Konservatives Bündnis in Europa – Polens PiS und ihre Probleme mit der AfD

Die Konservativen in der EU wagen den gemeinsamen Schulterschluss gegen den in Brüssel aufkeimenden Neobolschewismus – ohne die AfD. Trotz vieler inhaltlicher Schnittmengen gibt es zwischen der Partei von Jörg Meuthen und der polnischen PiS nach wie vor markante Gegensätze.

IMAGO / Hohlfeld
An der deutsch-polnischen Grenze bei Schwedt

Der Aufschrei im sozialistischen Lager war enorm, als Anfang Juli 16 Parteien aus ganz Europa in einem gemeinsamen Papier eine Kursänderung der etablierten EU-Politik einforderten. Rot-rot-grüne Parteien, die in ihren Ländern um den Wiedereinzug in die Parlamente bangen, bezeichneten das Bündnis als „Nationalistenpack“ sowie einen „Schulterschluss der Verzweifelten“. Sie reagierten erneut mit festgesetzten Klischees und semantischen Verschiebungen, ohne den eindeutigen Stimmungswandel wahrzunehmen.

„Was sich derzeit in der Europäischen Union abspielt, verunglimpft die Pläne ihrer einstigen Ideengeber und wird sie daher früher oder später in eine tiefe Krise führen“, glaubt der polnische Vizepremier Jarosław Kaczyński. Ähnlich wie andere konservative Meinungsführer befürchtet der PiS-Vorsitzende, dass in Brüssel eine Revolution vom Zaun gebrochen wird, die den Interessen vieler Europäer zuwiderlaufe. „Wir haben es hier mit einer fortschreitenden Zentralisierung unserer Gemeinschaft sowie einem unterschwelligen Kulturkampf zu tun, der unsere Freiheit beeinträchtigt“, so Kaczyński. Eine stärkere Impulsgebung seitens jener Parteien, die sich für eine „Union der freien Völker“ einsetzten, sei deshalb notwendiger denn je. Zu den Unterzeichnern zählen neben dem polnischen Regierungsparteichef christdemokratische Schwergewichte wie Ungarns Premier Viktor Orbán, die Vorsitzende des französischen Rassemblement National Marine Le Pen sowie der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini. 

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Im Hinblick auf die gemeinsame Erklärung hat sich eine Reihe von thematischen Akzenten und Präferenzen herausgebildet, die eigentlich auch im Wahlprogramm der AfD vermerkt sind. Doch die Partei von Jörg Meuthen und Tino Chrupalla bleibt im konservativen Machtblock unberücksichtigt. Sie sei zur Mitzeichnung nicht aufgefordert worden, heißt es. In parteiinternen Kreisen wurde prompt die These lanciert, die AfD-Abgeordneten in Straßburg hätten sämtliche Warnungen vor politischen Alleingängen missachtet und nun die Quittung erhalten. Wie auch immer: Es bleibt unbestritten, dass es in mehreren Ländern immer noch starke Vorbehalte gegenüber der AfD gibt. Und dies nicht erst seit heute.

Gerüchte über eine konservative Allianz in Europa kursieren bereits seit Jahren. Die deutschen Medien reagieren auf solche Informationen zögernd und abwartend, jedoch ändert dies nichts daran, dass in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer die Diskussion zuletzt in Schwung kam. Anfang April machten Orbán, Salvini und der polnische Ministerpräsident Morawiecki in Budapest ihre Absichten öffentlich, indem sie eine „europäische Renaissance auf der Basis christlicher Werte“ verkündeten. Erste Entwürfe einer Deklaration machten die Runde, woraufhin Parteien wie Fratelli d’Italia und die spanische Vox gleichfalls ihre Berücksichtigung einforderten. Die Annoncen des AfD-Chefs Meuthen stießen indes weiterhin auf taube Ohren. Dabei ist ihm selbst eigentlich kein Vorwurf zu machen, weil er aus Sicht Orbáns und Morawieckis seinem als „populistisch“ verschrienen Lager durchaus „menschliches Antlitz“ zu verleihen versucht. Nach der Meinung des polnischen EKR-Fraktionsvorsitzenden Ryszard Legutko sei insbesondere das Russland-Bild der AfD „im hohen Maße verstörend“. Doch wenn dies der einzige Sargnagel für eine Mitgliedschaft im exklusiven Klub der Konservativen wäre, dann wären auch Salvini und Le Pen nicht dabei, die dem Kremlchef ebenfalls nicht ausnahmslos feindlich gegenüberstehen.

