Hohe Energiepreise belasten private Haushalte – nicht aber die öffentlichen

Der deutsche Staat ist wegen der hohen Steuern auf Energie ein Profiteur der steigenden Preise an den Tankstellen. Oppositionspolitiker kritisieren schon die "Bereicherung" des Staates.

IMAGO / Rolf Poss
Eine Tankstelle in Irschenberg (Bayern) am Morgen des 9. März 2022

Ausgehend von den Energiepreisen rollt auf die privaten Haushalte eine Teuerungswelle bislang nicht gekannten Ausmaßes zu. Auf die öffentlichen Haushalte dagegen nicht. Im Gegenteil, sie sind sogar über steigende Steuereinnahmen Gewinner der Preishausse. Die Belastung ist also asymmetrisch.  Was Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlands, dazu veranlasst hat, der Bundesregierung sogar „Bereicherung“ an den hohen Spritkosten vorzuwerfen. Schaut man als Ökonom genauer hin, muss man sagen: der Mann hat Recht – unabhängig davon, dass im Saarland demnächst gewählt wird und der Autor selber Saarländer ist.

Die Globalisierung – so positiv sie sich auch in den letzten drei Jahrzehnten auf die Weltwirtschaft ausgewirkt hat – macht auch vor den Energiepreisen nicht Halt. Waren es früher nur die – politisch ausgelösten – Preisexplosionen bei Erdöl, die sich als „Ölkrisen“ in den westlichen Industrieländern dreimal seit Beginn der 1970er als Rezessionen niedergeschlagen haben, so haussieren diesmal die Preise bei allen Energieträgern und -rohstoffen – Erdöl, Erdgas, Kohle, Strom. War es früher nur Erdöl, so sind inzwischen alle Energieträger knapp geworden, sogar Kohle. Der Energiehunger der Welt, vor allem aus China, treibt die Preise an. 

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Entwicklung nicht ausgelöst, aber erheblich verstärkt: Energierohstoffe werden zur strategischen Waffe. Und der deutsche Staat ist über steigende Steuereinnahmen dabei sogar Gewinner, während die privaten Haushalte, vor allem wenn sie zur Tankstelle müssen und kein warmes Ausweichquartier in sonnigen Gefilden im Süden haben, erheblich zur Kasse gebeten werden.

Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild:

Weltweit sind die Energiepreise stark gestiegen. So schossen allein die Rohölpreise (Brent) Anfang Februar 2022 (in US-$) um über 50 Prozent in die Höhe. Dies schlägt unmittelbar auf die Heizölpreise durch. Noch stürmischer erhöhten sich die Gaspreise. Die Spotpreise hatten sich im Januar 2022 innerhalb eine Jahres vervierfacht. Selbst Kohle wurde plötzlich knapp, der Weltmarktpreis hat sich seit Mitte 2021 teilweise mehr als vervierfacht. 

Quelle: Dr. Bruno Kesseler

Die Ursachen des Gaspreisanstiegs (Chart)  sind vielfältig: hohe Nachfrage durch anhaltend kalte Winter, Ersatz von Stromausfall durch Flaute bedingter mangelnden Windkraft durch Gaskraftwerke, hohe internationale Nachfrage. Andererseits verknappte sich das Angebot. Russland hält zwar seine langfristigen Lieferverpflichtungen bislang zuverlässig ein, verknappt aber gleichzeitig seine Lieferungen in den Spotmarkt. Dieser hatte in den letzten Jahren der Corona bedingten weltweiten Wirtschaftsflaute erheblich zugenommen, getrieben durch teilweise aggressiv agierender Energie-Discounter. Mit dem wieder starken Anstieg von Konjunktur und Preisen brachen eine Reihe Discounter zusammen, andere kamen ihre vertraglichen Lieferverpflichtungen jenseits der Rechtslage einfach nicht nach und stoppten die Versorgung. All dies nutzten die klassischen Energieversorger, allen voran die kommunalen Anbieter zu massiven Preiserhöhungen. In der Grundversorgung wurden neue Vertragsmodelle entwickelt, wobei die Rechtslage zumindest unklar ist. So werden – Stand heute – die Gaspreise für private Haushalte absehbar in 2022 um bis zu 100% steigen.

