Was das EuGH-Urteil für die deutsche Energiewirtschaft und -politik bedeutet

Das komplette Energierecht in Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definiert werden. Für die Bundesregierung und ihre "Energiewende" ist es ein herber Dämpfer.

IMAGO / Future Image
Strommasten auf einem Feld bei Bergheim

Es ist ein Sensationsurteil des Europäischen Gerichtshofes und zugleich eine deftige Klatsche für die »Energiewende«. Wie im TE-Wecker gemeldet wurde, hatte die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik geklagt und in vollem Umfang Recht bekommen. Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Nach denen dürfen Netzgebühren nicht mit Verordnungen festgelegt werden. Denn vor allem Lobbygruppen der Energiewende könnten somit durch Druck beim Bundeswirtschaftsministerium die Preise für Strom und Gas hochtreiben. Zu viel sei zudem durch Verordnungen der Bundesregierung geregelt.

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Die Mammutbehörde Bundesnetzagentur ist jene entscheidende Instanz, die festlegt, wieviel Netzentgelte die Netzbetreiber bekommen dürfen, welche Kraftwerke abgeschaltet werden dürfen und welche aus Reservegründen in Gang gehalten werden müssen. Diese Schaltstelle der Energiewende ist politisch besetzt, sie muss die Kosten so festlegen, wie die Politik es will. Damit ist der Markt ausgeschaltet. Doch die derzeitige Energiepolitik hat nicht die sichere Versorgung im Blick, sondern das Ziel, alle Kraftwerke abzuschalten und nur noch Windräder und Photovoltaikanlagen zuzulassen. Die aber produzieren zu wenig und zu unregelmäßig Strom. Folge: Die Strompreise in Deutschland sind so hoch wie nie. Markt und Wettbewerb gibt es nicht.

Noch lassen sich die Auswirkungen des EuGH Spruches nicht vollständig überblicken. Doch für die Bundesregierung und ihre Energiewende ist dieses Urteil ein herber Rückschlag: Deutschland muss sein Energierecht weitgehend ändern und der Regulierungsbehörde mehr Eigenständigkeit einräumen.

Kein Wunder, dass die Profiteure der Energiewende lauthals Kritik gegen dieses Urteil Front machen: Jetzt sei es nicht mehr möglich, Investitionsanreize für die Energiewende zu schaffen, heißt es.

Im Klartext: Steuergelder und EEG-Gelder dürften für Windräder und Photovoltaikanlagen nicht mehr so reichlich fließen. »Investitionsanreize« meint jene Milliardenbeträge, die in unzuverlässige und teure Windräder, immer größere Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen und Biogasanlagen gepumpt werden.

Versäumt wurde, gleichzeitig eine Lieferpflicht für »Erneuerbare« einzuführen und für so etwas Essentielles wie eine sichere Stromversorgung geradezustehen. Doch unter solchen Vorgaben würde niemand in »Erneuerbare« investieren. Dann müsste er den Strom bei Flaute irgendwoher beziehen, um seinen Lieferpflichten nachzukommen.

Windstrom ist nicht wirtschaftlich. Erst durch dirigistische Staatseingriffe mit reichlichen Subventionen lohnt es sich für die Betreiber, diese Anlagen in die Landschaft zu stellen. Dort stehen sie oft still, weil kein oder zu wenig Wind weht. Erreicht eine solche Anlage im Binnenland einmal 2000 Vollaststunden im Jahr, ist das viel. Der Durchschnitt liegt bei 1800 von 8760 Stunden des Jahres. 

Energiewende ohne Wind
Flaute treibt Energiepreis auf Rekordhöhe
Stillstand ist also der Haupt-Betriebszustand der Windräder. Wie sich das rechnen soll, hat auch die Energiewende-Ökonomin Claudia Kemfert nicht vorrechnen können. Es gelingt nur mit jener schiefen Konstruktion der CO2-Vermeidungskosten, bei der vorgebliche Folgekosten so hochgetrieben werden, dass nur eine Lösung übrig bleibt: Abschalten von allem. Modellrechnungen von Ökonomen mit politischen Wünschen führen eben nicht immer zu sinnvollen Ergebnissen. 