Es geht also um weitaus mehr als nur um die vermeintliche Russlandliebe manch eines AfD-Politikers. Um dem chronischen Ostrazismus in Europa entgegenzuwirken, müssten einige von ihnen vermutlich zunächst einmal ihre Bringschuld an Mäßigung im Ton begleichen. Dem forschenden Auge in Osteuropa entzieht sich nämlich keineswegs der Zusammenhang der Partei mit Personen, die im Wahlkampf hin und wieder gern aus der „völkischen“ Wortschatzkiste schöpfen. Solange politische Debatten mit Termini wie „Fliegenschiss“ und „Mahnmal der Schande“ angereichert werden, wird jenseits der Oder die Skepsis gegenüber der AfD weiter wachsen. Es sind ja nicht nur Landespolitiker, die nur wenig Interesse an der Überwindung historischer Traumata aufbringen und damit eine trügerische Anziehungskraft auf ihre jeweiligen Wählermilieus ausüben. 

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Wenn sich im Bundestag einige AfD-Abgeordnete gegen ein Denkmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus aussprechen oder gar behaupten, Josef Stalin habe im September 1939 in Übereinkunft mit Adolf Hitler eine „realpolitische und richtige Entscheidung“ getroffen, dann ist es nicht einmal mehr zynisch (denn so funktioniert zuweilen pluralistische Parteiendemokratie), sondern schlechtweg töricht. Wie kann man im Jahr 2021 im deutschen Parlament allen Ernstes vortragen, Moskau habe „pragmatisch“ gehandelt, weil die Republik Polen keine sowjetischen Truppen auf seinem Territorium duldete? Diese zweifelhafte und verklärende Argumentation suggeriert nicht nur eine polnische Mitschuld am Zweiten Weltkrieg, sondern lässt obendrein außer Acht, welche Ziele Stalin bereits vor 1939 in Polen verfolgte („Großer Terror“). Aus polnischer oder ungarischer Perspektive hat die AfD jedenfalls keinerlei Chancen, am konservativen Block beteiligt zu werden, wenn sich ihr Ehrenvorsitzender zu solchen Äußerungen hinreißen lässt. 

Dabei gibt es ansonsten viele inhaltliche Schnittmengen zwischen der AfD, PiS und Fidesz. Die polemischen Sturzbäche aus dem Osten ergießen sich bekanntlich nicht auf alle konservativen Gruppierungen in der Bundesrepublik. In dem jüngst veröffentlichten Strategiepapier, das sich gegen einen europäischen „Superstaat“ richtet, finden wir ebenso die Unterschrift des AfD-Gründers Bernd Lucke, der später dem Umbau einer engen Parteiführung (erstaunlich geräuschlos) zum Opfer fiel. Ihre heutige Popularität in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft verdankt die AfD ja nicht nur der unheilvollen Rhetorik des „Flügels“, sondern vor allem gezielten Lösungsvorschlägen zu Problemen, deren erfolgreiche Behandlung den etablierten Parteien nicht mehr zugetraut wird. Viele PiS- und AfD-Wähler eint die zutreffende Erkenntnis, dass die EU auf einem gefährlichen integrationspolitischen Irrweg ist. Differenzierte Vorstellungen der Mitgliedsstaaten treffen auf einen verschärften Kurs der Zentralisierung. 

