Ampel-Coronaplan: Grundrechte unter Vorbehalt

Karl Lauterbach und Marco Buschmann haben den neuen Corona-Plan der Ampel vorgestellt, der jetzt im Eiltempo durch die Parlamente gedrückt werden soll. Von Freedom Day kann keine Rede mehr sein.

IMAGO / photothek

Am 19. März sollten die Corona-Beschränkungen gemäß Infektionsschutzgesetz eigentlich auslaufen. Doch das, was insbesondere die FDP groß als „Freedom Day“ vermarktete, wird durch die Ampel ausgehöhlt und sinnentleert.

Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann stellten heute den neuen Corona-Plan der Ampel vor, welcher dem „Freedom Day“ am 20. März eine klare Absage erteilt. Wir erinnern uns: Eigentlich sollten die Corona-Maßnahmen in weniger als zwei Wochen auslaufen. Insbesondere die FDP hatte dies immer wieder plakativ angekündigt. Doch der Gesetzesentwurf aus dem Hause Lauterbach stellt das Gegenteil dar. Zwar zieht sich der Bund weitgehend aus der „Pandemiebekämpfung“ zurück – doch das Ende der Corona-Maßnahmen ist so noch lange nicht in Sicht. Die Landesregierungen sollen nur noch Masken- und Testpflicht im ÖPNV sowie in Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege direkt anordnen dürfen – doch abseits des Verordnungsweges bleibt die Tür für ausufernde Corona-Maßnahmen nach wie vor offen. Lauterbach betonte sogar, dass diese „Hotspot-Regelung“ nicht auf einzelne Landkreise begrenzt wäre, sondern auch für ganze Bundesländer gelten könne.

Drah di net um – der Kommissar geht um
Österreich setzt gesetzlichen Impfzwang aus
Die Landtage sollen weiterhin die altbekannten Maßnahmen beschließen können – alles bleibt beim alten. Allgemeine Maskenpflicht, Abstandsgebote sowie 2G- und 3G-Regelungen sollen also weiterhin verhängt werden können. „Die Länder bekommen die Möglichkeit, bei hohen Fallzahlen 2G wieder einzuführen“, bestätigt Karl Lauterbach im „Deutschlandfunk“. „Fallzahlen“, die bereits jetzt wieder steigen – dank nach wie vor wert- und aussagenloser Inzidenzzahlen könnten die Lockerungen vielleicht nicht länger als ein paar Wochen halten. – Grundrechte unter Vorbehalt.

Der Gesetzesentwurf soll nun bis zum 20. März im Eiltempo durch den Bundestag gedrückt werden – wieder einmal hat es die Bundesregierung versäumt, die neuen Corona-Maßnahmen transparent und offen zu kommunizieren. Während im Ausland fast überall die Corona-Maßnahmen fallen, verankert Deutschland den Ausnahmezustand dauerhaft. Denn dass das Coronavirus auch nach dem 20. März nicht verschwinden wird, ist klar – und dass es neue Wellen geben wird, auch. Steigende, hohe „Fallzahlen“ werden wiederkommen und als Vorwand für erneute Grundrechtseinschränkungen genutzt werden – das erklärt der Gesundheitsminister ganz ungeniert. Dass die nichtssagende „Inzidenz”, von der man sich eigentlich schon verabschiedet haben wollte, plötzlich als Maßstab zurück ist, passt ins Bild: Die Ampel will nicht, dass der Ausnahmezustand endet – und endet er jetzt nicht, endet er nie.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 122 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

122 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
joeiho
2 Monate her

Im Schatten von Krieg und Not in der Welt wird hier ohne Not ein Regime errichtet, dass so mancher Diktatur dieser Welt als Vorbild dienen kann, jedenfalls in dem Bereich! Die sowas ausbrüten und beschließen, sind keine Volksvertreter, sondern Volksverräter!

Rosenkohl
2 Monate her

Bert im Genscher-gelben Rollkragenpullover, die Stirn vom liberalen Gewissen zerfurcht, steht daneben und kann nur ja und amen sagen. Während Ernie, der sich als Universalexperte „bevor es zu spät ist“ noch schnell an die Spitze der grünen Klima,- Gesundheits,- Gendertour geschwungen und den grünen Pulli an sich gerissen hat, fröhlich die nächste Runde Hotspot-Regeln und Grundrechtseinschränkungen verkündet.

