Kaum eine Affäre stand so sehr für das politische Reizklima in Deutschland wie die Entlassung von Hubertus Knabe als Chef der Berliner Stasi-Gedenkstätte. Jetzt kippte der RBB eine kritische Dokumentation über den Skandal. Damit eröffnet er ungewollt eine Debatte über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
EU-Regierungen debattieren die richtige Reaktion auf die drohende Belastung durch neue Migration. In Brüssel sprachen der Österreicher Karl Nehammer und der Däne Mattias Tesfaye Klartext. Im slowenischen Bled zeigten sieben Regierungschefs Einigkeit in Sachen sichere Grenzen. Nur die EU-Spitzen bremsen.
Mit Amin al-Haq kehrt die Terrorgruppe Al-Qaida offiziell zurück nach Afghanistan. Die Taliban brechen damit das Abkommen mit den USA. Der Terrorismus und speziell Al-Qaida wird schon bald wieder aufleben.
Ein afghanischer Migrant hat in Berlin zwei Menschen lebensgefährlich verletzt – offenbar hatte es ihn gestört, dass eine Frau als Landschaftsgärtnerin arbeitet. Ermittler vermuten einen kombinierten psychotischen und islamistischen Hintergrund.
Das komplette Energierecht in Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definiert werden. Für die Bundesregierung und ihre "Energiewende" ist es ein herber Dämpfer.
In der CDU geht die Angst um vor dem Verlust des Kanzleramts. Kann die „Rote-Socken-Kampagne“ doch noch Armin Laschet retten – oder macht sie es nur schlimmer? CDU und CSU sind längst die Zerstörer ihrer eigenen sozialen Wählerschicht.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg zeigte eine Straßenumfrage in Berlin, in der ein scheinbar zufällig ausgewählter Radfahrer praktisch das Programm der Grünen zur Verkehrspolitik erklärt. Der Radfahrer ist tatsächlich Abgeordneter der Grünen – was der RBB verschwieg.
Die Nachlässigkeit der Personenschützer von Armin Laschet bei dessen Auftritt in Erfurt war sehr bedenklich. Jenseits von Corona werden im öffentlichen Bewusstsein Gefahren und Risiken verharmlost.
Der späteren Unternehmensgründerin wurde von ihrem Arzt als Kind prognostiziert, unfähig zu sein für »den Vollgenuss des irdischen Lebens wie für die Erfüllung der Ansprüche, welche die Gesellschaft an ihre einzelnen Glieder zu machen berechtigt ist.« Das sollte sich als großer Irrtum herausstellen.
Prima: Wissenschaftlich steht das Wahlergebnis schon fest. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Vergewaltiger und Terrorbrüder heim nach Absurdistan geholt, unsere Soldaten gehen derweil in Therapie.
Ein Sri Lankaner hat in Neuseeland einen Anschlag verübt. Die Behörden waren jahrelang nicht in der Lage, ihn auszuweisen.
Das Auto degeneriert langsam aber sicher zur digitalen Rikscha – aus dem Lieblingskind droht ein Schmuddelkind zu werden. Da nutzt auch die IAA in München nicht viel. Und andererseits fahren die Konzerne trotz aller Probleme und Umstellungen Rekordgewinne ein.
Wer in Deutschland ein Haus kaufen möchte, zahlt bis zum Vierzigfachen der jährlichen Nettokaltmiete. Schuld daran sei vor allem die Nullzinspolitik der EZB, sagen Ökonomen.
Lasset uns essen, trinken und fröhlich sein; denn im Oktober ist die Wahl vorbei!
Das Grundgesetz sieht das Leitbild der Urnenwahl vor. Doch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie treiben Staat und Parteien die Bürger zur Abstimmung per Brief. Wegen des Virus geben wir ein weiteres Stückchen unserer Demokratie auf. Von Sandro Serafin.
Deutschland steht vor Bundestagswahlen, und das ist öffentlich am sichtbarsten in den Wahlplakaten: Sie sollen die politische Botschaft einer Partei kurz und griffig in einem Slogan zusammenfassen. Diese Botschaft, die oft zusammen mit dem Bild des Spitzen- oder Wahlkreiskandidaten präsentiert wird, richtet sich an das Wahlvolk, konkret: 60,4 Millionen wahlberechtigte Deutsche. Aber wie redet man dieses Volk an?
Australien verfolgt eine radikale NoCovid-Strategie mit rabiaten Maßnahmen. Nachdem bereits das Militär den Lockdown kontrollieren sollte, geht man in einem Bundesstaat nun den nächsten Schritt zur totalen Durchleuchtung des Bürgers.
Für die Unionsparteien und für ganz Deutschland ist Abstieg angesagt. Den wird Armin Laschet wird mit seiner Reservemannschaft nicht verhindern können. Man fragt sich, warum Friedrich Merz sich die Mitgliedschaft in solch einem Team antut.
Ein Vergewaltiger, mehrere zuvor abgeschobene Afghanen und andere "sicherheitsrelevante" Menschen sind von der Bundeswehr aus Kabul nach Deutschland evakuiert worden, wie Innenminister Seehofer zugeben musste. Wirksame Überprüfungen fanden vor Abflug offenbar nicht statt.
Es bleibt nichts anderes übrig, als die Partei zu unterstützen, die am ehesten in die Lage ist, das Übel zu mildern. Entscheidend ist, wer im gegenwärtigen Kulturkampf die Grünen am besten bremst.





