Die einstige europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich zu einer politischen Union entwickelt, in der die Souveränität nationaler Staatsorgane von der „Zentrale“ aufgesogen wird. Die fahrlässigen Konzepte einer „staatenlosen“ Schuldenunion sowie einer von Berlin aus gesteuerten homogenen Zuwanderungspolitik werden heute nicht nur in Warschau und Budapest verworfen, sondern gleichfalls in Wien und Rom. London ist schon längst aus dem einträchtigen Chor der „politisch Anständigen“ ausgeschert. 

Man muss sich nicht zu intellektuellen Höchstleistungen antreiben, um zu erkennen, dass die Führungskräfte einiger EU-Institutionen ein Verhalten an den Tag legen, das nicht wirklich vom Geist freiheitlicher Demokratie erfüllt ist. Die Überdehnung der Machtansprüche der EZB und des EuGH stoßen in Polen auf regsamen Widerstand, der jedoch kein Plädoyer gegen die Europäische Union ist. Er ist vielmehr als ein Anreiz zu begreifen, die zentralistischen Tendenzen zu überdenken und vertikale Kompetenzen zu regeln, damit weiteren Demokratiedefiziten vorgebeugt werden kann. Den Architekten des konservativen Bündnisses geht also vornehmlich um die Zukunft Europas, wobei es gewiss nicht unangenehm wäre, sich darüber mit einer deutschen Partei auszutauschen, die daheim auf geschichtsrevisionistische Positionen verzichtet und nicht dort um Wahlstimmen wirbt, wo es zunehmend hysterischer und das politische Klima vergiftet wird.

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Kommentare ( 102 )

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lube
4 Tage her

Es wäre schön wenn die Polen Nicht immer nur die polnische Brille aufsetzen würden.
Konservatives Mitteleuropa geeint, also Inclusive.D kann Brüssel zwingen. Ohne D wird da wenig Gehen,

Teiresias
4 Tage her

Die Ressantiments der Osteuropäer (besonders Polens) gegenüber Rußland zeugen von einer veralteten, vergangenheitsfixierten Sichtweise. Sie ignorieren völlig, daß die Situation Rußlands nicht ansatzweise mit früheren Zeiten vergleichbar ist und Putin daher mit vollkommen anderen Problemen umgehen muss – die finsteren Absichten, welche man den Russen unterstellt, sind überwiegend irrationaler Mumpitz, der für Rußland weder durchführbar noch wünschenswert ist. Zum Beispiel der Vorwurf, Putin wolle die Sowjetunion wiederbeleben. Mit seiner schrumpfenden Bevölkerung ist Rußland schon demographisch nicht in der Lage, sich territorial auszudehnen. Und warum sollte es das wollen? Rußland hat schon mehr als genug Pleite-Provinzen an der Backe. Die deutschen… Mehr

Weiss
4 Tage her
Antworten an  Teiresias

Wichtig wäre auch eine Schwächung der antidemokratischen zentralistischen Kräfte in der BRD, Frankreich und Brüssel, die ja den rotfaschistischen europäischen Superstaat EUdSSR weiter vorantreiben und Nationalstaaten wie Polen unterwerfen wollen. Im Moment üben diese Kreise viel zu viel Druck auf Polen und Ungarn aus. Wie kann man also diese gegen einzelne Nationalstaaten gerichteten Kräfte durchkreuzen und in Schach halten ? Eine Lösung sehe ich in einer möglichen Annäherung Polens an Rußland. Zudem sollte das Visegrad-Format weiter gestärkt werden. Partner und Vermittler dafür könnte auch Israel in Zukunft sein ? Israel sehe ich auch als eine westlich und an Europa ausgerichtete… Mehr

