Beim EU-Gipfel wird Deutschland aufgrund seines Widerstands gegen ein Russland-Energieembargo unter Druck geraten, den Plänen für neue gemeinsame Schulden zuzustimmen. Macron und Draghi haben Deutschland nun in der Hand, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Der „Humanitäre Korridor“ liefert die Legitimation, nach dessen Schließung mit jedem Mittel und ohne Rücksicht auf die Haager Landkriegsordnung oder andere Verträge die Vernichtung der widerstehenden Stadt vorzunehmen.

Immer mehr Menschen sind zermürbt, fürchten eine weitere Spaltung der Gesellschaft angesichts strittiger Themen wie Masken, Zwangsimpfung und neuerdings dem Ukraine-Krieg. Deutschland wird hin und her getrieben von unterschiedlichen, sich kreuzenden Meinungswogen. Folgt auf Apathie die Aggression?

81 Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen warnen vor der Impfpflicht – diese sei verfassungswidrig. Als Begründung wird nicht nur die mangelnde Wirksamkeit der Impfung genannt, sondern auch die Gefahr von Nebenwirkungen.

Der mächtigste Mann Chinas, Parteichef Xi Jinping, sucht europäische Partner ohne die USA. Erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betritt China die internationale Bühne.

Gaucks Urkompetenz liegt ja eher darin, den Deutschen ihre vermeintlichen Unsitten auszutreiben: etwa AfD zu wählen und aufs Impfen verzichten zu wollen. Bei Maischberger geißelte der Altbundespräsident die „deutsche Neigung zur schnellen Angst“.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Eine Reihe von Konservativen sieht in Putin ein bewundernswertes Korrektiv zum Wahnsinn unserer eigenen Gesellschaften, die vor lauter Wokeness durchdrehen. Doch wie sehr sich diese Leute in ihm geirrt haben, ist in den letzten Tagen klar geworden.

Der Preis fürs Benzin sei viel zu hoch, der Staat müsse endlich etwas tun! Das sagt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans – kurz vor der Landtagswahl. Die Deutsche Bahn will sich daraus einen Spaß machen und kommentiert das bei Twitter – und macht sich selbst lächerlich.

In der vom Verwaltungsgericht Köln abgesegneten Begründung für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geht es um den "ethnisch verstandenen Volksbegriff", der dem Grundgesetz zuwiderlaufe. Allerdings ist in diesem von "deutscher Volkszugehörigkeit" die Rede.

Der ehemalige Chef der polnischen Landstreitkräfte, General Waldemar Skrzypczak, wagt eine riskante Vorhersage. Die Botschaft lautet: Die Ukrainer wissen sich zu helfen. Das Blatt wende sich jetzt zu ihren Gunsten. Von Berthold Löffler

Weil die Einnahmen aus der Mineralölsteuer bei der angedachten Verkehrswende zurückgehen könnten, will eine Studie entgegenwirken: mit einer PKW-Maut von 5,4 Cent pro Kilometer. Hinter dem Konzept steht die Agora Verkehrswende, die mit der Politik gut vernetzt ist. Man sollte die Drohung ernstnehmen.

Thüringens Ministerpräsident überrascht mit der Erkenntnis, die Bundeswehr müsse besser ausgestattet werden. Aber er will auch die selbsterklärten Flüchtlingsretter im Mittelmeer besser ausstatten: mit konfiszierten Yachten russischer Oligarchen.

In Wien verhandeln die US-Regierung unter Joe Biden und weitere westliche Staaten, darunter auch Deutschland, einen neuen Atom-Deal mit dem iranischen Terror-Regime – mit Putins Russland in der Rolle als Chef-Vermittler.

Der deutsche Staat ist wegen der hohen Steuern auf Energie ein Profiteur der steigenden Preise an den Tankstellen. Oppositionspolitiker kritisieren schon die "Bereicherung" des Staates.

Karl Lauterbach und Marco Buschmann haben den neuen Corona-Plan der Ampel vorgestellt, der jetzt im Eiltempo durch die Parlamente gedrückt werden soll. Von Freedom Day kann keine Rede mehr sein.

Das Innenministerium hat einen EU-Beschluss zu den Ukraine-Flüchtlingen herbeigeführt, doch den praktischen Empfang überlässt man lieber anderen. In Berlin scheint die Lage besonders chaotisch, aber auch an deutschen Grenzen bleibt vieles unklar.

Gegen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel sind schwere Vorwürfe aus ihrer Zeit in Rheinland-Pfalz öffentlich geworden: Die Flutkatastrophe habe ihr Haus erst verschlafen, dann habe es sich um das Image der Ministerin gekümmert. Ihr Pressesprecher spielte eine Hauptrolle.

ProSieben hatte 2021 die Qualitäts-Offensive ausgerufen. Mit „We love to infotain you“ ließ der Münchner Privatsender dafür sogar einen neuen Claim entwickeln. Doch ausgerechnet das Flaggschiff „Zervakis & Opdenhövel“ schwächelt – und stellt so das gesamte Konzept in Frage.

Lächerlicher kann Politik sich kaum noch machen. Weil die Verhängung von Strafen wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen Impfzwangs allein nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wird der ganze gesetzliche Impfzwang erst einmal ausgesetzt, weil der Impfzwang derzeit rechtlich nicht verhältnismäßig wäre.