Die Bundesnetzagentur entscheidet, welche Kraftwerke am Netz bleiben müssen, um zu garantieren, dass ausreichend Strom produziert wird. »Systemrelevant« heißt das dann. Dafür startet sie »Ausschreibungsrunden«: Wer will stillegen? Dafür gibt es dann »Stillegungsprämien«.

Mit Wortungetümen aus der Bundesnetzagentur wie »Kraftwerksabschaltleistungen«, die in »Ausschreibungsrunden bezuschlagt« worden seien, wird letztlich nur verschleiert, dass eine der wichtigsten Grundlagen für Unternehmen und Endverbraucher des Landes zerstört wird, nämlich deren Energieversorgung.

Denn will ein Betreiber sein Kohlekraftwerk abschalten, weil es sich partout nicht mehr rechnet, stellt er einen Antrag. Die Bundesnetzagentur genehmigt dann die Stilllegung oder auch nicht. Im zweiten Fall verdonnert sie den Betreiber dazu, das Kraftwerk als Reserve zu halten, weil sonst das Netz zusammenbricht. Die horrenden Kosten für meist unproduktiven Stillstand zahlt am Ende der Stromkunde. Er ist der Dumme.

Nur mit viel Mühe konnten die Fachleute in der Bundesnetzagentur bisher dafür sorgen, dass nicht auf alle Kraftwerke der Zugriff erlaubt wurde. Immerhin ist sie dafür verantwortlich, dass Strom zur Verfügung steht. Das fällt immer schwerer, angesichts der vielen Beinahe-Katastrophen im Stromnetz ahnt man das Schwitzen der Fachleute. 

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Kippen könnte nach dem EUGH-Urteil auch jene Vorrangstellung von Strom aus Windrädern und Photovoltaikanlagen. Der muss in Deutschland vorrangig abgenommen werden – wenn nicht, muss er dennoch bezahlt werden. Kohle- und Kernkraftwerke müssen dann ihre Produktion herunterfahren. Für viele Kraftwerke lohnt der Betrieb deswegen kaum noch. Wohlgemerkt: Das ist eine der zentralen politischen Vorgaben, um die im übrigen jahrelang gerungen wurde.

Noch lässt sich nicht sagen, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die Strompreise hat. Die sind weltweit am höchsten – auch ein deutscher Rekord. Auf der anderen Seite weisen Energierechtsexperten darauf hin, was höchstrichterliche Urteile noch bedeuten, wenn die entscheidenden Stellen im Staat mit politischen Handlangern besetzt sind.

Vor einer zu großen Superbehörde und einem Bruch der Gewaltenteilung wurde bereits gewarnt, wenn nicht mehr Berlin die Finger auf der Bundesnetzagentur haben soll. Eine Behörde jedoch kann nicht frei von rechtlichen Vorgaben und Weisungen in einem rechtsfreien Raum funktionieren. Je weisungsfreier Behörden agieren, so ein Jurist gegenüber TE, desto mehr muss ihr Handeln gesetzlich »eingehegt« sein. 

Wenn die Bundesnetzagentur künftig nicht mehr unter Berliner Maßregeln agiert, dann greifen eben Brüsseler Vorgaben für eine an EU-Recht gebundene Agentur. Und die heißen nicht selten »mehr Markt«. 

Allerdings reichen die wenigen generalklauselartigen Regelungen in den EU-Richtlinien zum Netzzugang und zu den Netzentgelten bisher bei weitem nicht aus.

So ungelegen dürfte der Spruch vielen nicht kommen, die das drohende Desaster kommen sehen. In Berlin pfeifen es die Spatzen längst von den Dächern, dass die Energiewende gescheitert ist. Aber kaum jemand wagt, dies öffentlich auszusprechen. Auch Armin Laschet hat nicht den Mut, selbst unter höchster Not in seinem »Wahlkämpfle« ein kleines Fragezeichen hinter »Energiewende« zu setzen.