schwarzseher
4 Tage her
Antworten an  Teiresias

Das sehe ich seit langem genauso. Ich verstehe ja den Haß der osteuropäischen Länder auf die Sovietunion, nur diese gibt es nicht mehr und Rußland ist nicht die Sovietunion. Letztlich schaden sich die osteuropäischen Länder damit am meisten sich selbst. Rußland wäre sicher zu einer Versöhnng bereit und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit wäre nicht nur für Osteuropa vorteilhaft, sondern für ganz Europa. Die Konfrontationwird wird natürlich von den USA nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen befeuert, sondern auch um an Rußlands Grenzen militärisch präsent zu sein. Nur auf jede in Osteuropa stationierte Rakete sind mehrere russische Raketen auch mit Atombomben gerichtet. Und… Mehr

Dreiklang
5 Tage her

Die Parteien des – nennen wir ihn so – Neuen Blocks brauchen den Zahlmeister Deutschland so sehr wie alle anderen Parteien im EU-Parlament. Von daher wäre es unlogisch, die AfD in diesen Block mit aufzunehmen. Der AfD kommt insofern eine Alleinstellung zu und an dieser kann die Partei, wenn sie nicht sich selbst aufgeben will, auch nichts ändern. Der Neue Block geht damit zwar einem fundamentalen Konflikt aus dem Weg , doch mit seiner Glaubwürdigkeit ist es nicht weit her. Das werden die anderen Parteien schnell herausfinden.

Marco Mahlmann
5 Tage her

Wenn das Gewichtigste, was Sie gegen die AfD haben, bewußt und gezielt falschverstandene Aussagen einzelner Politiker sind, scheitert an Ihnen die Verständigung, nicht an der AfD. Polen ist natürlich Leidtragender des Zweiten Weltkriegs und der nachfolgenden sozialistischen Diktatur gewesen, das macht aber seine Politik zwischen den Kriegen nicht besser. Polen muß zu all den nationalistischen und die Bestimmungen des Versailler Vertrages verletzenden Aktionen stehen. Die Archive reden deutliches Zeugnis von Übergriffen auf Deutsche durch Polen im Korridor. Das Polen von heute ist klug genug, mit seiner Vergangenheit taktisch geschickt umzugehen. Es weiß auch, welche Knöpfe es in Brüssel drücken muß,… Mehr

KorneliaJuliaKoehler
5 Tage her

Weshalb sollten die konservativen Parteien der EU die AfD als zuverlässigen Partner ansehen, wo doch niemand voraussagen kann, welche Strömung in ein paar Monaten dort das Sagen hat? Wer will es gerade den Polen oder Ungarn übel nehmen, einem derart gärigen Haufen gegenüber erstmal skeptisch zu sein, der sich nicht entblödet andauernd seinem eigenen Bundessprecher und EU-Parlamentarier Meuthen am Stuhl zu sägen? Vielleicht haben die Polen und Ungarn auch nur die andauernde Respektlosigkeit satt, mit der von anderen Deutschen Politikern auf sie herabgeschaut wird. Da braucht es nicht noch zusätzlich AfD-Politiker. …

RobertF
5 Tage her

Wenn sie die AfD nicht wollen, wen wollen sie denn dann?
CDU/CSU und FDP können und werden es nicht sein.
Und konservative Formationen wie etwa die Freien Wähler oder die Liberal-Konservativen Reformer sind zu klein und unbedeutend.
Und ganz ohne deutsche Beteiligung werden die europäischen Konservativen geschwächt ihren Weg beschreiten müssen…

Last edited 5 Tage her by RobertF
Janno
5 Tage her

Vo der „Alternative“ ist nach 4 Jahren nur noch ein kläglicher Haufen reaktionärer Proleten übrig. Schade um meine Stimme damals, die mich Freundschaften und Reputation gekostet hat.
Vielleicht versuche ich es diesmal mit der „Basis“.

