministerin Anna Kornecka ein von der Regierung bereits abgesegnetes Konjunkturprogramm („Polski Ład“), welches ihrer Ansicht nach vornehmlich von Steuererhöhungen finanziert werde. Obgleich ihr Vorgesetzter Jarosław Gowin zuvor den Vorschlägen des großen Koalitionspartners zugestimmt hatte, schlug er bald in die gleiche Kerbe und lehnte das milliardenschwere Projekt ab. Vermutlich war dies aber auch nur ein Vorwand. Gowin wollte schon seit längerer Zeit nicht mehr als Wurmfortsatz eines von der PiS angeführten Bündnisses herhalten, zumal in seiner eigenen Gruppierung ebenfalls dauernd neue Konflikte aufflammten und es bereits häufiger bei einigen Themen hakte. Anfang 2021 kündigten ihm die einflussreichen Parteikollegen Adam Bielan und Kamil Bortniczuk die Gefolgstreue, gründeten eine eigene Abgeordnetengruppe („Republikanie“), die wohl auch zukünftig in der Regierungskoalition verbleiben wird.

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Spätestens jetzt, so jedenfalls das Kalkül der Opposition, seien die Tage der polnischen Regierung sowie der „Zjednoczona Prawica“ gezählt. Für den „Heimkehrer“ Donald Tusk waren die Streitigkeiten im konservativen Lager mit Sicherheit ein gefundenes Fressen. Die Wortführer seines linksliberalen Parteienblocks „Koalicja Obywatelska“ erhofften sich nun in den Diskussionen um das neue Rundfunkgesetz mehr Spielraum. 

Tatsächlich kam auf den letzten Metern vor der Abstimmung im Sejm die ansonsten gut geölte Gesetzesmaschine der PiS ins Stocken. Nachdem Gowin seine Entlassungspapiere erhalten hatte, musste Regierungsparteichef Jarosław Kaczyński nach einer hitzigen Debatte um seine Mehrheit bangen. Zunächst war die Entscheidung über das Mediengesetz sogar auf September verschoben worden. Die Kulisse für die effektvollen Selbstinszenierungen mehrerer PO-Politiker schien perfekt zu sein. Die Rechnung wurde aber offenbar ohne den konservativen Wirt gemacht. Trotz des brüchig gewordenen Fraktionsgefüges der PiS wurde das Gesetz schließlich doch noch am gleichen Abend verabschiedet. Ein Raunen ging durch den Sitzungssaal, wobei die Chefredakteure der PO-Bulletins die Sektkorken wieder behutsam in die Flaschen steckten. 

Im Kreuzfeuer oppositioneller Kritik stand nach der Abstimmung im Sejm nicht etwa traditionsgemäß Kaczyński, sondern vor allem Paweł Kukiz, dessen Abgeordnete der PiS zu der notwendigen Mehrheit verhalfen. Auf den ehemaligen Rockstar könnte vielleicht zukünftig noch des Öfteren eine Rolle zukommen, die er sich bei seinem Wechsel in die aktive Politik so nicht erträumt hatte – die eines koalitionären Brückenbauers. Zahlreiche Anhänger des einstigen Piersi-Vokalisten fragten sich, was ihn dazu bewogen haben könnte, die Medienreform zu unterstützen, wo er doch in der Vergangenheit unablässig seine polemische Haltung gegenüber der Morawiecki-Regierung betont hatte. Um dies zu begreifen, sollten wir uns vielleicht die polnische Medienlandschaft genauer anschauen.

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 Viele Regierungsgegner behaupten, dass das von der PiS forcierte Gesetz auf eine völlige „Verstaatlichung“ der Medien abzielt. Im Grunde genommen geht es einfach nur darum, den Einfluss ausländischer Investoren an polnischen Medienprojekten zu begrenzen und damit an die Richtlinien der westeuropäischen Gesetzgebung anzupassen. Nach der politischen Transformation im Jahr 1989 erstürmten mehrere Verlagshäuser aus dem Ausland in einer beispiellosen (weil unkontrollierten) Art die polnische Medienbranche. Bedeutende regionale Tageszeitungen wie Dziennik Bałtycki oder Głos Wielkopolski gerieten in die Hände von dubiosen, wenn auch wohlhabenden Teilhabern. Aus anfänglicher finanzieller Unterstützung wurde ungebremste Kolonisierung. 