Bei Strom ist der Preisanstieg gemessen an den Anstiegsraten in Prozent nicht ganz so dramatisch, aber nur wegen des im internationalen Vergleich ohnehin schon  recht hohen deutschen Niveaus.

Für die Verbraucher am spürbarsten hat es die Kraftstoffpreise erwischt. In der Pandemie brachen die Tankstellenpreise für Benzin und Diesel in  2020 zunächst stark ein, da auch der Verbrauch spürbar zurückging. Inzwischen schnellten sie innerhalb weniger Monate in unglaublichem Tempo und Ausmaß nach oben auf über Euro 2,00 /ltr. Wurde die Forderung der Grünen nach Spritpreisen von  5 D-Mark in den Achtzigern noch als utopisch belächelt und abgetan, so ist diese Marke in greifbare Nähe gerückt. Die Spritpreise hatten am Montag im bundesweiten Tagesschnitt erstmals die Schwelle von zwei Euro überstiegen. Superbenzin der Sorte E10 kostete 2,008 Euro je Liter, bei Diesel waren es 2,032 Euro, wie der ADAC in München mitteilte. Damit ist inzwischen Diesel sogar teurer als Benzin. Haupttreiber des Anstiegs an der Zapfsäule sind die Ölpreise, die im Zuge des Konflikts in der Ukraine nach oben geschossen sind.

Selbst in den USA, wo die Spritpreise traditionell niedriger als sonst wo sind, hat der Literpreis für Gasoline inzwischen die historische 1-Doller-Marke überschritten. Ein Ende der globalen Spritpreis-Hausse ist nicht abzusehen. 

Die Energiepreise werden in Deutschland durch eine Vielzahl unterschiedlicher Steuern und Abgaben belastet, prozentual am stärksten bei Strom. Auf alles wird aber zusätzlich die Mehrwertsteuer erhoben, so steigt das Mehrwertsteuer-Aufkommen weitgehend parallel zum Preisanstieg. Steigen die Gaspreise um 100% kassiert der Finanzminister ebenfalls 100% mehr. Insgesamt stiegt das Mehrwertsteuer-Aufkommen auf Energie von 2020 bis 2022 geschätzt um rund 7 Mrd. €.

In Europa wurden von den Regierungen vielfältige Maßnahmen ergriffen, um den Energiepreisanstieg für die Verbraucher abzufangen, oder zumindest zu mildern. Die  Bundesregierung hat bisher lediglich einen einmaligen Heizkostenzuschuss für rund 700.000 Haushalte ( 1,8% aller Haushalte ) beschlossen. Zudem überlegt sie, die EEG-Umlage schon Mitte 2022 zu erlassen. Dies mag in der Grundversorgung helfen, ansonsten vereinnahmen es die Energieversorger.  Bemerkenswert: Selbst wenn die  Mehrwertsteuer bei Energie um 5%-Punkte gesenkt, hätte der Finanzminister aufgrund der Teuerungsbedingten Mehreinnahmen per Saldo keine Mindereinnahmen gegenüber 2020.  

Die derzeitigen Hilfeansätze der Regierung sind dürftig und könnten den der Ampelkoalition gewährte Vertrauensvorschuss, die Energiewende bzw. den Klimawandel sozialverträglich abzufedern, gefährden. So rigide haben sich die Bürger und Wähler (*innen) den Kampf gegen den Klimawandel nicht vorgestellt!

Schon wird die Forderung aus der Opposition nach einer Spritpreisbremse laut. Drei Wochen vor den Landtagswahlen sich dazu nun der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) deutlich geäußert: »Ich finde, da ist nun wirklich ein Punkt erreicht, da muss man handeln«. Hans kritisierte, dass sich der Staat an den hohen Kraftstoffpreisen sogar »bereichert«, was die obigen Berechnungen auch beweisen. Er forderte die Bundesregierung auf, die Steuern auf den Benzinpreis zu senken.

