Der Wirtschaftsminister ist mit einer Delegation in die Ukraine gereist. Es dürfte ihm vor allem um die Bilder von sich selbst gehen.

Mieterbund und Grüne fordern: Die Kosten für neue Heizung und den notwendigen Umbau sollen Vermieter teilweise selbst tragen. Für viele Eigentümer würde das die Vernichtung ihrer Rendite bedeuten.

Versagt, vertuscht, falsch dargestellt. Roger Lewentz war nach seinem katastrophalen Management während der Flut im Ahrtal nicht mehr als Innenminister zu halten – jetzt soll er wieder als SPD-Vorsitzender antreten.

Jede Staatsebene benutzt jeden Anlass, noch mehr Abgaben zu verlangen, die Gemeinden zuletzt die Überschwemmung mit Flüchtlingen-Migranten-Zuwanderern, um mehr Geld vom Bund zu verlangen. Dabei meldet die amtliche Statistik: Die Kommunen verzeichnen 2022 trotz deutlich gestiegener Ausgaben einen Milliardenüberschuss.

Der Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) sagt eine neue Flüchtlingswelle aus Syrien vorher. 2022 erhielt seine Organisation im Kampf gegen den Welthunger die Rekordsumme von 14,7 Milliarden US-Dollar. Er wirbt ganz offenkundig um mehr Geld aus den reichen Mitgliedsländern.

Bereits 2020 hat Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen ein Verbot von Öl- und Gasheizungen gefordert. Damals war er noch Chef der Agora Energiewende, die heute über ein weitreichendes Netzwerk verfügt. Inzwischen hat er sein Ziel erreicht.

Die Technologiebremser Green in Aktion. Die Ethikrat-Chefin will ein Moratorium für Künstliche Intelligenzentwicklung und der Bundesdatenschutzbeauftragte lässt sich schon aus Italien informieren, wo ChatGPT ausgesetzt wurde.

Von Erstaufnahmen führt der Weg über Turnhallen zum seriellen Bauen auf der grünen Wiese. Anders sind die neuen Asylbewerber nicht mehr unterzubringen. Friedrich Merz will den Kommunen neue Hoffnung geben und flirtet heftig mit Grenzkontrollen à la USA. Traut er sich, Olaf Scholz einen bösen Brief zu schreiben?

Der Maßstab für die Freiheit in einer Gesellschaft ist nicht, ob sich die Mehrheit frei fühlt, sondern diejenigen, deren Meinungen von denen der Mehrheit abweichen. Eine INSA-Umfrage bestätigt wieder: Viele Menschen verschweigen ihre Meinung in der Öffentlichkeit – aus Angst.

Die nächste sozialdemokratische Bastion fällt: Bei den Parlamentswahlen in Finnland siegen die konservativen Parteien. Medienliebling Sanna Marin kann sich nicht durchsetzen. Und die Grünen erleiden Schiffbruch.

Elektrische Mietroller wird es in Paris bald nicht mehr geben. Die Anbieter fürchten bereits ähnliche Entscheidungen in anderen europäischen Städten. Die Gefährte sind in Verruf geraten.

Der frühere Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates und Ex-Daimler-Vorstand Kurt Lauk hält die Förderung der Chip-Industrie in der EU für unzureichend. Und er warnt auch vor den geopolitischen Risiken rund um Taiwan – dort sitzt der wichtigste Chip-Produzent der Welt.

Das Ende des billigen Geldes bedroht die Handlungsfähigkeit der Politik. Finanzminister Lindner verspielt seine Glaubwürdigkeit, wenn er SPD und Grüne beim Bundeshaushalt 2024 nicht von neuen schuldenfinanzierten Projekten abhalten kann. Von Carsten Germis

„Deutschland-Tempo“ will die Ampel, Planungszeiten halbieren. Von wegen. Das Verkehrsministerium selbst kann gar keine durchschnittlichen Planungszeiten ermitteln und dazu keine Angaben machen. Es stellt sich die Frage, auf welcher Basis im Bundesverkehrsministerium Gesetze erarbeitet werden.

Nach dem Bankenbeben der vergangenen beiden Wochen rücken wieder andere Themen in den Vordergrund.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Als Versöhner von Glauben und Vernunft, führender Intellektueller des Christentums und Förderer des interreligiösen Dialogs wird der „Mitarbeiter der Wahrheit“ wirkmächtig bleiben. Das ist auch seiner Ermahnung zu wünschen, die Kirche dürfe nie zu einer Kraft des politischen Kampfes werden, um diesseitige Utopien zu verwirklichen

Ohne die Technologie deutscher Firmen können die Maschinen der jüngsten Generation zur Herstellung der neuesten – und kleinsten – Chips nicht gebaut werden. Die Spannungen zwischen den USA und China haben nun auch diesen Markt erreicht. Der Chipkrieg hat gerade begonnen.

Die Affäre um Salman Rushdie Ende der 1980er Jahre verwandelte den Islam von einer privaten Religion in eine globale, politisierte Identität. Von Tim Black

Was ich an Deutschland immer geliebt habe und noch so Vieles mehr. Ich fürchte nur, dass wir gerade dabei sind, das Meiste zu verlieren. Von Bettina Hagen