Ein deutschsprachiger Warschau-Korrespondent beklagte zuletzt, dass nach Kaczyńskis Ansicht polnische Medien „polnisch“ sein müssten. Das stimmt. Na und? Die deutschen Mainstream-Medien sind doch auch „deutsch“. Mehr noch: Es gibt meines Wissens nur wenige Länder auf der Erde, die ihre eigenen Zeitungskonzerne so „beschützen“ wie die Bundesrepublik Deutschland. Die Gesetzesänderungen in Polen zielen also weniger auf eine Verstaatlichung der Medienhäuser ab, denn auf die Herstellung einer seit Jahrzehnten ausstehenden gesetzlich geregelten Rangordnung, die z. B. im Westen wohl inzwischen zu einer solchen Selbstverständlichkeit geworden ist, dass ein Spiegel-Redakteur sie offenkundig nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Aus der aktuellen Ausgabe des deutschen Wochenblatts (Auflage: 675.000 Exemplare) erfahren wir, dass der „Machthaber“ Kaczyński drauf und dran sei, sein Land in eine „Autokratie“ zu verwandeln. „Intervention und Sanktionen“ – nur so ließe sich nach der Meinung des Autors „ein weiteres Abdriften Polens in den Autoritarismus“ verhindern. Da möchte man fragen: Um Gottes willen, spricht denn in Hamburg außer Jan Puhl niemand polnisch? 

Indem die „besorgten“ Auslandsjournalisten gezielt erklärte PiS-Gegner befragen und einen großen Teil der polnischen Gesellschaft bewusst ausklammern, glauben sie, sich mit gewichtigen Argumenten munitioniert zu haben. In ihren Augen stellt das Mediengesetz vor allem einen Versuch dar, das „unabhängige“ Sendernetzwerk TVN lahmzulegen, das bisher die Meinungsfreiheit in Polen „garantiert“ habe. In der Tat ließ der Nachrichtensender TVN24 seit dem Regierungsantritt der PiS im Herbst 2015 keine Gelegenheit aus, nach polemischen Legitimationsstrategien zu suchen und Gerüchte zu verbreiten. Es gibt in Polen noch viele andere TV-Sender, die sich nicht auf sachdienliche Recherchen einlassen wollen. Keine dieser Redaktionen ist bisher untergegangen.

Dies gilt auch für TVN. Die polnische Meinungsfreiheit ist nicht bedroht, wohl aber die Interessen einiger mächtiger Unternehmen außerhalb der Grenzen Polens. Das von der Opposition irrtümlicherweise mit dem Etikett „Lex TVN“ versehene Mediengesetz sieht vor, künftig Sendelizenzen nur noch dann an ausländische Firmen zu vergeben, sofern diese ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Im Zuge der Gesetzesänderung müsste TVN24 damit wahrscheinlich auf die finanzielle Unterstützung der US-amerikanischen Fernsehsenderfamilie Discovery verzichten. Wenn man sich jahrelang mit dem vorrangigen Ziel beschäftigt, die Rendite solcher Investitionen einzufahren, dann kann eine solche Reform zugegebenermaßen auf das Gemüt drücken.

Der Nachrichtenkanal TVN24 darf ohnedies weiterhin senden. Vor einigen Tagen konnte er in den Niederlanden eine Sendelizenz erlangen. Wenn sich die Mehrheit des polnischen Rundfunkrats bislang gegen eine Lizenzverlängerung sperrte, dann hat dies aber nichts mit „Meinungsfreiheit“ zu tun. 

Wenn sich eine abendliche Hauptnachrichtensendung vorwiegend mit der Frage befasst, ob Staatspräsident Andrzej Duda in Danzig der früheren Premierministerin Ewa Kopacz den Handkuss verweigert oder ob Parteichef Kaczyński ein Katzenliebhaber ist, anstatt den Zuschauer über die eigentlichen Hintergründe des Geschehens zu informieren, dann geht es eher um Kriterien der journalistischen Qualität und Berufsethik. Wer auch noch im Abspann kein Wort über die angespannte Situation in Afghanistan verliert, der muss sich ernsthaft fragen, ob er seine Arbeit ernstnimmt oder sie lediglich als Karrierevehikel benutzt.