Deutlich niedrigere Tankstellenpreise in Österreich: hier in Imst am 8. März

Die gleiche Forderung stellt auch  die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger – als SPD-Spitzenkandidatin direkte Wahlkampfgegnerin von Hans – fordert eine Entlastung für die angestiegenen Benzin- und Energiepreise. Die Bundesregierung habe ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das könne aber es kann nur ein erster Schritt sein. Eine Möglichkeit könnten auch Steuersenkungen sein.

Das ist richtig. Aber dazu aus ökonomischer Sicht folgende Einschränkungen:

  • Eine völlige quantitative Entlastung der privaten Haushalte und Autofahrer von der Energieverteuerung durch Steuersenkungen ist quantitativ unmöglich und würde allenfalls die Begehrlichkeit der Märkte wecken.
  • Aber was nicht geht, ist Ziele zu verfolgen, auch wenn die Dinge gar nicht zusammen funktionieren. Gleichzeitig die Importe von Energie aus Russland stoppen zu wollen, das ohnehin knappe Angebot also noch weiter zu verknappen, und gleichzeitig die  Benzinpreise zu senken oder via Preisbremse zu deckeln, wird nicht machbar sein. Und ist auch ökonomisch sinnlos! Preise haben in einer Marktwirtschaft eine Lenkungsfunktion: Knappheit wird durch steigende Preise angezeigt und animiert dadurch die Verbraucher, mit den knappen Gütern, in diesem Fall Strom, Benzin und Dieselkraftstoff – sparsamer um zu gehen. – Was auch dem Klimaschutz zu Gute kommt. 

Diese Lenkungsfunktion des Preismechanismus darf die Politik nicht unterlaufen. Soziale Härten müssen auf anderem Wege als durch Preisbremsen etc. abgefedert werden. In jedem Fall aber sollte der Finanzminister dafür sorgen, dass der Staat an der Verteuerung der Energie nicht auch noch zusätzlich verdient: Steuerliche Mehreinnahmen aus der Preis Hausse sollten an die Bürger zurückgezahlt werden.

Copyright: Dr. Bruno Kesseler

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Kommentare ( 39 )

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39 Comments
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Edmund Burke
23 Tage her

Das Schlimme an dieser hochideologischen Koalition ist dass sie nicht analysiert ob etwas funktioniert und dann kurskorrigiert, nein, im Zweifelsfall gilt: “mehr davon”. Selbst steigende Energiepreise, steigende Emissionen seit der “Energiewende” und steigende Abhängigkeit von autoritären Regierungen (immer noch Russland, jetzt bald Saudi Arabien und Katar) bedeuten keine kein Umdenken. Das Schlimme ist ferner, dass diese Koalition denkt, sich über die Grenzen der Physik hinwegsetzen zu können. Hierzu eine hervorragende Graphik, die zeigt das 4 KW installierte Kernenergie liefern als 64 KW installierte Wind-“Energie”.  Energiedichte: https://twitter.com/GrantChalmers/status/1506818484982132739?s=20&t=itr5N2-4ioD0Q0H3vHLp0A Hierzu und zu dem widerwilligen, selbstmitleidigen Abtritt von Ministerin Spiegel haben die hochbegabten Podcaster… Mehr

EDELSACHSE57
2 Monate her

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Last edited 2 Monate her by EDELSACHSE57
89-erlebt
2 Monate her

Genau so gewählt, gewollt:
Grü: Weniger individual Verkehr
Rot/Gelb: mehr Steuern abgepresst mit indirekter Steuererhöhung.
Schwarz: Abhängigkeit exekutiert durch „Energie Wende“ und CO2 Steuer.