R.Baehr
2 Monate her

was der KL hier im Land veranstaltet, ist, und man muss es so deutlich sagen, gegen alle Menschlichkeit. Ein wahnsinnig gewordener Minister – ob mit Absicht oder aus Versehen – das ist mir egal, hätte niemals ein Ministeramt bekleiden dürfen. Und alle die ihn ge- und befördert haben, müssen moralisch verdorben sein. Ein derartiger Menschenhasser ist schwer erträglich in einer Demokratie, aber gut, wir leben ja nur pro forma in einer. Karl Lauterbach muss schnell muss es gehen, bevor er noch viel mehr Schäden in der Gesellschaft und im Volk anrichten kann, zusammen mit Wieler und Drosten. Und komme mir… Mehr

beuer
2 Monate her

Dieser Maskenball und die ganze Coronadiktatur an sich werden erst dann enden, wenn der Michel alle Parteien, die sich die Gängelungen auf die Fahnen geschrieben haben, im Orkus der Geschichte verschwinden lässt, und zwar von den Rathäusern bis hinauf zum Bundestag. Es gibt eine Alternative, wir dürfen sie uns nur nicht dauernd madig machen lassen, sondern müssen ihr zumindest eine Chance geben, dieses Land vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.

peer stevens
2 Monate her
Antworten an  beuer

…ja, dann warten wir jetzt nur darauf, dass sich die Mitarbeiter einer Zeitung/Magazin/TV auf die Seite der AfD stellt und deren fachlich-kompetentes Personal mal ins richtige Licht rueckt, denn nur sie koennen das Land „wieder auf die Fuesse stellen, ODER?!
…Hand aufs Herz…
…glaubt wirklich einer, dass sich in dem „demokratischsten Deutschland, das wir je hatten“ irgend einer von den -Schreiberlingen- aus der medial-diktatorischen Deckung traut?
…Na….?!

K. Berkmann
2 Monate her

Die Ampel will nicht, dass der Ausnahmezustand endet. Genau darum geht es. Allerdings sollte man die CDU/CSU und die Linken mit einschließen. Man könnte auch sagen, das Ausbeuterkartell in Berlin will nicht, dass der Ausnahmezustand jemals endet. Interessant wäre mal für TE zu recherchieren, warum das so ist.

Karsten Westphal
2 Monate her

Herr Kubicki, (der einzigst) verbliebene Vernünftige in der FDP hat doch neulich so ein vollmundiges Interview auf WELT TV gegeben. Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit für die so genannten „Liberalen“ diese zum scheitern verurteilte Ampelkoalition platzen zu lassen.
Aber das bleibt mal wieder nur ein Wunschtraum!

Robert Ballhaus
2 Monate her

Scholz hat Lauterbach bewusst dort platziert, wo er jetzt sitzt. Denn Lauterbach ist damit der personifizierte Rammbock, an dem die Menschen sich abarbeiten können. Dumm oder irre ist der Mann aber nicht, sondern er ist einfach nur ein guter Schauspieler. Wichtig ist nämlich, dass das Schmierentheater so lange wirkt, bis man im Hintergrund die Einführung des virtuellen Zentralbankgeldes vorbereiten kann. Vermutlich braucht man also noch ein bisschen Zeit. Ob dann für Ungeimpfte KZs wie in China drohen, weiß ich natürlich nicht, aber mittlerweile kann ich mir auch das vorstellen.

Sonny
2 Monate her

Ich hoffe, Tichys Einblick ist mit der Weitergabe des nachstehenden Links zu Vera Lengsfeld in diesem Zusammenhang einverstanden.
Vera Lengsfeld nimmt kein Blatt vor den Mund und schildert, wie schrecklich es in Deutschland geworden ist und wie sich in anderen Ländern Recht und Justiz gegen eine ausufernde Autokratie von selbstanmaßenden Politikern durchgesetzt haben.
https://vera-lengsfeld.de/2022/03/08/der-kulturschock-zurueck-im-land-des-hasses-und-der-panik/

Freigeistiger
2 Monate her

Pharma-Lobbyist Lauterbach hat sich durchgesetzt und die angeblichen Liberalen der FDP outen sich ebenfalls als autoritär-freiheitsfeindlich, ganz im Schlepptau von Rotgrün.
Was ändert sich? Das Corona-Regime geht vom Bund auf die Länder über, mit anderen Worten: die Verpackung wechselt, der Inhalt für die Bürger bleibt der gleiche. Das bedeutet, daß alle freiheitsliebenden aufrechten Demokraten weiterhin für ihre Grundrechte kämpfen müssen, bis dieser irrsinnige Spuk beendet ist.
Mit dieser inkompetenten, korrupten Regierung ist kein Staat zu machen, sehr wohl aber zu ruinieren.

Anne W
2 Monate her

Würde jemand nicht wissen sondern „fühlen“ beim Anblick dieser zwei Menschen, was käme heraus:
Kantige, harte Züge im Gesicht.
Düster im Gesamtausdruck.
Hart der Blick.
Keine Menschen, die locker lassen/sein können!
Geifernd?
Kalt?
Eins im Geiste?

Eindrücke zum Fürchten.

Last edited 2 Monate her by Anne W
Helfen.heilen.80
2 Monate her
Antworten an  Anne W

Was sehen wir hier? :

  1. Teletubbies
  2. Eine Knusperhexe
  3. Mitglieder der Ampel
  4. Verantwortungsbewußte Fachleute, denen wir dankbar sein müssen

Bitte kreuzen sie an. Das Rätsel startet jetzt.
Ich bin für Nr. 4