Dem scheidenden Bundeswirtschaftsminister Altmaier sind die desaströsen Folgen vermutlich sehr wohl bewusst: Er hat zwar häufig kräftige Schritte nach vorn angekündigt, sich nicht aber nicht sonderlich mit der Umsetzung beeilt. Das hat ihm wiederum heftige Kritik eingebracht.

Eine besondere Auseinandersetzung könnte um eine neue Rolle der Kernkraftwerke entstehen. In Deutschland sind Kernkraftwerke derzeit politisch nicht durchsetzbar. Anders sieht das die EU.

Ein nächster Schritt könnte sein, dass die EU durchsetzt, dass deutsche Kunden preiswerten Atomstrom zum Beispiel aus Frankreich kaufen könnten. Erst das wäre europäischer Markt auch auf dem Stromsektor. Das wäre dann mehr Markt in einem Bereich, in dem Markt nur vorgegaukelt wird – flankiert von fürchterlichen Sprechblasen wie »Markthochlauf« der Solarenergie, flexibilisiertes Energieversorgungssystem bis hin zur »Vorreiterrolle« Deutschlands.


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Kommentare ( 21 )

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AnSi
19 Tage her

Heute stehen im Westmünsterland fast alle Windräder still. Heute morgen war es zudem noch dunkel, also ohne herkömmliche Stromversorgung aus Kohle/Gas/AKW hätte es hier keinen Strom gegeben. Insofern hätten die Bürger heute mal richtig „sparen“ können. 0 Verbrauch/Abnahme aber trotzdem ordentliche Kosten. Hurra!

M.E.S.
19 Tage her

Heute, am 6.8.21 ist der Windanteil in Deutschland praktisch Null. Im gesamten Jahr war der Windanteil in mehr als ca. 50 Tagen unter 10 %. Hatte nicht die Frau Kemfert mal den schwankenden Windanteil damit abgetan, dass maximal an zehn Tagen der Wind schwach sei? Vielleicht sollte der IPCC nicht Unwetter, sondern Schwachwindtage prognostizieren. Denn ohne Wind wendet sich die Energie nicht, wenn es keine Kohle mehr gibt.

Der Prophet
19 Tage her

Die Frage, die ich mir stelle, ist folgende. Wenn die Netzgebühren nicht mit Verordnungen festgelegt werden dürfen, wurden sie ja in der Vergangenheit, widerrechtlich erhoben. Kann ich mir die Netzgebühren rückwirkend (zumindest für 3 Jahre wegen Verjährungsfristen) beim Stromanbieter erstatten lassen?

Andreas aus E.
20 Tage her

In Deutschland sind Kernkraftwerke derzeit politisch nicht durchsetzbar.“

Ein Credo, dessen ich mir nicht so sicher wäre. Schade, daß es keine Volksentscheide gibt – ich könnte mir gut vorstellen, daß das Ergebnis einer solchen Befragung manche überraschen würde.

Im Übrigen gehören die Betreiber von Windkraftanlagen auch für komplette (!) Entsorgung der Dinger in Verantwortung genommen. Hat irgendwer mal ausgerechnet was das kostet, einschließlich des Fundaments?

Ruhrler
19 Tage her
Antworten an  Andreas aus E.

Grüne Position ist:
„Der Ausstieg aus der Atomenergie muss endlich im Grundgesetz verankert werden, damit der Atomausstieg unumkehrbar wird“,
Rückbau von Eindräder? Richtig teuer:
„Auf die Windenergieanlage Enercon WKA E-126 umgerechnet betrüge der notwendige Rückstellung rund 60.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung, insgesamt 440.000 Euro“
https://ruhrkultour.de/teure-hinterlassenschaften-die-rueckbaukosten-von-windraedern/

Jerry
19 Tage her
Antworten an  Andreas aus E.

Der deutsche Wähler hat die Möglichkeit eine Partei zu wählen, die Volksentscheide als ein Mittel der Demokratie nutzen möchte. Leider interessiert es ihn nicht und er nutzt diese Gelegenheit auch nicht!

