Österreich setzt gesetzlichen Impfzwang aus

Lächerlicher kann Politik sich kaum noch machen. Weil die Verhängung von Strafen wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen Impfzwangs allein nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wird der ganze gesetzliche Impfzwang erst einmal ausgesetzt, weil der Impfzwang derzeit rechtlich nicht verhältnismäßig wäre.

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Nationalrat

Es ist schon länger her, dass die österreichische Gesangslegende Falco in einem seiner bekanntesten Songs die Obrigkeit ebenso auf die Schippe nahm wie die Untertanen:

Drah di net um
Wenn er di anspricht und du weißt warum
Der Kommissar geht um
Er hat die Kraft und wir san klein und dumm
Drah di net um – oh, oh, oh
Schau, schau, der Kommissar geht um – oh, oh, oh

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Weil die Verhängung von Strafen wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen Impfzwangs allein nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wird der ganze gesetzliche Impfzwang erst einmal ausgesetzt, weil der Impfzwang derzeit rechtlich nicht verhältnismäßig wäre. Das sagt die Verfassungsministerin von der ÖVP. Der neue Gesundheitsminister von den Grünen soll in drei Monaten sagen, ob es dabei bleibt.

Drah di net um – der Kommissar geht um.

Der neue Gesundheitsminister von den Grünen beschwört unverändert und offenbar unbeeindruckt von allen Erkenntnissen der permanent abnehmenden Wirkungen der mRNA-Therapie, der zunehmenden Meldungen über Nebenwirkungen und kritischen Fragen zu möglichen Langzeitfolgen die allein helfende Rolle dieser Impfungen genannten mRNA-Therapien.

Ja, er behauptet, dass der Impfzwang im Moment ausgesetzt werden könne, verdanke man alleine den „Geimpften“.

Drah di net um – der Kommissar geht um.

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Kommentare ( 50 )

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Helfen.heilen.80
2 Monate her

Eine Medizinervereinigung nimmt eigenverantwortlich zum 15. März Stellung, veröffentlicht links zu Primärquellen folgender Studienergebnisse:
Ansteckungsgefahr Ungeimpft/ Geimpft identisch, lange Verweildauer von Spikes und mögliche Folgen, mögliche reverse Transkription in DNA.
In den Kommentaren Hinweis auf Rechtsbelehrung durch jurist. Beistand
Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/03/09/aufruf-an-alle-in-gesundheits-und-pflegeberufen-tatigen-zum-widerstand-gegen-ihre-impfpflicht/

Helfen.heilen.80
2 Monate her

Neues von der DMED-Enthüllung (Gesundheitsdatenbank der US-Armee):
US-Anwalt T. Renz versendet 200 S. Daten an Regierungsbehörden, die zeigen sollen, dass die DMED Datenbank einen Anstieg folgender Krankheiten nach Injektion anzeigt:
Hypertonie +2181%, neurol. Komplik. +1048%, Neoplasie Ösophagus +894%, MS+680%, maligner Gastro.CA +624%, Brust-CA +487%, Unfruchtbarkeit fem. +472%, Lungenembol. +468%, Migräne +452%, Hoden-CA +369%, Tachykardie +302% uvm.
Ein Pentagon-Sprecher begründet dies mit „Störung in der Datenbank“. Der Vorgang ist bekannt durch die Anhörung der Fragestellung durch Senator Ron Johnson. Renz beschreibt DME „als die führende epidemiologische Datenbank der Welt, die von einer ganzen Abteilung des Militärs überwacht wird, …“
Quelle: https://uncutnews.ch/anwalt-der-daten-ueber-impfverletzungen-im-dod-veroeffentlicht-hat-stellt-das-fbi-vor-gericht/

kasimir
2 Monate her

Das kann für uns im Herbst hier in Österreich so oder so ausgehen. Entweder die Regierung Nehammer hat sich bis dahin aufgelöst und der nächste Regierungschef erklärt die Impfpflicht für nichtig.
Oder der Nehammer kann sich noch (mit immer wechselnden Gesundheitsministern) weiter durchmogeln bis zum Herbst und dann wird die Impfpflicht wieder in Kraft gesetzt, mit wieder mehrfachem Boostern etc…
Ich hoffe zwar auf Ersteres, aber passieren wird sicherlich, daß wir immer weiter drangsaliert werden und dann im Herbst wieder unsere Spaziergänge aufnehmen werden :-))

investival
2 Monate her
Antworten an  kasimir

Angesichts nur einer ‚Aussetzung‘ und vor allem, solange D auf Geisterfahrt ist, ist es erforderlich, im Sommer zu agieren statt im Herbst zu reagieren.
Eine Impfpflicht für einen Impfstoff ohne transparente und sauber abgeschlossene Studien resp. ohne reguläre Zulassung ist ein absolutes NO-GO für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist den Staatsgewalten klipp+klar zu machen, will man nach einem bequem-lauen Sommer nicht in einer Diktatur ohne Nürnberger Kodex aufwachen. Solange die auf diese freiheitlich-demokratische Grundordnung eingeschworene Judikative einem entsprechenden Urteil entsagt und so fahrlässig Korruptionstheorien befördert, muss man selbst das Heft in der Hand behalten, und in die Hand nehmen.