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Zum „Schweigen“ wird in Polen allerdings niemand gebracht. In einer pluralistischen Demokratie dürfen auch jene Personen über Politik berichten, die ohne jede andere Lebensleistung die Medien allenfalls als „Gelegenheitsfenster“ begreifen. Wenn nämlich einige Redakteure allen Ernstes über „russische oder belarussische Verhältnisse“ in Polen berichten, dann kann nur der bereits aufgeklärte Leser bemerken, dass er offenbar in die Rubrik „Zeitung-Witze“ abgerutscht ist. Man könnte darüber hinwegsehen, aber wir dürfen solche Behauptungen nicht kommentarlos stehen lassen, denn sie erreichen ein Millionenpublikum. Jedenfalls mussten sich bisher weder die aggressiven „Meinungsmacher“ noch die gestandenen Journalisten jemals im polnischen Gerichtssaal hinter einer „Glasscheibe“ für ihre Artikel verantworten, so falsch sie auch sein mochten.

Einige Oppositionspolitiker und Medienvertreter kritisieren, dass das zuletzt verabschiedete Mediengesetz sich negativ auf die polnisch-amerikanischen Beziehungen auswirken könnte. Noch ist der Bruch mit den USA allerdings mehr Phantom als reales Szenario. Und jetzt mal im Ernst: Es ist eher zweifelhaft, dass sich die Eliten eines 330-Millionen-Staates mit politisch höchst heterogenen Diskursen wegen einer Gesetzesnovelle im entlegenen Ostmitteleuropa brüskiert fühlten, das den Discovery-Channel zum Verkauf seiner wenigen polnischen Anteile zwingt. Die Beziehungen zwischen Warschau und Washington belasten derzeit ganz andere Dinge, wie z. B. „geheime Treffen“ im Weißen Haus, die den Weg aus der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland versperren. 

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Kommentare ( 4 )

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Ronja
29 Tage her

In einem Land mit zwangsfinanziertem Staatsfunk und beliebig von der Regierung regierten Richtern erübrigt sich jede Kritik an anderen Staaten.

Sonny
29 Tage her

Propaganda, wohin man schaut. Und die deutsche Presse ist nur allzu gerne bereit, da mitzumischen. Zum Schaden aller, verfolgen ein Großteil von selbsternannten Journalisten, hüben wie drüben, ganz andere Ziele, nämlich ausschließlich ihre eigenen. Bei all dem wird leider gerne vergessen, dass es Polen wirtschaftlich nicht besonders gut geht und wer könnte da tatsächlich Abhilfe schaffen? Eine unabhängige, polnische Presse vielleicht? Nur ein kleines Beispiel aus erster Hand: Domenica kommt seit 1,5 Jahren im Wechsel mit einer Kollegin jeweils für sechs Wochen nach Deutschland, um alte Menschen zuhause zu pflegen. Für diese sechs Wochen, 24 Stunden am Tag, kassiert sie… Mehr

Last edited 29 Tage her by Sonny
RMPetersen
30 Tage her

Dass sich die Bundesregierung und die EU über Medienfreiheit in Polen Sorgen machen, halte ich für ein dünnes Ablenkungsmanöver.

EinBuerger
30 Tage her

Polen hat dauerhaft ein Problem. Es ist gegen Russland (was ich in Polens Lage verstehen kann). Es ist (abgeschwächter) gegen Deutschland. Es setzt auf die USA. Aber die USA entwickeln sich vermutlich eher in Richtung linke woke BLM-Bewegung. Und noch sind nicht alle Polen black. Polen sind aus Sicht der Woken weiße privilegierte Täter. Außerdem sieht die USA seine Zukunft im Pazifik samt Asien und weniger im Atlantik samt Europa. Und alleine ist Polen – auch verbündet mit allen anderen kleinen Staaten zwischen Deutschland und Russland zu schwach. Polen hat das Problem seiner Lage. Es ist schwächer als seine beiden… Mehr