thinkSelf
2 Monate her

„Die derzeitigen Hilfeansätze der Regierung sind dürftig und könnten den der Ampelkoalition gewährte Vertrauensvorschuss, die Energiewende bzw. den Klimawandel sozialverträglich abzufedern, gefährden.“ Abgesehen davon das bereits das Wort „Klimaschutz“ völlig sinnfrei ist gibt es auch keine „Energiewende“, sondern lediglich ein Verelendungsprogramm für die Massen. Jetzt mal ganz langsam für die naturwissenschaftlich völlig unbeleckten: „Energie“ (was übrigens schon falsch ist, denn Energie lässt sich weder erzeugen noch verbrauchen, sondern es geht um physikalische Arbeit) kann man weder „ersetzen“ noch „einsparen“. Sie ist das Einzige im Universum das nicht substituierbar ist. Entsprechend des zweiten Hauptsatzes der Thermodynamik hängt die Komplexität und damit… Mehr

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
2 Monate her

Knappheit wird durch steigende Preise angezeigt und animiert dadurch die Verbraucher, mit den knappen Gütern, in diesem Fall Strom, Benzin und Dieselkraftstoff – sparsamer um zu gehen. – Was auch dem Klimaschutz zu Gute kommt. 

Hat TE eine Großspende aus der grünen Parteikasse bekommen oder warum bekommt man jetzt sogar hier die Volksverdummungs-Parolen aus der grünen Propagandakiste serviert?

Thrym
2 Monate her

Ich mache mir schon länger einen Spaß daraus, als Gutverdiener und bekennender FDP-Wähler die Energiepolitik der Grünen zu loben. Die Aussage, dass mir bei den momentanen Spritpreisen endlich Staus erspart belieben, weil der Pöbel sich Autofahren nicht mehr leisten kann, provoziert bei den allermeisten Grünen dann doch eine erhebliche Wut, weil die sich in der Regel irgendwie auch für links halten.

P.Schoeffel
2 Monate her

„Die Lenkungsfunktion des Preismechanismus darf der Staat nicht unterlaufen“. So so.
Und wenn ich nicht „gelenkt“ werden will, oder ich meine daß die Richtung in die man „lenkt“ falsch ist?

jopa
2 Monate her
Antworten an  P.Schoeffel

Aber als irgendwelchen Gründen neue Steuern und Abgaben erfinden, DAS kann dieser Staat sehr gut.Um einen SED Spruch abzuwandeln: Höhere Steuern immer, niedrigere nimmer.Wohlan Genossen.

nachgefragt
2 Monate her

Der strategische Lenkungs-Fehler war ein völlig anderer. Ich sage das nun faktisch seit Jahrzehnten. Wenn man die Abhängigkeit vom Öl beenden will, was ja angeblich (eine Lüge) der Nutzen bzw. Mitnahmeeffekt der „erneuerbaren Energie“ aus Wind und Solar sein sollte, dann musste man die Sache von Anfang an richtig herum angehen. Andere Länder haben das mehr oder weniger erfolgreich(er) gemacht. Man muss(te) den Strom verbilligen, zumindest nicht verteuern, damit sich Investitionen der Privathaushalte bei Energie und Verkehr finanziell auszahlen. Erst braucht man den Konsumenten, dann das Überangebot auch zu Spitzenzeiten. So funktioniert staatliche Lenkung. Zu betrachten mitunter in Skandinavien. Sind… Mehr

Marie
2 Monate her

Frage liebe Journalisten:
Komischer Weise liegt der Rohölpreis aktuell auf dem selben Stand wie 2010 nur ist leider aktuell im Vergleich zu 2010 der Spritpreis um 1€ pro 1L teurer geworden. Der Ukraine Konflikt sieht mir ehr wie ein vorgehaltenes Argument aus um die Preise zu rechtfertigen ?

alter weisser Mann
2 Monate her

Der Hans hat Recht, doch der nun monierte Fakt hat ihn bislang nie gestört.
Jetzt wo die Gefahr besteht, dass er auf dem Kreis der Begünstigten des Steuerraubs ausscheidet, da versucht er damit zu punkten, den Raub zu beklagen. Drolliges Hänschen.