Last edited 2 Monate her by investival
Helfen.heilen.80
2 Monate her

Wenn dieser Status so bleibt, hat Österreich jetzt effektiv ein „Impfvorsorgegesetz“, wie es sich die CDU von Herrn Merz wünscht. Ein rechtliches Konstrukt das jederzeit scharf gestellt werden kann.

Last edited 2 Monate her by Helfen.heilen.80
CIVIS
2 Monate her

Zitat: >Österreich setzt gesetzlichen Impfzwang aus<

Hört sich im ersten Moment gut an; …aber auch nur im ersten Moment !

Eine klare Ja/Nein/weg damit-Regelung ist meines Erachtens für alle vom Impfzwang betroffenen Personen und Personenkreise die bessere Lösung; eine „Aussetzung“ dient im Zweifelsfall nur dem Staat, der unter allen möglichen, unmöglichen und erdenklichen Konstellationen diesen Impfzwang jederzeit wieder einführen kann; …und dann ?

Talleyrand
2 Monate her

Bei uns in Deutschland ist es noch viel schlimmer. Drah die net um, schau der Lauterbach geht um. Gefolgt vom Sergeanten Buschmann vom Spritzendezernat. Ach tu felix Austria.

Peter Gramm
2 Monate her

das sind ja Zustände wie in einer Bananenrepublik.(stammt nicht von mir, hörte ich gerade auf einem anderen Sender). Kann dem aber zustimmen. Diese explosionsartige Ausweitung von sinnlosen Bürokratien sind überall eine große Gefahr für die Gesellschaft. Sie kosten enormes Geld und sind völlig belanglos.

horrex
2 Monate her
Antworten an  Peter Gramm

Ich beliebe das „Als-ob-Politik“ zu nennen. Man tut so, als mache man Politik. Produziert aber nur – höchst gefährliche – heiße Luft. „First class people chose first class people“. Second class people chose T H I R D class people for their leaders. Und werden die sehr hohe Rechnung die ihnen diese „Wahl“ beschert „nicht wirklich“ bezahlen können. Mit in den letzten Wochen stark zunehmender Geschindigkeit nähern wir uns dem Zahltag, dem „Überschlagen“ der Welle. Insofern muss man Putin regelrecht dafür dankbar sein dass er all zu deutlich den hiesigen „hyserisch-geifernden“ Schwachsinn (incl. des Corona-Wahnsinns) zu Tage treten lässt. –… Mehr

Franz O
2 Monate her

Ich weiß nicht, ob man das jetzt als Erfolg werten soll. Das Gesetz steht weiter und der nächste Herbst wird auch kommen. Man beachte auch, was die Medien und Politik alleine durch Panikmache und Propaganda in 2 Jahren erreicht haben. Dieses Virus war nie wirklich gesellschafts- oder gar zivilisationsbedrohend und wahrscheinlich auch gar keine Pandemie und dennoch wurde unser Staat und eigentlich der komplette angeblich freie Westen volle Kraft auf die totalitäre Schiene gebracht. Was also, wenn jetzt mal WIRKLICH ein gefährlicher Erreger auftaucht, der vielleicht tatsächlich 10-20% Letalitätsrate hat? Eigentlich müssen wir als freie Bürger dafür sorgen, dass die… Mehr

horrex
2 Monate her

Leider sind nicht n u r die Politiker gewisser Farben (+die munter hoch schreibende Journaille) inzwischen das Problem. Inzwischen stellen auch recht nennenswerte Teile der Restbevölkerung ein Problem dar. Und ich meine damit nicht die, die die Faust in der Hosentasche ballen. Ich meine A) die Profiteure all dieser wokeness und Opportunisten, und B) die „Gläubigen“ die gleichgültig welches Om-mani-padme-hum man ihnen per Tagesschau +++ vorsetzt es nachbeten. – Die Proletarisierung der Gesellschaft – Plato würde es Ochlokratisierung (Herrschaft des Pöbels) nennen – ist so gut wie abgeschlossen. – Was fehlt um den Zyclus (Staatenzyclus) abzuschließen ist lediglich die Katastrophe… Mehr

roxy
2 Monate her

Erfüllt die Biontech-…. auch nur ansatzweise die Kriterien eines Impfstoffes?!

Don Didi
2 Monate her
Antworten an  roxy

Nein. Erstens erzeugt das Zeugs keine sterile Immunität, wie man es von einer Impfung erwartet. Es erzeugt weder Immunität, noch Sterilität. Zweitens ist längst bekannt, daß man zwar eingeschränkt gegen Grippe/Influenza impfen kann, nicht aber gegen Erkältung/grippalen Infekt. Coronaviren gehören bekanntermaßen aber nicht zu den Influenzaviren, sondern zu den Erkältungsviren. Angenommen, das Zeugs verringert wie behauptet die Gefahr schwerer Verläufe bei einer Infektion, handelt es sich bestenfalls um ein Medikament zur teilweisen und temporären Unterdrückung schwerer Symptome. Die Gabe solcher Medikamente an Gesunde ist aber nach dem Nürnberger Kodex, dem hippokratischen Eid (und wahrscheinlich noch einigen anderen Regeln und Gesetzen)… Mehr