Gerhard Doering
20 Tage her

Erst gestern las ich von einer möglichen Symbiose zwischen Tschechien und Deutschland wobei Tschechien sich zum Exportland für Atomstrom entwickeln wolle um im Gegenzug die Renten aus Dummland zu beziehen.Nichts stünde wohl so einem irren Deal im Wege.Doch,man hätte die Rechnung wohl ohne Macron gemacht.

Alfonso
20 Tage her

Macht euch keine falschen Hoffnungen.

Für die Verbraucher wird sich nichts ändern.

Politiker und Interessenverbände werden gemeinsam die Regeln so modifizieren, dass im Ergebnis für die Verbraucher keine positiven Veränderungen dabei herauskommen.

Last edited 20 Tage her by Alfonso
Nunc stans
20 Tage her

Warum kann man nicht einfach sagen, wir haben uns geirrt oder verrechnet? Weil dieser Elefant dafür zu groß ist.

Der Prophet
19 Tage her
Antworten an  Nunc stans

Weil es um diesen Elefanten in Wirklichkeit gar nicht geht. Dem Ziel der Errichtung eines europäischen Super- und im Endeffekt Überwachungsstaates steht Deutschlands Stärke im Wege. Erst wenn überall die gleichen Bedingungen herrschen, sind die Leute auch bereit, die Errichtung des Superstaates zu akzeptieren, weil sie dabei materiell nichts zu verlieren haben (denken sie zumindest). Dafür muss überall das gleiche Level herrschen. Und da es schwierig ist, bzw. viel zu lange dauern würde, bis der Rest Europas zur Wirtschaftskraft Deutschlands aufgestiegen ist, muss Deutschland eben absteigen. Die Energiewende ist ein Teil davon, denn sie steigert die Exporte der anderen Nationen… Mehr

nachgefragt
20 Tage her

Im Artikel hatte ich mir etwas detailliertere Informationen erhofft. Es ist aber auch komplex, das Thema. Von daher nehme ich den Artikel zum Anlass, etwas mehr in die Tiefe zu gehen. Das Urteil ist zu finden unter: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=245521&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=4104210 Die zugrundeliegende EU-Richtlinie 2009/72 betreffend Elektrizität gibt es unter: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:211:0055:0093:de:PDF Die zugrundeliegende EU-Richtlinie 2009/73 betreffend Erdgas gibt es unter: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:211:0094:0136:DE:PDF Die beiden Richtlinien gleichen grundsätzlich einander, nur jeweils bezogen auf Erdgas und Elektrizität. Die Klage bezieht sich auf Verstöße gegen 2009/72 Artikel 2 Absatz 21 (Begriffsdefinition), Artikel 19 (Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Übertragungsnetzbetreibers) Absätze 3 (Karenzzeit), 5 (Vermischung von… Mehr

Kapitaen Notaras
20 Tage her
Antworten an  nachgefragt

Das sind tatsächlich einmal substantielle Informationen, die einem bei der Bewertung weiterhelfen.

Herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Last edited 20 Tage her by Kapitaen Notaras
horrex
19 Tage her
Antworten an  nachgefragt

Demnach dürfte es nur noch ein Frage der Zeit sein, bis auch diese Behörde (Bundesnetzagentur) personell „nachgeeicht“ wird, nach grün-links samt Weltenrettung „kippt“. –
Siehe dazu oben zum leider von Vielen offensichtlich völlig vergessenen 68 proklamierten „Marsch durch die Institutionen“. –

Klaus D
20 Tage her

die „Energiewende“ wurde und wird doch nur dazu benutzt um unternehmen und kapital zu fördern….hier wurde und wird der wettbewerb außer kraft gesetzt denn kein unternehmen hat das doch weiter gegeben zb günstiger solaranlagen….das gleiche erleben wir jetzt bei diesen e-autos…die unternehmen greifen auch hier die förderung voll ab

jopa
20 Tage her

Die Behörde und die Konzerne sind oder werden gleichgeschaltet. Da macht Brüssels Urteil nichts aus. Das läuft wie beim Staatsfunk, da legt auch eine unabhängige?? Kommission ihre Vorschläge vor und alle haben sie abzunicken, wie Wackeldackel. Und als Zugabe die Klatschhasen, wie auf Parteitagen von SED und ihren Epigonen üblich.