Manfred_Hbg
5 Tage her
Antworten an  Janno

Mhh, egal ob nun von den „Qualitätsmedien“ hinzugedichtet, verdreht und aufgebauscht oder tatsächlich in der Realität betrachtet: Natürlich hat auch die -verhältnismäßig neue- Partei AfD ihre Probleme u. Fehler. Dennoch sage und frage ich mit Blick auf Ihre Worte: WAS wäre heute wohl erst los wenn es die AfD nicht auch schon 2015 gegeben hätte ODER aber heute nicht mehr geben würde?? Also ich zumindest lebe auch lieber mit dieser AfD als mit keiner AfD. Wobei ich mir auch kaum oder nur allerschwerst vorstellen kann, dass wenn die AfD für fünf Jahre in sog. alleiniger/mehrheitlicher Regierungsverantwortung käme, dass die AfD… Mehr

Mermaid
5 Tage her
Antworten an  Janno

Sie haben zwar leider viele Dislikes kassiert, aber trotzdem-leider- recht! Aus der ehemaligen bürgerlichen Professorenpartei ist, mindestens in meinem Bundesland, ein politikunfähiger Saftladen von Jogginghosen-Trägern geworden. Es ist ein Jammer! Diejenigen, die dort inzwischen das Sagen haben, sind ganz klar der Reichsbürgerszene zuzurechnen, die sich in der innerparteilichen Auseinandersetzung einen Deubel um die Spielregeln scheren! Ich habe selbst jahrelang dort aktiv mitgearbeitet, um gegen alle Widerstände von außen doch irgendwann dahin zu kommen, daß diese Partei Politik in Deutschland aktiv mitgestalten kann, in einem liberal-konservativen Sinne… Ein Blick auf dieBasis lohnt wohl; immerhin ist diese Partei noch nicht von Rechtsaußen… Mehr

Stephan Stahl
5 Tage her

Europa ist durch die Aufklärung geprägt, nicht durch christliche Werte. Christlich war Europa bis zur Französischen Revolution, dann ging es stätig in Richtung Säkularisierung! Schade, dass Deutschland und Polen auf halben Weg stehen geblieben sind.

Babylon
5 Tage her
Antworten an  Stephan Stahl

Europa wurde durch alles Mögliche geprägt sowohl durch die christliche Religion wie durch die Aufklärung aber nicht nur , z.B auch durch griechische Philosophie, römisches Rechtsdenken u.s.w.

Konservativer2
5 Tage her

Tatsächlich muss die Einstellung der EU-Konservativen gegenüber Russland geklärt werden. Dass die Polen mit den Russen ein Problem haben, ist keine Frage. Heute kommt verschärfend hinzu, dass Polen hinsichtlich der Truppenpräsenz heute die Rolle spielt, die Westdeutschland bis zur Wende inne hatte. Ansonsten will Russland lediglich seine angestammte Einflußsphäre sichern: Ukraine (ein turbokapitalistischer Failed State voller Verelendung) mit einem beträchtlichen Bevölkerungsanteil, der zu Recht russisch sein möchte; die Lösung für dieses Problem liegt auf der Hand; Weißrussland, gefühlt heute bereits Teil der Russischen Föderation. Ich denke, die Polen können sich entspannt zurücklehnen, wenn die USA signalisieren, dass sie sich bezüglich… Mehr

EinBuerger
5 Tage her

Ich schätze mal, dass es vor allem die PiS ist, die sich gegen die AfD stellt? Oder gibt es noch andere Parteien in dieser Gruppe, die etwas (was genau?) gegen die AfD haben? Die Aussage mit Stalin war absolut blöd. Aber ohne jeden Einfluss auf die Politik der AfD. Das Geraune mit „völkisch“ ist auch wieder nur ein Werfen mit Schlagworten. Ist die Politik von Orban nicht auch irgendwie „völkisch“? Und ob die Tschechen nicht auch lieber eine deutliche Mehrheit von Tschechen im Land bleiben wollen. Mich würden ganz konkrete Informationen, wer warum etwas gegen die AfD hat, viel mehr… Mehr